Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange | Von Mathias Bröckers

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde – wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat, dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige Abgeordnete der Partei „Die Linke“ letztes Jahr dazu ein Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte, wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe, das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.

Und, dürfen wir hinzufügen, das us-amerikanische natürlich auch nicht – und dass unser kleiner Heiko, der tief im Auspuff von Onkel Sam seine Anzüge aufträgt, dem pompösen Pompeo irgendein Widerwort zu geben wagt, oder gar auf die Idee kommt, dem wichtigsten investigativen Journalisten unserer Tage Asyl zu gewähren und ihn zum Whistleblower-Beauftragten der Bundesregierung zu machen – weil Transparenz für jede Demokratie einfach unverzichtbar ist…. okay, das wäre dann vielleicht ein bisschen viel verlangt für einen Außenminister vom Kleinkaliber Maas. Und von einer Regierung, deren Chefin es nur ein Schulterzucken wert ist, wenn ihr Handy von US-Geheimdienst abgehört wird.

Auf Ebene der Europäischen Union sieht es aber nicht besser aus: Im aktuellen EU-Bericht zur Lage der Grundrechte wird wortreich die Bedrohung von Journalisten und die Notwendigkeit eines Schutzes für Whistleblower betont – dass aber der wichtigste Journalist und Whistleblower überhaupt in einem europäischen Hochsicherheitstrakt schmachtet, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird vollkommen beschwiegen, der Name Julian Assange wird kein einziges Mal erwähnt. Dafür haben die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament gesorgt.

Ein Antrag der linken, konföderierten Fraktion des Europaparlaments, in den Bericht zumindest den Hinweis aufzunehmen, „dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bestätigt“, wurde mit 481: 191 Stimmen abgelehnt.

Auch die großen Medien, die mit Julian Assange zusammengearbeitet und mit den Wikileaks-Enthüllungen weltweit Schlagzeilen produzierten – heute vor zehn Jahren erschienen ihre Aufmacher zu „Cablegate“, den von Wikileaks publizierten Diplomatendepeschen, die tiefe Einblicke in die Usancen der US-Außenpolitik gewährten – haben für den Kollegen, der aufgrund von fingierten Ermittlungsverfahren in die ecuadorianische Botschaft fliehen musste, dort acht Jahre isoliert war und nun in einem britischen Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher gehalten wird, bis dato kaum einen Finger gerührt. Und auch von der für politische Gefangene weltweit zuständigen Institution „Amnesty International“ kommt bisher nur Lauwarmes – zwar wurde im Februar der US-Justizminister aufgefordert, die „Anklage gegen Assange fallen zu lassen“, die aktuellen unerträglichen Haftbedingungen aber werden mit keinem Wort erwähnt. In einem offenen Brief an „Amnesty International Deutschland“ fordern Unterstützer von Assange deshalb jetzt Antworten auf die Frage, warum eine „eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter“ nach wie vor ignoriert.

Diese Ignoranz gerade derjenigen, die in Reden und Leitartikeln ständig „Pressefreiheit“ und „Demokratie“ betonen – also Politiker, Parlamente, Großmedien und Institutionen wie „Amnesty“ – ist unerträglich. Denn es geht hier längst nicht mehr um das Einzelschicksal eines Menschen, sondern darum, wie es der UN-Beauftragte Nils Melzer ausgedrückt hat, „einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde. Denn wenn es erst einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen straffrei ausgehen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Unsere Stimme wird dann vor Zensur und unser Schicksal vor uneingeschränkter Tyrannei kapituliert haben“.

Edward Snowden hat das prägnant auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ Dass die oben genannten Instanzen und Institutionen zu dem schreienden Unrecht schweigen, das Julian Assange angetan wird, macht deutlich, dass sie schon mit mehr als einem Bein nicht auf Seiten des Rechtsstaats und der Menschenrechte, sondern auf der Seite der Verbrecher stehen.

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Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Klimalügner – Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ und „Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange“ (Westendverlag) . Er bloggt auf broeckers.com

Die Bücher „Der Fall Julian Assange“ von Nils Melzer, „Freiheit für Assange“ von Mathias Bröckers und „Permanent Record“ von Edward Snowden werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  John Gomez / shutterstock

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15 Kommentare zu: “Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange | Von Mathias Bröckers

  1. Seit Amnasty Korruptional nicht mehr weiß was Recht und Unrecht ist wurde das Verbrechen zur Normalität erklärt.Somit kann man schlussfolgern ,dass jeder in höheren Ämtern ,der nicht gegen solche Ungerechtigkeit angeht ,sich mit den Tätern eins macht ,unabhängig ob er sich direkt oder indirekt beteiligt .Also sollte sich jeder Richter fragen auf welcher Basis er noch Recht spricht? Wenn christliche Basis-Werte zur Scheinwelt deklariert werden ,ist es das Papier und die Zeit nicht Wert ,auf dem ein Unrechtsspruch verkündet wird.Wehe denen ,denn so wird auch diesen getan ,welche noch größere Verantwortung tragen ,oder glaubt ihr es würde nicht ans Licht kommen ? Wie dumm muss der Geist sein ,der nicht weiß wo er herkommt und nicht weiß wo er hingeht !

  2. Vermutlich haben vor allem auch Politiker in Großbritannien einiges zu verbergen.

    Tagesspiegel, 12.01.2014
    Folter im Irak
    Großbritannien soll wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

    rt-deutsch, 25.08.2015
    Tony Blair ein Kriegsverbrecher? Washington hält Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg zurück

    rt-deutsch, 01.10.2020
    Geheimdienst-Thriller: Mit welchen Mitteln die USA Assange ausspionierten

    Julian Assange hatte in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft.

    Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

    Adelson ist bekannt als einer der größten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe.

    Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

    Morales, der Gründer von UC Global, täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte.

    Zohar Lahav, der ehemalige Bodyguard von Sheldon Adelson, bestätigt die Zusammenarbeit der Las Vegas Sands-Gruppe mit David Morales.

    wikipedia zu Sheldon Adelson
    Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützte Adelson Donald Trump. Für die Feierlichkeiten zu dessen Amtseinführung spendete Adelson 5 Millionen US-Dollar.

    CNN, October 16, 2020
    Adelsons provide $75 million cash infusion to Trump's reelection effort

    • Es hilft zu kommunizieren,dass WikiLeaks nichts
      ueber Prince Andrew" underage sex" "geleakt" hat.

  3. Danke Mathias Bröckers, an die Plattform Kenfm, dass Sie das Unrechtsverfahren gegen JULIAN ASSANGE im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten.
    Es ist tatsächlich so, dass wir von Verbrechern oder von deren Handlangern regiert werden. Die Deutschen sind im Fall ASSANGE vor allem Mitläufer, bei der Inszenierung von C1984 schon eher auf der Täterseite.
    Setzen wir uns für ASSANGE ein. Schreiben wir freundlich an die Staatsschauspieler, schreiben wir freundlich auch an DT, der immer noch die Möglichkeit hat, die Forderung nach einer Auslieferung von ASSANGE aufzugeben. Wir wollen etwas von den Verbrechern und müssen also ihnen gegenüber freundlich auftreten. Diplomatie ist hier gefragt.
    Trump ist auf Twitter. Aber es gibt auch eine Mailadresse vom Weißen Haus : https://www.whitehouse.gov/contact/
    Freiheit für JULIAN ASSANGE!

  4. ich meine gelesen zu haben, dass Assange Journalist ist und kein Whistleblower – er soll lediglich Informationen von Whistleblowern erhalten und veröffentlicht haben. Deshalb hat er sich ja auch nicht in Russland versteckt, um den Häschern zu entgehen. Wenn er trotzdem an die USA ausgeliefert wird, ist das ein Verbrechen – es würde bedeuten, dass Journalisten überall auf der Welt gefangen genommen werden und in die USA ausgeliefert werden können, wenn sie unliebsame Wahrheiten verbreiten. Damit wäre der Journalismus quasi tot wie Jamal Khashoggi…

  5. Die Europäischen Grundrechte
    sind Rechte, die uns das globalistische Kapital vor den Latz knallt, einzig die Interessen des Imperialismus bedient
    und die im Erstfall wie bei Assange oder auch bei den Demonstrationen gegen die CoronaDiktatur
    gebogen werden und schließlich die Funktion übernehmen , jede Kritik auszuschalten .

  6. Willkürliche Vernichtung von einem Menschenleben, darum geht es im Fall Assange. Alle die nicht für ihn einstehen und seinen sofortige Freilassung fordern sind im Prinzip auf einer Moralischen Ebenen mit den Verbrechen wie es sie zB unter den Nationalsozialisten gegeben hat. Es wäre die Pflicht von Heiko Maas, der ja angeblich so ein Problem mit den Nazis hat sich für Assange einzusetzen. Aber nicht nur Maas sondern alle müssten sich gegen dieses Verbrechen stellen. Und es geht inzwischen längst nicht nur mehr um Assange, Es werden ja auch kritische Menschen in Deutschland zum Schweigen gebracht durch Zensur bei Google, Youtube, bei falscher Meinung ist der Job weg usw. Und manchmal werden unliebsame Personen für immer zum Schweigen gebracht wie bei Herrhausen, Haider, … oder jetzt bei dem iranischen Atomphysiker.

  7. Dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte zu übergeben, scheitert schon an der Tatsache, dass auch in diesem Bereich zuviele Menschen sind (nicht alle pauschal gemeint!), denen Menschen die Unrecht und Korruption aufdecken, ein Dorn im Auge sind. Anders ist die ignorante Haltung gegenüber Menschen, die etwas Verborgenes aufzeigen, nicht zu erklären, auch nicht nachvollziehbar.

    So wie Julian Assange einsitzt und behandelt wird, dass da '"Christen" und "Demokraten" noch ruhig schlafen können. Das alles passt zu 2020.

    • Man kann den Heiko eigentlich nicht oft genug beleidigen und selbst dann wird es ihm nicht gerecht. Eine Person mit weniger Rückgrat würde ein Regenwurm sein. Das ist kaum möglich, daher denke ich, Heiko würde den Titel gewinnen.

      Wobei man sagen muss, dass er die deutsche Politik perfekt repräsentiert. Er ist genau das, was auch die deutsche Politik ist.

    • Sorry Heiko Maas ,aber ich wuerde es mir lieber mit Ihnen verscherzen als auf ein guten Gag
      zu verzichten.
      Denn an Julian Assage wird grade ein verbrechen begangen und Sie schauent wie Eichmann
      trotz Berufung einfach zu.

      Bei Ihnen faellt mir zur Zeit halt nur affige Signifikanz durch Auspuff und Stossstange ein.

      Wie weit wollen Sie gehen fuer ihr Ego?
      Wenn Sie ihren Beruf lieben ,dann verhalten Sie sich auch so goettlich.
      Vorausgesetzt Sie gehoeren nicht zu den Psychophaten die gar nicht lieben koennen
      und fuer die Macht das größte Aphrodisiakum ist wie der abgeurteilte Kriegsverbrecher
      und Friedhofsnobelpreistraeger Henry Kissinger.

      Denn dann kann Ihnen und der goettlichen Welt eigentlich nur noch eine gentechnische Impfung helfen.

      https://www.youtube.com/watch?v=d1Ye5pfz6R0

    • Bei aller Liebe Herr Bauer, aber mit Appellen kommen Sie bei Herrn Maas nicht weiter.

      Er besetzt den Posten genau deswegen, weil er so ist wie er ist. Wäre er auch nur eine Spur zu Aufrichtig oder gar mit Resten von Rückgrat ausgestattet, wäre er längst entsorgt worden. Uns würde dann ein neuer aufstrebender Kandidat erfreuen, der oder die selbstverständlich besser ist als alle zuvor, mit neuen besseren Designeranzügen ausgestattet. Die Verpackung ist nun mal alles und der Inhalt sowasvon nebensächlich.

      Das Spiel ist gar nicht so kompliziert wie alle glauben. Gerade die Einfachheit macht den Betrug so effizient und mörderisch.

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