EU spielen wie Flasche leer. Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit? – Tagesdosis 5.6.2020

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“.

Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann, ob es weiter in der EU am Gängelband Brüssels und indirekt an dem von Berlin bleiben will oder ob es seine wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Souveränität wieder zurückholen und dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgen will.

Aus historischen Gründen war der Zeitpunkt für den Antrag auf das Referendum von „Italia Libera“ gut gewählt, denn am 2. Juni 1946 hatte sich Italien in einer Volksabstimmung für die Republik und gegen die Monarchie entschieden. Deshalb ist der 2. Juni seither in Italien ein Nationalfeiertag. Zudem wurde am 3. Juni der Corona-Lockdown aufgehoben und man kann im ganzen Land wieder ungehindert reisen. Prompt folgten auch viele Demonstrationen, u.a. des mitte-rechts Wahlbündnis aus Lega (Salvini), Fratelli d’Italia und Forza Italia (Berlusconi) die mit der Parole „Italien ergibt sich nicht“ brav mit Mundschutz und auf Abstand bedacht auf die Straße gingen. Damit wollten sich die „Recht und Ordnung“ Parteien von den „unverantwortlichen Demonstranten“ der Linken während der letzten Wochen distanzieren.

Auch der Name „Italia Libra“ hat eine lange linke Tradition. So hieß die erste anti-faschistische Untergrundorganisation in Italien von 1923-1925. Fast 20 Jahre später, im Juli 1942 wurde die Untergrundzeitung „L’Italia Libera“ von der anti-faschistischen Aktionspartei gegründet. Durch Verrat flog ihr Versteck auf und sie wurde im November 1943 überfallen. Ihr Chefredakteur Leone Ginzburg wurde verhaftet und später ermordet.

Tatsächlich hat die neue „Italia Libera“ mit ihrer Initiative zum ItalExit gezeigt, dass es möglich ist, mit dem Weg durch die Institutionen die Dinge voranzutreiben, damit die Bürger selbst und nicht korrupte Parteipolitiker darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Und für all jene, die aus der EU aussteigen wollen, ist der aktuelle Zeitpunkt für das Referendum hervorragend gewählt, denn die EU hat infolge ihrer kaltblütigen Solidaritätsverweigerung während der Coronavirus-Pandemie einen massiven Popularitätsverlust in Italien erfahren. Die Art und Weise wie Brüssel aber auch vor allem Berlin die Italiener auf dem Höhepunkt der Krise haben im Regen stehen lassen, wird südlich der Alpen so schnell nicht vergessen werden.

Gian Luca Proietti Toppi, ein Jurist, der an dem ItalExit-Gesetzentwurf beteiligt war, erklärte (1), dass es notwendig ist, mit Aktionen die einfachen Italiener zu erreichen und „ihre Augen zu öffnen für die schädlichen Auswirkungen der Mitgliedschaft in einer Union ohne Seele, die nur auf der Grundlage von Finanzen besteht. Mit der Einreichung der 50.000 Unterschriften, die notwendig sind, um den parlamentarischen Prozess der Volksabstimmung einzuleiten, wird in der Bevölkerung eine breite Debatte eröffnet über die Möglichkeiten, aus dem Käfig der EU und des Euro auszusteigen.“

Zugleich räumte er ein, dass „die Auswirkungen der Befreiung des alten europäischen Kontinents aus den Klauen des bürokratischen und repressiven Überbaus in Brüssel bei ihrer Bewältigung sicherlich komplexe Anforderungen stellen werden. Italia Libera, die erste ItalExit-Befürworterin in Italien, die sich eindeutig für einen Austritt aus der EU ausspricht hat bereits die für das Referendum erforderlichen Unterschriften gesammelt, und inzwischen auch Experten und Wissenschaftler damit betraut, die einen Plan auszuarbeiten, der die Ersparnisse der italienischen Bürger vor den (Staats)schulden sichert.“ Die Tatsache, dass die kleine „Italia Libera“ Bewegung in kurzer Zeit 50.000 Unterschriften sammeln konnte, deutet darauf hin, dass sie einen blank liegenden Nerv in der Bevölkerung getroffen hat.

Obwohl der Jurist Toppi in seiner Rede die Tatsache nicht erwähnte, dass die EU Italien auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie im Stich gelassen hatte, betonte er dennoch, wie der (nordische) EU-Block nicht nur Italien finanziell ausbeutet, sondern den gesamten EU-Mittelmeerraum mit Ausnahme Frankreichs.

Zwar gäbe es auch viele positive Aspekte der EU, vor allem die Freizügigkeit und koordinierte Anstrengungen zur Verbrechensbekämpfung durch Europol, aber diese multilateralen Abkommen könnten auch ohne ein Europäisches Parlament und die dominierende Institutionen mit Sitz in Brüssel und Straßburg bestehen. Laut Toppi hatten sich die Italiener die EU als „eine Gemeinschaft von Völkern und nicht von Bankern“ vorgestellt. Aus diesem Grund habe man den ItalExit Gesetzentwurf am selben Tag beim Kassationsgericht eingereicht, an dem der beispiellose EU-Hilfsfond (European Union Recovery Fund) zum Wideraufbau nach der Corona-Krise offiziell wurde. Dieser Fonds sei laut Toppi nur deshalb in die Wege geleitet worden, um der Entrüstung in Italien und anderen Ländern den Wind aus den Segeln zu nehmen, nachdem offenkundig geworden war, dass der  EU-Block anfangs kein Interesse daran hatte, die bereits angeschlagenen Volkswirtschaften der Südländer, die durch die Pandemie finanziell nur noch weiter verwüstet wurden, zu unterstützen.

Angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit in den südeuropäischen Ländern darüber, wie die EU, insbesondere Deutschland, ihre angeblich weltoffenen, liberalen Ideale aufgegeben haben, um im Inneren den Eigeninteressen zu dienen, versuchen die EU-Führungsfiguren jetzt den Schaden zu begrenzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und Angela Merkels rechte Hand in früheren deutschen Regierungen, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die auch ehemaliges Mitglied der Bankentroika war, die u.a. Griechenland ausgeplündert hat, kündigten die beispiellosen Finanzmaßnahmen an, um Europa aus der Krise zu führen.

Im Unterschied zur letzten Krise versprachen sie diesmal jedoch echte Hilfen. Die Hilfen während der letzten Krise waren vergiftet und dienten nur der Rettung der Großbanken in den Nordstaaten der EU. Zugleich wurden die staatlichen Strukturen und die ganze Volkswirtschaft von Griechenland, Spanien, Portugal und in geringerem Maße auch in Italien während des gesamten letzten Jahrzehnts durch die mit den EU-Hilfen verbundenen, neoliberalen Auflagen verwüstet.

In diesem Zusammenhang erwähnte Toppi die jüngste Einschätzung des italienischen Zentralbankchefs, wonach Italien für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 13 %, erwartet. Aus diesem Grund brauche Italien keine weitere Verschuldung, die das Land nur noch stärker in die Hände internationaler Spekulanten treiben würde, betonte Toppi.

Dennoch – so führte Toppi weiter aus – würden sich die Italiener gut daran erinnern, was die EZB-Chefin Lagarde am 13. März dieses Jahres gesagt hatte. Das war zu der Zeit, als in Italien das Coronavirus begonnen hatte, die Krankenhäuser zu überwältigen. Damals hatte Frau Lagarde auf italienische Hilfegesuche kühl erklärt: dass die Pandemie ausschließlich ein italienisches Problem und kein EU-Problem sei. Dies war dann das auslösende Moment, wo ganz gewöhnliche Italiener begannen, EU-Flaggen aus der öffentlichen Ausstellung zu entfernen und sie durch russische und chinesische Flaggen zu ersetzen, als Dank für die bedeutende Hilfe, die diese beiden Länder Italien gewährten, als es von Brüssel und Berlin im Stich gelassen wurde.

Die zunehmende Unzufriedenheit der Italiener hat längst auch die konservativen Wählerschichten erfasst. Allerdings hoffen die Führer der konservativen Parteien, vor allem in Forza Italia, auf eine schnelle Einigung mit der EU mit entsprechenden Geldhilfen. Zugleich aber mehren sich auch bei ihren Anhängern die Stimmen, die neben der politischen auch eine geld-politische und wirtschaftliche Souveränität des Landes fordern, um unabhängig von Entscheidungen in Brüssel auf den eigenen Füssen stehen zu können.

Im Allgemeinen scheint infolge der italienischen EU-Ernüchterung während der Corona-Krise die bereits beendet geglaubte Diskussion über Sinn oder Unsinn eines Verbleibs in der Europäischen Union und im Euro erneut aufgeflammt zu sein.

So berichtete aktuell der in Palermo und Berlin als Kunsthistoriker und Publizist lebende Dr. Wulf Wagner in einem Lagebericht aus Palermo in der „Preußische Allgemeine Zeitung (2), dass auf dem italienischen Büchermarkt inzwischen wieder vermehrt Titel zum Thema „nationale Souveränität“ erschienen sind, wie z.B. „Il Primato Nazionale“ (oder „Terremoto Italexit“ („Erdbeben ItalExit“). Auch der erneut sich in die Politik einmischende Kunsthistoriker Vittorio Sgarbi habe sich für das Referendum der kleinen „Italia Libera“ Bewegung ausgesprochen. Auch würden sich seit Wochen bei wachsenden Demonstrationen die parteiunabhängigen „Mascherine Tricolori“ zu Wort melden, die anfänglich mit Corona-Masken in den Farben der Landesfahne für die Rückgewinnung der Souveränität warben.

Für die EU wäre ein „ItalExit“ ein weitaus größerer Schlag als der Brexit, denn im Gegensatz zu Großbritannien ist Italien auch im Europäischen Währungssystem Euro ein wichtiges Mitglied, während das Vereinigte Königreich seine Währungssouveränität bewahrt hatte und sein Pfund unabhängig weiterhin als geldpolitisches Instrument einsetzten konnte.

Wenn die EU-Politiker in Brüssel, Berlin und Paris die durchaus realistische Möglichkeit eines ItalExit vermeiden wollen, dann müssen sie in den kommenden Jahren ihr eigenes politisches Versagen und die Unzulänglichkeiten der EU-Struktur zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten, eine neue Gemeinschaft zu entwerfen, die die nationale Souveränität und Identität der Mitgliedsländer respektiert, und das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Dafür aber müsste Deutschlands dominierende Rolle in der EU und effektiv auch in der EU-Kommission und in der Europäischen Zentralbank beendet werden. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Deutschlands herrschende Klasse ihre Privilegien in Form von wirtschaftlichen und politischen Vorteilen als europäische Führungsmacht freiwillig aufgibt.

Daher wird Herr Toppis Hoffnung von einer reformierten EU ohne skrupellose Banker, ohne von sich selbst überzeugten Bürokraten und ohne inkompetente Politiker nur ein schöner Traum bleiben. Irgendwie scheint sich dessen auch Herr Toppi bewusst zu sein. Damit die von ihm angestrebten EU-Reformen wenigsten ein bisschen Aussicht auf Erfolg hätten, müsste – so Toppi – ein „wichtiger Staat die Führung“ im Kreis der Reformatoren übernehmen und diese Rolle scheint Italien als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft auf den Leib geschneidert. Wenn dann aber drastische Reformen der EU ausbleiben, dann nimmt die Wahrscheinlichkeit eines ItalExit umgekehrt proportional zu, wobei ein italienischer Austritt in ganz Europa einen spürbaren Dominoeffekt haben würde.

Quellen:

  1. http://infobrics.org/post/31031/
  2. https://paz.de/artikel/maske-auf-maske-ab-corona-ist-nun-auch-in-italien-vorbei-a972.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:  Petr Svoboda / shutterstock

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16 Kommentare zu: “EU spielen wie Flasche leer. Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit? – Tagesdosis 5.6.2020

  1. Es gibt Millionen von entrechteten Menschen in dieser faschistischen EU die beten, dass Italien endlich den Anfang macht!
    Möge dieses zutiefst ungerechte, spalterische Bonzenbereicherungsprojekt EU zerschlagen werden!
    Ich bete seit Jahren darum!

    • Zur Erinnerung, wie gut die vorherrschende Doktrin und die der "nationalistischen" Pseudoopposition (rechtsradikal sind sie alle) miteinander funktionieren und Scheingefechte vortragen:

      Merkmale des Neoliberalismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „freier Markt“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich dem „Markt“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, der Markt ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Merkmale des Faschismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „Nation/Rasse“,
      „ethnisch reiner Volkskörper“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich der „Nation“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Beide, Neoliberalismus und Faschismus, verbindet der Hass auf „1789“, das heißt auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Aufklärung. In diesem Jahr wurden durch die französische Nationalversammlung die Bürger- und Menschenrechte erklärt. Aus der Perspektive des Neoliberalismus und des Faschismus steht dieses Jahr für Sozialstaat und egalitäre Demokratie. Beide verbindet ein Sozialdarwinismus mit seiner Glorifizierung der Starken und seiner Verachtung der Schwachen. Beide sind elitär und teilen eine Verachtung des Volkes. Beide verlangen eine Anpassung und vollständige Unterordnung unter eine Fiktion, den freien Markt auf der einen Seite, das ethnisch homogene „Volk“ auf der anderen Seite.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 102/103)

    • "Du bist nichts, dein Volk ist alles."

      Ersetze es durch Staat und Partei und wir sind im Osten.

      Ist das jetzt ein Plädoyer gegen die Nation?

  2. Was für eine Partei soll "Italia Libera" sein?
    Ich lebe in Italien und habe die noch nie gehört!
    Und was die Idioten Salvini, Meloni und Berlusconi machen oder sagen, ist Müll!!!
    Diese Nato-Sklaven Parteien, haben schon öfters Italien regiert, aber haben Italien nur geplündert und zerstört!!
    Forza Italia und Sgarbi? Seit ihr am scherzen?
    Ihr seid über Italien nicht informiert!
    Hinter diesem Müll steckt die Trump-Bande, die auch den Anglo-Nato-Herrschern unterlegen!
    Das Ziel ist Europa zu destabilisieren und die 1920er und 30er Jahre zu wiederholen!

    • Salvini ist die einzig richtige Antwort der Italiener an diese korrupte EU!
      Möge sie zerschlagen werden!
      Die Befreiung ist überfällig! Wie viel müssen wir uns noch bieten lassen?
      Jedes Jahr geht die Schere weiter auseinander, immer weniger Prozent der Reichen besitzen immer mehr Prozent an Werten aller europäischen Staaten!
      Wie verblendet muss man sein, die EU noch zu befürworten?!

    • Zerberus

      Salvini ist ein Clown! Er ist ein Witz, Chef einer vollkommen korrupte Partei, sitz seit über 20 Jahren in der Politik, war Gründer der "comunisti padani", hat im Leben noch nie gearbeitet und wird von Berlusconi unterstüzt und finanziert!! Seine Partei hat 50 Millionen € den Italiener geraubt und darf sie in 75 Jahre zurückzahlen!!!

      "Wie verblendet muss man sein, die EU noch zu befürworten?!"

      Habe ich daß getan? Kennen Sie sich mit Italien aus? Leben Sie in Italien?
      Kennen Sie die letzen 30 Jahre Italiens Regierungen und Politik?

    • Liebe/lieber Senna, dann informieren Sie sich über die Bewegung "Italia Libera" (Rupp hat hier nichts von einer Partei gesagt..)… Er hat dezidiert über "Italia Libera" und nicht über die Rechten als Souveränisten gesprochen..
      Der Schwerpunkt liegt auch eher, wenn ich das so richtig verstanden habe auf:
      Die EU völker- und nicht bürokratiegerecht (und d.h. unterschwellige Machtstrukturen der stärksten Wirtschaftsmacht, lobbyistische Durchseuchung, Ineffizienz reiner technokratisch-bürokratischer Herrschaftsform).
      Diese Reform würde eine gesundere, weil organischere Entwicklung oder Bildung der EU und damit Europas erst ermöglichen.
      Wenn das nicht möglich ist, dann eine Abspaltung Italiens.

      Was mir schon auffällt ist, wie schnell sie das Konfliktfeld wieder auf die Form "rechts"/"pro EU"(links?) reduziert haben und wie sehr sie damit das Potenzial un Anliegen der "Italia Libera" Bewegung, die wahrscheinlich auch Ihre Intentionen zum Ausdruck bringt verscheucht haben und so wieder eine fruchtbare Auseinandersetzung verhindert. Durch das populistische Scheingefecht..

      Also ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich erkundigen und dann hier berichten.

      Danke!!

      Und bleiben Sie stark! Wir werden bald bei den kommenden Erdbeben alle stark sein müssen, aber Italien besonders…

      (Für mich wäre dabei das bleibende Wissen hilfreich: Die Bankrottisierung durch den Coronabankrott wäre nicht nötig gewesen! Eine allgemeine Stärkung des Gesundheitssystems sollte als Problem auf dem Schirm stehen (aber, ich weiß, mit welchem Geld?) und auch eine gezielte Unterstützung der betroffenen Gebiete. Soweit ich weiß, war in Rom und Neapel und und genausowenig los, wie immer..mit Ausnahme des katastrophalen, mörderischen Schutdowns. Aber ob die Leute in der Lage sind, das vernünftig zu betrachten, das bezweifle ich, insofern sind die paar prominenten, weltberühmt gewordenen oppositionellen Stimmen, von wo auch immer sie kamen, ein bleibender Lichtblick, das sie nicht ersticken helfen sollen.

    • SCULPTURUM
      In bin sehr gut über Italien informiert, ich lebe in Italien seit 1970 und kenne sehr gut was in Italien in den letzen 40 Jahren passiert ist und habe auch ein gutes Gedächtnis, um mich sehr gut zu erinnern zu können was pseudo linke, rechte oder mitten Parteien in Italien sind oder waren.

      "Was mir schon auffällt ist, wie schnell sie das Konfliktfeld wieder auf die Form "rechts"/"pro EU"(links?) reduziert haben"
      Ich habe nicht von links oder rechzs geschrieben, aber Sie sollten nicht träumen: Italexit wird nur passieren wenn die Nato Italien ins Klo schmeißen wird.

  3. Da täte Italien gut daran. Zum einen blüht ihm das Schicksal Griechenlands, darum war ein Ausstieg light ja auch schon längerfristig geplant

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldpolitik-bekommt-italien-mit-sogenannten-mini-bots-eine-parallelwaehrung/24422170.html?ticket=ST-753899-MS3g2PRs1yXdRUgNaDmw-ap6

    zum Anderen ist das auch ein Gefallen für die übrigen Mitgliedsstaaten. Ich jedenfalls kann mir einiges vorstellen, die europäischen Institutionen zu demokratisieren im jetzigen Gebilde jedoch nicht.

  4. Vielen Dank für die Informationen!

    Die EU ist doch ein Paradebeispiel für Insznierte Wirklichkeiten, die uns vorgegaukelt werden, um hinter den Kulissen, die Gesellschaften und ihre Menschen auszubeuten, zu plündern und für Wirtschaftskriege zwangszurekrutieren.

    Diese Kulissen gehören eingerissen. Das Europa, was den Menschen vor die Nase gehalten wird, existiert nicht und wird niemals existieren. Wenn überhaupt nur als faschistoide Wohlfühlblase.

    Italien darf gerne den Anfang machen.

  5. Natürlich wäre es eine ganze Sache mit dem "Italexit" auch den NATOexit mit zu erwirken. Warum soll Italien seine Hoheit als Staatsmacht nicht auch vom militärischen Arm der internationalen Finanzmacht zurück erobern? Der Italexit wäre ja dann nur eine halbe Sache. Abrüstung überall ! Kein Militärbündnis mit niemanden! Nie wieder Krieg nirgends ! NATO raus aus Europa ! Freundschaft mit dem russischen und chinesischen Volk. Ich kann mir auch eine Freundschaft mit dem amerikanischen Volk vorstellen, nachdem es seine sozialistische Revolution hinter sich gebracht hat. Dafür braucht es einen Lehrer und das wäre das venezolanische Volk. Dieses unglaublich politisch reife Volk kann uns viel beibringen. Besonders seine Solidarität mit seinen bolivarischen Staatschefs Hugo Chavez und Nicolas Maduro ! Da können die nordamerikanischen Dienste noch so putschen, alles schlägt fehl.

    • Ich bete, dass die Italiener der EU den Rücken kehren!
      Ein Befreiungsschlag für alle entrechteten Völker der sogenannten Europäischen Union die nur den Oligarchen und dem Faschismus dient!
      All jene die das nicht sehen sind völlig Hirngewaschen und von Dauerpropaganda verwirrt!
      ihre sogenannte "sozialistische Revolution" in den USA ist nichts anderes als die völlige Wiederherstellung der Macht des tiefen Staates (clinton, obama, biden, soros, Bankenkomplex und wie diese Satanisten alle noch heißen…) über die USA.
      Viel wichtiger wäre ein Zurückfinden zum Recht! Eine Entmachtung der Fed, ein drastisches Durchgreifen gegen die Päderasten, Satanisten, Kriegstreiber und Geschäftemacher, Oligarchen und zutiefst korrupten Subjekte die die ganze Welt vergiften.
      Der einzige Weg raus aus diesem stinkenden, korrupten Sumpf ist zurück zu souveränen Nationalstaaten und das trifft ganz besonders auf die EU zu!
      Alle die, die sich einbilden dass der Weg in der EU hin zu (noch mehr Sozialismus) die Lösung ist, sind dermaßen auf dem Holzweg! Die EU ist ein faschistisches Konstrukt der organisierten Kriminalität. Die Politiker die derzeit und die letzten Jahre an der Macht sind und waren Hochverräter und Volksverkäufer! Zutiefst korrupte, kriminelle Unmenschen die hart bestraft gehören.
      Wir brauchen souveräne, kleine Gebilde (Staaten) mit vielen unterschiedlichen Modellen. Das beste kann sich durchsetzen (auf Freiwilligkeit der jeweiligen Völker!). Was hindert souveräne Staaten in einer multipolaren Welt in Kooperation und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten?! Wir brauchen viel regionalere Strukturen, die Weltkonzerne gehören Entmachtet!
      Einkommen oder Besitz über zB. 5 Millionen gehen zu 100% in die Gemeinschaft!

    • Putin und Trump haben dem deutschen Volk einen Friedensvertrag angeboten. Pyakin kann man auf YT dazu anhören.

      Die BRD-Marionetten werden das nicht wollen.

      Ich zurück in volle Souveränität, die wir seit 1918 nicht mehr hatten und mit dem Sozialismus kann man mir gestohlen bleiben.

      Für was? Damit eine Einheitspartei sich alles unter den Nagel reißen kann und nicht mehr mit 5 anderen sich zanken muss?

      Zentralismus ist der Tod von allem!

  6. Moin, Rainer Rupp, dieses undemokratische Gebilde, das sich EU nennt sollte lieber heut als morgen zu existieren aufhören. Mir fällt zu dem Demokratiegebaren als erstes die vorgebliche Abschaffung der Sommer/Winterzeit ein. Was war das für ein Zeichen? Endlich sollte es aufhören mit dieser Zeitumstellerei! Doch nach dem wir alle an einer Abstimmung teilnehmen durften, die mit überwältigender Mehrheit die Abschaffung der Zeitumstellung forderte, ist kein Wort mehr davon zu hören. Und hier handelt es sich lediglich um einen Akt, der fast kein Geld erfordert. Um wieviel schwieriger wird es wohl sein, schwerwiegendere Entscheidungen zugunsten der Menschen in diesem Konstrukt durchzusetzen. Nein, weg mit der EU!

    mfG

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