Es kracht bei VW – in Deutschland auch?

Von Heinz Kruse.

Der BGH hat Recht gesprochen und ein Urteil zur Betrugssoftware von VW gefällt. Danach waren Betrug und arglistige Täuschung des VW-Konzerns keine  Ausrutscher, sondern Teil der verwerflichen Unternehmensstrategie. VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant. Darf man also fragen, ist damit auch der Betrug systemrelevant?

Betrug zwischen Profit und Unfähigkeit

Warum ist dieser Betrug überhaupt erfolgt? Ging es darum, den Profit zu maximieren oder wollte man verschleiern, dass man umweltgerechte Technik einfach nicht kann. Diese Fragen findet man in unserer angeblich kritischen Presse nicht. Im Land des jahrzehntelangen Export-Weltmeisters müsste eingestanden werden, dass man den Fortschritt verschlafen hat. Ist Deutschland plötzlich nicht mehr Weltmeister? Wäre das der Fall, würden die derzeit geplanten Subventionen für Autokäufe nichts helfen. Dann müsste eher marktwirtschaftliche Frischluft eine verstaubte Konzernlandschaft durchwehen.

Wird die Automobilindustrie technisch abgehängt?

Würde man Subventionen für die Autowirtschaft allerdings nicht gewähren, droht eine Krise. Damit würde auch aufgedeckt, dass die Globalisierung in eine Sackgasse geführt hat und Deutschland und Europa längst keine technischen Spitzenreiter mehr sind, sondern dem Fortschritt hinterherhinken. Wir hätten keine Corona-Krise, sondern eine Strukturkrise. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die blinde Privatisierung und ein eklatanter Mangel in Bereichen wie Bildung, Wissenschaften und Infrastruktur. Die Krise läge insofern vor allem in politischer Verantwortung, denn mangelhafte Bildung und Infrastruktur schwächen die Innovationskraft eines Wirtschaftssystems.  So etwas aber kann man weder sagen noch schreiben, denn es wäre ein systemrelevantes politisches Versagen.

Selbstherrliche Politik landet in der Sackgasse

Mit dem Euro und der Liberalisierung haben die Parteien – ohne das Volk zu beteiligen – die Entscheidung über wichtige Grundlagen des Staates der Finanzwirtschaft überlassen. Das Systemversagen wäre demnach der Parteienherrschaft anzurechnen.

Umweltschutz bleibt Lippenbekenntnis

Es führt also kein Weg an Subventionen für Autos vorbei. Angedacht ist eine Förderung beim Kauf von Autos, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden. Im Ergebnis würde Deutschland zu Lasten der Umwelt Luxusautos subventionieren, die zudem schon lange auf Halde stehen. Umweltschutz wäre also weniger systemrelevant als die Automobilindustrie.

Deutschland Weltspitze – und immer wieder der politische Größenwahn

Warum beschränkt man Subventionen nicht auf Elektroautos? Die Antwort ist einfach: weil die deutsche Automobilindustrie den Fortschritt bei Elektroautos verschlafen hat. Dies passt allerdings nicht zu der Erzählung von Politik und Medien, dass Deutschland Weltspitze sei. Man sollte sich erinnern: Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) wollen sogar „eine Rolle in der Welt“ spielen (weil „wir“ Weltspitze sind). Auch in unserer Zeit gilt also, dass Größenwahn offensichtlich vor dem Fall kommt.

Nicht der Markt – Steuerzahler müssen es richten

Aber zurück zum Thema Weltspitze: Es wurde bekannt (HAZ 29.5.2020), dass das elektrische Zukunftsmodell von VW (der ID.3) auf Halde produziert wird, weil die Software mangelhaft ist. Sie muss manuell nachgerüstet werden. Auch der neue Golf hat „eine lange Latte“ technischer Probleme. Er wird aktuell nicht ausgeliefert.

Der Sachverhalt ist einfach: Subventionen für umweltgerechte Autos sind wirkungslos, weil sie von der deutschen Automobilindustrie nicht geliefert werden können. Deshalb muss der technologische Stillstand subventioniert werden. Was also soll das Gerede vom freien Markt?

Debatten in Brüssel – am Thema vorbei

Offensichtlich gilt die strukturelle Verkrustung aber nicht nur für die Automobilindustrie. Gräbt man etwas tiefer, stellt man fest, dass der Fortschritt auch in vielen anderen Feldern verschlafen wurde. Dazu noch eine Randbemerkung zur Wirtschaftspolitik. Heiß diskutiert in europäischen Landen wird die Frage, ob man chinesischen Investoren den Weg verbauen sollte, die sich zum Beispiel deutsches Spitzenwissen durch Übernahmen sichern. Wer allerdings die Entwicklung moderner Technologien verfolgt (zum Beispiel KI, digitale Technik, 3-D-Druck et cetera), käme nicht auf die Idee, dass sich in Europa viel abkupfern ließe. Anders herum wird ein Schuh daraus. Dazu passt eine Meldung im Handelsblatt vom 27.5.2020: VW will sich an chinesischen Batterie- und Softwareproduzenten beteiligen, um an Know-how zu kommen.

Europa ist keine Heimat für den technischen Fortschritt

So hat die Coronakrise einen Nebeneffekt: Sie offenbart, dass der technische Fortschritt in Europa nicht mehr beheimatet ist. Die Folgen wiegen schwer. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen reichen und armen EU-Staaten. Immer mehr Länder leiden unter einer Deindustrialisierung und sind wie beispielsweise Italien in Gefahr, ihre industrielle Basis zu verlieren.

Die Grenzen der Finanzjongleure

Zudem offenbart die Coronakrise, dass Finanzanalysten offensichtlich nicht fähig sind, angemessen über Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Schulen und Wissenschaften zu entscheiden. Alle Einrichtungen und Dienstleistungen, die für uns als Gemeinschaft vorhanden sein müssen (gleich, ob wir über Deutschland oder Europa sprechen), wurden trotz sprudelnder Steuern eingespart, verschludert und privatisiert.

Der Staat dankt ab

Damit hat der Staat abgedankt und sich um Unternehmensgründer, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur, eine vernünftige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr gekümmert. Soziale Leistungen wurden gekappt, Leiharbeit steht zum Beispiel in der Fleischindustrie für moderne Sklavenarbeit. Zudem wurden Entscheidungen über Bildung, Forschung, Gesundheit und viele andere mehr von den Parteien in die Hände von Finanzspekulanten gelegt. Sie nannten es allerdings nicht den „politischen Bankrott“, sondern Liberalisierung und Privatisierung.

Mit dem Parteienkartell vor die Mauer gefahren

Mit dem Euro und der sogenannten Liberalisierung der Finanzmärkte hat Rot-Grün von 1998 bis 2004 in inniger Verbundenheit mit den anderen staatstragenden Parteien unsere Zukunft in die Hände globaler Spekulanten gelegt. Das Werk vollendet hat Rot-Schwarz, die in der Krise 2008 die Spekulanten mit der Schuldenübernahme von Risiken freigestellt haben. Corona deckt auf, dass die ersten Rechnungen dafür fällig werden.

Für unsere Zukunft können wir uns das Einheitsparteiensystem nicht mehr leisten

Die Frage ist, können wir uns eigentlich noch Parteien leisten, die gedanklich in der vergangenen Moderne stehengeblieben sind? Die Antwort liegt auf der Hand. Eine Alternative zur Parteienherrschaft wird es allerdings nicht aufgrund von Protesten geben. Wir als Souverän sind gefragt, um die Rückbindung des politischen Handelns an die Ordnung des Rechts herzustellen. Die Grundlage dafür ist eine Verfassung, die wir uns selbst geben – eine Verfassung vom Volk. Wenn wir die haben, sind auch Reformen möglich, zum Beispiel für ein demokratisches Europa der Regionen.

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03.06.2020 bei NEUE DEBATTE.

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Bildquelle: josefkubes / shutterstock

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10 Kommentare zu: “Es kracht bei VW – in Deutschland auch?

  1. Grundsatzpapier! Bumm!

    Da bekommt man wieder Vertrauen in den dt. Staat und seine mittleren Exekutivbeamten..

    Ich hatte neulich folgende Idee:
    Europa muss ein Silicon Valley klonen und vom China-Klon nochmal klonen. Dabei könnten und müssten und würden natürlich die Schatten der selben wegfallen, wenn es um wirkliche KI-, Digital-Technologie und Logistik und auch Finanz ginge.
    Die Schatten der "Vorreiter", die wir jetzt verstärkt zu Gesicht bekommen, zeugen ja nur von deren technologischer Inkompetenz. KI ohne Intelligenz sozusagen und dafür mit Kontrollwahn, Wahn allgemein, monetäre Instrumentalisierung und Hybris. (Btw das perfekte Rezept für pulverisierenden Break down)
    Europa müsste ein wkl innovatives gemeinwohl- und d.h. infrastrukturorientiertes Silicon Valley reanimieren und ins Leben heben. Ohne das selbe ist alles klar, wie es verläuft. In der Provinz.

    Apropos Provinz, warum konnte eine solche unfassbare europäische Korruption und Zukunftsdegradierung passieren? Ich kann sie mir nicht anders als mit Florian Homms These erklären: Die politische (und wohl auch wirtschaftliche) europäische "Führungsriege" ist viel zu minderbemittelt als Verhandlungspartner der Big sharkes, mit welchen sie im Kanzleramt zusammenkommt. Da ist doch klar, wer von den beiden beim Gruppenfoto lächerlich, weil er mit Leichtigkeit und mit epochalen Auswirkungen über den Tisch gezogen hat und wer das lachende Hündchen ist.

    • Bis an die Spitze wurde politisch korrekt gegen Qualifikation ausgetauscht .

      In Österreich hat der – als Rechts bekannte – Martin Sellner ein Experiment gemacht und österreichischen Firmen, die
      sich noch nicht der BlackLivesMatter Bewegung angeschlossen haben geschrieben, dass er diese Tatsache gut finde.
      Nur wenige Tage hat es gedauert, bis sich alle angeschriebenen Firmen offiziell zu BlackLivesMatter bekannten .

  2. Bis in die 1980er Jahre galt die Erzählung :
    Europa macht Grundlagenforschung und die USA machen mit den Forschungsergebnissen Geld .
    Heute ist die Forschung weg, der Bertelsmannsches Bologna-Prozess war erfolgreich, Deutschland ist heute Werkbank und der Rest Europas vergessen, weil für die gegebene Qualifikation zu teuer .
    Das Digitale ist in der Hand von US Firmen und billig Produzieren bei halbwegs ansprechender Qualität tun andere.
    Umweltschutz war ein verzweifelter Versuch – anders als allgemein dargestellt – mit etabliertem "grünen" Zwang,
    für die deutsche Autoindustrie eine Polposition zu halten – das aber ging nur mehr mit Betrug (von dem übrigens alle wussten).
    Deutschland kommt anscheinend über das Auto nicht hinaus, denn die "Alternativantriebe" Elektro als auch Wasserstoff sind nur Problemverlagerungen aber keine Lösungen,

  3. Der wichtigste Artikel auf KENFM? Sorry da halte ich nach lesen des ersten Drittels dagegen. Zum VW Abgasskandal: Es gibt ein jährliches Motoren-Symposiom in Salzburg, bei welchem man sich trifft. Während BMW seine sauberen Diesel seit Jahren im Programm hatte, versuchte VW zu tricksen und zwar aus Profitgründen. Das wußte die Konkurrenz, nur kommt gegen diese aus dem Dritten Reich hervorgegangene Krake VW, niemand an, weder politisch noch wirtschaftlich noch physisch (ja, d.h. körperlich/psychopharmakologisch, Stichwort Psychiatrierung). Man erinnere sich an den Schwächeanfall des BMW Vorstandes Harald Krüger vor laufender Kamera vor ca. 5 Jahren. VW ist eine (wenn nicht die) Geldwaschanlage der Bundesrepublik Deutschland GmbH. Hohe hausinterne Tariflöhne, MISSMANAGEMENT, Arbeitgeber/Arbeitnehmer Verflechtungen unglaublichen Ausmaßes/politische Eigentümerschaft – VW Gesetz usw. und dennoch macht der Laden seit Jahren Profit, wie kein zweiter. Nun wollte man mit aller Gewalt auf eMobilität umschwenken, denn China WOLLTE ES SO! (Merkel in 2019: ,,China ist unser strategischer Partner'' und nicht etwa die USA, Europa und/oder Russland.) China sitzt auf den größten Lithium Vorkommen der Welt. Wir sollten von dort beziehen, um den chinesischen Expansionsdrang mit zu finanzieren, sozusagen unser (Merkel's) 'ticket to ride'….Es gibt auf der Welt nicht genug Lithium um die eMobilität umzusetzen mit gegenwärtiger Batterietechnologie, auch wenn Smart Ass Hieko Maas noch schnell eine paar Schürfrechte in Südamerika klar machte (vor ca. 2 Jahren.) Der saubere Diesel mit Euro 6 x Standard ist die Überbrückungstechnologie, daran führt kein Weg vorbei. Feinstaub-Diskussionen, befeuert durch die Deutsche Umwelthilfe über Fahrverbote für alte Diesel, taten ihr übriges. Nun stellt sich im Shutdown dar, dass Stuttgart kein Stück saubereR ist, trotz geringstem Verkehrsaufkommens. Alles fake, wie man nun nachlesen kann. BWW und Daimler waren nicht bereit die Diesel-Technolgie an China aus zu lizenzieren. Also wurde der Diesel politisch platt gemacht. Mittlerweile ist Wasserstoff der Treibstoff der Zukunft, die Bereitstellung ist problemlos (wie, das habe ich auch schon mehrfach publiziert, werde es hier aber nicht noch einmal machen, denn das scheint immer wieder gelöscht zu werden.) Hat aber nichts mit dem Regierungs-Blödsinn vom blauen Wasserstoff zu tun. Japan spielt hier eine Vorreiterrolle in Zusammenhang mit der vorhanden Infrastruktur, unsere Gasleitungsversorgungssysteme für Heizungen SPIELEN AUCH EIN ROLLE UND DIE BRENNSTOFFZELLE. Der Rest ist Recherchearbeit, Leute. Das ist der Hintergrund des VW Abgasskandals, mehr nicht aber auch nicht weniger. Herr Kruse sind Sie mir nicht böse, aber ich nehme für mich in Anspruch, dass man bei der Recherche zu relativ komplexen Sachverhalten welche die Gebiete Globale Expansion Strategien/ Technologie als Waffe / Geopolitik einfach gründlicher recherchiert!!! Wer diesen Artikel dann auch hoch als wichtigsten Artikel markiert, sollte mal in sich gehen. Ken Jebsen setzt hohe Anforderungen an sich selbst und an die Qualität seiner Beiträge, der Rest fällt oft eklatant ab, sorry dies als Unterstützer sagen zu müssen, aber so kann das nicht weiter gehen……Feedback muß sein!
    Peter Mallm, Freinsheim, RLP MBA Risk and Fraud, Fraud Consultant, Diplom-Wirtschaftsingenieur FH, Diplom Betriebswirt FH, 17 Jahre Berufserfahrung bis Senior Level, bei AstraZeneca & Amazon HQ EU. Erster EU-Whistleblower unter SOX 2015 in den USA, dessen Fall leider aufgrund von politischer (!) Intervention platt gemacht wurde.

    • Hallo Herr Mallm,

      auf die Schnelle gelesen: Ich verstehe nicht die Grundsatzopposition zum Artikel. Ich sehe Ihren Beitrag als Variationsbeitrag des größeren Themas. Darin ließe sich dann streiten, inwiefern und wie der saubere Diesel und die Geostrategien vereinbar sind.

  4. Das die Bundesregierung gerade jetzt die Wasserstofftechnologie vorantreiben will ist planlos.Seit Jahren hätte man das tun müssen aber man wollte ja den Ölmultis nicht den Krieg erklären.Jetzt haben sie gesehen wie verletzlich diese Wirtschaft von aussen ist wenn alle Grenzen dicht sind weil es das Kapital so will.Diese Parteien sind nur noch eine Last und verhindern den Aufbruch.Sie benutzen sogar das Recht um uns Bürgern beim demonstrieren zu hintern mit Coroanmaßnahmen die uns als Sklaven bezeichnen und nicht als freie selbstbestimmte Bürger die wir sind.

  5. "VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant."
    Das bestreite ich.
    Wer sagt das überhaupt und mit welcher Begründung?
    Und wieso lässt man es überhaupt so weit kommen das jemand behaupten kann das eine einzelne Firma für ein ganzes System notwendig sein soll?
    Ist das nicht mindestens grob fahrlässig oder sogar direkter Verrat am Staat? (bewusste Schwächung/Sabotage)

    Unser "System" braucht VW nicht. Und unser Land braucht keine betrügerischen Konzerne. Aber wie wollen wir das beweisen wenn wir beides als "lebensnotwendig" erklären?

    Und wer sagt eigentlich das unser "System" es wert wäre es um jeden Preis zu erhalten?
    Und wie passt die Tatsache das man als Firma oder Bank mit "Systemrelevantz" praktisch einen Persilschein für Verbrechen hat in einen so genannten "Rechtsstaat"?

    Das war jetzt ein einziger Satz aus dem Artikel, der schon so viele Fragen aufwirft. Ich hoffe damit wird klar warum ich den Artikel nach diesem Satz auch nicht weiter gelesen habe.

    • Von den großen Finanzmarkt-Akteuren aus gesehen ist 'Systemrelevant' ein Wert den man realisieren kann, indem man aus einer Position der Stärke heraus dagegen wettet. Bildhaft gesprochen: lasst uns schauen wie viel Schmerzen sie ertragen, ehe sie den Konzern aus ihren kalten, toten Händen lassen

  6. Unabhängig vom gemeinsamen Betrugsmodell Staat + VW _ der CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt trotz global verordneter Arbeitsniederlegung und Isolation.
    Seltsam ? Wird mit dem Corona-Wahn ein weiteres Betrugsmodell unserer abhängigen Experten enttarnt?
    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-klima-co2-kohlendioxyd-atmosphaere-100.html

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