Erfolg vor Gericht – Pressemitteilung

Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon.

NRhZ-Pressemitteilung:

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurückgenommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution, wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person, ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutzte diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‘Verschwörungstheoretiker’ oder auch ‘Querfront’ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12., ab 16 Uhr, bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: “Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen”.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

+++

Dieser Beitrag wurde übernommen aus der NRhZ vom 7.12.2017

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle Beiträge von KenFM sind ab sofort auch auf der KenFM App verfügbar: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen

33 Kommentare zu: “Erfolg vor Gericht – Pressemitteilung

  1. KenFmFan sagt:

    Eine sehr gute Nachricht! Die Absage vom Babylon, die die Lobby dahinter verdeutlicht, mit anschliessender rechtskräftiger Absage an die Absage, hat auch Symbolik.

  2. wolfcgn sagt:

    Glückwunsch und weiter so!

  3. Kenx sagt:

    Ganz Lieben Glückwunsch her Jebsen Das ist ein Klarer Sieg für den Mensch und die Meinungsfreiheit, dieses Urteil kann kein Glück oder Zufall sein den gemeinsam sind wir denen weit vorraus.

  4. Presseschlau sagt:

    “Querfront”, “Verschwörungstheoretiker”, “Antisemit”, “Denkmuster”, “Umtriebe”,… Substanzelose Aneinanderreihungen der immergleichen plumpen Begriffe.

    Es ist nicht nur so, dass einige davon aus dem Arsenal der Geheimdienste stammen (wie Lafontaine richtig sagt). Andere Begriffe stammen zudem sogar ganz klar aus dem Arsenal stalinistischer Geheimgerichte aus der Zeit der großen Säuberung (Большая чистка) und Massenhinrichtung.

  5. manou1267 sagt:

    BRAVO 🙂 !!!
    Ein toller Sieg für die Menschen und die Meinungsfreiheit!

    “Wir gehen langsam, weil wir weit gehen.” – Stéphane Hessel –

    … und wir gehen immer weiter!

  6. George sagt:

    Sehr geehrter Herr Jebsen,

    ich gratuliere ganz herzlich.

    M f G

    Dipl.-Psych. Dr.h.c. Joachim George Maßek

  7. Koenig Ordnung sagt:

    Glückwunsch an Herrn Lederer. Damit sind die Rücktrittsforderungen per Gerichtsbeschluss aufgehoben…

  8. hj_allemann sagt:

    Juchhu! Erst mal. Schade, daß ich am 14. nicht dabei sein kann, ich würde mir die Finger wund klatschen.

  9. Uwe Jacob sagt:

    Also meine Interpretation geht in eine andere Richtung.
    Da war zu viel Druck auf dem Kessel und nun hat man mit dem positiven Bescheid zur einstweiligen Verfügung erstmal Druck vom Kessel abgelassen. Die sogenannte Elite will keine starke medienwirksame Demo für Presse und Meinungsfreiheit mit großer inzwischen internationaler Aufmerksamkeit. Die sogenannte Elite will keinen Spiegel vorgehalten bekommen. Diese Herrschaften hoffen nun das weniger Menschen zur Demo kommen da ja der Preis nun doch verliehen wird.
    Doch diese Rechnung wird hoffentlich nicht aufgehen.

    • Andreas S. Gesierich sagt:

      Medienwirksamer kann diese Affaire ja kaum noch werden. Von Anfang an war klar: der Schuß geht nach hinten los.

      Ich freue mich sehr. Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!

      Es dürfen auch mal positive Interpretationen zugelassen werden.

      Ein Sieg!!!!!

    • IchVerweigereMich sagt:

      @Uwe Jacob :

      jap. sehe ich mittlerweile auch so. leider. im system kann man sich ärgern und wählen bis der arzt kommt. nur verweigern darf man sich nicht.

      ansonsten möchte ich noch anmerken, daß nur die jeweils zuständige besatzungsmacht völkerrechtlich legitim urteile fällen darf. alles andere ist eine geduldete freiluft-gefängnis-selbstverwaltung. und nein, ich hab keine lust mehr das zu erläutern 🙂

  10. Koenig Ordnung sagt:

    Ich habe mal eine Frage an das KenFM Team

    Am 05.12.2017 erschien hier folgender Aufruf
    nachdenKEN über: Aufruf zur Demonstration für Presse- und Meinungsfreiheit am 14.12. in Berlin

    War zu dem Zeitpunkt nicht bekannt das noch ein Gerichtsbeschluss aussteht? Falls bekannt, warum wurde die Gemeinschaft nicht darüber informiert?

    • manou1267 sagt:

      “Ich bin zu hochgeboren, um mit mir
      Zu lassen schalten mich zu untergeben
      Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
      An irgendeine Herrschaft in der Welt.”

      Shakespeare, König Johann, 5. Akt, 2. Szene, Übersetzung W. Schlegel

  11. Koenig Ordnung sagt:

    Benjamin sagt: 7. Dezember 2017 at 21:58
    “Sehr gut! Wenigstens die Justiz agiert manchmal noch verantwortungsvoll in diesem Lande.”

    Da habe ich sehr starken Zweifel. Das heißt nicht das es in homöopathischer Menge (noch) RichterInnen geben mag, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen, oder zumindest son bisserl daran halten.

    Hier aber bin ich mir sicher, das direkte Intervention seitens eines oder mehrerer PolitikerInnen “in das Gewissen des Gerichts” ausschlaggebend für das “Urteil” waren.

    So dürfte mal wieder ein Gericht den Jauchekarren der Politiker aus der Güllegrube ziehen in die Politiker ihn versenkt hatten. Das alles dient der Wahrung dessen was PolitikerInnen schon lange nicht mehr haben – ein Gesicht. Die häßlichen Fratzen lassen sich durch diesen Inszenierten “Akt der Gerechtigkeit” nicht verdecken.

    • manou1267 sagt:

      1. Einordnung und Bedeutung der Meinungsfreiheit
      §
      Meinungsfreiheit ist eines der insgesamt fünf Grundrechte („Kommunikationsfreiheiten“) des Art. 5 Abs. 1 GG und ein reines Abwehrrecht gegen den Staat (Grundrecht des status negativus)
      für eine freiheitlich – demokratische Staatsordnung ist die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend

      vgl. BVerfGE 7, 198 : „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt
      […].
      Prof. Dr. Alexander Proelß

    • Koenig Ordnung sagt:

      Deren Worte sind verständlich, nur der Sinn den Du verfolgest mir ein unbekannter ist.

    • manou1267 sagt:

      “Viel zu lernen du noch hast.” – Yoda 🙂

    • manou1267 sagt:

      Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. – Ringelnatz

    • Koenig Ordnung sagt:

      „Viel zu lernen du noch hast.“ – Yoda

      MACH MICH SCHLAU!

    • Koenig Ordnung sagt:

      „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt

      Fürnehm war gestern. Heut ist die Geissens.

    • fpdcb sagt:

      Man muss sich ja nicht auf bestimmte Niveaus runterziehen lassen- Klasse setzt sich durch 😉

    • Koenig Ordnung sagt:

      “Klasse setzt sich durch”

      Das war gestern. Heut ist die Geissens.

    • manou1267 sagt:

      @fpdcb 🙂 Genau!

      …und ich freue mich immer noch riesig über das Urteil –> pro Karlspreis für Ken Jebsen!

  12. Don Alberto sagt:

    Wie der Gerichts-Hammer im feinen Coverimage zu verstehen gibt, freuen wir uns über das hammerstarke Urteil als Bestätigung für Ken Jebsen und seine wertvolle Arbeit. Übrigens, König Hammurapi der Erste hat das sog. “Babylonische Wurzelziehen” (auch bekannt als “Heronverfahren”) entwickelt. Nomen est Omen? … Jedenfalls meine herzlichsten Glückwünsche für Ken, damit die Veranstaltung am 14. Dez. im Babylon ein voller Erfolg wird.

  13. Estragon sagt:

    Ergänzung: Es ist natürlich nichts “alternativlos” – Es gibt keine Alternative also bitte im richtigen Zusammenhang sehen..

  14. Estragon sagt:

    Sehr schön! Dennoch stimmt es mich bedenklich, wie stark der Druck im Hintergrund gewesen sein muss. Wir stehen unter scharfer Beobachtung, was ehe klar war, da wir den Nerv des Systems treffen, ohne dabei illegal zu handeln, so dass “nur” die Diffamierung bleibt. Wie die “anonymen Drohungen” aussehen, lässt sich “gut” vorstellen.
    Also weiter bohren, aufklären, Gespräche suchen, sich verbinden, an Alternativen arbeiten und das System demokratisch erneuern, dabei durchhalten – Parole Emil -, es gibt keine Alternative.

  15. Dirk sagt:

    Wo gibt es Tickets ?

  16. Petra sagt:

    Was jetzt sehr nervt, ist der abgebildete Hammer im Titelbild. Den gibt es in der BRD ausschließlich bei Auktionen – und selbst da nur selten. Wozu dieses theatralische Bild, warum dieses Spektakel?
    In der BRD mit “stehender” Gerichtsbarkeit heißt es schlicht: Beschlossen und verkündet. Reicht doch, wozu sich in einem anderen Rechtssystem bedienen?
    Die Begründung des Beschlusses interessiert mich als Juristin sehr. Mal sehen, warum und wie “pacta sunt servanda” Anwendung fand.

    • Koenig Ordnung sagt:

      Das interessiert mich auch. Ich hoffe Du informierst hier, wenn Du genaueres weißt.

    • manou1267 sagt:

      Grundgesetz (GG) Art. 5

      (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
      2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
      3 Eine Zensur findet nicht statt.

  17. fpdcb sagt:

    Glückwünsche zum ‘kleinen’ Sieg.
    Nun erst recht weitermachen, für Frieden und Freiheit der Meinung, eine GUTE SACHE!

  18. Benjamin sagt:

    Sehr gut! Wenigstens die Justiz agiert manchmal noch verantwortungsvoll in diesem Lande.

Hinterlasse eine Antwort