Fake- und Ablenkungs-News

von Bernhard Trautvetter.

Die Nachrichtenwelt ist gespickt vom Nachrichtenmanagement.

Die Herrschenden nennen das Freie Presse, obwohl vor allem die Mainstream-Medien bis zu einem gewissen Umfang davon abhängig sind, dass Anzeigenkunden bezahlen. Darin liegt keine Abhängigkeit, das ist nun einmal der Markt. Die Journalisten werden schon wissen, wie weit sie gehen dürfen, können oder müssen.

Die Nato hat die Kraft des Nachrichtenmanagements auf ihrer Essener Konferenz 2015 erkannt, die sie Strategische Kommunikation nannte. Man schrieb im Vorbereitungsmanuskript: „Handlungen, Worte und Bilder senden Botschaften an eine globale Öffentlichkeit. Insofern ist es unser Ziel, Top-Experten von der politischen, akademischen, militärischen und Medialen Sphäre zusammenzubringen, um gemeinsam eine bestmögliche Herangehensweise zu gestalten, stimmige und überzeugend aufgebaute Narrative, Themen und Botschaften zu entwickeln, die ultimativ zur Abschreckung, Unteilbarkeit der Sicherheit und zur Handlungsfreiheit der Nato beitragen.“ (1)

Die Medienarbeit der Nato zur Manipulation der Weltöffentlichkeit hat ihre Entsprechungen in den anderen Bereichen der Macht-Politik der Herrschenden. (2) Die Funktion, die Mächtige der Beeinflussung der Öffentlichkeit durch steuernde Kommunikation zuweisen, ist vorrangig die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung, in deren Rahmen sie in die Position der Macht in Politik, Wirtschaft, Militär und Medienwelt gewonnen haben. Nach Upton Sinclair ist es schwierig, von jemandem ein kritisches Bewusstsein zu erwarten, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er keins hat. (3)

Dies ist die Folie, die der kritische Zeitgenosse, die kritische Zeitgenossin braucht, um sich kein X für ein U verkaufen zu lassen. Das Primäre ist, dass der Kapitalismus als Begriff zu meiden ist. ‚Marktwirtschaft‘ ist besser, noch besser kann ’soziale ‚ oder gleich ‚freie Marktwirtschaft‘ sein. ‚Freie Gesellschaft‘ ist auch gut.

Der Westen ist dann gleich viel besser dran, als alle anderen. Der Begriff ‚Westliche Werte‘ ist auch gerne gesehen. Im Militärischen ist es ‚Sicherheit‘, ‚chirurgische Schläge‘, ‚Mission‘,… . In der Unsozialpolitik ist es ‚Standortvorteil‘, wenn man die Investitionsbedingungen attraktiv halten will, also die Löhne tief, Umweltschutz am besten auch – Klimaschutz nützt nur den Chinesen, die unsere Produktion verteuern wollen, indem sie das Märchen von der Erderwärmung verbreiten -, Steuerhinterziehung ist ‚Steuerflucht in Oasen‘ wie die Cayman Islands oder wenigstens die Schweiz oder Lichtenstein… Massenentlassungen sind ‚Freisetzungen‘,… Die immensen Militärausgaben liegen daran, dass Russland mit zugegeben 14 mal weniger Rüstungsausgaben den Westen dazu zwingt, seine Rüstung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hoch zu treiben.

Zu unserer Sicherheit…

Damit wir nichts merken, wiederholen sie ihre Narrative stündlich. Da werden dann Arbeitslosigkeit auslösende Unternehmer zu Arbeitgebern. Schön, dass sie immer etwas unternehmen. Und die Spannungen in der Gesellschaft verkleistert das Nachrichtenmanagement am besten mit Sündenbock-Theorien. So formuliert Wolfgang Schäuble, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und er meint die Aufnahme einer großen Anzahl von Menschen, die vor allem über Budapest und Österreich kamen, brachten die „Begrenztheit unserer Mittel“ ans Licht. (4) Was der Finanzminister der zurückliegenden Koalition in Vergessenheit geraten lässt, das sind die zig Milliarden Euro, die dem Fiskus durch die Steuerkriminalität laut den Paradise und Panama Papers verloren gingen. Die Paradise Papers hießen für die EU-Staaten mindestens 60 Milliarden Einbuße. Die Panama Papers bedeuten für den deutschen Staat je Jahr 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust. (6) Die Cum-Ex-Verbrechen schlagen mit weit über 30 Milliarden Euro zu Buche. (7)

Die Verschwendung von Volksvermögen für die Zerrüttung der Welt mit Krieg, das wird ‚Verteidigung‘ genannt, bedeutet pro Jahr ständig mehr Milliarden Minus, aktuell weit über 40 Mrd. €. Nun mag jemand der Befürworter einer starken Bundeswehr von Politikern der Grünen bis hin zur AfD die Position beziehen, wir brauchen die Bundeswehr z.B. wegen Russland. Das Narrativ der Abschreckung ist mehrfach am Beispiel der westlichen Halbwahrheiten und Ganzlügen zur Ukraine und zu anderen immer wieder kehrenden Themen auf KenFM, auch von mir wiederholt widerlegt worden. Nur dies: Unsere Regierung (und nicht nur sie) sieht es als Grund dafür an, sogar die Atomrüstung im Köcher zu halten, dass die Krim nun russisch ist. Dass Israel kürzlich erklärt hat, die syrischen Golan-Höhen nie wieder hergeben zu wollen, ist für den kritischen Menschen ein Ausdruck doppelter Standards. Unsere Regierung spricht nicht drüber. Strategische Kommunikation.(8)

Wir haben hier schon eine unüberschaubare Kette von Rechtsbrüchen der Herrschenden, dass es als Ausdruck Strategischer Kommunikation anmutet, wie Angela Merkel ihre Entscheidungen von 2015 als Rechtsbruch angekreidet wird, mit einer Konsequenz, die den Herrschen sicher viel lieber ist, als ein Aufstieg antikapitalistischer Kräfte. Ich meine die Partei, die seither ihren Höhenflug in diesem Aufwind feiert.

Ich meine nicht den Umgang der Bundesregierung mit den Kriminellen an den Steuerrädern der Autokonzerne, die mit Abgasbetrug Milliarden einstreiche und die Bevölkerung mit Schadstoffen belasten.

Ich meine auch nicht den Skandal, dass im Staat der Menschenwürde Sanktionen nach Hartz IV dazu führen können, dass Menschen, die Jobs nicht annehmen, weil sie z.B. erniedrigend und schlecht bezahlt sind,… mit bis zu 100 Prozent Abzug als Sanktion rechnen müssen. Das ist nach meiner Lesart Menschenrechtsbruch.

Von solcherart Rechtsbruch lenkt die Mainstream-Presse von der sogenannten Mitte bis nach rechts ab und formuliert z.B. , wir seien nicht das Sozialamt der Welt, als sei das im Raum. Ich meine den Vorgang der sogenannten Grenzöffnung 2015 – so als waren die Grenzen vorher zu. Trump benutzt ein ähnliches Narrativ an der Grenze zu Mexiko. In Deutschland geht es nicht um die Mauer gegen Drogenschmuggler und andere Kriminelle, sondern darum, ob wir die Flüchtlinge 2015 nicht hätten über die Grenze kommen lassen dürfen. Dazu schrieb die mitunter etwas kritischere Frankfurter Rundschau (sowas kommt auch bei einer von der FAZ übernommenen Zeitung vor! (9)) am 15.1.2019: „Man kann es begrüßen, dass Angela Merkel darauf verzichtete, die in Österreich und Ungarn wartenden Menschen notfalls mit Gewalt fernzuhalten. Aber zu öffnen gab es nichts, denn die europäischen Binnengrenzen sind nach dem Schengen-Abkommen ohnehin offen – auch wenn manche Politiker das gerne dauerhaft ändern würden. Ein Verwandter der ‚Grenzöffnung‘, sozusagen sein Gegenstück, ist der ‚Grenzschutz’…“ (10)

Wohlgemerkt: Mein Text teilt nicht die Position, Angela Merkels Regierung hätte in der Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht. Das wird schon offensichtlich, wenn man sieht, wie die vielen Helfer immer wieder vor den Kopf gestoßen wurden und auf verschlossene Türen stießen, wie Lehrer/innen und Schüler/innen mit den Integrations-Erfordernissen alleine gelassen wurden, wie die Wohnungsbaupolitik den Mittelstand aufwärts begünstigt, bei den Bedürftigeren aber den Blick in die Röhre des Wohnungsmarktsegments für sie übrig hat.

Quintessenz: Wir werden Sündenbocktheorien haben, solange die Herrschenden mit ‚Teile und Herrsche‘ darum bemüht sein müssen, ihre vollen Geldsäcke und Konten aus dem Blick der Öffentlichkeit zu bringen. Nicht das eine ernst zu nehmende Größe in der Gesellschaft die Macht infrage stellt.

Der Kapitalismus sozialisiert den Menschen eine doppelte Blindheit an, derer wir uns entledigen können, wenn wir sie wahrnehmen, was schwer ist, da man die Scheuklappen nicht sehen kann, wenn man geschäftig im Strom des Alltagslebens seine Routine ohne Rast und Ruhe die Zeit verbringt: Da ist zum einen die mehr oder weniger ausgeprägte Blindheit gegenüber dem System als Quelle vieler Ärgernisse, die die Menschen in Trauer, Not, Wallung und gegeneinander (auf)bringen können. Und dann ist da die Blindheit gegenüber dieser Sehbeeinträchtigung – wegen der Scheuklappen, die die Strategische Kommunikation an-sozialisiert.

Quellen:

  1. https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf, S. 2
  2. Beispiel für die professionelle Arbeit im Bereich der beeinflussenden Kommunikation: https://www.advicepartners.de/unsere-leistungen/politische-kommunikation/wissen/public-affairs/
  3. Upton Sinclair formuliert die Aussage mit … von jemandem zu erwarten, dass er etwas versteht:
    https://klimazwieback.wordpress.com/zitate/
  4. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85118532/wolfgang-schaeuble-fluechtlingspolitik-im-nachhinein-nicht-klug-.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paradise-papers-steueroasen-kosten-deutschland-milliarden-euro-pro-jahr-1.3738109
  6. https://www.vorwaerts.de/artikel/panama-papers-steuerhinterziehung-kostet-50-milliarden-euro-jahr
  7. https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-geschaefte-steuerhinterziehung-banken-aktien
  8. Wir werden die Golan Höhen niemals verlassen‘: https://www.heise.de/tp/features/Israel-Wir-werden-die-Golanhoehen-niemals-verlassen-3224742.html
  9. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-02/frankfurter-rundschau-uebernahme
  10. http://www.fr.de/politik/unwort-des-jahres-die-grenzen-des-sagbaren-a-1653677

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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5 Kommentare zu: “Fake- und Ablenkungs-News

  1. SORRY: Ich bedaure die Tippfehler. Ich habe mich überschätzt, als ich krank am Text gearbeitet habe. Ich tat das, da ich immer wieder in Kommentaren auf kenfm meine Kritik einbringe. Das führte mich zu dem Motiv, das mal in einem argumentativ aufbauenden Text zu tun.
    Ich danke Ken und seinem Team, in dieser Frage einen Diskurs deutlich werden zu lassen, innerhalb dessen Positionen Raum erhalten, die nicht deckungsgleich sind. Solange wir im Rahmen der Menschenrechte bleiben, ist dieser Diskurs als demokratischer Prozess wichtig.
    Was ich zur Fake-Position des ehemaligen Finanzministers schreibe, findet eine Ergänzung in einer von Sven Giegold vorgestellten Studie, die folgendes besagt: In EU-Staaten, vor allem in Italien, Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Ungarn und Luxemburg zahlen Großkonzerne wie SAP, Ikea, Apple, Google, Amazon,… Steuern sehr weit unter dem nominellen Satz.
    Das kostet Milliarden, die auf Kosten der Allgemeinheit in private Kanäle von Anteilseignern strömen. Das ist ein Skandal in einem Ausmaß, von dem die Herrschenden gerne ablenken. Andere Kanäle, über die der Text berichtet, kommen hinzu.

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