Epochale Krise der Sozialdemokratie

von Bernhard Trautvetter.

Die Sozialdemokratie befindet sich unabhängig von der Frage „Große Koalition“ Ja oder Nein in einer existenziellen Krise.

Das Godesberger Programm der SPD besagt im Kapitel „Unser Weg“:

„Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. 

Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des Sozialismus. 

…  Der einst schutz- und rechtlose Proletarier, der sich für einen Hungerlohn täglich sechzehn Stunden schinden mußte, erreichte den gesetzlichen Achtstundentag, den Arbeitsschutz, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Siechtum und für seinen Lebensabend. Er erreichte das Verbot der Kinderarbeit, der Nachtarbeit für die Frauen, den Jugend- und Mutterschutz und bezahlten Urlaub. Er erstritt sich die Versammlungsfreiheit, das Recht zum gewerkschaftlichen Zusammenschluß, das Tarifrecht und das Streikrecht. Er ist dabei, sein Recht auf Mitbestimmung durchzusetzen. Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten. 

In einigen Ländern Europas wurden unter sozialdemokratischen Regierungen bereits die Fundamente einer neuen Gesellschaft gelegt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht.“

Das sozialistische Ziel verwässerte das Programm mit solchen Formulierungen: „Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht.“ Die Botschaft findet ihre Entsprechung im Kapitel „Wirtschafts- und Sozialordnung“ : „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“

Die Programmatik der deutschen Sozialdemokratie – wie die ihrer Bruderparteien weltweit – will die Bewegungen der Arbeiter/innen, der Lohnabhängigen, der Benachteiligten mit der „freier Markt“ genannten Wirtschaftsordnung des Kapitalismus versöhnen.

Das funktioniert höchstens unter solchen Umständen, da das System – wie es im Godesberger Programm steht – „Arbeitsschutz, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Siechtum und für seinen Lebensabend“ als Perspektive für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eröffnet.

Die Phase der Prosperität, die etwas von einer lang anhaltenden Hochkonjunktur an sich hat, befähigte die Gewerkschaftsbewegung, den Kapitaleignern mit Streiks und anderen Mitteln des Arbeitskampfes soziale Errungenschaften abzugewinnen, wie sie vom Godesberger Programm erwähnt werden. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskraft in der Phase annähernder Vollbeschäftigung mit Industriearbeitsplätzen und Massenproduktion liegt hinter uns.

Unter den Meldungen, die aus den herrschenden Kreisen kommen,  befindet sich die Zahl, dass 18,3 Mio. Arbeitsplätze durch die Anwendung von Wissenschaft und Forschung in Deutschland innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre wegfallen: „Zunehmende Automatisierung gefährdet mehr als 18 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland“

Element dieser Entwicklung ist die massenhafte Zunahme prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Das Problem ist auch bei den ExpertInnen der Börse angekommen: „Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nicht in einem traditionellen Arbeitsverhältnis. Der Anteil der atypisch Beschäftigten ist innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 20,7 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeitnehmer. Die Zahlen der Regierungsantwort stammen vom Statistischen Bundesamt und sind von diesem bereits veröffentlicht. 

Bei der Leiharbeit gab es dabei einen Anstieg auf 737 000 und bei geringfügiger Beschäftigung auf 2,2 Millionen Beschäftigte. Die Zahl der befristet Beschäftigten ist seit 1996 von 1,9 auf 2,7 Millionen gewachsen, die der Beschäftigten in Teilzeit bis 20 Wochenstunden von 3,2 auf 4,8 Millionen. Allerdings lagen die Werte bei all diesen Gruppen, zwischen denen es Überschneidungen gibt, zwischenzeitlich auch deutlich höher als im vergangenen Jahr.“

Die Konsequenzen für die Betroffenen steigern nach einigen Studien die Todes- und Krankheitsrate. Das Psychiatrische Universitätsklinikum Zürich und Lancet Psychiatry belegte in einer Studie den deutlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Suizidrate: „Wirtschaftskrisen, vor allem aber ein Anstieg der Arbeitslosigkeit führte in vielen Ländern zu einer Zunahme der Suizide. Interessanterweise ging der Anstieg der Suizidrate dem der Arbeitslosenrate um etwa sechs Monate voraus. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wurde offensichtlich antizipiert und bereits die Verunsicherung über die Entwicklung der ökonomischen Situation scheint negative Konsequenzen zu haben, folgert Kawohl. Der Psychiater vermutet, dass der zunehmende Druck am Arbeitsplatz, etwa durch Restrukturierungen, Suizide begünstigt.“

Wenn man die Entkoppelung von Wertschöpfung und menschlicher Arbeitskraft weiterdenkt, dann betrifft das Problem die Zukunftsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft, vor allem dann, wenn die nachwachsende Generation dadurch keine Perspektive auf eine sichere Existenz mehr erhält [‚Jugend ohne Zukunft‘, Süddeutsche.de]

In der Lage greifen viele Menschen mit Entwurzelungserfahrungen und -ängsten dann auf einfach erscheinende „Lösungen“ zurück, wenn sie kein Bewusstsein über die eigentlichen System-bedingten Ursachen haben und suchen den starken Mann, wie es nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 Adolf Hitler war, wie es für den ‚rust belt‘ der de-industrialisierten Regionen in den USA Donald Trump ist, wie es in anderen Staaten der kapitalistischen Welt in Zeiten der Digitalisierung andere Vertreter von Sündenbock-Theorien sind.

Die Gewerkschaften können in der Lage immer weniger Streiks durchführen, da es immer weniger Nachfrage nach Arbeitskräften gibt, sodass im Ergebnis das sozialdemokratische Programm der Versöhnung der Lohnabhängigen mit dem System nicht mehr funktioniert. Das ist das Grundproblem, das für die SPD fortbesteht, egal ob sie in die GroKo geht oder nicht.

Sie kommt aus dieser Falle nur heraus, wenn sie zu den Wurzeln des Sozialismus zurückkehrt, also über das System hinaus denkt und handelt. Ohne eine wirklich antikapitalistische Mehrheit spitzen sich nicht nur die Probleme der SPD immer weiter zu.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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82 Kommentare zu: “Epochale Krise der Sozialdemokratie

  1. Bernhard Trautvetter sagt: 26. Januar 2018 at 15:59
    **“Es ist nicht „die Politik“ (wer wäre das?), sondern es ist der Machtappatat der Herrschenden in ihrem Krieg gegen die Armen, wie das Bsp. Lula mal wieder offenbart. Wie sagte Zappa?: Die Politik ist die Unterhaltungsindustrie des militärisch-industriellen Komplexes“**

    Doch, lieber Bernhard Trautvetter, es ist DIE POLITIK. Wer ist die Politik? Na die Politiker natürlich.
    Und zwar immer die Politiker die gerade das Sagen haben, an der Macht sind, Regieren.

    Ich stelle die gleiche Frage an dich

    „…sondern es ist der Machtapparat der Herrschenden in ihrem Krieg gegen die Armen,…“

    Wer wäre denn das? Diese Frage kannst Du kaum beantworten, kannst keine Namen nennen.

    Es wird immer, überall, von nahezu Jedem behauptet, die Politiker wären Marionetten, würden quasi „auf Anweisung“ handeln.

    DAS IST DEFINITIV FALSCH!!!

    Ist euch denn nie der Gedanke gekommen, das Politiker selbst dieses Gerücht in die Welt gesetzt haben, zu ihrem „Schutz“? Um Verständnis für ihr Handeln zu generieren?

    NUR POLITIKER HABEN DIE MACHT UND DAS RECHT GESETZE ZU ERLASSEN, WAFFENEXPORTE ZU VERBIETEN *** DAS GRUNDGESTZ ZU VER-ÄNDERN *** UND UND UND

    WENN SIE DAS IM AUFTRAG, AUF ANWEISUNG, *** ODER AUS IRGEND EINEM ANDEREN GRUND ALS DEM VOLKS-WOHL ZU DIENEN *** TUN, dann handelt es sich um

    SCHWERKRIMINELLE

    da die Auswirkungen für die Menschen nicht selten tödlich enden.

    Es werden JEDES JAHR eine MINDESTENS mittlere dreistellige Anzahl Menschen durch die Politiker in den Tod getrieben.

    DAS IST NICHTS ANDERES ALS MORD IN PERFIDESTER MANIER

    Und dafür ist nicht irgendein apolitischer Machtapparat, oder irgendwelche Reiche, Industrielle, MILITARISTISCHE, oder sonstige Menschen verantwortlich, dafür

    SIND AUSSCHLIEßLICH ZU 100% POLITIKER VERANTWORTLICH

    Man kann gar nicht laut genug davor warnen, Politiker zu entschulden. Denn nichts anderes wird getan, wenn man irgend einen undefinierbaren, unbekannten „Machtapparat“ vorschaltet und somit dort die Verantwortung zu einem undefinierten An-Teil verortet.

    Nochmal, NIEMAND HAT DIE MACHT UND DAS RECHT GESETZE ZU ERLASSEN, KRIEGE ZU FÜHREN, WAFFENEXPORTE ZU GENEHMIGEN, DAS GRUNDGESETZ ZU ÄNDERN. DAS KÖNNEN UND DÜRFEN NUR POLITIKER !!!

  2. Die Brosamen der „Sozialdemokratie“ schmecken immer fader. Es ließe sich auch Herrn Zieglers Auspruch, mit Bezug zur „Dritten Welt,“ leicht auf die Allgemeinheit übertragen:

    „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“

    Dazu anbei:

    Viel in den Händen weniger
    27. Januar 2018 Arno Kleinebeckel

    Eine Studie zeigt, wie sich der Reichtum in Deutschland über 140 Jahre verteilt

    Erstmals in Deutschland wird die Einkommensverteilung über einen Zeitraum von rund 140 Jahren präsentiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat einen entsprechenden Report vorgelegt.

    Der Bericht basiert teilweise auf einem Diskussionspapier der World Wealth and Income Database 2017/18 („Top incomes in Germany, 1871-2013“), er bildet außerdem die Grundlage für das Deutschland-Kapitel des World Inequality Report (WIR) 2018.

    Beständige Top-Ten

    Das Ergebnis der Untersuchung zeugt von Beständigkeit, zumindest was die oft zitierten oberen Zehntausend betrifft: Die Entwicklung der Spitzeneinkommen in Deutschland zeigt sich während des untersuchten Zeitraums überraschend stabil. Über alle politischen und ökonomischen Krisen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts hinweg hat sich der Einkommensanteil der Top-Ten-Prozent kaum verändert. Auf Basis von Steuerdaten lag er sowohl 1913 als auch 2013 bei rund 40 Prozent des Volkseinkommens.
    (…)
    Keine „Stunde Null“ für Spitzenverdiener

    Angesichts der großen historischen Spanne und einiger handfester methodischer Probleme ist das Unterfangen doppelt zu würdigen. Und die Ergebnisse sind zum Teil überraschend. So gab es für die Spitzenverdiener nach dem Untergang des Nazistaats keine „Stunde Null“: Die Nachkriegszeit in Deutschland weist eine hohe Einkommenskonzentration am oberen Rand aus.

    Dies widerspricht der geläufigen Annahme, dass die „Stunde Null“ eine Zeit der relativen Gleichheit, und zwar auch der Einkommen, gewesen sei. Die DIW-Daten zeigen für den obersten Rand der Verteilung genau das Gegenteil.
    (…)
    „Zunehmende Spreizung“

    Trotz der Krise nach der Wiedervereinigung und der weltweiten Turbulenzen im Jahr 2009 stieg der Einkommensanteil des obersten Perzentils deutlich. Der Anteil dieser Gruppe wuchs zwischen 1983 und 2013 um gut ein Drittel.

    Geringe und mittlere Einkommen sind (…) durch Erhöhungen der indirekten Steuern belastet worden, insbesondere bei Mehrwertsteuer und Energiesteuern. Vermutlich wird die Einkommenskonzentration in Deutschland sogar noch unterschätzt, da Unternehmen zunehmend ihre Gewinne einbehalten und somit in den vergangenen Jahren vom Kreditnehmer zum Kreditgeber gegenüber den anderen Sektoren der Volkswirtschaft (private Haushalte, Staat, Rest der Welt) geworden sind.
    Bartels, Charlotte: Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung

    Der Einkommensanteil des obersten Perzentils in Deutschland ist heute ähnlich hoch wie in Großbritannien. „Wir wissen“, so die Autorin, „dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen denjenigen am oberen Rand der Verteilung zufließen. Daher kann man spekulieren, dass wir eine zunehmende Spreizung zu erwarten haben, wenn wir nicht politisch auf irgendeine Art und Weise dagegen vorgehen.“
    Teilhabe als Illusion

    Anders ausgedrückt: Ein Großteil des Vermögens in Deutschland ist in den Händen von wenigen Superreichen. So drückt es eines der sogenannten Diskussionspapiere des DIW aus, das ebenfalls gerade erschienen ist. Die 45 reichsten deutschen Haushalte besaßen demzufolge 2014 so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

    Die Rede ist von jeweils 214 Milliarden Euro Vermögen. Unter ihnen besitzt das reichste 1 Prozent aller Haushalte fast ein Viertel (rund 24 Prozent) Prozent des Gesamtvermögens, basierend auf der Haushalts- und Verbrauchserhebung des Eurosystems (HFCS).
    (…)
    Während sich die Schere zwischen der oberen und unteren Hälfte der Einkommen weiter öffnet, heißt das für das untere Drittel der Gesellschaft auch: Sozialer Aufstieg und Teilhabe erweisen sich oftmals als Illusion. Zunehmend trifft es auch Leute aus der Mittelschicht.

    Und der Druck nimmt zu: Den Lebensstandard durch Arbeit zu sichern, ist für viele problematisch geworden. Auch wer ein Leben lang gearbeitet hat, ist vor der Armutsfalle nicht sicher. Und die Geldpolitik und explodierende Immobilienpreise verschärfen das Problem noch.
    https://www.heise.de/tp/features/Viel-in-den-Haenden-weniger-3952477.html?seite=all

    • Respekt Liebe(r) Box das Sie sich Heise noch immer antun.
      Mir schwillt dort in letzter Zeit nur noch der Kamm, vor allem bei deren Troll-verseuchten Forum.
      Danke!

  3. @fpdcb

    Meine Zeilen: „Der größte Teil der Arbeiterklasse ist längst „verschwunden“ in Länder der 3. Welt.“ als Mainstream-Gelaber zu bezeichnen und als Beweis des Gegenteils dann ein Mainstreamprodukt vom Gabler Verlag zu zitieren, grenzt schon an Komik.

    Die Arbeiterklasse sind eben nicht die Lohnabhängigen ohne Produktionsmittel, wie Gabler behauptet. Es sind die Lohnabhängigen ohne Produktionsmittel, die im PRODUKTIONSPROZESS den Mehrwert schaffen. Da gibt es in D heutzutage Millionen Lohnabhängige ohne Produktionsmittel, die eben nicht im Produktionsprozess tätig sind: Millionen Beamte, Polizei und Militär, Zigtausende völlig überflüssige Arbeitsamtbeschäftigte, sehr nützliches Gesundheits- und Pflegepersonal, Verwaltung, Manager auf mittlerer Ebene etc. Die eigentliche, noch verbliebene Arbeiterklasse in D ist extrem gespalten. Dem festangestellten Arbeiter im Autokonzern geht es viel besser als dem Leiharbeiter in einer Klitsche etc. Das Gesundheitspersonal ist z.B. ziemlich beschissen dran. Arbeitslose erst recht. Dazu gibt es das Prekariat, das z.T. wohl dem Lumpenproletariat zugeordnet werden kann.

    All diesen geht es aber immer noch gut im Vergleich zu der Arbeiterklasse in der 3. Welt. Denk mal an die Näherinnen in Bangla Desh. Flüchtlinge kommen doch nicht nach D, weil es hier genauso beschissen ist, wie dort. Wenn Du Dich hier brav unterordnest, dann gibt es HartzIV, in Bangla Desh 1 Euro/Tag und ein Bett im Hochwasser.

    Warum Rußland und China nicht als Vorbild dienen können, will ich auch gerne beantworten.

    Was haben wir denn heute in diesen Ländern? Sozialismus? Eben. Raubtierkapitalismus und in Rußland noch in heiliger Verbindung mit der Kirche (Würg). Das soll ein Vorbild sein? Wer das ein Vorbild nennt, erklärt das Scheitern als Ziel!

    Mir ist durchaus bewußt, daß alle diese Revolutionen von Anfang an durch die internationale Bourgeoisie blutigst und verbrecherisch bekämpft wurden. Aber rechtfertigt das den Hitler-Stalin Pakt? Schauprozesse gegen Genossen mit Hinrichtungen? Die miefige Repression in der DDR?(sogar Rockmusik wurde dort bekämpft, genauso wie die „Negermusik“ in den miefigen 50er Jahren der BRD) Ich habe genügend Verwandte „drüben“, um mitreden zu können und zu behaupten, ich wäre da als Sozialist als Erster in der Psychatrie gelandet!

    Es gehört durchaus auch mit zu meinen Überlegungen, ob die Revolutionen scheitern mußten, weil es hauptsächlich feudale und durch Bauern geprägte Gesellschaften waren, in denen die Revolution zunächst gelang. Die Bauern waren genauso unterdrückt wie die Proletarier. Eben wie heute die Masse der Lohnabhängigen in D genauso beschissen dran sind, wie die Arbeiter. Deshalb ist es unter anderem auch so wichtig, sich genaue Gedanken über die ökonomische Situation der verschiedenen Klassen und Schichten Gedanken zu machen und sie nicht über den Einheitskamm der Lohnabhängigen zu scheren. Das überlasse ich dem Gabler Verlag.

    Krieg und Gewalt führt immer zu negativen Begleiterscheinungen, da kann sich keiner von frei machen. Natürlich geht die Gewalt von der herrschenden Klasse aus. Und wir Beide haben schon längst einen roten Deckel beim BfV mit Klarnamen nur wegen unserer hier vertretenen Auffassungen. Das ist Vorbereitung zur Gewalt und deshalb müssen wir uns wehren, ich bin ja kein Pazifist und Sie wohl auch nicht. Dabei sollten uns klar sein, daß Gewalt immer nur das letzte Mittel sein darf und wir müssen uns der negativen Folgen auch gegenüber uns selbst bewußt bleiben.

    Reden wir mal drüber. Aber solidarisch.

    • @hj_allemann

      Klar, reden immer gern, ich kann ja noch was lernen..
      In der Grundhaltung stimmen wir auch sicherlich überein, meine Differenzierungen kommen wohl eher aus historischem Verständnis und vielleicht auch der Tatsache, dass ich nicht nur Leute von ‚drüben‘ kenne, sondern einer von denen bin.
      Ausserdem bin ich alt genug um die beiden Systeme ziemlich objektiv miteinander vergleichen zu können, inclusive persönlich erlebter Repression auf beiden Seiten. Einer der Gründe warum ich D den Rücken gekehrt habe.
      Darum bin ich oft einfach nur entgeistert, wenn ich sehe mit welchem Selbstbewusstsein hochintelligente ‚Ausländer‘ aus der ‚alten BRD‘ und selbst hier wo ich nun lebe, sich ein Urteil über eine Gesellschaft erlauben, in der sie keine Minute ihres Lebens verbracht haben.
      Ich hoffe Sie können das etwas verstehen.
      Auch Ihre Annahme mein Zitat über die Klassenlehre aus dem Gerber Verlag ist ‚humorvoll‘, geht nur daran vorbei, dass ich eben sehen lassen wollte das, „das Kapital“ und seine Vertreter/intellektuelle Lakaien, Marx besser kennen als wir selbst.
      Es ist nämlich die Marxsche Klassendefinition und Prekariat, Lumpenproletariat und „Zigtausende völlig überflüssige Arbeitsamtbeschäftigte, sehr nützliches Gesundheits- und Pflegepersonal, Verwaltung, Manager auf mittlerer Ebene etc.“ , sind eben auch Arbeiterklasse, auch wenn man ihnen das geflissentlich versucht auszureden.
      ALLE die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, da sie nichts anderes zum Verkaufen haben, sind eben •lohnabhängig• und damit Arbeiter. Welchen Namen man dem Kind gibt, damit sich der Betroffene eben besser fühlt, ist doch völlig irrelevant.
      Das Manager, Festangestellete und Leiharbeiter im selben Boot sitzen geht nur denen nicht in den Kopf, die es nicht begreifen wollen. Am Ende sind sie eben lohnabhängig, da sie NUR Ihre Arbeitskraft anzubieten haben.
      Auch der heute hochbezahlte Manager ist doch nur tauglich als Spaltpilz und morgen obdachlos, wenn ihn das Schicksal über den Rand pustet.

      Aber rechtfertigt das den Hitler-Stalin Pakt? Schauprozesse gegen Genossen mit Hinrichtungen? Die miefige Repression in der DDR?(sogar Rockmusik wurde dort bekämpft, genauso wie die „Negermusik“ in den miefigen 50er Jahren der BRD) Ich habe genügend Verwandte „drüben“, um mitreden zu können und zu behaupten, ich wäre da als Sozialist als Erster in der Psychatrie gelandet!

      Ja es rechtfertigt all dies und mit dem damaligen Erkenntnisstand und einer daraus nicht unbegründeten Paranoia, die sich immer und immer wieder als in der Praxis bis zum Ende noch schlimmer erwies, war es nicht anders möglich als sogar mit dem Teufel zu paktieren.
      Was wäre denn die Alternative gewesen zum Hitler-Stalin Pakt?
      Die Sowjetunion brauchte den Frieden wie die Luft zum atmen, jede Kopeke in Rüstung oder neuem Krieg, wäre für andere der gigantischen Aufgaben im Land verloren gewesen.
      Der Hitler – Stalin pakt war die Kröte die geschluckt werden musste, und wenn schon, dann auch mit der Bufferzone der polnischen Gebiete, so blöd war man dann auch wieder nicht.
      Ich versuche mich immer an die Stelle derjenigen zu versetzen, die damals die Entscheidungen treffen mussten.
      Welche Informationen hatte sie, die wir zum Teil heute noch nicht mal kennen?
      Was waren die Alternativen?
      Welche Berater, andere äussere Einflüsse und Karaktereigenschaften der Akteure spielen eine Rolle?
      An welchem Benchmark hätte man sich orientieren sollen, beim Aufbruch in eine Gesellschaft die es so noch nie vorher gegeben hatte?
      70 Jahre später sind wir alle klüger, keine Kunst.
      Reden wir mal drüber, solidarisch 😉
      Ihnen alles Gute

    • P.S.
      Wenn Sie ne Kiste gutes deutsches Bier mitbringen, kommen Sie mich doch mal besuchen, wird bestimmt interessant..und bringen Sie Kristana mit, dann haben wir weibliche Intelligenz als Ausgleich ;-))

    • Gute Idee 🙂 *lach*
      Und Dankeschön fürs Kompliment. Jedes Kompliment ist ein kleines Geschenk.

      Ähhhm… dürfte ich bitte aufs üssländische Bier ausweichen? Desperados bitte. 🙂

    • Im Grunde ne echt gute Idee. Man könnte sich bei einer von Ken’s Friedensbewegungs-Demo’s treffen.

      Aber ich bin hier festgetackert. Das System hat meinen Führerschein und mein Vermögen einkassiert. Es sei denn, jemand fährt durch Hessen, nimmt mich mit und hat auch noch ne Unterkunft in Berlin.

  4. Die Sozialdemokratie ist die Geschichte eines ständigen Verrats am Sozialismus, was am deutlichsten mit dem Beginn des ersten Weltkriegs sichtbar wurde, wo auf alle Seiten fleißig für den Krieg gestimmt wurde, also für die Solidarität mit der einheimischen gegen die ausländische Bourgeoisie. Schluß war mit „Proletarier aller Länder…“, dafür war schießen auf den anderen Soldaten angesagt, der Tod des proletarischen Bruders auf der anderen Frontseite war dann eben Kolleteralschaden, hieß damals nur noch nicht so.

    Etwas vorsichtig wäre ich mit der Verkündung des Todes der SPD, man weiß ja, Totgesagte… Aber nehmen wir an, die SPD stirbt, eine neue Sozialdemokratie (mit anderem Namen) wird vielleicht unter Führung von Sahra Wagenknecht wiederauferstehen. Obwohl sie heute noch deutlich die Kriegspolitik von NATO und BRD-Regierung anprangert und mich damit begeistert, zu 100% traue ich ihr nicht – zu merkwürdig sind manchmal ihre Aussagen dazu, daß und wie man den Kapitalismus bekämpfen muß.

    Zugegeben, Letzteres weiß ich ja selber nicht genau. Der größte Teil der Arbeiterklasse ist längst „verschwunden“ in Länder der 3. Welt.

    Der Weg des Sozialismus, der beispielsweise in Rußland und China gegangen wurde, kann ja nun auch nicht gerade als Vorbild dienen.

    Aber eben auch nicht so ein Blödsinn wie: „Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht.“ Seit wann haben wir denn einen freien Markt? Die 70er Jahre waren zwar „sozialer“ (zumindest im Westen), aber doch nicht gut oder ein Ideal für morgen!

    Man muß sich natürlich fragen, was ist heute und hier machbar. Da gibt es sicher vieles und da läßt sich hoffentlich auch ein breites Bündnis unter Linken bei vielen Details herstellen. Nur darf man nicht die Illusion belassen, daß folgendes im Kapitalismus gelingen könnte: „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung“.

    Selbst wenn wir es in D schaffen sollten, mal als Denkmodell, alle Bevölkerungsschichten mit Wohlstand zu versorgen, solange unser Reichtum auf imperialem Handeln beruht, wird der Kampf gegen die dadurch hervorgerufene Flüchtlingswelle, Terrorgefahr etc. uns keine Freiheit bescheren!

    Wenn sogar verschiedenste Intellektuelle, von R.D. Precht über Prof. Lesch bis hin zu Volker Pispers schon deutlich machen müssen, daß ewiges Wachstum in einer endlichen Welt nicht funktionieren kann und ewiges Wachstum dem Kapitalismus nun mal immanent ist, dann kann man nicht aufhören, auf diesen Widerspruch hinzuweisen.

    Dazu gehört auch, sich immer wieder mit den ökonomischen Grundlagen dieser kapitalistischen Ordnung vertraut zu machen. Bei einigen Kommentatoren hier im Forum vermisse ich das völlig. Verachtung kommt in ihnen hoch, wenn man von Klassen spricht und darauf hinweist, daß man nicht damit rechnen darf, daß die Eliten längst auf einen Klassenkampf vorbereitet sind. Das ist sozialdemokratische Spaltungsgefahr.

    Sogar rechte Kommentatoren wissen das besser, so hält Jan Fleischhauer heute im Spiegel der Linken vor: „Klassengegensätze lassen sich über Umverteilung entschärfen. Aber wie will man das Schicksal einer lesbischen Türkin lindern, die sich diskriminiert fühlt, obwohl sie an einer der besten Hochschulen des Landes studiert und damit über Privilegien verfügt, von denen man am unteren Rand der Gesellschaft nur träumen kann?“ Er macht sich so – mit Recht – darüber lustig, daß diese Linken den Klassenkampf längst vergessen haben.

    In diesem Sinne halte ich es für richtig, alles zu unterstützen, was Sozialdemokraten gleich welcher Couleur und Herkunft gegen die berühmten Eliten unternehmen. Sozialdemokraten zu bekämpfen hat sich in der Weimarer Republik als völlig falsch erwiesen. Insofern ist es mir egal, ob die SPD stirbt oder nicht. Wichtig bleibt mir, daß das Ziel einer neuen sozialistischen Wirtschaftsordnung nicht aus den Augen verloren wird.

    • „In diesem Sinne halte ich es für richtig, alles zu unterstützen, was Sozialdemokraten gleich welcher Couleur und Herkunft gegen die berühmten Eliten unternehmen.“

      Absolut!

      Nur leider unternehmen „unsere“ Sozialdemokraten gar nichts gegen die berühmten Eliten. Selbst unter dem Dicken hatten wir noch eine Reichensteuer… Und von Schröder müssen wir doch nicht reden, oder? Nahles‘ Mindestlohn führt in die Altersarmut, die gehypte Betriebsrente ist Betrug am Arbeiter, Pflegeversicherung geht mal wieder aufs Konto von Maschmayer, Maas zementiert die Einschränkung der Meinungsfreiheit usw usf.

      Von Sahra Wagenknecht halte ich auch viel. Einzig ich befürchte, wir würden den Weg von Griechenland gehen, sollten wir 25% die Linke wählen. Varoufakis war damals sehr deutlich. Schäuble hat GR erpresst und angedroht, dass keine Bank am nächsten Tag die Türen aufmacht. Und das würde man mit uns genauso machen. Sobald der Sozialismus größer wird, wird er von den Herrschenden mit ALLER Macht bekämpft. Desinformation und Erpressung sind da noch die kleinsten Möglichkeiten. Zur Not macht man halt Anschläge und bezichtigt die „roten Brigaden“.

      Ne Lösung für dieses Problem, weiß ich allerdings auch nicht.

    • @ hj_allemann
      Zugegeben, Letzteres weiß ich ja selber nicht genau. Der größte Teil der Arbeiterklasse ist längst „verschwunden“ in Länder der 3. Welt.

      Leider ist dies echtes Maistrem-Gelaber.
      Sogar das Gabler Wirtschaftslexikon weiss was die Arbeiterklasse ist, davon ist keiner „verschwunden“: Begriff des wissenschaftlichen Sozialismus. Die Arbeiterklasse ist eine der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft und umfasst die nicht im Besitz von Produktionsmitteln befindlichen Lohnabhängigen.
      http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/arbeiterklasse.html
      Davon haben wir genauso wiele wie vor dem auslagern der Produktion in die 3e Welt.

      Der Weg des Sozialismus, der beispielsweise in Rußland und China gegangen wurde, kann ja nun auch nicht gerade als Vorbild dienen.

      Warum denn nicht?
      Weil die westliche Propaganda diesen seit 1917 verunglimpft, darüber bis heute lügt und wenn nicht, dann in bewährter Art den Kontext ausser acht lässt und damit Halbwahrheiten produziert?
      Antikommunismus ist bis in die kleinsten Kapilaren des Bewusstseins der Bewohner des Westens gepresst worden, passiert bis heute und ist offensichtlich auch bei Ihnen nicht ohne Spuren geblieben.
      Der Weg des Sozialismus hat die beiden Riesenreiche, vom analphabetischen Mittelalter in eine Industrie und sogar Weltmacht Position geführt. Das in nur einer Generation!
      Gegen den Widerstand eines übermächtigen Kapitalismus, der keine Mittel oder Verbrechen gescheut hat, gegen diese Länder.
      Kein kapitalistisches Land hat je eine solche Entwicklung aufzuweisen.
      Das man alte Fehler nicht wiederholen sollte, spricht wohl für sich.
      @Kristana
      Ne Lösung für dieses Problem, weiß ich allerdings auch nicht.
      Die Lösung wird sich aufzwingen, schmerzhaft und blutig.
      Mit ein bischen Eintauchen in die Geschichte werden Sie die Parallelen vonselbst erkennen können.
      Nun ist es Existenzangst, in (relativer) Kürze wird es existentielle Not.
      Dann bleiben 2 Alternativen;
      a: Krieg als Reset um wieder von vorn anfangen zu können, WENN nocht etwas zum anfangen übrig ist. (also blutig oder Totalvernichtung allen Lebens)
      b: Revolution, Enteignung der Kapitalbesitzer und Aufbau einer menschenfreundlichen Gesellschaft für Alle (auch blutig, da die Kapitaleigner und ihre Lakaien dieses fürchten)
      In den Gesellschaftskonflikten gibt es nicht „ein bischen schwanger“, die Gegensätze sind antagonistisch. (unversöhnlich und nicht zu überbrücken)
      Wer was anderes behauptet lügt sich selbst in die Tasche, finde ich.
      Ihnen alles Gute

    • Hallo fpdcb 🙂

      Die Parallelen sehe ich ständig und überall. Ganz schlimm und echt beängstigend. Die „blutige“ Revolution wäre vielleicht ne Lösung, aber für wie lange denn? Außerdem, wenn jeder auf jeden losgeht – und das würde passieren – wo endet das denn? Ist auch nicht weniger beängstigend, als der reaktionäre, neoliberale Rechtsruck.

      Lösung hab ich nicht, nur diese Idee in meinem Kopf, ohne Anspruch auf Gelingen aber mit viel eigener Erfahrung. Wir müssten „nur“ (als ob das so einfach wäre) grundsätzlich das Gegenteil von dem tun, was das System von uns erwartet und verlangt. Was das System wünscht sieht man ganz schnell, wenn man mal den Fernseher einschaltet.

      Wir sollen dumm und gehorsam sein, konsumieren, nicht rauchen aber saufen, kein Bargeld benutzen, Organe spenden, uns impfen lassen, Schlechtmenschen sein, gierig sein, im Konkurrenzkampf kaputt gehen, uns tot arbeiten und möglichst alle in Großstädte (Käfigmenschen in Fernost) ziehen, sinnlose Gesetze akzeptieren, Spaß haben bei der Erniedrigung anderer, nicht solidarisch sein, Gift fressen, Ausländer hassen…. Und ganz wichtig, wir sollen denken, das alles wäre alternativlos!

      Das wäre doch eine Revolution, nur ohne Blut. 🙂

    • fpdcb + Kristana:

      Im Normalfall läuft es auf die von Ihnen erwähnten blutigen Varianten a oder b hinaus. Ich hätte hier folgende Alternative anzubieten für eine gewaltfreie Revolution:

      Wir (eine neue internationale politische Bewegung) müssten es schaffen, die Wahlen in Deutschland und Frankreich zu gewinnen und dann schnell die wichtigsten Veränderungen angehen. Ich will diese jetzt nicht alle aufzählen, aber jedenfalls geht es darum, schnell Fakten zu schaffen. Damit die Revolution auch weiterlebt, wenn der eine oder andere Protagonist getötet werden sollte oder das Projekt anderweitig von außen sabotiert werden sollte.

      Warum mit Frankreich? Vor allem, weil es eine Atommacht ist – und von niemandem angegriffen werden wird, sofern sich auf der Gegenseite nicht der totale Wahnsinn durchsetzt. Und weil wir uns in puncto Revolutionsgeist sicher einiges abschauen können bei den Franzosen.

      P.S.: Natürlich kann man an diesem hier ganz grob skizzierten Plan viel herummäkeln oder das sowieso für unmöglich halten. Das ist einfach. Dann zeige man mir aber bitte einen besseren Plan.

    • Benjamin 🙂 Guten Morgen!

      Deine Idee ist die Grundidee, die mir auch als erstes einfallen würde. Aber was machen wir denn dann, wenn Schäuble seine Drohung wahr macht und Montags keine Bank mehr öffnet? Dann gehen auch wieder alle aufeinander los. Oder wir müssten zuerst auf einen Schlag alle Banken enteignen, aber wär das nicht schon fast Diktatur?

      Ich glaub ich war nicht besonders deutlich. Ich bin grundsätzlich erstmal GEGEN eine blutige Revolution. So wehrhaft die Franzosen auch sind, die franz. Revolution ist ein echtes Negativbeispiel. Was für ein Gemetzel…
      „Fighting for peace is like fucking for virginity“. 🙂

    • Guten Morgen Kristana! 🙂

      Schon wieder das F-Wort, tss, tss, tss…

      Ich meinte nicht, dass wir uns von den Franzosen zeigen lassen sollten, wie man eine Guillotine baut, oder so. 😉 Sondern eher, wie man beherzt für seine Sache eintritt. Natürlich ist es auch nicht mehr das, was es mal war, aber die Streiks in Frankreich verdienen ihren Namen noch immer viel eher als bei uns, da geht es anders zur Sache.

      Den Punkt mit Schäuble und den Banken verstehe ich nicht. In meinem Szenario wären „wir“ ja an der Regierung, nicht mehr der schwäbische Kassenwart – und würden den Banken ab dem ersten Tag dann schon mitteilen, wie sie sich zu verhalten haben. Selbstverständlich werden sie verstaatlicht und das Geldsystem müsste komplett geändert werden. Vor der Währungsreform, die sicher ein paar Monate Umsetzungszeit bräuchte, müsste die Versorgung mit Alt-Geld (Euro) in gewissem Rahmen sichergestellt werden.

    • @Kristana @ Benjamin
      Kein Mensch, der bei Verstand ist will eine blutige Auseinandersetzung, in welcher Form auch immer.
      Das hier nur Gedanken angerissenen werden können, versteht sich von allein.
      Viele der Dinge die schon enmal bei revolutionären Umstürzen gemacht wurden, sind zu überdenken, zu modifizieren, dem Kontext Zeit und Technologie anzupassen.
      Hier kommt zum Tragen was H. Ploppa und auch Ken Jebsen, im Interview mit U. Gellermann wieder zu recht beklagen, es gibt keine linken Thinktanks, die den Namen verdienen oder sie sind im Untergrund und wir wissen nichts davon.
      Es gibt, im Moment keine Partei (da „DIE LINKE“sich im eigenen Klärungsprozess befindet) oder Gewerkschaft/Friedensbewegung, die einen Grossteil der Bereitwilligen vereinen könnte.
      Die Sozialdemokratie, (Kritik am Gothaer Programm -Marx-) hat sich seit Ferdinand Lassalle vor der Hauptaufgabe des Klassenkampfes gedrückt, wann immer sie konnte.
      Wie Trautvetter sehr treffend anmerkt; das Schiessen auf die Klassenbrüder anderer Länder, die man in Uniformen gesteckt hatte, ist eine Untat der Sozialdemokratie, die allen Grundsätzen der Arbeiterbewegung widerspricht.
      Derer gibt es so viele in der Geschichte der Sozialdemokratie, dass die heutige, neoliberale Clique an der Spitze der Partei, nun ganz offen die Interessen des Seeheimer Kreises/Kapitals glaubt vertreten zu können.
      Dazu kommt leider, dass selbst die Wohlgesinnten, die inzwischen „aufgewacht“ sind, so indoctriniert aufgewachsen sind, dass die Ablehnung der „Ostblockerfahrung“ (auch Teil des Wordings) offensichtlich sehr tief sitzt. Dann sucht man nach dem 3en Weg, den es nicht geben kann.
      Auch wenn ich mich wiederhole, die Interessen des Kapitals und der Lohnabhängigen, sogar einschliesslich der kleinen Unternehmer, sind unvereinbar. Das ist dem System innewohnend und schon x-mal erklärt und theoretisch und praktisch bewiesen worden.
      Sich dem System zu entziehen ist eine Scheinlösung, die nicht (kaum) funktionieren kann, da wir gezwungen sind, uns am täglichen Leben zu beteiligen. Sich gesund zu ernähren, cash zu bezahlen usw. sind nicht mal Nadelstiche für das System, es absorbiert dieses Verhalten oder passt sich- in Nischen- diesem sogar an.
      Dem Erziehlen von Einkommen, das Nutzen der Infrastrucktur und vor allem bezahlen von Steuern und Abgaben, ist nicht zu entgehen. Der Rest ist bestenfalls symbolisch wichtig.

      Ob eine linke Bewegung, wie von Sahra und Oskar angedacht, dass Potential hat um die Bereitschaft der Unzufriedenen zu bündeln und zu kanalisieren, muss man abwarten.
      Beim Betrachten der heutigen (Gesetzes)-Lage in der BRD, erscheint mir eine Organisationsform wie unter Bismarcks Sozialistengesetz eher angeraten.
      Der Macht-und Repressionsapparat des Staates, als Erfüllungsgehilfe der Kapitalbesitzer, sollte nicht unterschätzt werden.
      Also Wahlen zu gewinnen, bei Diffamierung und Anwendung von Lawfare (Nachdenkseiten, Prozess gegen Lula), erscheint mir persönlich wünschenswert, jedoch illusorisch.
      Der Staat ist, mit allen rechtlichen und medialen Mitteln inzwischen so stark in das Kapitalsystem eingebunden, dass eine Wahlentscheidung, wie von Ihnen, Benjamin, angestrebt und zu begrüssen wäre, zur Annulierung des Ergebnisses führen würde.
      Funktioniert das nicht, gibt es geplantes Chaos welches zu Notstandsausrufung etc führen muss.
      Die Komplexität (einer) der Umsturzrealität ist durch die Kapitalseite seit Jahren studiert, erprobt und in Richtlinien festgelegt worden.
      Wir haben viel von denen zu lernen.
      Ihnen alles Gute

    • fpdcb

      Also wenn die Wahlen tatsächlich gewonnen wären, wäre ich schon verhalten optimistisch, die unblutige Revolution vollends zu Ende zu bringen. Solange das Militär und die Polizei nicht putschen – und die Moral der Bevölkerung großteils intakt bleibt. Und das könnte man ja anstreben, indem man vorab schon über alle denkbaren Sabotageakte des Kapitals (und ihrer Helfershelfer wie Geheimdiensten) aufklärt.

      Die Hauptschwierigkeit besteht natürlich darin, erstmal die Wahlen zu gewinnen… Ich kann Ihrem Beitrag ansonsten voll und ganz zustimmen, und die Lage sieht düster aus. Aber ich halte es für alternativlos, radikale Alternativen für das Gesamtsystem anzustreben. Und so zynisch das klingt: Aber je schlechter es den Menschen geht, umso wahrscheinlicher wird eine Revolution. Fragt sich nur, ob diese in unserem Sinne oder dem der Faschisten (bzw. auch wieder dem Kapital im Hintergrund) ausfallen wird.

      Einige Mitforisten hier befürchten wohl sogar die bevorstehende Errichtung eines islamistischen Gottesstaates hier durch die Masseneinwanderung. 😉 Das halte ich dann doch eher für relativ unwahrscheinlich.

      Übrigens bin ich der Meinung, wenn eine Revolution in unserem Sinne in irgendeinem westlich orientierten Land klappen und überleben würde, dass dann der Rest der (jedenfalls westlichen) Welt ebenso aufwachen würde und die Kapitalisten es nicht mehr stoppen könnten.

    • Danke und Ja!!, Benjamin, bin ich völlig bei Ihnen, ohne wenn und aber.
      Nun noch die Wahlen gewinnen, auf gehts 😉
      Austausch von Gedanken und Nachdenken hilft immer.

    • Benjamin und fpdcb

      Der „Schäuble“ war nur als Variable gemeint. Zu sagen hat er selbst doch auch nix. Von mir aus macht dann halt Juncker oder Barroso die Banken zu. Aber das nur am Rande.

      Ich gebe zu, dieses Griechenland Dilemma hat mich zutiefst entmutigt. Da hatte ich echt einen Hoffnungsschimmer gesehen. Hätte nie gedacht, dass eine Wahl, die links gewonnen wird, von der EU pulverisiert werden kann.

      Bin auch der Meinung, dass die anderen Europäer sich uns anschließen würden, wenn es hier klappen würde mit nem Linksbündnis.

      Aber ich kann ja unsere Mitbürger schlecht zum links ankreuzen prügeln. WAS, außer in meinem kleinen unmittelbaren Umfeld immer wieder reden reden reden und wählen, kann ich denn tun, für den Linksruck? Ich fühl mich so ungern machtlos, deshalb erstmal für mich, so weit wie möglich rausziehen ausm System. Ziviler Ungehorsam und ein bisschen Widerstand. Für mehr hab ich a) keine Kraft mehr und bin b) vom System schon ziemlich kaltgestellt.

      Aber ok… Gedanken erschaffen Realität sagt Heisenberg. Gewinnen wir die Wahlen! 🙂

    • „Nun noch die Wahlen gewinnen, auf gehts 😉“

      Na klar. Die Sache hat nur einen klitzekleinen Haken.

      Unmögliches wird sofort erledigt – Wunder dauern etwas länger…

    • Benjamin sagt: 27. Januar 2018 at 09:14
      **“Wir (eine neue internationale politische Bewegung) müssten es schaffen, die Wahlen in Deutschland und Frankreich zu gewinnen und dann schnell die wichtigsten Veränderungen angehen.“**

      Ich mach das dann mal eben – irgendwann mal…
      Man nennt das Procrastination.

      Wer denkt/glaubt das System wäre über den Weg der Politik zu ändern wenn die „besten“ Menschen – selbst die hehresten, altruistischsten, ehrlichsten, moralichsten, gesetzestreuesten, gerechtesten Menschen weltweit – gefunden und von 95% der Welt-Bevölkerung (oder regional) in die Regierung gewählt würden, hat das System nicht wirklich richtig verstanden.

      Zur Verdeutlichung nur eines von tausenden Beispielen. Wofür war die Antikriegspartei „Die Grünen“ anfangs der 80er Jahre nochmal angetreten?

    • Kristana

      Ich verstehe Sie voll und ganz. Und ich zweifle auch sehr oft. Aber wenn wir es nicht selbst schaffen, die träge Masse um uns herum zu mobilisieren, wird es womöglich niemand für uns tun. Die Folgen sind vermutlich klar.

      KoenigOrdnung

      Ich spreche von einer neuen politischen Bewegung. Eine der ersten Amtshandlungen muss es natürlich auch sein, ein neues politisches System einzuführen mit wesentlich mehr Elementen von direkter Demokratie. Das – und nicht zu vergessen die Enteignung von Großkapitalisten – würde etwas ändern! Natürlich nicht, irgendeine neue Partei mit anfangs hehren Zielen im bestehenden Apparat zu positionieren. Und überall die Macht von Menschen zu begrenzen. Dazu hätte ich auch konkrete Vorstellungen, falls Interesse besteht.

    • Benjamin 🙂

      Ja ich hätte Interesse. Hab auch ganz viele Ideen und bin gespannt, ob wir in die gleiche Richtung denken!

      Hab übrigens in den letzten Wochen festgestellt, dass überall im Land, sogar die Kids bei YT, eine Denke entstanden ist, die in Richtung herrschaftslos-links-spirituell-wissenschaftlich geht. Hätt ich nie gedacht, dass noch so viele Menschen ähnlich ticken wie ich.

    • OK, gerne. Das wird jetzt etwas länger. Ist gedacht für ein neugegründetes Europa, wäre aber auch auf nationaler Ebene denkbar. Viel Vergnügen! 🙂

      —————————————————

      Politisches System
      ————————–

      Folgende Ziele sollen erreicht werden im Bezug auf das politische System:

      Die Unabhängigkeit der Amtsträger ist von höchster Wichtigkeit. Der Einfluss von Lobbyarbeit muss stark zurückgedrängt werden.

      Macht von Personen und Organisationen muss begrenzt und kontrolliert werden.

      Das Parlament debattiert intensiv vor wichtigen Entscheidungen. Die öffentliche Debatte muss wiederbelebt werden, die Hinterzimmerkungelei muss ein Ende haben.

      Elemente von direkter Demokratie durch die Bevölkerung sollen deutlich gestärkt werden.

      Parteien sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Allerdings nicht als Macht-apparate, sondern als Ort für politische Diskussionen und Programment-wicklung sowie als Orientierungshilfe für die Wahlberechtigten.

      Abgeordnete sollen immer ausschließlich nach ihrem Gewissen entschei-den, nicht nach Fraktionsdisziplin.

      Dazu werden folgende tiefgreifende Maßnahmen ergriffen und in der Verfas-sung gesetzlich verankert:

      1. Reform des Wahlsystems

      Die EU-Kommission und der europäische Rat werden abgeschafft. Ebenso wie die nationalen Parlamente und Regierungen. Das völlig sinnfreie, ausgrenzende Gedankenkonstrukt der „Nation“ hat ausgedient.

      Es wird eine zentrale Regierung für das neue Europa geben. Angeführt vom neuen europäischen Präsidenten. Die Landes- und Regionalparla-mente sowie die kommunalen Strukturen bleiben erhalten.

      Das Modell des deutschen Föderalismus und Länderfinanzausgleichs (vor dessen Reformen) soll auf europäischer Ebene erhalten und weiterent-wickelt werden. Regionen und dezentrale Organisationsstrukturen wer-den gestärkt.

      Das europäische Parlament (bzw. dessen Nachfolger) erhält wesentlich mehr Kompetenzen. Es wird zukünftig alle vier Jahre vom Volk gewählt.

      Das höchste Amt im neuen Staate wird vom europäischen Präsidenten bekleidet. Er wird zusammen mit dem europäischen Parlament gewählt.

      Es werden Volksabstimmungen durchgeführt zu beinahe allen denkbaren Themen. Das Parlament ist der Hauptort für die öffentliche Debatte, das Volk trifft die Entscheidungen. Sehr vieles wird durch direkte Abstimmun-gen entschieden, nicht durch die Abgeordneten!

      Folgende Ausnahmen gelten, diese Entscheidungen werden nicht durch Direktabstimmungen entschieden:

      Der Präsident ist Oberbefehlshaber der (europäischen) Armee. Im Verteidigungsfall, also bei einem militärischen Angriff auf europäisches Staatsgebiet, trifft er die Entscheidungen. (Für Auslandseinsätze gilt dies ausdrücklich nicht!)

      Der Präsident hat weiterhin die Pflicht, den Regierungschef zu ernen-nen und das Recht, diesen wieder abzuberufen.

      Der Regierungschef muss Mitglied des Parlaments sein. Er genießt das exklusive Vorschlagsrecht für den Haushaltsentwurf.

      Die Abgeordneten des Parlaments entscheiden über den Haushalts-entwurf, zur Verabschiedung wird eine einfache Mehrheit benötigt.

      Außerdem obliegt den Abgeordneten die Ausarbeitung von Gesetzes-vorlagen, die ebenfalls mehrheitlich angenommen werden müssen. Die Initiative dazu kann nur von Volksabstimmungen kommen!

      Die Mehrheit der Abgeordneten selbst bzw. die Parteien entscheiden über die Tagesordnung, also die Gegenstände der Debatte.

      Ministerien gibt es nicht mehr.

      Der Regierungschef entscheidet fallbezogen über die Zusammen-setzung von Gremien (mit maximal 25 Teilnehmern) zur Erstellung von Gesetzesvorlagen bzw. zur Formulierung von Fragen für Volksab-stimmungen. Dabei ist darauf zu achten, dass kein Abgeordneter in mehreren Gremien vertreten ist, solange andere Abgeordnete noch nicht Teil eines Gremiums sind.

      Eine Volksabstimmung kann wie folgt initiiert werden:

      Die (ggf. elektronischen) Unterschriften von mindestens 1% aller Wahlberechtigten zu einem konkreten Abstimmungsthema werden benötigt.

      Der Präsident hat das Recht, eine Volksabstimmung direkt anzuord-nen.

      Ebenso kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung herbeiführen.

      Die genaue Formulierung der Frage für die Volksabstimmung wird von der einfachen Mehrheit der Abgeordneten bestimmt.

      Bis zur Durchführung einer Abstimmung dürfen nicht mehr als 2 Mo-nate vergehen nach Vorliegen der o.g. Bedingungen.

      Damit das Votum einer Volksabstimmung bindend ist und in Gesetzes-vorhaben (innerhalb eines halben Jahres) umgesetzt werden muss, gelten folgende Quoren:

      Für eine sofortige Neuwahl von Parlament und Präsident müssen mindestens 75% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil-nehmen und sich mehr als 75% dafür aussprechen.

      Für Verfassungsänderungen oder Militäreinsätze im Ausland (nur bei zusätzlich gegebenem Uno-Mandat!) müssen mindestens 60% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen und sich mehr als zwei Drittel dafür aussprechen.

      Für alle anderen Entscheidungen genügen mindestens 33% Wahl-beteiligung und die absolute Mehrheit (50%).

      Die Wahlen auf Gesamtstaatsgebiet laufen wie folgt ab:

      Mit der Erststimme wird der Präsident gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann für dieses Amt kandidieren.

      Mit der Zweitstimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises direkt gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann für dieses Amt kandi-dieren, mit oder ohne Parteibezug. Jede Partei darf allerdings nur ei-nen Kandidaten unterstützen, der vorher von der Parteibasis gewählt und nominiert wurde.

      Mit der Drittstimme wird die Partei gewählt. Diese Stimme ist aus-schlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, ähnlich der heutigen Zweitstimme für den deutschen Bundestag.

      Zusätzlich muss jeder Wähler sich mit der Viertstimme für genau einen Kandidaten der jeweiligen Partei entscheiden. Hier hat er die Auswahl zwischen bis zu 50 Kandidaten der Partei auf gesamtstaat-licher Ebene. Diese wurden wiederum vorab von der Parteibasis (auf gesamtstaatlicher Ebene) gewählt und nominiert. Die Kandi-daten, die nicht per Direkt- sondern Listenmandat ins Parlament einziehen, werden auf diese Weise bestimmt. Die Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolgen gelistet, eine Vorgabe durch die Parteien entfällt! Dadurch wird die bleierne Fraktionsdisziplin im Parlament verhindert, da kein Abgeordneter mehr vom Wohlwollen seiner Parteiführung abhängig ist.

      2. Parteienfinanzierung, persönliche Macht und Lobbyismus

      Politische Ämter und Mandate werden generell auf maximal 2 Wahlperio-den (also 8 Jahre) begrenzt. So wird ein Übermaß an persönlicher Macht wirksam bekämpft.

      Der Präsident und der Regierungschef erhalten nach Amtsabtritt 5 Jahre Sperre für einen Wechsel in die (genossenschaftlich organisierte) Wirt-schaft – bei vollen Bezügen.

      Spenden und Geldzuwendungen an Parteien werden verboten. Die Finan-zierung erfolgt ausschließlich durch die staatliche Förderung und die Beiträge der Mitglieder (von maximal 100€ jährlich pro Person).

      Lobbyisten erhalten keinen Zutritt zum Parlament. Selbstverständlich werden auch keine Mitarbeiter von Unternehmen mehr an Gesetzesvor-lagen mitarbeiten. Personen mit der größten Kompetenz und dem größtem Selbstbewusstsein werden in Zukunft danach streben, Abgeord-nete oder Wissenschaftler zu werden, nicht Investmentbanker, Pharma-referenten, Wirtschaftsprüfer oder -anwälte.

    • Oha… Das ist schon sehr detailliert gedacht. Danke! So viel hab ich gar nicht erwartet. Ja, wir liegen fast auf einer Linie, nur dass ich noch die Parteien abschaffen würde. Ist nämlich für mich immer schwierig, beim Wählen. In fast allen Fragen lieg ich links, aber manchmal auch grün und sogar mit der AfD hab ich eine Gemeinsamkeit (Frühsexualisierung find ich schlimm). Wenn ich Parteien wählen muss, muss ich immer Kompromisse machen.

      Ich bin eher anarchistisch (Herrschaftslos mit gemeinsam beschlossenen Regeln) unterwegs. Ich glaube, Macht macht Untertan und Macht korrumpiert. Außerdem macht sie auch noch süchtig. Deshalb ist sie mMn zu vermeiden. Eine Möglichkeit wäre noch die direkte Demokratie, statt parlamentarische.
      Prof Mausfeld belegt in seinen Vorlesungen, dass die parlamentarische Demokratie von den Herrschenden erfunden wurde, um keine echte Demokratie zulassen zu müssen.

      Aber unsere Diskussion hier heute hat mich angeregt zu recherchieren und dabei ist mir aufgefallen, dass es schon echt viele Initiativen in eine neue Richtung gibt. Bündnis Gemeinwohl zum Beispiel, oder die Humanistische Friedenspartei (das Programm kommt deinen Ausführungen oben schon sehr nahe!). Von denen muss auch irgendwo hier bei KenFM ein Interview sein. Ist schon älter, aber hat mich damals auf deren Spur gebracht.

      Einen Effekt hat das alles allerdings wirklich. Es geht mir besser, wenn ich sehe, wie viele Menschen an neuen Konzepten und Ideen arbeiten. Das macht Hoffnung!

    • Kristana,

      bevor ich’s vergesse: Was meinten Sie eigentlich, als Sie erwähnten, dass irgendwelche YT-Kids auch ziemlich links unterwegs wären? Hätten Sie vielleicht ein paar Links dazu?

      Zum politischen System: Mein Vorschlag ist ja schon eine Mischform aus parlamentarischer und direkter Demokratie, wo das Volk eigentlich alles direkt beschließen kann außer den Haushalt. Damit nicht jede Woche für „Freibier für alle“ gestimmt wird. 😉 Die Parteien haben auch viel weniger Macht als früher.

      A propos: Ich denke, die Abwesenheit von Macht oder ihre komplette Abschaffung ist eine nicht erreichbare Illusion. Außerdem gibt es auch positive Seiten der Macht, nämlich die Fähigkeit, Dinge zu gestalten. Es ist aber von zentraler Bedeutung, Macht (z.B. zeitlich) zu begrenzen und Machtkonzentration zu verhindern – sowohl für Personen, als auch für Organisationen. „Balance of powers“ geht schon in die richtige Richtung, allerdings bisher eben nur auf dem Papier, weil in Wahrheit das Kapital regiert.

  5. Sehr geehrter Herr Trautvetter! Ich habe schon immer Probleme mit Ihrem seltsam verdreht gedrechselten Sprachstil
    gehabt,sodass ich Ihre Artikel meistens nach ein paar Sätzen wieder beiseite getan habe, angesehen davon, dass es aus meiner Sicht eigentlich immer das selbe ist, was Sie schreiben.
    Ich verstehe aber auch z.B. rein von der Wort- und grammatikalischen Bedeutung her schon viele Ihrer Sätze gar nicht erst. Zum Beispiel diesen:
    Das sozialistische Ziel verwässerte das Programm mit solchen Formulierungen: „deshalb bejaht die sozialdemokratische Partei…
    Wie kann denn ein „sozialistisches Ziel“ etwas von der Sozialdemokratie verwässern? Mit dieser Wort-Unlogik kann ich wirklich beim besten Willen nichts anfangen. Ich weiß einfach nicht, was Sie damit meinen.

    • Lieber Ahimsa
      Das Godesberger Programm proklamiert das Ziel des Sozialismus und verwässert es an anderen Stellen. Man stößt da auf Sätze, die nicht miteinander vereinbar sind. Das rächt sich vor allem in Zeiten wie jetzt. Dann verlieren sich die GenossInnen im Lavieren. Ohne klares Ziel ist es schwer, einen Weg zu finden. Man findet dann auch keine (dauerhaften) Partner; bei Wahlen ist fas besonders fatal.

    • Ja, inzwischen ist mir auch klar geworden, was Sie da wohl meinten. Aber rein vom Sprachsinn her hätte es doch dann in Ihrem Text so heißen müssen: „Das sozialistische Ziel wurde im Programm verwässert durch solche Formulierungen: ….

  6. Ich seh das ähnlich wie Benjamin und schliemanns. Mit der Angstkeule, was vielleicht in 20 Jahren ist, hält man Menschen klein. Dieses Vorgehen bevorzugen nicht nur die Politiker, sondern auch die Unternehmen selbst. Bereits vor 25 Jahren wurde mir im größten deutschen Chemiekonzern erzählt: „bei uns werden Stellen abgebaut, da ist eine externe Unternehmensberatung, die alle unsere Jobs prüft, frag bloß nicht nach ner Gehaltserhöhung…“
    Gegen diese subtile Unterdrückung hilft nur eins: erzieht Eure Kinder dazu, Eier zu haben!!! Ich hab mich damals nicht beeindrucken lassen und als einzige die Beförderung eingesackt (1000 x Danke an meinen Sozen-Vater).

    Außerdem wissen wir heute eh nicht, was in 20 Jahren ist. Da draußen steht ne ökologische oder ökonomische oder kriegerische Katastrophe vor der Tür. Bei exponentiellem „Fortschritt“ haben wir heute in 5 Jahren so viel Veränderung, wie früher in 100 Jahren.

    Ja Benjamin, die SPD ist sowas von tot. Suizid vom Allerfeinsten! Und bei den nächsten Wahlen (ich schätze 8%) wars dann wieder der Wähler, der nichts verstanden hat von der hohen Politik, die ja immer nur zu unserem Wohle war…

    Wenn die SPD wirklich lernfähig WÄRE, dann hätte man Kevin zugehört! Aber die Pfründe der Alteingesessenen waren einfach zu verlockend und bequem.

    „Ein Paradigmenwechsel findet nicht durch Überzeugung, sondern durch Aussterben der Vertreter des alten Paradigmas statt.“ (hab vergessen von wem das war)

    • Nein diese Krise nicht. Überbevölkerung ist ein Totschlagargument der NWO-Jünger.
      Z.B. Prinzgemahl von England, der als Virus wiederkommen will, oder Bill Gates, der dagegen impfen will.

      „Halte die Menschheit konstant unter 500 Mio“ – Giorgia Guidestones 1. Gebot.
      Ich hätte noch ein paar Zitate von berühmten Psychopathen, aber das ist hier zu sehr oftopic.

      Die Erde kann bei sinnvoller Nutzung (wir Deutschen werfen ca 1/3 unserer Nahrung einfach weg) zwischen 10 und 12 Mrd Menschen ernähren. Und Gesellschaften reduzieren mit wachsender Bildung und Fortschritt ihre Geburtenraten. Sie müssen nämlich nicht mehr 10 Kinder bekommen, damit eins überlebt.

    • Apropos „Aussterben der Vertreter“, dazu lesen wir bei Herrn Yücel in der TAZ unter der Überschrift „Super, Deutschland schafft sich ab!“:

      „In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“

      Wie nenne ich das denn beim Namen?

    • Gloucester

      taz? ernsthaft?

      Ich meinte mit Aussterben, die alten Seilschaften der SPD. Nicht die Deutschen! Die sterben schon nicht aus, da machen Sie sich mal keinen Kopf. Unkraut vergeht nicht! 😉

    • Das ist natürlich Quatsch, denn es ginge nichts verloren.

      Im Gegenteil, es würde etwas gewonnen – Raum.

      Bestenfalls Raum für Intelligenz…
      :–))

    • **“Nicht die Deutschen! Die sterben schon nicht aus, da machen Sie sich mal keinen Kopf. Unkraut vergeht nicht! 😉**

      Eben, und dumm fickt gut – und viel…
      :–))

    • Pieter Kamp sagt: 26. Januar 2018 at 13:56

      **“Keine überbevolkings Krise ?

      Und wenn es diese Übervölkerungs-Krise gibt, aus wessen Sicht denn?

      Du bist Teil dieser Übervölkerung und damit das Problem. Also löse es und eliminiere dich – ich folge dir dann…

    • Kristana,

      die Qualität des GV’s ist ja auch sekundär – es geht ja hier um größere Ziele, nämlich das Aussterben von uns Deutschen zu verhindern! 😉

    • Benjamin 🙂

      Na dann schenken wir doch der AfD den nächsten Wahl-Werbe-Slogan:

      FFG – Fucking for Germany 😉

      Obwohl… So raktionär, wie die sind, denken die bestimmt schon drüber nach, die Pille zu verbieten.
      „Die wunderbarste Aufgabe, die die Frau erfüllen kann, ist die, ihrem Volk Kinder zu schenken.“ Na von wem ist das wohl? 😉

    • Nah dran, Koenig Ordnung. 😉 Goebbels war’s.

      Und genau so argumentieren alle ultra-konservativen Fanatiker noch heute. Ob es die Germania-Burschenschaft ist, die die FPÖ in Österreich dominiert, ob es die ultra-orthodoxen Zionisten in Israel sind, etc.

    • Kristana sagt: 26. Januar 2018 at 17:49
      Das böse F-Wort…? Leider kann meine Erinnerungs-Kopfstatistik diese Aussage nicht bestätigen. 😉

      Dann hast Du wohl noch keinen dummen im Bett gehabt. :–))

    • König Ordnung 🙂

      Leider doch! DAS kostet Nerven. *lach* In diesem Bereich hat es weniger mit Intellekt, mehr mit Attraktivität und der daraus folgenden Arroganz zu tun. Je schöner, desto schlechter.

    • **“…weniger mit Intellekt, mehr mit Attraktivität und der daraus folgenden Arroganz zu tun. Je schöner, desto schlechter.“**

      Ja natürlich – was dachtest Du denn… Es sind immer die physisch „häßlichen“ die sich abmühen müssen, während die psychisch häßlichen profitieren.

    • „Es sind immer die physisch „häßlichen“ die sich abmühen müssen, während die psychisch häßlichen profitieren.“

      Ja so ist das wohl, wenn man im Reich des Bösen lebt. Und das meine ich nicht als Metapher.

  7. Die Sozialdemokratie ist nicht in einer Krise. Sie ist tot. Genau so wie wir keine Systemkrise haben, sondern das voranschreitende Auseinanderfallen des Systems.

    Absolut richtig ist daher die Schlussfolgerung von Herrn Trautvetter, ernsthaft sozialistische, antikapitalistische Modelle anzustreben. Aber ob das nun gerade in der SPD geschehen wird, wage ich doch mal stark zu bezweifeln… Wie gesagt, lange wird’s diese Partei ja voraussichtlich eh nicht mehr geben.

    Die ganze Story mit der Digitalisierung und den massenhaft wegfallenden Arbeitsplätzen glaube ich immer weniger. Auf den NDS gab es dazu schon gute Beiträge. Die Kernargumente meines Zweifels sind folgende:

    – Das ist ein nützliches Argument für das Kapital, Angst bei den Menschen zu schüren und Löhne weiter zu drücken.

    – Außerdem ist Automatisierung oft teurer als Billig-Arbeitskräfte, also nicht rentabel.

    – Weiterhin ist mein Glaube an die Technik insgesamt sehr begrenzt. Seit Jahrzehnten (oder schon immer?) überschätzt man den technischen Fortschritt. So wird z.B. das autonom fahrende Auto schon seit Ewigkeiten auf sich warten. (Mag sein, dass es kommt, aber jedenfalls dauert es schon sehr lange mit der Entwicklung.) Und selbst wenn eine bahnbrechende neue Technologie den Durchbruch schafft, erfordert dies wiederum andere Arbeitsplätze, z.B. in der SW-Entwicklung.

    • Nicht die Ideologie Sozial-demokratie ist in eine Krise, die Sozial-demokraten sind in eine Krise.
      Sie verstehen nicht das Solidarität mit den ganzen Welt, oder innerhalb das Europäische Kontinent, nicht besteht, und sie verstehen nicht das nur der Nationalstaat die Schwachen beschützen kann.

      Mit freien Kapitalverkehr, frei Verkehr von Güter, frei Verkehr von Personen, und Euro, sind die Nationalstaat alle Mittel entnommen die Schwachen zu schützen.
      Dabei kam noch die heilige Freie Markt, und Privatisation: Betriebe die Profit machen sind immer billiger als Staatsbetriebe.

      Das was in Niederländisch ‚loonquote‘ heisst, Anteil von Arbeit in National Einkommen, wird immer niedriger, das andere Teil, ‚kapitaal quote‘, zusammen 100%, steigt.
      Und so werden die Reichen reicher, ud die Armen armer.

      Dabei die Migration, wovon Merkel endlich versteht ‚das es eine grosse Aufgabe ist‘.
      Gestern in meine Stadt, eine Mutter aus Eritrea, vermute ich, ein Kind was gehen konnte, und zwei im Kinderwagen.
      Wenn die Kinder dieselbe Kultur halten, sind es bald neun.
      Meine Nachbarin hat ein Kind, und arbeitet.
      Sie zahlt für die Migranten.

      Wie Bart de Wever sagte, ‚die Sozialisten müssen wählen zwischen offene Grenzen und Versorgungs Staat.
      Leider gibt es Professoren die durch die Migration eine ’schönere Mensch‘ erwarten.
      Ich schrieb ihn, und fragte was nun wissenschaftlich eine ’schönere Mensch‘ ist.
      Keine Antwort, die erwarte ich auch nicht mehr.

    • Was ist Ihr Ansinnen?
      Wollen Sie eine Frau aus Eritrea mit 3 Kindern gegen
      Ihre Nachbarin mit ein Kind in Front bringen?
      Sie suggerieren das Ihre Nachbarin für diese Mutter + 3 Kinder aufkommen muss.
      Nun müssen Sie nur noch erzählen, das die Frau aus Eritrea deswegen nicht arbeiten muss, weil ja ihre Nachbarin das für Sie macht.
      Damit nicht genug, Ihre Nachbarin kann wohl damit rechnen, dass auch noch 6 hungrige Mäuler hinzukommen.
      Das ist doch absurd was Sie hier erzählen.

    • Pieter Kamp

      „Wenn die Kinder dieselbe Kultur halten, sind es bald neun. Meine Nachbarin hat ein Kind, und arbeitet. Sie zahlt für die Migranten.“

      Ich weiß nicht wie das mit Holland aussieht. Aber hier in D würde ich sagen, nein sie zahlt dafür, dass sie die Regierung hat gewähren lassen, mit Waffen und Freihandel, dass es überhaupt Flüchtlinge hier gibt. Sie zahlt dafür, dass sie zulässt, dass Banken statt Menschen gerettet werden.

      Was ich aber bei Ihnen so gar nicht verstehe:
      als ich in 1979 das erste mal in Holland bei einer Freundin war, hat deren Oma sich geweigert, mit mir an einem Tisch zu sitzen, weil ich Deutsche bin. So groß war die Abneigung gegen die Verbrechen meiner Vorfahren.
      Und jetzt kommen Sie und argumentieren, wie mein SS-Opa.

      Haben wir denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?

  8. Entschuldigung, sorry, tut mir leid aber diese Hiobsbotschaften (in 10 – 20 Jahren fallen 18 Mio Arbeitsplätze weg) sind alles andere als zielführend!! Man könnte auch sagen typisches Politikergeschwurbel wobei die verschiedenen immer wieder angeführten Argumente dann benutzt werden wie sie gerade gebraucht werden.
    Einerseits haben wir einen „Fachkräftemangel“, andererseits fallen bald 20 Mio Arbeitsplätze weg…
    Am besten wäre es doch wenn wir einfach beim hier und heute bleiben und mit Maß vorausschauen.
    Tatsache ist doch, dass an vielen Plätzen Arbeitskräfte benötigt werden, es könnten auch noch viel mehr Arbeitsplätze geschaffen und bestehdende Arbeitsverhältnisse entlastet werden wenn der Verteilungsschlüssel geändert würde. Denn nur darum geht es, das ist der KERNPUNKT.
    Im Pflegebereich fehlen Tausende Arbeitskräfte, das Gehalt in diesem Breich reicht aber auch nicht zum Leben geschweige denn man muss damit eine Familie ernähren (das geht damit nämlich nicht, ich spreche aus eigener Erfahrung).
    Angemessene Gehälter in diesem Bereich würde das Problem (des hier tatsächlichen Fachkräftemangels) sofort beheben.
    Auch in vielen anderen Bereichen müssten viel mehr Menschen eingestellt werden, allein zu den aktuellen Gehältern kann man so eine Arbeit überhaupt nicht machen. Da kann man dann auch gleich „Harzen“ (und vllcht. nebenbei noch das ein oder andere machen…).
    Fakt ist, die „Sozial“demokraten wollen das einfach nicht denn man müsste Mittel bereitstellen und das geht nur indem man den Wohlhabenden etwas von ihren aktuell irrwitzigen Renditen nimmt (über Vermögenssteuer, Steuer auf Kapitalerträge, ERbschaft usw…) Will sagen, wenn du in BRD 100 000€ per Monat aus Aktien gewinnst zahlst du noch etwas mehr Steuer als der Arbeiter mit 2300€ brutto. Wenn die Beträge aber Höhen erreichen die jenseits der viertel Mio sind dann kann man alles mögliche als Verluste anrechen (wie zB VW die Strafen in USA, die darf dann der Deutsch Steuerzahler begleichen) und bezahlt so keinerlei Steuern mehr auf seine Erträge.
    Man könnte in BRD die Gehälter (muss eigentlich) komplett um 1 Drittel erhöhen (also alle die unter 3000€ brutto sind), man könnte auch die Arbeitszeit um 1/4tel kürzen (bei vollem Lohnausgleich) und unterm Strich würde die BRD erblühen wie noch nie weil der Binnenmanrkt extrem gestärkt würde, es würden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen entstehen, ja selbst das Ausland würde profitieren (die EU zB.!!!).
    Deutschland würde zu einer nie dagewesenen Blüte finden, es ist halt einfach nicht erwünscht. Punkt.
    SozialdemokRATTEN.
    Hier und weltweit kämpft die Politik gegen ihre Völker und da wo das nicht so ist oder war wird geputscht (zB Lula, Brasilien)

    • Ich kann das Problem nicht verstehen.
      Weiss nicht mehr ob ich noch mitmachte das Sonntag der einzige freie Tag in der Woche war, schon die Römer wollten darum weder Judentum noch Christentum.
      Wie es auch war, am Samstagmorgen wurde gearbeitet, und ging ich zum Gymnasium.
      Nur kurz, übrigens, dann wurde Samstag frei, und kam das Wort Wochenende.
      Für mich beginnt der Woche noch immer mit Sonntag, aber ich bin der letzte der Mohicanen.
      Wir, ich nicht mehr, Pension, arbeiten jetzt fünf Tage in der Woche, wäre es nicht schön nur vier Tage zu arbeiten ?

    • Es ist nicht „die Politik“ (wer wäre
      das?), sondern es ist der Machtappatat der Herrschenden in ihrem Krieg gegen die Armen, wie das Bsp. Lula mal wieder offenbart. Wie sagte Zappa?: Die Politik ist die Unterhaltungsindustrie des militärisch-industriellen Komplexes

    • Doch, lieber Bernhard Trautvetter, es ist DIE POLITIK. Wer ist die Politik? Na die Politiker natürlich.
      Und zwar immer die Politiker die gerade das Sagen haben, an der Macht sind, Regieren.

      Ich stelle die gleiche Frage an dich

      „…sondern es ist der Machtapparat der Herrschenden in ihrem Krieg gegen die Armen,…“

      Wer wäre denn das? Diese Frage kannst Du kaum beantworten, kannst keine Namen nennen.

      Es wird immer, überall, von nahezu Jedem behauptet, die Politiker wären Marionetten, würden quasi „auf Anweisung“ handeln.

      DAS IST DEFINITIV FALSCH!!!

      Ist euch denn nie der Gedanke gekommen, das Politiker selbst dieses Gerücht in die Welt gesetzt haben, zu ihrem „Schutz“? Um Verständnis für ihr Handeln zu generieren?

      NUR POLITIKER HABEN DIE MACHT UND DAS RECHT GESETZE ZU ERLASSEN, WAFFENEXPORTE ZU VERBIETEN *** DAS GRUNDGESTZ ZU VER-ÄNDERN *** UND UND UND

      WENN SIE DAS IM AUFTRAG, AUF ANWEISUNG, *** ODER AUS IRGEND EINEM ANDEREN GRUND ALS DEM VOLKS-WOHL ZU DIENEN *** TUN, dann handelt es sich um

      SCHWERKRIMINELLE

      da die Auswirkungen für die Menschen nicht selten tödlich enden.

      Es werden JEDES JAHR eine MINDESTENS mittlere dreistellige Anzahl Menschen durch die Politiker in den Tod getrieben.

      DAS IST NICHTS ANDERES ALS MORD IN PERFIDESTER MANIER

      Und dafür ist nicht irgendein apolitischer Machtapparat, oder irgendwelche Reiche, Industrielle, MILITARISTISCHE, oder sonstige Menschen verantwortlich, dafür

      SIND AUSSCHLIEßLICH ZU 100% POLITIKER VERANTWORTLICH

      Man kann gar nicht laut genug davor warnen, Politiker zu entschulden. Denn nichts anderes wird getan, wenn man irgend einen undefinierbaren, unbekannten „Machtapparat“ vorschaltet und somit dort die Verantwortung zu einem undefinierten An-Teil verortet.

      Nochmal, NIEMAND HAT DIE MACHT UND DAS RECHT GESETZE ZU ERLASSEN, KRIEGE ZU FÜHREN, WAFFENEXPORTE ZU GENEHMIGEN, DAS GRUNDGESETZ ZU ÄNDERN. DAS KÖNNEN UND DÜRFEN NUR POLITIKER !!!

    • König Ordnung

      GELD regiert die ganze Bude. Nicht irgendwelche Politiker. Einen Namen hätt ich da für dich.
      Laurence D. Fink, Black Rock!

      „Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ (Mayer Amschel Rothschild)

      Politiker haben nichts zu sagen. Beispiel: Griechenland, links gewonnen, trotzdem ausverkauft und am Ende. Gaddafi, Mossadegh, Allende – alle weg ge-regimechanged.

      Wer nicht spurt, kommt weg. Wer das falsche sagt, kommt weg. Sogar das kleine Trumpeltier haben sie auf Spur gebracht. Nix mehr Freundschaft mit Russland…

      Hast du die Vorlesungen von Prof Mausfeld gesehen? Der belegt quasi den Marionettenstatus der Politclowns.

      Und (ja jetzt wirds verschwörerisch) du siehst es ganz ganz deutlich IMMER am Datum, wer da die Strippen gezogen hat. Schön wärs, und einfacher, wenns die Politiker wären. Die könnten wir abwählen.

    • Hallo Kristana

      Geld kann gar nichts, aber es ist klar was Du meinst. Irgendwelche von intelligent bis superhohlen Sprüche interessieren mich nicht. Schon gar nicht von irgend welchen Leuten die meinen sie wären wer… Von denen kommt nämlich hauptsächlich Mist und Lüge.

      Mich interessieren Fakten.

      Fakt ist was ich oben schrieb. NIEMAND kann den Gesetzgeber befehligen. Die Politiker haben volle Kontrolle ! über alle Waffenträger, Polizei, Militär (PARLAMENTSARMEE !) usw. Auch die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden !

      Jetzt kommst Du und viele Andere und BEHAUPTEN ! Politiker würden Befehle empfangen, und/oder wären (gesteuerte) Marionetten, die ausführen was Andere ihnen zutragen.

      Also wenn sie Befehle empfangen und diese zum Nachteil der Souveräne ausführen, dann ist das schlicht kriminell.

      Wenn sie Positionen einnehmen und vertreten die sich „zufällig“ mit Positionen anderer Menschen decken, dann ist das natürlich auch völlig in ordnung.

      ABER NUR DANN, WENN SICH DIESE POSITIONEN ZUM WOHLE DES GESAMTEN VOLKES AUSWIRKEN

      Denn dazu haben sich und sind Politiker VERPFLICHTET. Insbesondere sind Politiker in keiner Weise berechtigt,

      GEGEN DEN WILLEN DES EINZIGEN WAHREN MACHTHABERS – ALSO DER SOUVERÄNE – ZU HANDELN.

      Tun sie es doch, ist das mindestens Machtmißbrauch und/oder eine (schwerwiegende) kriminelle Handlung.

    • Na die sind doch auch kriminell. Wenn sie nicht zufällig Politiker wären, würde das LKA wegen organisierter Kriminalität ermitteln müssen. Aber eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.

      Das läuft ganz subtil. Die Thinktanks gehen in die Uni’s und suchen sich dort schon die Leute aus, die systemkonform denken. Diese werden dann eingeladen zu Seminaren, Studium in den USA, Mitglied in Clubs usw. Oder (bei denen die hinein geboren werden wie Flintenuschi) man geht gleich auf die „richtige“ Uni, wie die London School of Economics.

      Wenn ein Politiker dann doch mal aus der Reihe tanzt (Chavez zB), bekommt er Besuch von einem Economic Hitman. Zuerst wird Bestechung versucht und Erpressung (da werden dann Partys mit 15jährigen gefeiert, Vids gemacht), wenn das nicht klappt, bedroht man die Familie und bei ganz sturen Köpfen muss halt dann ein Flugzeug abstürzen, oder ein verwirrter Einzeltäter schießt aus Schulbuchlagern. Wenn das auch nicht klappt, macht man nen RegimeChange und installiert eine gehorsame Marionette (Poroschenko).

      Schau dich doch um… Macron ist doch ein Paradebeispiel. Der war auch auf der richtigen Uni und im richtigen Unternehmen.
      Ich bin sicher, die Strippenzieher wissen heute schon genau, wer der zukünftige Weltenretter sein soll.

      Du willst mir doch nicht sagen, dass du das alles nicht siehst?

    • **“Du willst mir doch nicht sagen, dass du das alles nicht siehst?“**

      Nein, das will ich nicht – ich will dir doch keinen Bären aufbinden.

      Du willst mir doch nicht sagen das ich Unrecht habe?

    • Kristana hat völlig Recht. Wurde z.B. schon vor 10 Jahren im Film „Let’s make money“ hervorragend dargestellt. Den würde ich Dir, König Ordnung, mal empfehlen.

    • Du hast nichts verstanden. Den Film habe ich schon gesehen als er rauskam. Und hunderte andere Filme von denen Du noch nichts gesehen oder gehört hast.

    • König Ordnung 🙂

      Du willst mich doch veräppeln, oder?
      Ich hab grad deinen Beitrag (bei Ernst Wolff) über Ravi Batra gelesen. DU weißt sehr genau, wer die Welt lenkt.
      Böser Junge! 😉

      Ich werd aus dir einfach nicht schlau. Gibts hier mehrere Ordnungs-Blaublüter? Deine Beiträge klingen, als wären viele Meinungen und Menschen beteiligt. Mhmmm…

    • König Ordnung

      ich finde Dein Geschreibsel hier auch zunehmend suspekt. Und unter dem Strich wenig ergiebig. Vor allem liest Du nicht genau, was die anderen schreiben.

    • Hallo Kristana

      Fühlst Du dich denn von mir veräppelt, wenn ich so etwas schreibe?

      **“Du willst mir doch nicht sagen, dass du das alles nicht siehst?“**

      Nein, das will ich nicht – ich will dir doch keinen Bären aufbinden.

      Du willst mir doch nicht sagen das ich Unrecht habe?
      *
      *

      Ich sage doch ganz klar das ich das auch so sehe wie Du und Andere hier – auch ohne Ravi Batra.

      Ich nehme an, dich irritiert das: „Du willst mir doch nicht sagen das ich Unrecht habe?“
      Falls nicht, korrigiere bitte. Sonst tippe ich mir hier die Finger wund, und Du meintest etwas ganz anderes…

    • **“Ich werd aus dir einfach nicht schlau. Gibts hier mehrere Ordnungs-Blaublüter? Deine Beiträge klingen, als wären viele Meinungen und Menschen beteiligt. Mhmmm…“**

      Hier schreiben immer 2 Ordnungs-Blaublüter (schöne Metapher :–))).

      Mal der Eine, mal der Andere und manchmal beide gleichzeitig.

      Ich bin nämlich Zwilling – vom Sternzeichen. :–)

    • Hallo doppelter König Ordnung 🙂

      Nee nee, den post (Nein, das will ich nicht – ich will dir doch keinen Bären aufbinden) meinte ich nicht damit.

      Manchmal schreibst du, wir sollen die Politiker nicht entschulden, wenn wir sie als Marionetten bezeichnen. Und dann wieder schreibst du ganz deutlich von Strippenziehern und Mächtigen und den Satanisten. Das hat mich etwas verwirrt.

      Hihi… Wenn du 2 bist, haste wenigstens immer jemanden zum Reden. 😉

    • Ja natürlich, weil beides richtig ist. Oder exakter, eine Aussage ! ist 100% richtig, weil faktenbasiert und die andere Behauptung ! ist höchstwahrscheinlich richtig, weil handlungsbasiert erkennbar, oder zu vermuten.

      Das meinte ich ja mit: „Du willst mir doch nicht sagen das ich Unrecht habe?“
      Während ich dir im gleichen Post zu deiner (und auch meiner) Behauptung beipflichte.

      Fakt ist, Politiker sind rechtlich und gesetzlich allein verantwortlich, da nur sie die Macht der Ausübung haben.

      Die Annahme ! das ihre Handlungen – die nahezu allesamt der Minderung des Volkswohles dienen – nicht auf ihrer eigenen Überzeugung basieren, sondern ihnen von Satanisten wie auch immer zugeführt werden, würden Politiker in einem Interview wohl weit von sich weisen.

      Ergo griffen die Fakten. Und die besagen eben das sie allein Verantwortlich sind, weil sie allein die Macht haben und auch allein – durch ihre Regierungsorgane – für die Umsetzung verantwortlich zeichnen.

      Es sind Politiker selbst, die behaupten sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen und für das Volkswohl und eben nicht irgendwie von irgendwem fremdbestimmt. UND die gesetzliche Basis dazu ist stimmig.

      Also dürfen wir doch auf keine Fall hergehen und darauf bestehen das sie auf An-Weisung handeln – und sie somit zumindest zu einem Teil „menschlich entschulden“ – sondern müssen darauf bestehen, das IHR HANDELN ZUR ZERSTÖRUNG DES VOLKSWOHLES UND DES VOLKES SELBST, FÜR SIE NICHT KONSEQUENZLOS BLEIBT.

      Alles andere machte auch keinerlei Sinn, da wir eine Fremdsteuerung nicht beweisen können.

    • Und ich wollt noch fragen, ob du vielleicht „rein faktisch“ meinst, bei der Macht der Politiker.

      Aber wir haben doch längst die Beweise für das Handeln auf Anweisung. Wir wissen z.B., dass Bertelsmann die Gesetze für Schule und Uni geschrieben hat. Wir wissen, dass die USA 5 Mrd in die Ukraine gepumpt hat. Wir haben Aussagen von Whistleblowern, geöffnete alte Akten und viele solche Sachen. Bei jedem Normalo würden die Indizien und Unterlagen längst ausreichen für ne Verurteilung.

      Aber vielleicht bin ich auch schon zu lange und intensiv an dem Thema dran, dass ich die offizielle Version gar nicht mehr so richtig wahrnehme.

      Ich will die Politiker auch nicht entschuldigen oder so. Am Ende ist schließlich ein Mörder genauso verantwortlich, wie der, der den Auftrag gegeben hat. Ich denk da ähnlich, wie Herr Wolff in dem Interview. Sie alle hätten die Möglichkeit zurück zu treten. Ich will damit eigentlich nur klar machen, dass es völlig egal ist, wen oder was wir wählen. Wir haben immer nur die Auswahl aus 2 Seiten derselben Medaille.

    • Das sind alles keine Beweise, bestenfalls Indizien – eigentlich nicht mal das.

      **Wir wissen z.B., dass Bertelsmann die Gesetze für Schule und Uni geschrieben hat.**

      Ist das so? Bist Du dir zu 100% bsicher das das zu 100% Beweisbar ! ist?
      Das ist aber auch egal. da die Regierung natürlich das Recht hat die Formulierung für Gesetze/Gesetzesvorhaben erstellen zu lassen. Und natürlich bestimmt sie wen sie damit beauftragt.

      Oder kann irgend jemand Beweisen, das Bertelsman ohne Auftrag und ohne jemals mit einem Regierungsvertreter darüber gesprochen zu haben, ein Gestz ausgedacht und formuliert hat und dann zur Regierung gegangen ist und gesagt hat: So, hier ist ein Gesetz welches wir haben wollen. Ihre Aufgabe ist es nun dafür zu sorgen das Gestz zu erlassen und umzusetzen. Na also…

      **Wir wissen, dass die USA 5 Mrd in die Ukraine gepumpt hat. Wir haben Aussagen von Whistleblowern, geöffnete alte Akten und viele solche Sachen. Bei jedem Normalo würden die Indizien und Unterlagen längst ausreichen für ne Verurteilung.**

      Mit den 5 Mrd haben wir gar nichts zu tun – sagt unsere Regierung. Wird wohl auch weitgehnd so sein. Jeder normalo säße für die Verbrechen der Regierung – hätte er sie begangen – son lange im Knast und zwar bis zum verwelken.

      **Ich will die Politiker auch nicht entschuldigen oder so. Am Ende ist schließlich ein Mörder genauso verantwortlich, wie der, der den Auftrag gegeben hat. Ich denk da ähnlich, wie Herr Wolff in dem Interview. Sie alle hätten die Möglichkeit zurück zu treten. Ich will damit eigentlich nur klar machen, dass es völlig egal ist, wen oder was wir wählen. Wir haben immer nur die Auswahl aus 2 Seiten derselben Medaille.**

      Natürlich ist egal wen wir wählen – ist alles ein und das gleiche Pack.

      Und noch egaler ist noch eine neue Partei zu gründen – ganz sicher.

    • ICH will auch gar keine neue Partei gründen. Ich setze auf Umdenken des Einzelnen, dann brauchen wir keine Parteien mehr. Nichtsdestotrotz ticke ich natürlich links und hab lieber ne dämliche Gender-Debatte, als brennende Asylunterkünfte. Da ich nicht hexen kann – leider – und 99% unserer Mitmenschen noch an das parlamentarische System glauben, was soll ich machen… *seufz*

    • Ich muss das mal konkretisieren, sonst widersprechen sich meine Aussagen.

      Also es ist egal wen wir wählen in Bezug auf Sozialsystem, Recht und diese Sachen.
      Es ist nicht egal, wenn es um Menschenhass geht. Ich hoffe du verstehst was ich meine.
      Oder anders ausgedrückt, ja HartzIV hätte jede Partei gemacht, aber nicht jede Partei ruft zum Fremdenhass auf.

    • Mit Kohl hätte es kein Hartz IV gegeben. Da bin ich mir ganz sicher – sehr viel sicherer als mit Die Linke. Und ich bin alles andere als Kohl Fan. Aber er hatte gewisse – für das Volk positive – Punkte wo er streng drauf achtete.

    • Stimmt! Selbst mein alter Sozenvater gibt zu: für die richtig dreckigen Dinge, holen sie immer die SPD. 🙂

      Und ich hab auch mal irgendwo gelesen, dass Schröder nur „ran“ durfte, weil er bereit war Serbien anzugreifen. Die Welt ist ein gigantisches Rätsel in Echtzeit.

      Übrigens… Er hat das „Macht vor Acht“-Buch schon halb durchgelesen. 😉

    • Da hat dein alter Herr aber nicht völlig Recht. Für die richtig dreckigen Dinge braucht niemand die SPD holen. Wenn die auch nur entfernt irgendwo ein richtig schmutziges Verbrechen riechen das sie zum Nachteil des Volkes begehen können, stehen sie freiwillig und lechzend sofort Gewehr bei Fuß.

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