Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (1). 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen (2). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen für das Gesetz. Über drei Nachberatungen erfolgte die finale Umsetzung, durch die notwendige Weiterleitung an den Bundesrat. Am 27.03. erfolgte die Zustimmung, ohne Gegenstimmen (3).

Niemand konnte im März ahnen, dass schon im Mai der Entwurf eines Zweiten Gesetzes erfolgen würde. Der Grund, die Bevölkerung brav erduldend, die Opposition schweigend. In seiner Rede zur Notwendigkeit der Erweiterung dieses Gesetzes erläuterte Minister Jens Spahn im Bundestag, Zitat: Der neue Alltag erfordert eine neue Balance. Soviel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig. (4)

Betrachtet der Bürger die seit dem beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen, seinen neuen Alltag; wirft man einen Blick auf die Entwicklungen in diesem Land, hinsichtlich massiver Einschnitte in das individuelle Dasein, den epochalen Bruch in Millionen Biografien, kann man hinsichtlich der Formulierung „Soviel Normalität wie möglich“, bei Betrachtung der Gegenwart nur noch müde, ja auch mehrheitlich verzweifelt den Kopf schütteln.

Anfang Mai regte sich zumindest zarter Widerspruch seitens der Opposition. Im Rechtsausschuss diskutierten die Abgeordneten über zu weitreichende Kompetenzen für Minister Spahn. Das Thema: Erlass von Rechtsverordnungen. Das Tor wurde im Reichstag dafür weit geöffnet, nun zeigten sich erste Zweifel an dem leichtsinnigen Abnicken. Zitat: Rechtspolitiker der Opposition wollen das nicht akzeptieren und forderten eine Anhörung im Rechtsausschuss, die aber nicht zustande kommt, wie am Mittwoch bekannt wurde: Die GroKo-Vertreter überstimmten die Oppositionsfraktionen. (5).

Dementsprechend fiel die Abstimmung diesmal nicht so eindeutig aus. AFD, FDP, LINKE und sechs Fraktionslose stimmten gegen die forcierte Machterweiterung von Jens Spahn. Die GRÜNEN enthielten sich. Die Koalition nutzte ihre Macht am 14. Mai gnadenlos aus. Schon am 15. Mai wurde das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durchgewunken. (6)

Mit diesem Wissen erklärt es sich dann doch rückblickend, dass fraktionsübergreifend, bis auf die AFD, die Demonstrationen der Monate April, Mai und speziell August, der Protest gegen die Maßnahmen, mit den Höhepunkten am 01. und 29. in Berlin, durchgehend als anmaßend und überflüssig abgekanzelt wurden. Es geht um Machtbefugnisse, Parteiengeplänkel und nicht um die Sorgen der Wähler.

Diese erhielten die bekannten Stempel – Covidioten, Corona-Leugner, Rechte und Reichsbürger, Spinner.

Ermächtigungsgesetz ist ein belasteter Begriff. Ein schweres Wort. Die Definition lautet, Zitat (7):

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

Anmaßender Vergleich, bzw. Hinweis? Modifizieren wir für die Gegenwart:

Das Ermächtigungsgesetz vom 27. März 2020, offiziell das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Jens Spahn überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der epidemiologischen Diktatur.

Der Unterschied, die Macht von Spahn ist vorgetäuscht. Die wahre Macht sitzt in der Willy-Brandt-Straße 1, im Kanzleramt und heißt Angela Merkel. Der schlussendliche Einfluss auf die Politik erfolgt aber in den Hinterzimmern, wo die Kanzlerin auch nur brav die Türklinke drückt um zum Rapport anzutreten.

Anmaßender Vergleich? Immer noch? Das Handelsblatt fasste die politische Realität am 31.10. so zusammen, Zitat: Der Bundestag hat sich in der Corona-Krise entmachten lassen. Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen. (8)

Das im Artikel angesprochene Gremium, das, noch einmal, im Grundgesetz gar nicht existiert, stellt eine Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in nichtöffentlicher Sitzung dar. Diese unfassbare Verordnungsermächtigung wurde im März im Deutschen Bundestag fahrlässig ausgestellt.

Am 14. Oktober war wieder einmal eine selbstverordnete Telefon-Top-Konferenz. TOP 1: Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie (9).

Am 19. Oktober versendete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein nett gemeintes Papier mit dem Titel: Empfehlenswerte Maßnahmen zur Stärkung des Bundestages gegenüber der Exekutive bei der Bewältigung der Corona-Pandemie (10). Es findet sich folgende Formulierung, Zitat: Es bestehen Bedenken, ob die äußerst intensiven und breit wirkenden Grundrechtseingriffe im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine bloße Generalklausel wie §28 Abs.1 S.1 IfSG gestützt werden können.

Die Regierungskoalition und das Gremium terrible zeigten sich wenig beeindruckt und daher erfolgte der bekannte Beschluss, der federführend formuliert im Hause Leopoldina, die aktuelle Schockstarre bei einem Großteil der Bevölkerung auslöste. Seit dem 02. November geht es in Millionen Haushalten in diesem Land nur noch um das nackte Überleben. Reicht das den Allmachtsphantasien eines Jens Spahn? Nein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand wie immer die passenden Worte zur individuellen Krise der Bürger, Zitat vom 30.10.: «Trotzdem rate ich uns allen dazu, nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren.» (11). Das klingt vermeintlich emphatisch und soll Bürgernähe simulieren. Jens Spahn ließ jedoch am gleichen Tag wissen, Zitat: „Dieses Virus kennt keine Grenzen, wir sollten in seiner Bekämpfung auch keine kennen“ (12). Das meinte er wörtlich und daher veröffentlichte die Bundesregierung, sie werden es ahnen, am 03. November den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Der Inhalt, die Pläne haben es in sich (13).

  • Es wird einleitend unter Punkt A. Problem und Ziel erneut darauf hingewiesen, dass die Geltung der Maßnahmen im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt sein sollen.

Wollen wir es hoffen.

  • Der Grund für ein Drittes Gesetz wird dahingehend begründet, dass aufgrund neuerer Erkenntnisse über COVID-19 und in Kürze möglich erscheinender Impfprogramme eine weitere Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen angezeigt sei.
  • Es wird festgestellt, dass die getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten führen.

Teilweise, ein Begriff der endlosen Dehnbarkeit. Es folgt Punkt B. Lösung.

  • Der Reiseverkehr, bzw. die Reiseregelungen werden dahingehend neu definiert, dass auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann. Dies dient der besseren Überwachung durch die zuständigen Behörden. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert.

Also verankert. Als Legaldefinition bezeichnet man daher, die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz.

  • Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.

Das Fachgebiet Surveillance beim RKI ist vor allem zuständig für die Umsetzung des Meldewesens nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG. Epidemiologische Surveillance ist die fortlaufende systematische Sammlung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Gesundheitsdaten. Hierbei wird seitens RKI schon jetzt darauf hingewiesen, dass der Austausch nicht nur im Öffentlichen Gesundheitsdienst, auf Kreis- und Bundeslandebene in Deutschland erfolgt, sondern auch mit den internationalen Gesundheitsbehörden der EU und der WHO erfolgt (14). Daten sind das neue Öl. Macht über Menschen.

  • SARS-CoV-2-Meldungen sollen zukünftig über bundesweit einheitliche Maßstäbe in einer erforderliche Bund-Länder-übergreifenden Betriebsinfrastruktur übermittelt werden. Dabei werden ab dem 1. Januar 2021 die zuständigen Behörden der Länder verpflichtet, das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen.

Die Digitalisierung der Behörden schreitet voran. Dazu die gesetzlich verankerte enge Bindung des RKI, Zitat: Das Robert Koch-Institut bestimmt das technische Format der Daten und das technische Verfahren der Datenübermittlung.

  • Es soll der Einsatz von patientennahen Schnelltests, speziell in Arztpraxen forciert werden.

Neue Absatzmärkte für entsprechende Anbieter. Eher als Nebensatz,

  • …bisherige Erfahrungen während der Pandemielage machen des Weiteren Anpassungen der Vorschriften zum Vollzug des Infektions-Schutzgesetzes durch die Bundeswehr notwendig.
  • Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls, soll Zitat: auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Absonderung eine vermeidbare Reise in Risikogebiet zugrunde liegt. Es ist bekannt, wer die Vereinbarkeit aktuell definiert

Es findet sich ein Nebelsatz in Punkt E. Erfüllungsaufwand, Zitat: Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.

Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird auf 40 Seiten dargelegt. Es ist im Schriftartikel verlinkt und sollte restdenkende Bürger schlussendlich aus der Lethargie reißen. Auf Seite 9 findet sich der Satz, Zitat: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…: Es folgen im Entwurf fünf Punkte zum Thema elektronischen Melde- und Informationssysteme.

Exemplarisch sei abschließend die folgende Gesetzes-Ergänzung, Zitat:

Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 . Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (…) insbesondere auch sein…

Es folgt die exakte Auflistung der aktuellen Gängelungs-Maßnahmen, die seit dem 02. November gelten. Nun sollen sie in ein Gesetz geschmiedet und gegossen werden. Sage und schreibe 15 „Schutzmaßnahmen“ werden gelistet. Der Schutz der Politik vor dem Bürger? Beispiele:

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften, Reisebeschränkungen

Die Satzergänzung „ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen“ findet sich mehrfach im Entwurf. Ein anderes Wort für diese Variante – Blankoscheck. Blankoscheck für Macht. Blankoscheck für Verunsicherung der Menschen. Blankoscheck für Zerstörung von gewachsenen Strukturen. Blankoscheck für den Niedergang unserer Demokratie.

Mit den Erfahrungen der zurückliegenden Monate, können wir Bürger mit Gewissheit davon ausgehen, dass im April 2021 der demokratische Sonnenschein nicht wieder am gesellschaftlichen Himmel erstrahlen wird. Dass diese massiven Einschnitte und Veränderungen, diese neue politische Macht, kommendes Jahr wieder freiwillig im Kanzleramt bis zur nächsten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in die Schubladen gelegt werden ist illusorisch. Naiv.

Es gibt zwei Lichtpunkte im momentanen tiefen und dunklen Horrortunnel. Der kleinere erfolgte am 29. Oktober. Es ist ein Parteiübergreifender Appell von mehr als 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an den baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann. Der Titel: Das Leben in den Städten schützen (15).

Schaffte es diese Tatsache bis in die Tagesschau? Nein. Warum, weil diese Aufforderung, Zitat: Wir bitten Sie, diese Differenzierungen nochmals zu erwägen, bevor ein allzu pauschaler Lockdown angeordnet wird, natürlich der Sache nicht dienlich ist. Es blieb bei regionaler Berichterstattung. Überraschend? Nein. Protest aus den Kreisen politischer Erfüllungsgehilfen darf es nicht geben, bis alle gewünschten Ziele aus dem Kanzleramt in Gesetzesform gegossen wurden. Ein Großteil der Medien steht Gewehr bei Fuß.

Der große Lichtblick zeigt sich am 07. November in Leipzig. Die Großdemonstration. Sie wird erneut zeigen, ob die Menschen in diesem Land weiterhin still erdulden, weiterhin in großem erschreckenden Prozentsatz die Tortur begleiten und abnicken. Ja, auch gegebenenfalls Mitbürger denunzieren würden. Melden, verraten. Die politische und mediale Diskreditierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.

Lassen sie sich nicht einschüchtern, abschrecken!

Daher: 07. November in Leipzig, 13:00 Uhr Augustusplatz

Denn es geht um unseren Frieden!

Es geht um unsere Freiheit!

Es geht um Demokratie – jetzt oder nie!

Quellen:

  1. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19118
  2. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/corona-massnahmen-aussetzung-der-schuldenbremse-erster-nachtragshaushalt
  3. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2020/Plenarprotokoll-988.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Seite 9)
  4. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
  5. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-ifsg-bundestag-anhoerung-rechtsausschuss-gesundheitsauschuss-verordnungen/
  6. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0201-0300/246-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
  8. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-bundestag-hat-sich-in-der-coronakrise-entmachten-lassen/26580100.html?utm_term=Autofeed&social=ln-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_source=LinkedIn&ticket=ST-5736524-6yvcS1blueF0X7h6evSa-ap5#Echobox=1604246121
  9. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf?download=1
  10. https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf
  11. https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6341000-958092-steinmeier-ruft-zu-geduld-und-anstrengun.html
  12. https://www.youtube.com/watch?v=6hTPwhUlkv4&feature=youtu.be
  13. https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
  14. https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG32/FG32_node.htmlAskar
  15. https://www.facebook.com/unserOB/posts/1485067848345865

+++

Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle:   Alexandros Michailidis / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

42 Kommentare zu: “Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen

  1. Wenn schlechte Zeiten anbrechen, sind die Menschen von einem Übermaß an Bösem überwältigt. Sie müssen all ihre mentalen und körperlichen Kräfte aufbringen, um für ihre Existenz und den Schutz der menschlichen Vernunft zu kämpfen.

    https://meinungsscheiss.wordpress.com/2020/05/09/die-politische-ponerologie/

  2. Die Marionette Jens Georg Spahn steht bekanntlich unter dem Einfluß von Drogen. Diese Behauptung wurde in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand in zwei aufeinanderfolgenden Wochen in Verbindung mit einer absichtlich provozierenden Rede über den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem veröffentlicht, ohne daß die Herausgeber wegen des Tatvorwurfs der Verleumdung angeklagt worden wären. (Stattdessen hat man bekanntlich dem Mit-Herausgeber, Anselm Lenz, die Bankkonten gekündigt.)
    Wir sollten an den Arbeitgeber von Jens Spahn herantreten , wohl Dr. Angela Merkel (?), und eine mehrmonatige geschlossene Rehamaßnahme für den Minister anregen, da er ein erhebliches Betriebsrisiko darstellt und wir um seine Gesundheit sehr besorgt sind.
    Die Aufnahme von Lebenspartnern und Kabinettskollegen in die üblichen Rehaanstalten ist ja bekanntlich nicht vorgesehen. Man könnte ihn durch strikte Isolierung von seiner offensichtlich krankmachenden Umgebung vermutlich noch heilen und resozialisieren. Für den Fall, daß er auch nur noch kurze Zeit untherapiert draußen herumläuft, hat er wohl eine sehr schlechte Prognose. Er kann dann weder auf Amnestie noch auf Verzeihen und vergeben hoffen.
    Den Racheengel Honeckers, Angela, halte ich für verloren und habe ich längst an das Gottesgericht der höheren Macht (entweder ein Satan oder der Sohn des christlichen Schöpfergottes) überantwortet, die in diesem bösen Spiel obsiegen wird.
    Und bis dahin kämpfen ich und mein Haus bis zum letzten Atemzug für das Leben. A la vida!!!

  3. Der Erinnernd-an-das-Vorgehen-eines-Massenmörders per "Corona"-"Impfung" an Alten und gesundheitlich Vorgeschwächten, der selbsternannte Gesundheitsfuzzi Möchtegern-Doktor-Jens-Spahn, wird heute vom Corona-Gläubigen Tagesspiegel <Berlin> zitiert:

    "… Spahn bereitete zudem die Deutschen darauf vor, dass es auch nach dem Teil-Lockdown Beschränkungen geben werde. Zur Frage, wann die Bürger wieder voll über ihre wegen der Pandemie-Bekämpfung eingeschränkten Grundrechte verfügen können, sagte Spahn: "Das ist absehbar für die nächsten Monate sicher nicht der Fall." Ziel sei es, Kitas und Schulen so lange es geht im Regelbetrieb offen zu halten. "Wenn Sie mich aber fragen, kann ich Ihnen das abschließend versprechen, dann ist die ehrliche Antwort: Das kann ich nicht." Spahn appelliert daran, in den Wintermonaten auf Feiern zu verzichten. Die Erkenntnis der letzten Wochen sei, dass es vernünftig ist "jetzt mal über viele Wochen, wenn nicht Monate, keine Veranstaltungen mit 10, 15 oder 20 Leuten zu haben, wenn überhaupt." (Reuters) …"

    Also doch Abschaffung des Grundgesetzes! Wenn auch "nur" zum Teil.
    Ersatz vom Grundgesetz durch nochmal welche Gesetze? Durch keine, sondern durch die Diktatur der an die Nazizeit in ihren Handlungen stark erinnernden ReGIERenden.

    Spahn und Merkel ab in den Knast für immer! Merkel und Spahn sind geld- und machtgierige Massenmörder/innen. Massenmord durch einen so genannten "Corona"-Impfstoff.

    In den KZs im zweiten Weltkrieg wurden diejenigen, die von den Nazis ermordet worden waren, angeblich! zum Duschen geschickt – und aus den Duschköpfe wurde das Zyklon B auf die Leute herabgelassen.

    Wie sich doch die Zeiten dramatisch und drastisch frappierend ähneln!

    • Sie verwechseln das Recht auf FreiHeit mit dem Recht auf FreiZeit und diskreditieren sich selbst damit.
      Absolut WIDERWÄRTIG und KRANK ist ihre Annahme, dass das systematische Vergasen von Juden mit der festen Tötungsabsicht der Nazis gleichzusetzen ist mit einer Impfkampagne zur Gesunderhaltung – der man sich sogar verwehren kann.

  4. Dreh- und Angelpunkt sind die Fachidiot/innen und Mitläufer/innen des RkI. Die mit der Merkel, A. gemeinsame Sache in Sachen Covidiotismus machen. Wer covidiotisch ist, ist doch klar, oder? —-> RKI-Institutionelle (m, w, d) und Merkel, A.

    • Wir leben (meines Wissens) nicht nur in einer De-facto-Diktatur, nein. Wir leben in einer Diktatur, von Dummen diktatorisch beherrscht werdend.
      Wenn man die Mitschnitte aus den Bundespressekonferenzen anschaut, wo Merkel, A. gezeigt wird, ihr böser Blick, ihre diktatorische Wortwahl, ihr diktatorisches Vorgehen. Die Frau ist gruselig.

  5. …vllt. könnte mal jemand den aktuellen Grippeschutzimpfstoff auf Corona-Inhaltsstoffe testen und mal mit einem PCR-Test drüber gucken lassen – rein Interresse halber?

    Aus eigener Beobachtung rennt sich die Zielgruppe seit 01.10. in den Wartezimmern aus Angst und Panikmache wegen der Grippeschutzimpfung fast gegenseitig über'n Haufen und rein zuuuuufällig wurde der Erfurter "Hotspot" in einem Altenheim ausgemacht.

    Es würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn der PCR-Test auf den Grippenschutzimpfstoff anschlagen würde.

    • "… …vllt. könnte mal jemand den aktuellen Grippeschutzimpfstoff auf Corona-Inhaltsstoffe testen und mal mit einem PCR-Test drüber gucken lassen – rein Interresse halber? …"

      Sehr gute Aufforderung zum Vollzuges sofortigen Handelns!

      Möglicherweise soll mittels "Grippe"schutz"-"Impfung" provoziert werden, Corona künstlich zu erzeugen.

      DER BundesreGIERung traue ich alles Böse und Verbrecherische zu!

  6. "Vertrauen Sie den Experten"

    Professor Thomas Jäger ist sicherlich Experte.
    Vielleicht schustert er ja nebenberuflich sinnfrei – zusammenhanglose, geschätzte Zahlen des RKI absolutistisch in Tabellen.
    Die Frage, ob Schuster oder Statistiker, stellt sich hier jedenfalls nicht mehr. Einfach degoutant. gratuliere Frau Merkel.
    Den "Hauptmann von Köpenick" hatten Sie uns auch schon vorgestellt.
    Vielleicht kredenzen Sie dem Publikum demnächst noch "Des KaisersInnens neue Kleider".
    Wir sind gespannt, fürchten uns aber jetzt schon vor der Schlussszene.
    .
    https://youtu.be/XMkABXqC3kU
    Min 24:42

  7. Wichtiges Interview mit Karl Hilt (Polizist im Ruhestand, bekannt auch durch Aussagen zu Berlin Demo)
    Thema : Verquickung von Politik und Testlaboren (Augsburg MVZ GmbH) in Bayern
    Bernd Schottdorf bekannt geworden durch Schottdorf-Affäre (Wikipedia, Stand heute 23:58) B. S. verstarb 2018

    https://youtu.be/XMkABXqC3kU
    Min. 28:30 Tageskorrektur vom 05.11.20

    Nachtrag: Gegen zwei Kriminalbeamte, die jahrelang in der Schottdorf-Affäre akribisch ermittelt hatten, wurde später selbst ermittelt, wegen des Verdachts, sie hätten Unschuldige verfolgt. (Wikipedia, Stand heute 23:58)

  8. Dann bin ich mal 2022 auf den Raport gespannt, wie viele Menschen 2021 von Uns geschieden sind, angesicht der Tatsache, dass in Januar sich vermutlich täglich 400Tausend Deutsche anstecken werden. Zum Vergleich die Jahre 2019 und 2020.
    Oder anders gesagt: Wie kann man das verstehen, wenn 3% der deutschen Bevölkerung anderweitig Totkrank sind und die Mordalität bei Coronaindfizierten bei 3% liegen

  9. kann mir jemand erklären, warum die bundestags-ausschussdrucksache 19(14)197(2) einfach komplett ignoriert wird? daraus geht doch hervor, dass ein offiziell bestellter gutachter zu dem schluss kommt, dass KEINE epidemische lage von nationaler tragweite vorliegt!?
    https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf

    damit erübrigt sich doch dieses ganze gemauschel, das die selbstermächtigten da gerade versuchen, oder?

  10. Am aller-sprachlosesten macht mich bei diesem ruchlosen Dokument der Absatz C., der einfach und schlüssig besagt: "Alternativen – Keine"

    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    • Und dass man nun regelrecht ANGST haben muss
      vor morgen, dem 06.11.20,
      und damit vor der Absegnung dieser fatalen Vorlage (die irgendwelche Wahnsinnigen erstellt haben müssen…)
      durch von uns eigens vor nicht allzulanger Zeit ermächtigte Volksvertreter…
      das kann es ja auch einfach nicht sein und ist auch nicht mehr hinnehmbar.

      Was ist nur mit diesen Leuten geschehen in der kurzen Zeit, dass die plötzlich einfach nicht mehr hin-schauen, sondern uns mit Bausch und Bogen kaltlächelnd in die schlimmste Tyrranei schicken??
      Denn morgen gehts doch dann jetzt wirklich um Alles, ganz egal wie geschmiert die nun alle sind…

    • "Offener Brief Anwälte für Aufklärung vorgetragen von Beate Bahner" – https://youtu.be/loBuS7q-bbA

      https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf

    • Damit kann das "Infektionsschutzgesetz" "von nationaler Tragweite" als faschistoides Unrerfangen bezeichnet werden.
      Und wir sind wieder bei Frau CDU-Mitglied Angela Merkel. die schon in der Vergangenheit viele ihre Polit-Aktionen der Bevölkerung als "alternativlos" präsentiert hatte.

      Etwas als "alternativlos" zu bezeichnen, ist erheblich fahrlässig und ist ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass die Beamt/innen vom Bundesrat, Bundestag und von der Bundesregierung eine Diktatur errichtet haben und sich selber als Diktaturen wähnen.

      Genauso schlecht könnte sich jetzt die Merkel oder ihre Mitmacher/innen in der Bundesminister/innen-Riege hinstellen, dass das Umbringen von Menschen im Namen von "Corona" als "alternativlos" bezeichnen. Zum Beispiel von Seiten der Bundesregierung die Behauptung in die Welt zu setzen, dass wieder mehr gesorben werden müsse, um die "Sozialkassen" finanziell zu "entlasten". Dies könnte auch schnell als alternativlos der Bevölkerung eingeredet werden.

  11. Wenn ich das richtig verstanden habe geht es um:
    1. Die Enteignung aller Daten, die über eine Person gesammelt, erhoben, gefunden werden können.
    2. Die Enteignung des Körpers einer jedweden Person und dessen potenzielles Handelns, Daseins.
    Beides geht in den Besitz des Staates über.
    Bis dahin freut sich die Mehrheit Bürger, sie sind jeglicher Verantwortung über sich enthoben und lassen diese von Frau Merkel, Jens Spahn etc. wahrnehmen. Gleichsam eine Befreiung von der Verantwortung für sich selbst. (Vgl. Massentierhaltung).
    Aus Kanada verlautet ein "whistleblower" einen Punkt geplanter staatlicher Fürsorge, der hier noch ins Werk zu setzen ist:
    3. Die totale Entschuldung aller SchuldnerInnen im Tausch für die Abgabe aller "assets", also allen Besitzes und dafür dann das unkonditionierte Grundeinkommen, von dem die gewesenen SchuldnerInnen dann leben können und müssen.
    Offen wäre da noch, wie mit den "assets", dem Besitz derer umzugehen wäre, die noch nicht über beide Ohren verschuldet sind. (Gerade wird ja der Mittelstand zwangsverschuldet).
    Auf jeden Fall leuchtet das Ziel auf: Die vollständige Enteignung des Menschen seiner selbst. Erneut der Vergleich: "Massentierhaltung" als Modell der idealen Gesellschaft, Vervollständigung des "Neuen Normal".

    • PS: Das "neue Gesellschaftsmodell" in Ableitung von der Massentierhaltung glaubte ich schon lange vor Corona als erstes Staatsziel (inklusive der Banken, des Kapitals, die den Staat besitzen) erkannt zu haben. Es wird jetzt nur deutlicher.

    • Zu 1. und 2. Ihres Kommentars:
      Diese "Tests", ob die Enteignung funktioniert, wird seit Jahrzehnten mit den Krankenkassenleistungsbezieher/innen gemacht.
      Die Krankenkassen haben seit Jahrzehnten die Krankenkassenmitglieder zum datenschutztechnischen Abschuss freigegeben.
      Und haben die Gesundheits- und Sozialdaten ihrer bei ihnen Versicherten an zum Beispiel die HMM Deutschland GmbH weitergeleitet. Die HMM Deutschland GmbH ist aber kein deutsches Unternehmen, sondern eines, das seien Sitz in den USA hat.

    • 1.) Die Daten werden bereits seit 1799 erhoben, gesammelt und gegen die Patienten verwendet (FAKT!)
      2.) Bekanntlich sollen alle, die sich gegen die Impfpflicht wehren (z.b. durch Abwesenheit) staatlich enteignet werden. Außerdem wird der Proband nach Ergreifen abgeschoben, und zwar über den Rand der Erde hinaus!
      Ja, ist alles Unsinn, aber Deins ja auch…

  12. Das Thema wird mittlerweile auch von anderen konzernunabhängigen Medien aufgegriffen:

    https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/

    Gem. diesen Artikel wird der Begriff Überwachung durch das englische Wort Surveillance ersetzt. Über ein elektr. Meldesystem wird der Föderalismus matt gesetzt. Das BMG wird ermächtigt per "Sekret" ohne Zustimmung der Parlamente agieren zu können. Das geht bis hin zu Zwangseinweisungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird abgeräumt. Selbst Symptome (Schnupfen können meldepflichtig werden. "Schwerwiegend" wird durch "bedrohlich" ersetzt. D.h. größerer Ermessenspielraum für das Regime. Auch die Mitarbeit der Bundeswehr soll ausgedehnt werden. Der Impfpass wird zum zweiten Personalausweis und zum Passierschein.

    Dies Gesetzesvorlage stammt aus der Giftküche totalitären Denkens und ist ein Persilschein für die Regierung!

    Der Prof. Wieler vom RKI denkt nicht nur an sich: Tests sollen auch in Tierlaboren durchgeführt werden können. Eine Hand wäscht die andere. Alles klar!

    • Die Frage, die sich mir stellt, ist, wer gibt Herrn Bundesminister Spahn, der in einem Kommentar hier irgendwo bei kenfm als Opfer dargestellt wurde, die Allmacht?

      Dass der Impfpasse zum zweiten Personalausweis werden soll, siehe https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/swr-beitrag-id2020-known-traveller/
      Ein schönes 🙁 Geschäft 🙁 für die geldgeilen der cdu nahestehenden "Unternehmer/innen", die den Schwachsinn-Überwachungsscheis., der wahnwitzigen US-Leuten geistig entsprungen ist, in Deutschland salonfähig machen (wollen).
      Siehe auch dazu hier: https://www.youtube.com/watch?v=irs2-qRkDeM
      Deshalb auch der aktuelle, seit einem halben Jahr währende Schwachsinn wegen Corona. Vielleicht stehen Wieler, Drosten, Merkel und Co. auch auf der Gehaltsliste der Militärs(?) Das würde Einiges erklären.

  13. Hallo Herr Loyen,
    danke für die interessante Tagesdosis.
    Kurze Nachfrage zu Ihrem "eindeutigen – Nein"
    Wurde nicht A. H. letztlich zumindest in der Anfangsphase auch nur benutzt?
    Hermann Ploppa hat diesbezüglich hier auf KenFM und in seinen Büchern sehr interessante Denkansätze aufgezeigt.
    Sollte man diese Parallelen tatsächlich ausblenden?
    J. Spahn wird bei seinen Auftritten nahezu bundesweit massiv ausgepfiffen. Auch beim größten Ignoranten hinterlässt das Spuren…vielleicht auch den wachsenden psychichen Zwang, es "denen" schon noch zu beweisen.
    Ich neige dazu, der Ansicht von Dr. M. Krall zuzustimmen. Politiker sind entweder (wenn sie warum auch immer nicht über das erforderliche Wissen verfügen) nützliche Idioten oder sie sind (wenn sie es wissen) Verbrecher. Den jeweils einzelnen richtig einzuordnen, dürfte nicht ganz einfach sein, insbesondere deshalb, weil ja nahezu jeder von sich behaupten würde, dass er nicht unwissend ist.
    Gruß Lothar K.

    • Hallo Herr K.,
      Hitler hatte von Beginn an klare Vorstellungen, Ziele. Hat eingefordert. Sicherlich wäre er ohne seine Protegés aus der Industrie und anderen Institutionen nicht dermaßen schnell aufgestiegen.
      Hat Jens Spahn klare Vorstellungen davon, wo sein politisches "Endziel" zu verorten ist, wo er es vorfinden will?
      Ich befürchte nein. Etwaig sind wir in ein paar Wochen/Monaten alle schlauer.
      Das Thema Kanzlerambitionen/-eignung taucht ja gar nicht mehr medial auf…
      Im Moment wirkt er für mich, wie ein braver zuverlässiger Parteisoldat, nicht wie ein Macher/General/…"Führer"
      Gruß – B.Loyen

    • Ich würde auch für Verbrecher stimmen. Die wissen ganz genau was sie tun und bereiten das schon lange vor. Diese Leute als Idioten einzuordnen wäre Naiv.

      @ Herr Loyen

      Hitler war ebenfalls nur eine nützliche Marionette, von den üblichen Verdächtigen gebraucht worden wie ein Werkzeug. Er mag Ziele gehabt haben, doch diese haben nur zum Schein eine Rolle gespielt, ebenso wie Hitler nur zum Schein ein Rolle spielte.
      Nun ist Herr Spahn das Werkzeug. Austauschbar unbedeutend und dennoch gierig genug, dass er sich dafür hingibt.

    • Hallo "Werweißdasschon", das Problem war eigentlich weniger Hitler sondern es waren die begeisterten Massen, die ihn trugen. Man hätte ja auch über ihn lachen können als eine Art Charlie-Chaplin-Ersatz. (Siehe Film "Der große Diktator").

    • Hallo Wildenfelser.

      Hitler wäre niemals an die Macht gekommen, wäre nicht zu der Zeit diese unheilige Allianz zwischen Finanzen und Medien, die Ihm den Weg bereiteten. Selbstverständlich sollten die "Altparteien" die damals vor seiner Zeit regierten ebenfalls ein bissl Anerkennung kriegen, dafür dass diese den Weg frei machten, bzw. alles unternahmen um selbst "Scheiße" zu wirken, damit eine "Erlöserfigur" emporsteigen kann um alle zu retten.

      Irgendwelche Parallelen zu heutigen Ereignissen zu erkennen?

      Die Macher bzw. Planer des Ganzen damals wie heute sind die gleichen. Und dieses Spiel spielen die schon lange um nicht zu sagen die sind sehr gut in dem was die tun. Allein daran schon zu erkennen, dass 10 Jahre später immernoch Halbwahrheiten und Framing gelehrt wird an Schulen, obwohl andere Fakten bereits bekannt sind.
      Das wird in weiteren 100 Jahren nicht anders sein, wenn diese Leute erneut loslegen werden, falls noch was übrig bleibt nach der jetztigen Aktion.

  14. Ein Skandal, dass die Terroristin und Sadistin A. Merkel sich als Diktatorin (mit Hilfe und unter unbedingter Billigung des so genannten Bundestagsparlaments) seit Anfang des Jahres 2020 einmal mehr "profilieren" konnte.
    Spahn nimmt die Gelegenheit, sich als fasch… Führer zu profilieren. Als "Gesundheits"-Faschist. Spahn wandelt auf den Spuren der Neonazi-Eugeniker/innen der Jahre 1933 bis 1945.

    • Ein eindeutiges – Nein.
      Jens Spahn wird benutzt, bzw. ihm wäre jedes Amt Recht. Ein Erfüllungsgehilfe par exellence oder schlicht nützlich.
      Die Opposition, welche? Ablehnung des Antrags auf einen Corona-Untersuchungsauschuss – mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD:

      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196?fbclid=IwAR3J2LsDu4sX6e9lT2uSx0Yp_-8Q8Msku3kwezVjA4OVmgAWuxps8F8Kw6k

      Gruß B.Loyen

    • Da Sie schreiben, Jens Spahn werde benutzt, dann frage ich Sie: Von wem wird Jens Spahn benutzt?
      Und machen Sie nicht Spahn zum Opfer, wo er doch Täter ist? Denn er setzt das Infektionsschutzgesetz durch.

    • Nahezu jeder Parlamentarier oder Politiker wird durch die Lobbyverbände "benutzt". Es ist eine vielschichtige Beeinflussung, der sich ein Mensch nur schwer entziehen kann. Die Grenzen von sinnvoller Information und Korruption sind fließend und es gibt, je größer die Interessen sind, genügend Menschen, die nur dafür eingestellt werden, sich mit der Vertuschung zu beschäftigen. Die entstehenden Kosten werden den Gewinnen gegengerechnet.
      Das heißt nichts anderes, als dass der Betrug an den Menschen von diesen auch noch bezahlt wird…so wie immer.

    • Wer benutzt wen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man zunächst darauf sehen, dass die ganze "Aktion" international durchgeführt wird. In manchen Ländern noch umfangreicher als bei uns. Das engt den Kreis derer, die benutzen, schon etwas ein.

    • Wenn das so war, wie Sie schreiben, dass sämtliche Fraktionen, außer die AfD, gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt haben, hat sich das Wählen für mich ein- rür allemal mit dieser Marionett/innenregierung unter den Diktator/innen Merkel, A. und Spahn erledigt. Ich wähle keine Kopien von Hitler, A. so wie ich denselben nicht wählen würde.

Hinterlasse eine Antwort