Erfolg vor Gericht – Pressemitteilung

Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon.

NRhZ-Pressemitteilung:

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurückgenommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution, wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person, ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutzte diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12., ab 16 Uhr, bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

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Dieser Beitrag wurde übernommen aus der NRhZ vom 7.12.2017

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33 Kommentare zu: “Erfolg vor Gericht – Pressemitteilung

  1. „Querfront“, „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemit“, „Denkmuster“, „Umtriebe“,… Substanzelose Aneinanderreihungen der immergleichen plumpen Begriffe.

    Es ist nicht nur so, dass einige davon aus dem Arsenal der Geheimdienste stammen (wie Lafontaine richtig sagt). Andere Begriffe stammen zudem sogar ganz klar aus dem Arsenal stalinistischer Geheimgerichte aus der Zeit der großen Säuberung (Большая чистка) und Massenhinrichtung.

  2. Also meine Interpretation geht in eine andere Richtung.
    Da war zu viel Druck auf dem Kessel und nun hat man mit dem positiven Bescheid zur einstweiligen Verfügung erstmal Druck vom Kessel abgelassen. Die sogenannte Elite will keine starke medienwirksame Demo für Presse und Meinungsfreiheit mit großer inzwischen internationaler Aufmerksamkeit. Die sogenannte Elite will keinen Spiegel vorgehalten bekommen. Diese Herrschaften hoffen nun das weniger Menschen zur Demo kommen da ja der Preis nun doch verliehen wird.
    Doch diese Rechnung wird hoffentlich nicht aufgehen.

    • Medienwirksamer kann diese Affaire ja kaum noch werden. Von Anfang an war klar: der Schuß geht nach hinten los.

      Ich freue mich sehr. Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!

      Es dürfen auch mal positive Interpretationen zugelassen werden.

      Ein Sieg!!!!!

    • @Uwe Jacob :

      jap. sehe ich mittlerweile auch so. leider. im system kann man sich ärgern und wählen bis der arzt kommt. nur verweigern darf man sich nicht.

      ansonsten möchte ich noch anmerken, daß nur die jeweils zuständige besatzungsmacht völkerrechtlich legitim urteile fällen darf. alles andere ist eine geduldete freiluft-gefängnis-selbstverwaltung. und nein, ich hab keine lust mehr das zu erläutern 🙂

  3. Ich habe mal eine Frage an das KenFM Team

    Am 05.12.2017 erschien hier folgender Aufruf
    nachdenKEN über: Aufruf zur Demonstration für Presse- und Meinungsfreiheit am 14.12. in Berlin

    War zu dem Zeitpunkt nicht bekannt das noch ein Gerichtsbeschluss aussteht? Falls bekannt, warum wurde die Gemeinschaft nicht darüber informiert?

    • „Ich bin zu hochgeboren, um mit mir
      Zu lassen schalten mich zu untergeben
      Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
      An irgendeine Herrschaft in der Welt.“

      Shakespeare, König Johann, 5. Akt, 2. Szene, Übersetzung W. Schlegel

  4. Benjamin sagt: 7. Dezember 2017 at 21:58
    „Sehr gut! Wenigstens die Justiz agiert manchmal noch verantwortungsvoll in diesem Lande.“

    Da habe ich sehr starken Zweifel. Das heißt nicht das es in homöopathischer Menge (noch) RichterInnen geben mag, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen, oder zumindest son bisserl daran halten.

    Hier aber bin ich mir sicher, das direkte Intervention seitens eines oder mehrerer PolitikerInnen „in das Gewissen des Gerichts“ ausschlaggebend für das „Urteil“ waren.

    So dürfte mal wieder ein Gericht den Jauchekarren der Politiker aus der Güllegrube ziehen in die Politiker ihn versenkt hatten. Das alles dient der Wahrung dessen was PolitikerInnen schon lange nicht mehr haben – ein Gesicht. Die häßlichen Fratzen lassen sich durch diesen Inszenierten „Akt der Gerechtigkeit“ nicht verdecken.

    • 1. Einordnung und Bedeutung der Meinungsfreiheit
      §
      Meinungsfreiheit ist eines der insgesamt fünf Grundrechte („Kommunikationsfreiheiten“) des Art. 5 Abs. 1 GG und ein reines Abwehrrecht gegen den Staat (Grundrecht des status negativus)
      für eine freiheitlich – demokratische Staatsordnung ist die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend

      vgl. BVerfGE 7, 198 : „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). […]. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt
      […].
      Prof. Dr. Alexander Proelß

    • „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt

      Fürnehm war gestern. Heut ist die Geissens.

  5. Wie der Gerichts-Hammer im feinen Coverimage zu verstehen gibt, freuen wir uns über das hammerstarke Urteil als Bestätigung für Ken Jebsen und seine wertvolle Arbeit. Übrigens, König Hammurapi der Erste hat das sog. „Babylonische Wurzelziehen“ (auch bekannt als „Heronverfahren“) entwickelt. Nomen est Omen? … Jedenfalls meine herzlichsten Glückwünsche für Ken, damit die Veranstaltung am 14. Dez. im Babylon ein voller Erfolg wird.

  6. Sehr schön! Dennoch stimmt es mich bedenklich, wie stark der Druck im Hintergrund gewesen sein muss. Wir stehen unter scharfer Beobachtung, was ehe klar war, da wir den Nerv des Systems treffen, ohne dabei illegal zu handeln, so dass „nur“ die Diffamierung bleibt. Wie die „anonymen Drohungen“ aussehen, lässt sich „gut“ vorstellen.
    Also weiter bohren, aufklären, Gespräche suchen, sich verbinden, an Alternativen arbeiten und das System demokratisch erneuern, dabei durchhalten – Parole Emil -, es gibt keine Alternative.

  7. Was jetzt sehr nervt, ist der abgebildete Hammer im Titelbild. Den gibt es in der BRD ausschließlich bei Auktionen – und selbst da nur selten. Wozu dieses theatralische Bild, warum dieses Spektakel?
    In der BRD mit „stehender“ Gerichtsbarkeit heißt es schlicht: Beschlossen und verkündet. Reicht doch, wozu sich in einem anderen Rechtssystem bedienen?
    Die Begründung des Beschlusses interessiert mich als Juristin sehr. Mal sehen, warum und wie „pacta sunt servanda“ Anwendung fand.

    • Grundgesetz (GG) Art. 5

      (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
      2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
      3 Eine Zensur findet nicht statt.

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