Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, | Von Norbert Häring

lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.

Dem Verfahren liegt mein Streit mit dem Hessischen Rundfunk zugrunde, der mir auf Basis seiner Satzung verwehrt, meinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld zu bezahlen. Ich kündigte 2015 die Einzugsermächtigung des “Beitragsservice” und die Sache ging vor Gericht durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht gab mir am 29. März 2019 auf Basis der deutschen Gesetzeslage Recht (1), vor allem, weil §14 Absatz 1 des Bundesbankgesetzes Euro-Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, was nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet, dass staatliche Stellen es annehmen müssen.

Weil aber das Währungsrecht inzwischen in der ausschließlichen Kompetenz des EU-Gesetzgebers ist, war sich das Gericht nicht sicher, ob und wie das Bundesbankgesetz in dieser Frage noch gilt und anzuwenden ist. Deshalb legte es den Fall mit entsprechenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor und setzte das Verfahren so lange aus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weiterhin über die Modalitäten der Begleichung von Geldschulden entscheiden dürfen. Sie dürfen danach einerseits ihre Verwaltungen verpflichten, Bargeld anzunehmen, aber sie auch ermächtigen, Bargeld aus beinahe beliebigen Gründen abzulehnen, solange Barzahlung für die Bürger in der Regel noch möglich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und – Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.”

So füllt der Gerichtshof die Bestimmung von Euro-Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel in Artikel 128 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus.

In der Pressemitteilung zum Urteil (2)heißt es:

Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.”

Diese Rechtsprechung stellt das bisherige Verständnis dessen, was die Eigenschaft des gesetzlichen Zahlungsmittels beinhaltet, auf den Kopf. Noch 2010 war eine Arbeitsgruppe aller Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Bedeutung des gesetzlichen Zahlungsmittels zu dem Schluss gekommen, dass damit ein Annahmezwang für Gläubiger von Geldschulden verbunden ist, mit der einzigen Ausnahme, dass die beteiligten Parteien vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart haben.

Verwaltungspraktische Gründe wurden damals nicht in Betracht gezogen.

Allerdings muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden, wie in Randziffer 66 des Urteils ausgeführt wird:

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten dadurch, dass sie in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse solche Beschränkungen einführen, die unionsrechtlich zuerkannte Möglichkeit begrenzen, eine Geldleistungspflicht in der Regel mit Euro-Banknoten und -Münzen zu erfüllen, müssen sie nämlich sicherstellen, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (…).”

In den Randziffern 72 bis 76 geben die EU-Richter dem Bundesverwaltungsgericht “sachdienliche Hinweise” für dessen Entscheidung im konkreten Verfahren. Danach ist der Wunsch des Rundfunks Kosten der Beitragsbeitreibung zu sparen, ein legitimes öffentliches Interesse, das geeignet ist, eine Abweichung von der grundsätzlichen Bargeldannahmepflicht zu rechtfertigen. Außerdem sei die Maßnahme zur Erreichung des Ziels erforderlich und im Großen und Ganzen auch verhältnismäßig. Lediglich in der Frage, ob es für Leute ohne Konto nicht Ausnahmen geben muss, legen die EU-Richter dem Bundesverwaltungsgericht in Randziffer 77 nahe, eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzustellen.

Bedeutung für den Ausgang meines Verfahren

Der Gerichtshof urteilt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Regelungen zu den Modalitäten der Begleichung von Zahlungsverpflichtungen erlassen dürfen:

Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, für die Regelung der Modalitäten der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen zuständig sind, sofern es in der Regel möglich ist, mit Euro-Bargeld zu zahlen. Somit kann ein Mitgliedstaat eine Maßnahme erlassen, die seine öffentliche Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichtet.”

  • 14 Bundesbankgesetz ist eine solche Regelung. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet es Behörden, Bargeld anzunehmen. Der Rundfunk steht in solchen Fragen Behörden gleich, weil der Rundfunkbeitrag eine hoheitliche Abgabe ist. Insofern müsste der Rundfunk Bargeld ausnahmslos annehmen. Die Satzung des Hessischen Rundfunks legt dagegen fest, dass der Beitrag nicht bar beglichen werden kann. Das Bundesbankgesetz ist jedoch Bundesrecht und steht damit über dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Landesrecht ist.

Allerdings schreibt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil, nur solche nationalen Regeln gelten weiter, die nicht beabsichtigen zu regeln, was die Eigenschaft des gesetzlichen Zahlungsmittels alles bedeutet, sondern dies nur als Nebeneffekt bewirken. Ersteres dürfte beim §14 Bundesbankgesetz der Fall sein. Ist er aus dem Rennen, könnte der Bargeldausschluss durch Landesrecht wieder erlaubt sein. Im Wortlaut:

Art. 2 Abs. 1 AEUV (ist) in Verbindung mit (…) dahin auszulegen ist, dass er  (…) einen Mitgliedstaat daran hindert, eine Vorschrift zu erlassen, die in Anbetracht ihres Ziels und ihres Inhalts die rechtliche Ausgestaltung des Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel determiniert. Hingegen hindert er einen Mitgliedstaat nicht daran, in Ausübung einer ihm eigenen Zuständigkeit, wie etwa der Organisation seiner öffentlichen Verwaltung, eine Vorschrift zu erlassen, die diese Verwaltung verpflichtet, die Erfüllung der von ihr auferlegten Geldleistungspflichten in bar zu akzeptieren.”

Letztlich entscheiden muss und darf das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob §14 Abs. 1 Satz 1 Bundesbankgesetz weiter gilt. Aber die Vorgaben des EuGH sind so, dass es wohl kaum anders kann als zu verneinen.

Der Gerichtshof schreibt auch:

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung [der Barzahlungsmöglichkeit] im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.”

Der Europäische Gerichtshof folgt hier der Linie der (sehr bargeldfeindlichen) EU-Kommission, die im Wesentlichen nur die Möglichkeit für Menschen ohne Konto, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, als grundrechtliche Schranke für bargeldbeschränkende Maßnahmen und Gesetze ansieht. Er schreibt allerdings “insbesondere”, was zumindest sprachlogisch dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet, die anderen betroffenen Grundrechte bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit mit zu betrachten. Dazu zählt insbesondere das Recht auf (finanzielle) Privatsphäre, die allein durch Barzahlung effektiv zu wahren ist.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit der Bargeldverweigerung durch den Rundfunk prüfen (und nicht schon unter Verweis auf §14 Bundesbankgesetz die Ermächtigung der Länder verneinen, Barzahlung auszuschließen), dann spricht gegen die Verhältnismäßigkeit, dass es Methoden und Dienstleister gibt, die in “Massenverfahren” eine für Schuldner und Gläubiger kostengünstige Barzahlung ermöglichen. Darauf hat auch der Vertreter der Europäischen Zentralbank in der mündlichen Verhandlung in Luxemburg hingewiesen.

Bargeldfeindliche Auslegung der Gesetze und Verträge

Wie einseitig die EU-Richter die Rechtslage möglichst bargeldfeindlch auslegen, lässt sich an Randnummer 62 des Urteilstextes deutlich ablesen, wo es zur Eigenschaft von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel heißt:

Wenngleich der Wortlaut der Bestimmungen, deren Auslegung im Rahmen der zweiten Frage erbeten wird, dem Erlass einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die rechtliche oder faktische Abschaffung des Euro-Bargelds bezweckt oder bewirkt, indem sie insbesondere die Möglichkeit untergräbt, eine Geldleistungspflicht in der Regel mit solchem Bargeld zu erfüllen, lässt sich allein anhand dieses Wortlauts nicht feststellen, ob eine nationale Vorschrift, die lediglich die Verwendung von Bargeld zur Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht einschränkt, ebenfalls gegen das Unionsrecht verstieße.”

Der eigentlich sehr klare Wortlaut der Vorschrift im EU-Vertrag wird so umgedeutet, dass erst wenn die völlige Abschaffung des Bargelds bezweckt oder bewirkt wird, ein Gesetzgeber dagegen verstoße, dass das gesetzliche Zahlungsmittel grundsätzlich zur Tilgung einer Geldschuld akzeptiert werden muss. Das ist eine extreme und wirklichkeitsfremde Auslegung.

Auch wenn Bargeldverweigerung durch eine einzelne Behörde oder Gruppe von Behörden weder direkt die völlige Bargeldabschaffung bezweckt noch direkt bewirkt, so beschleunigt sie doch die zunehmende Einengung der Möglichkeiten bar zu bezahlen und höhlt damit die Attraktivität des Bargelds weiter aus. Das hat die bekannte Folge, das weniger Bargeld verwendet wird und damit auch weniger private Verkäufer sich genötigt sehen, Bargeld zu akzeptieren. Das führt absehbar dazu, dass der Bargeldkreislauf weitgehend zusammenbricht, weil ein Teufelskreis entsteht, in dem Bargeld immer teurer und unbequemer zu nutzen ist, und deshalb immer weniger genutzt wird, selbst wenn eine Mehrheit der BürgerInnen am Bargeld festhalten möchte.

Ein Abschreckendes Beispiel ist Schweden, von wo mich gerade dieser Bericht eines Zuwandererpaars aus Deutschland erreicht hat:

Wir wohnen seit 2004 in Schweden, wo:

  • Banken kein Bargeld annehmen, den wenigen die es noch machen, muss man einen Kontoauszug vorweisen wo das Bargeld herkommt, bevor sie es annehmen.
  • bei der Geburt jeder eine “Personennummer” bekommt (Geburtsdatum plus 4 weitere Ziffern) die man braucht für Steuern, Führerschein, Anmeldung bei allen möglichen Diensten, eigentlich überall… als gerade Hergezogene konnten wir nicht einmal ein Video in der Videothek leihen.
  • digitale Personalausweise von privaten Banken ausgestellt werden
  • Bargeldzahlung nur noch sehr begrenzt möglich ist, in Bussen z. B. gar nicht mehr, in vielen kleineren Geschäften auch nicht mehr (weil sie es ja dann wiederum nicht mehr zur Bank bringen können). Dafür gibt es Apps (“Swish”) mit denen man Überweisungen in Sekundenschnelle tätigen kann, hierfür ist ein Konto an eine Telefonnummer geknüpft (was man wiederum natürlich mit dem digitalen Personalausweis macht).”

Es gab nie ein einzelnes Gesetz in Schweden das diesen Zustand herbeigeführt hat, in dem längst nicht mehr gewährleistet ist, dass man in der Regel mit Bargeld bezahlen kann. Eine Vielzahl einzelner Maßnahmen und Gesetze, die jedes für sich den Test des Europäischen Gerichtshof mit Leichtigkeit bestanden hätten, haben dazu geführt.

Ähnlich einseitig und offenbar vom gewünschten Ergebnis her wird in Randziffer 66 argumentiert:

Da Beschränkungen von Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen in der Praxis ebenso gut aus Gründen der öffentlichen Ordnung, die die Sicherheit oder die Bekämpfung der Kriminalität betreffen, wie aufgrund des öffentlichen Interesses an einer effizienten Organisation des Zahlungsverkehrs in der Gesellschaft gerechtfertigt sein können, ist es zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Ausnahmegründe in allen Mitgliedstaaten angezeigt, den Ausdruck mit der weiteren Bedeutung zugrunde zu legen, nämlich den der „Gründe des öffentlichen Interesses“.”

Wohlgemerkt bezieht der Gerichtshof sich hier auf Erwägungsgründe einer 22 Jahre alten Verordnung zur Regelung einer Übergangsphase bei der Euro-Einführung, die in keinem der nachfolgenden Gesetzes- oder Vertragstexte oder deren Erwägungsgründen wiederholt wurde.

Dort heißt es:

Banknoten und Münzen in nationaler Währungseinheit verlieren spätestens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen sind mit der den Euro-Banknoten und Euro-Münzen zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar.”

Auch die erwähnte Arbeitsgruppe von EU-Kommission und EU-Regierungen zur Bedeutung des gesetzlichen Zahlungsmittels nahm keinen Bezug darauf. Mit anderen Worten: Eine extreme Auslegung einer obskuren Ausnahmemöglichkeit im Beiwerk eines alten, nachgeordneten Gesetzestextes ist die Grundlage für das höchste EU-Gericht, um selbst simple Kostenargumente als Begründung für die Außerkraftsetzung der Pflicht zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels für rechtmäßig zu erklären.

Die Richter unterlassen es dabei – wie ich finde grob fehlerhafter Weise – sich mit der Entstehung und dem Ziel des Erwägungsgrundes aus der Euro-Einführungsverordnung auseinanderzusetzen, auf den sie ihr Urteil so weitgehend stützen. Ich habe das an anderer Stelle getan (3)und kam zu dem Urteil, dass die Euro-Einführungsverordnung ganz überwiegend der Regelung der Einführung des Euro und der Übergangszeit diente und nicht beabsichtigte, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nach Einführung des Euro und Ablauf der Übergangszeit umfassend zu regeln. Wir haben das vor Gericht auch geltend gemacht. Es war in der mündlichen Anhörung kurz Thema. Der Vorsitzende Richter beschränkte sich dabei allerdings auf die Frage an den EZB-Vertreter, ob er das auch so sehe, wie wir als Kläger.

Ich fürchte, das Vorgehen des Europäischen Gerichtshofs ist geeignet nicht nur mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU auszuhöhlen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Richter nicht den Versuch machen, zu definieren, was ein “anderes rechtliches Zahlungsmittel” ist. Dass ein solches zur Verfügung steht, erklären sie zur Bedingung dafür, dass Bargeldverweigerung möglich ist. Von diesen anderen rechtlichen Mitteln ist nämlich in dem besagten Erwägungsgrund von 1998 die Rede. Würde man versuchen, das zu definieren, gelangte man schnell in Untiefen. Ist alles ein rechtliches Zahlungsmittel, was nicht ausdrücklich verboten ist? Dann sind auch Kartoffeln rechtliche Zahlungsmittel und Dollarnoten ebenfalls.

Die Einschränkung reduziert sich also darauf, dass ein anderes Zahlungsmittel vorhanden sein muss, das vom Gläubiger akzeptiert wird. Das wird praktisch immer der Fall sein. Der Gläubiger will ja bezahlt werden. Das wäre auch der Fall, wenn der Rundfunk nur die Kreditkarte von zum Beispiel  American Express zur Bezahlung akzeptieren würde. Dann käme man zwar wieder mit der Verhältnismäßigkeit in Konflikt, aber das ist ein anderes Thema. Der Ausdruck “rechtliches Zahlungsmittel” und die Begrenzung die daraus abgeleitet wird, sind jedenfalls inhaltsleer.

Resümee

Der Europäische Gerichtshof hat in einem hochpolitischen Urteil der EU-Kommission und dem Europäischen Gesetzgeber weitgehend freie Hand gegeben, die Kampagne zur Zurückdrängung des Bargelds auf europäischer Ebene fortzusetzen.

Für Deutschland kommt es jetzt stark darauf an, wie das Bundesverwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit der Bargeldverweigerung durch den Hessischen Rundfunk beurteilt und welche Rechte der Bürger es dabei als betroffen und eventuell verletzt betrachtet. Hier ist das deutsche Gericht durch das europäische relativ wenig gebunden. Sollte es bargeldfreundlich entscheiden, hätte das auch Konsequenzen für die Möglichkeiten anderer Behörden, die Bargeldannahme aus Praktikabilitätsgründen zu verweigern.

Für den Fortbestand des Bargelds in Europa ist jetzt wichtig, dass sich nationale Regierungen den Bestrebungen auf europäischer Ebene zur Bargeldzurückdrängung verweigern. Deshalb wird es nun umso wichtiger, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich von der internationalen Kampagne gegen das Bargeld loszusagen (Stichwort: Mitfnanzierung der Better Than Cash Alliance (4)) und stattdessen dem BürgerInnenwillen zu folgen. Auch die Oppositionsparteien müssen in dieser Frage aufgeweckt und gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

Man darf fest davon ausgehen, dass die EU-Kommission ihre Anti-Bargeld-Kampagne nun intensivieren wird. Schon im Vorgriff darauf hat die Kommission in der letzten Woche angekündigt (5), dass sie nun ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und eine einheitliche Barzahlungsobergrenze für Europa einführen will.

Quellen:

  1. https://norberthaering.de/news/meine-bargeldklage-geht-an-den-europaeischen-gerichtshof/?lang=de
  2. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3409452/de/
  3. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldobergrenzen-archivdokumente/
  4. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-bargeldbeseitigung/
  5. https://twnews.it/de-news/eu-will-bargeldnutzung-begrenzen

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. Januar 2021 auf dem Blog Geld und Mehr.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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32 Kommentare zu: “Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, | Von Norbert Häring

  1. Petra Tatura sagt:

    Das mit der Klage ging dann ja wohl nach hinten los! Jetzt haben alle Bargeld-Abschaffer eine super Argumentationsgrundlage direkt vom EuGH. Und die Rechtsmittel der Klage sind dann ja wohl auch ausgeschöpft.

  2. Peter Lau sagt:

    Es herrschen dunkle Zeiten.

    Vielen herzlichen Dank für ihr superbes Engagement, Herr Häring. Die Menschen mit dem Herz am rechten Fleck können stolz auf sie sein!

  3. Manic sagt:

    Geradlinig wird sich das System nicht angreifen lassen, damit zieht man den kürzeren und es bilden sich überraschende Freiräume für Ganoven – die positiv genutzt werden sollten und das nicht nur von den Falschen:

    „Es grüßen die Menschen in der Geldarmen Zeit, die steinreichen Burgen von Manderscheid“

    so stand auf einem regionalen Inflationsgeld wie sie damals nicht nur in Wörgl von mutigen Akteuren in vielen Gegenden ausgegeben wurden und erfolgreich kursierten. Vielleicht ist es heute der Monero oder der Chiemgauer oder irgendein Obergrainer Reichstaler wer weis???

  4. Der Nachtwandler sagt:

    WICHTIGER als Geld! Höchst kriminelle Strukturen!

    Den Teil mit Dr. Vanessa Schmidt-Krüger bitte anschauen und verteilen – ich möchte jetzt langsam mal die Handschellen klicken hören. Das Gespräch ist anstrengend aber sehr wichtig. Hier eine wichtige Sequenz ab 4:15:00 und der Hammer dann ab 4:23:20

    https://www.youtube.com/watch?v=OoeNx1I9GHU&feature=emb_title

  5. Poseidon sagt:

    "Es ist keine Rechtsbeugung ,wenn wir es tun."
    Die Kafkaeske laeuft weltweit.
    https://images.app.goo.gl/jzo3VxdqYKPYeoVZA

  6. pachamama sagt:

    Kann das Urteil nicht auch anders ausgelegt werden. Im Prinzip darf nun ja alles ein gesetzliches Zahlungsmittel sein, also auch ein demokratisch gedrucktes Geld, so wie in Wörgl die Arbeitsbestätigungsscheine. Diese Frage stellte sich mir ja auch schon beim Bitcoin. Wenn es erlaubt ist mit Bitcoin zu bezahlen warum darf man sich dann nicht selbst sein eigenes Geld drucken. Es muss nur vom Gläubiger akzeptiert werden. Wenn sich nun ganze Kommunen, Städte usw zusammentun und zb ein Geldsystem schaffen wie in Wörgl, jedenfalls ein demokratisches das von den lokalen Geschäften und Betrieben akzeptiert wird, dann brauchet es kein Bankensystem mehr. Es könnte der ganze lokale Handel auf so ein System umgestellt werden und das würde auch den kleine Betrieben wieder helfen. Mehr Bauernmärkte und kleine Geschäfte könnten die Folge sein.

  7. Jochen Herrmann sagt:

    Ok, also wie wollen wir den Tauschandel organisieren ? 😉

  8. How-Lennon sagt:

    Ich bezweifle, dass es überhaupt noch zur schönen neuen Digital-Welt kommt.
    Die Schulden-Pakete werden kafkaesk, die Wirtschaft kackt aber weiter ab – beschleunigt.

    Außerdem ist das digitale Leben extrem Energie-hungrig und die Ressourcen werden knapp, siehe Peakoil. Erneuerbare sind ersatztechnisch ein Witz und sehr teuer.

    Verlebt euer Vermögen am besten in den nächsten paar Jahren, bevor alles wertlos wird!
    Nach dem Global-Crash werden diese drei Dinge noch von Bedeutung sein: Fressen, Saufen, Bumsen. Auch für Gold/Schmuck wird sich dann erstmal lange niemand mehr interessieren.
    Das Leben ist dann schlagartig wieder ganz einfach. Basics.

    • Steadfast sagt:

      "Fressen, Saufen, Bumsen"
      "Das Leben ist dann schlagartig wieder ganz einfach. Basics."

      How-Lennon mit seinem Plädoyer für vollständige Regression und die Degeneration der gesamten menschlichen Kultur. Na bravo!
      Back to Neandertal.

    • severin sagt:

      Alle paar Jahre passiert irgendetwas weltbewegendes. Trotzdem hat Gold in den letzten 5000 Jahren sein Wert behalten. Das dümmste was man vor und in einer großen Wirtschaftskrise machen kann, ist sein Erspartes zu verschleudern. Vor und in der Krise sollte man sein Vermögen in Realwerte investiert haben. Selbst ein breit und international gestreutes Aktienportfolio ist nicht verkehrt, solange man keine panic sells macht.
      Was man vermeiden sollte ist Geld auf der Bank liegen zu lassen oder große Summen Bargeld zu halten. Das Geld auf der Bank ist im Prinzip kein Geld sondern nur eine Forderung darauf. Und selbst Bargeld kann durch Gelddrucken entwertet werden. Gold oder Bitcoin kann nicht gedruckt werden und lässt sich beides sehr schwer vom Staat konfiszieren 😉

    • How-Lennon sagt:

      Ich habe nirgends geschrieben, dass ich dafür bin(für die Natur und die Biodiversität wäre es allerdings gut).
      Ich habe mich nur bereits seit Jahren darauf eingestellt, weil es so kommen wird, völlig unabhängig von wollen oder nicht wollen.
      Da unterscheidet Ihr Euch hier kein bisschen vom Mainstream.

      Es geht hier nicht um irgendeine Krise, hier kollabiert gerade das Weltsystem schlechthin.
      Gestreutes Aktienpaket, Gold, Immobilien?
      Die allermeisten Konzerne und Firmen werden mit kollabieren, die meisten Menschen werden arbeitslos sein…Mieten – wer soll die dann noch bezahlen? Von was? Mit was?

      Geregelte Lohnarbeit, Währungen, überhaupt geregelte Strukturen werden sich vielleicht erst Jahrzehnte später wieder entwickeln.
      Und wenn in diesen Zeiten überhaupt ein System denkbar ist, dann kann ich mir nur eine Art Sozialismus kubanischer Prägung vorstellen.
      Einfach ein neuer Kapitalismus wird nicht entstehen, dazu fehlen die Ressourcen. Schließlich ist das knapp werdende Öl und andere Ressourcen ein Hauptgrund für den Kollaps.

      Von Verschleudern habe ich auch nichts geschrieben, aber vielleicht sollte man sich jetzt seine Träume erfüllen, z.B. eine große Reise oder eine Zeit lang gemütlich im Ausland leben, sich eine Zeit lang eine Traumfrau leisten 🙂 – was auch immer.
      Das Fenster schließt sich, immer schneller.

    • Steadfast sagt:

      Die Chance liegt im Inneren. Wenn im Außen alles zusammenbricht, kann die Selbsterkenntnis viel leichter stattfinden. Und die scheint mir die höchste Priorität im menschlichen Leben zu sein. Der Grund, warum wir überhaupt hier sind.

      Ich mag auf das, was Sie sonst so schreiben, nicht weiter einsteigen. Nur vor Testungen warnen, die Sie machen müssten, wenn Sie ins Ausland wollen. Was in denen drin, wissen wir nicht.

    • How-Lennon sagt:

      Jetzt funktioniert die Antwortfunktion wieder nicht mehr? Zerbröselung, überall!

      Steadfast
      Ja, sicher wird sich dann die Spreu vom Weizen trennen.
      Sie spielen auf die Moral an, diese dünne Schicht Schminke auf der Neandertaler-Fratze…Heuchelei.

      Ich habe mittlerweile schon langsam das Gefühl, das die "Reichen und Mächtigen" genau wissen, dass das System nicht mehr zu retten ist und versuchen uns mit den Maßnahmen schon mal langsam auf den Crash und das Danach vorzubereiten. Wenn sie uns die Wahrheit sagen würden, würde die große Masse vielleicht panisch oder völlig irre reagieren.

      Jochen Herrmann
      Falls es nach dem Crash "geordnet" zugeht ("sozialistisch"), gäbe es ein Zuteilungssystem, also Ausgabestellen für Grundnahrungsmittel etc..
      Falls nicht (Gott behüte!), wären wir in der Tat wieder beim Tauschhandel… oder Faustrecht.

    • How-Lennon sagt:

      Steadfast

      Warum wir hier sind?
      Stoffum- und zersetzung, wie alles was lebt.
      Die meisten Menschen nehmen sich viel zu wichtig.

    • Steadfast sagt:

      Falsch, ich spiele überhaupt gar nicht auf die Moral an, wenn ich vom Inneren des Menschen rede. Moral ist übergestülpt und etwas sehr künstliches. Aus der Moral folgen dann die Ideologien, die genauso verlogen sind.

      Ich spreche von Selbsterkenntnis im Sinne von "Gnothi seauton" (oder so, kann keine Accents setzen).
      Erkenne Dich selbst.
      Und dabei geht es um das, was bleibt, sogar wenn wir den Körper verlassen. Um das reine Bewußtsein, in dem die ganze Welt, ja, das gesamte Universum als eine dreidimensionale Projektion erscheint.
      Es geht um die unsterblichen Seelenkräfte. Um unsere strahlende, innere Sonnenhaftigkeit.

      Und das sind keine Konzepte, die ich irgendwo aufgeschnappt habe. Das ist die Essenz meiner Bemühungen um die Selbsterkenntnis.
      Wenn Sie wüßten, was da auf Sie wartet, würden Sie sofort alles stehen und liegen lassen und losrennen.

      Sie reduzieren die Menschen auf den Tierkörper und ein paar mentale und emotionale Funktionen. Und genau DAS meine ich mit Neandertal.

    • Steadfast sagt:

      Stoffum- und Zersetzung.

      Was für ein begrenztes Weltbild. Für Sie ist das ganze offenbar nichts als eine Maschine. Was Sie nicht sehen und messen können, existiert für Sie nicht.
      Dann erfreuen Sie sich jetzt doch bitte auch daran, daß dieser maschinenartige Geist, der Sie regiert und den Sie repräsentieren, das Gesamte übernehmen wird. Dieser faschistoide Maschinengeist, der sich überall ausbreitet. Viel Spaß mit Ihren letzten Kopulationen.

    • How-Lennon sagt:

      Sie wollen damit sagen, dass Neandertaler und Tiere kein Bewusstsein hatten/haben?
      Das nenne ich faschistisch.

      Vielleicht ist das Bewusstsein ja Lebensenergie, die sich in allen Lebensformen manifestiert und in der Tat ewig ist.

    • Steadfast sagt:

      Nein, erneut, zum dritten oder vierten Mal, will ich nicht das gesagt haben, was Sie mir in den Mund legen. Hören Sie einfach mal auf, mir die Worte im Mund rumzudrehen.
      Alles Lebendige hat Bewußtsein. Nur von unterschiedlichem Entwicklungsgrad. Und zwischen Energie und Bewußtsein ist ein riesiger Unterschied.

      Keine Lust mehr auf weiteren Austausch mit Ihnen.
      Bin weg.

    • How-Lennon sagt:

      Das, was Sie meinen, nenne ich "finde deine Mitte/die Wahrheit".
      Ich ruhe mittlerweile seit Jahren in mir selbst und brauche das Außen fast gar nicht mehr.

      Vielleicht sind wir ja Brüder im Geiste.
      Peace

    • How-Lennon sagt:

      Jetzt brechen Sie mal nicht gleich ein und bleiben Sie ausgeglichen.

      Wir sind beide der Meinung, dass die Seele ewig ist. Das bedeutet, es gibt weder Anfang noch Ende, also gibt es auch keine Entwicklung. Das verwechseln Sie mit Evolution.
      Sie IST einfach schon immer vollkommen und wird es immer sein. So sehe ich das.

  9. MarionvonStrelinsky sagt:

    Vielen Dank für diesen inrteressanten, aber auch etwas langen juristischen § Bericht, Herr Häring! Es bräuchte mehr mutige Menschen wie Sie, mehr Sand, nicht Öl im Getriebe! Frage: überweisen Sie die "Rundfunkbeiträge" jetzt doch?? Wie viele Mitmeschen konsumiere auch ich die öffentlich-unrechtlichen Märchenmedien nicht mehr, und zahle die "Beiträge" auch nicht mehr, seitdem mich "ARD Chefredakteur" Rainald Becker in den Tagesthemen als "Wirrkopf" beschimpft hat. Gewissensgründe verbieten es mir auch, mich an der Finanzierung von Formaten wie "Funk", "Harald Lesch", "MaiLab", "Tageschau", "Lanz" & Co" usw. zu beteiligen und mich mitschuldig an der Verbreitung und Aufrecherhaltung einer Massenpsychose zu machen. Aber falls Herr Burow oder Frau Wehling gelegentlich anfragen, wie ich denn die ausstehenden Beitagszahlungen zu begleichen gedenke: ich biete als Ausgleich bzw. Tausch eine Führung durch den Permakulturgarten an. Mit anschließender Meditation und Unterweisung in die Techniken des Konsumverzichts. Kann ich das dem WDR so formlos vorschlagen?

  10. Giorgio Plaz sagt:

    @unknow74
    Lokale "Währungen" vielleicht?

    Herausgegeben und betrieben von Gemeinden eines Bezirks.
    Die könnte man dort für die Bezahlung bei täglichen Einkäufen verwenden.
    In Deutschland gibts oder gabs solche Dinge schon und sie sind meines Wissens erfolgreich. Wenn die Politik allerdings noch autoritärer wird, könnte sie das einfach verbieten.

    • Roger Walter sagt:

      Das mit den autarken Geld ist Komunen mässig und evtl mit den umgebenden Landkreise möglich, klappt auch gut, wird aber kaum medial gemacht, wen wunderts. Wir gehen in Bezug auf Bargeld verdammt schwierigen Zeiten entgegen. Früher war man stolz, wenn man beim Autokauf oder beim Handwerker Bar bezahlt hatte. Wurde damals auch priorisiert. Warum, sollte jedem klar sein 😉 . Das Prob ist, das man die Leute unter einem Hut kricht, damit das mit dem alternativen Zahlungsmittel auch funktioniert. Eine Krankenhaus OP mit 20 Sack Kartoffeln bezahlen ? Stelle ich mir schwierig vor. Bei Dienstleistung ist das relativ einfach. Das kann auf Gegenseitigkeit funktionieren, so wie : Eine Hand wäscht die Andere . Funzte doch im Osten auch. Nur was machen die Leute, die kaum Einsatz bringen können ? Alte, Kranke, Behinderte ? Und wer koordiniert sowas ? Das ist eine Riesen Aufgabe. Ich sehe das skeptisch. Ich denke nicht, das wir dem digitalem Geldsystem wirklich Stolpersteine in den Weg stellen können. Bargeld , in welcher Form auch immer, ist weltweit nicht gewollt.

  11. unknow74 sagt:

    "Für den Fortbestand des Bargelds in Europa ist jetzt wichtig, dass…"

    Erledigt, Haken dran! Darauf müssen wir definitiv keine Energie weiter verschwenden, der Zug ist lange durch…!

    WIR sollten uns langsam aber sicher Gedanken darum machen, wie wir diesen Clowns über Paralellzahlungsmittel ihre Macht nehmen. Von seiten der Politik, von "Oppositionsparteien", etc. ist doch nichts mehr zu erwarten, weder in dieser Frage noch in einer der vielen anderen, die eigentlich superdringend zur Beantwortung UND Positionierung anstehen.

    Ich rede hier weder von Bitcoins oder irgendwelchen Apps, sondern ganz konkret von lokalen Veinbarungen, Tauschgeschäften, Naturalien, etc.

  12. Outlaw sagt:

    Als die Plandemie anfing und ich doch schnell auf dem Zahnfleisch ging ,wollte ich an meine Notreserve ,was leider den Bangstern gar nicht schmeckte ;die Begründungen waren vielseitig …dumm-! Erst als ich praktisch solange genen die Türen schlug ,dass man fast die Polizei rufen musste bewegte sich langsam etwas . Die absolute Frechheit mir mein Bargeld vorzuenthalten sprengte alle Grenzen .Eine Erfahrung ,die mich heute gewiss anders handeln lässt nämlich nur noch mit Bargeld !
    Da es sich hier um einen EU-Gerichtshof handelt ,kann man davon ausgehen ,dass auch solche EU-Richter bereits bargeldlos bezahlt werden .Früher wurden noch "Koffer" stehengelassen ,oder kurzerhand mal so eben rübergeschoben ! Dabei könnte es sich auch um weitere gerngesehene Einkünfte handeln ,welche über EU -Politiker ,die vom Volke nicht gewählt wurden ,aber Gelder aus sämtlichen EU-Staaten einfordern / einziehen ,gern in ihren Kreisen verteilen ,nötigenfalls nach gutdünken ..nachdrucken + nachdrücken ,bis entsprechender Drück ,äm Druck auch bei gewünschten Richtern in Wischiwaschi-Urteilen ausgedrückt werden .Ganz im Gegenteil zu gerade erlebtem scharfsinnigem Weimarer-Gerichtsurteil über Corona-Plandemien!. Die selbsternannten Mafiosibeamten ,benötigen das nun im großen Finanz-Stil.Schließlich muss das Wachstum irgendwo herkommen und darf nicht nur am gut genährten Schweinebauch hängenbleiben ? Beim Turmbau zu Babel,was man wohl auch in Strassburg versuchte und scheiterte ,wollte man sich schon vom Ottonormalbürger etwas abheben ! Heute heben solch "Schmarotzerviren " genannt Covid 19 ..20..23 usw. überaus erfolgreich ab,während der einfache Bürger ,evtl. mit Sonderspritze, nur in die Luft geht ! Das allgem.Bürgertum wird damit zum Konsumbürger ,per weltweiter Digitalunternehmen -Pharmaunternehmen oder andere Burger-Massenfood-Soylent-Green-Genunternehmen ,deklariert und hat über die Medienblödmanipulation noch die Wahl zwischen "Friß oder Stirb".
    Dafür gibt es leider keinen Oskar (Originaltitel: Vivi o preferibilmente morti) Der Film wurde auch unter den Titeln Sundance Cassidy und Butch the Kid sowie Halleluja für 2 Galgenvögel gezeigt . Fazit: Die Zeiten ,wo man mal mit der Faust kräftig auf den Tisch haut ,werden vielleicht nur noch im 7-Sterne-Altersheim unserer Politarroganz, als SuperPfleger möglich sein ,was ich trotzdem niemandem empfehlen möchte,denn meist sind solchen Arroganzen schon genug in den Allertesten gekrochen und das nun noch mit Alzheimer ? Nun Fehler macht jeder mal ,der größte ist die Wahrheit und Gerchtigkeit zu vergessen ,und dass es nach dem Ende weiter geht .Wer nicht verstanden hat ,dass den Mammonpriestern schon damals der Tempel verweigert wurde,da sie rausgeflogen sind ,dem ist nicht mehr zu helfen ! Die Zukunft kommt nach dem Ende.

  13. wasserader sagt:

    Die Gerichtsbarkeit der EU ist grundsätzlich auf die Durchsetzung eines EU Imperialismus ausgelegt .
    So werden Menschenrechtsfragen deutlich im Interesse des westlichem Imperialismus behandelt
    wie die EU Werkzeug der totalen Machtergreifung des Kapitals ist.
    Der Mensch als selbstbestimmtes Wesen wird abgeschafft und seine Existenz auf das Funktionieren in der technokratischen Bürokratie reduziert .
    Die Gerichtsbarkeit ist in den Händen der totalitären Technokraten und das Urteil ist leider keine Überraschung .

    Aber die Hoffnung, dass über klare Analyse die katastrophale politische Entwicklung als solche erkannt wird und
    Menschen gegen diese Entwicklung zunehmend auftreten bleibt aus Erfahrung durch Geschichte und dem elementaren Freiheitswillen der Schöpfung Mensch aufrecht .

  14. Giorgio Plaz sagt:

    @..Bot
    Es ist Ihnen schon klar, dass Ihre Argumente sich dazu eignen, um der Bevölkerung eine Welt ohne Bargeld schmackhaft zu machen.

    Ja, das alles wird es schon noch geben
    (für das 0.001 Prozent aber nur)
    Schwarzgeld brauchen die nicht, die haben andere Methoden, um Ihre Steuern auf quasi Null runterzufahren, oder noch weiter herunterzufahren – einige bekommen vielleicht sogar noch was raus dabei : )

    Und es wird überhaupt nicht gruselig ablaufen, man macht es langsam langsam und (wie Herr Mausfeld es vielleicht ausdrücken würde:) mit Soft-Power.
    Die Hard-Power kommt erst, wenn die Falle vollständig zugeschnappt hat.

  15. Norbobot sagt:

    Das hört sich alles gruselig an. Allerdings hoffe ich, dass der Mensch wie immer erfindungsreich genug ist, um solche Experimente zu umgehen. Nicht umsonst ist es den Herrschenden NIE gelungen, Schmuggel, Parallelwirtschaft (Schwarzarbeit), Prostitution, Drogenhandel etc. zu unterbinden. Und wenn ich mir ausmale, zu welchen Mitteln die organisierte, alternative Kriminalität (die offiziellen sind ja unsere Politiker) greifen wird, um den worst case zu verhindern, wird mir fast schon warm ums Herz 🙂

    • Box sagt:

      Norbobot,

      die von ihnen genannten Formen der Kriminalität, die "Parallelwirtschaft," wurde(n) stets von den Herrschenden genutzt und auch bewußt installiert. Natürlich zum Zweck sich dieser Einnahmequellen zu versichern und auch um irreguläre Mittel für z.B. verdeckte Operationen zu besitzen.
      Herr Ganser streift in seinem Buch "Imperium USA" z.B. den Opiumkrieg der Briten gegen China und behandelt den Kokainhandel der CIA, im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre.

      Herr Ganser zitiert auf S.115 den US-Offizier Smedley Butler:

      »Von 1909 bis 1912 war ich an der Säuberung Nicaraguas für das internationale Bankhaus Brown Brothers beteiligt«, erinnert sich Butler. »1916 habe ich den amerikanischen Zuckerbaronen die Dominikanische Republik serviert. In China half ich, dafür zu sorgen, dass Standard Oil ungestört seinen Geschäften nachgehen konnte. In diesen Jahren hatte ich, wie die Jungs in den Hinterzimmern sagen würden, eine prächtige Gangsterbande am Laufen. Wenn ich so zurückblicke, glaube ich, dass ich Al Capone ein paar Tipps hätte geben können. Er schaffte es gerade einmal, mit seiner Bande in drei Bezirken zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten.«

      Smedley Butler hat das für die Nachwelt in seinem Buch "Krieg Ist Ein Schwindel: War Is a Racket" festgehalten.

      Oder hier:

      Die CIA und das Heroin: Weltpolitik durch Drogenhandel
      Alfred W. McCoy

      Von den Opiumkriegen in China über Vietnam und Europa bis Afghanistan, Mexiko und USA: Überall lieferten und liefern die ungeheuren Gewinnmargen des Rauschgifthandels, die durch eine aggressive Verbotspolitik erst möglich werden, das Schmiermittel für Korruption und Machtmissbrauch. Überall, so zeigt McCoy, zeugen Opfer aller Art davon, wie der puritanische Traum von einer drogenfreien Welt für viele zum Alptraum wurde, weil er den finsteren Absichten der Mächtigen in die Hände spielt.

      Oder hier:

      Vor allem der gesamte Bereich der Wirtschaft ist im Kapitalismus in prototypischer Weise autoritär, wenn nicht gar totalitär organisiert. Er bildet in kapitalistischen Demokratien geradezu die Basiszelle antidemokratischer Haltungen und Organisationsformen. Durch eine Erhöhung der Durchlässigkeit zentraler politischer Instanzen für Einflüsse aus dem privatwirtschaftlichen Bereich lassen sich autoritäre Elemente in öffentlich kaum sichtbarer Weise in den politischen Bereich einbringen. Andere Kernzellen genuin antidemokratischer, autoritär organisierter Systeme sind der militärische Bereich, die Geheimdienste, Think-Tanks und Stiftungen. Die Geheimdienste(!) zeigten seit je eine natürliche Tendenz, sich gegenüber einer parlamentarischen Kontrolle zu verselbständigen und bildeten teilweise systematische Verflechtungen mit dem organisierten Verbrechen aus.
      (…)
      Zudem haben sie durch politische Etablierung von Mechanismen der Transformation ökonomischer Macht in politische Macht und einen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung ihren politischen Einfluß in einer historisch nie gekannten Weise vergrößert: beispielsweise die Steuergesetzgebung, die internationale Gesetzgebung zum „Freihandel“, eine Verrechtlichung institutionalisierter Formen von Korruption und eine rechtliche Gleichstellung von Konzernen mit natürlichen Personen.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? – Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören)

      Sie sehen, bereits von seiner Grundstruktur ist dieses System kriminell. Ein Teil der Kriminalität ist eben verrechtlicht. Diese Unterscheidung innerhalb der kapitalistischen Rahmenbedingungen, in einen legalen und illegalen Teil, ist für die Herrschenden enorm nützlich, es lenkt davon ab, daß das ganze System ein ausbeuterisches, ein Betrug, ist.

      Ich schätze die aktuelle Ausformung des Verbrechens, jene die gerade Anlauf nimmt, wird so manche Historie verblassen lassen.

  16. Giorgio Plaz sagt:

    Zitat: "weil ein Teufelskreis entsteht, in dem Bargeld immer teurer und unbequemer zu nutzen ist, und deshalb immer weniger genutzt wird"

    Etwa so könnte es leider Schritt für Schritt ablaufen (deja vu).

    Ist die Überwachung dann mal 'komplett' in der USA und der EU (und der Schweiz), könnte es vorkommen, dass meine Bankkarte (die dann vielleicht "Persönliche ID-Karte" heisst) einfach mal nicht funktioniert, weil ich
    – unartig war und der Regierung widersprochen habe
    – "falsch" abgestimmt habe (in einer Volksabstimmung)
    – irrtümlicherweise durch ein AI Programm als Bedrohung, oder so ähnich, eingestuft worden bin.

    Was tun?
    Zur Bank gehen und mir einfach Bargeld auszahlen zu lassen, geht ja dann wohl nicht mehr, weil es dann ja weder öffentiche Bankschalter noch Bargeld mehr geben wird.

  17. Der Nachtwandler sagt:

    EINE ÜBERRASCHUNG – NEIN! (genau dafür sind die da)

    Ein sehr interessantes Video über den "Virusnachweis" und wieder spielt der Herr Drosten eine Hauptrolle – der scheint auch noch Federmausexperte zu sein (Sachen gibt es!)

    Bereits für SARS-CoV-1 fehlt jeglicher Virusnachweis
    https://dein.tube/watch/F2UVo95nfLP6MOc

    DAZU: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-update-zur-weltweite-klagewelle-und-parteigruendung-team-freiheit-interview-mit-reiner-fuellmich-a3434186.html

    UND

    Auch diese TATSACHEN sollten unbedingt bekannt gemacht werden:

    Nach Leak: BKA droht mit Klage gegen Whistleblower
    https://reitschuster.de/post/corona-proteste-hauptsache-extremistisch/

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