Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 6

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Und im vierten Artikel weise ich nach, dass einer der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im heutigen sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde.

Inspiration der Mitbestimmung in der Montanindustrie

Nach dem Krieg war man der Meinung, dass es notwendig wäre, das Eigentum stärker in die Verantwortung für die Gesellschaft zu nehmen. Auch die willige Kooperation der Großindustrie mit den Nazi-Führern sollte berücksichtigt werden. Ein Weg dahin sollte die Mitbestimmung der Mitarbeiter über die Geschicke der Unternehmungen sein. Beispielgebend war dabei die Montanindustrie:

„Es zeichnet sich durch konsequente Parität zwischen Anteilseignervertretern und Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat und dem Fehlen einer garantierten Vertretung für die leitenden Angestellten aus.“ (Wikipedia)

Diese paritätische Mitbestimmung sollte, so erklärte man es uns als Schüler, Vorbild für die ganze Wirtschaft sein und nach und nach ausgerollt werden. Natürlich wurden dann Gesetze über Gesetze zur Mitbestimmung geschaffen, allerdings ohne jemals den Grad der Mitbestimmung zu erreichen, der nach dem Krieg schon für die Montanindustrie galt.

Zwar gibt es für Aktiengesellschaften, die in der Regel über 2.000 Mitarbeiter haben, theoretisch eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates. Allerdings „Die Seite der Anteilseigner (Aktionäre) kann alle Abstimmungen im Aufsichtsrat für sich entscheiden: Kommt es zum Patt zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite, hat der Vorsitzende ein Doppelstimmrecht (§ 29 Abs. 2 MitbestG).“(2)

(3)

Trotzdem klagten betroffene Unternehmungen vor dem Verfassungsgericht dagegen. Ihr Eigentumsrecht würde eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde von neun Unternehmen und 29 Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden gegen das Mitbestimmungsgesetz mit dem Argument zurück, dass das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral wäre. Später wurde lediglich in den Verfassungen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Mitbestimmung ausdrücklich erwähnt.

Aber längst wurde die Mitbestimmung durch die Globalisierung zum Papiertiger degradiert. Die Idee der paritätischen Mitbestimmung wird nur noch mitleidig belächelt. Ganze Industrien wanderten ab in Regionen mit geringeren Mitarbeiterrechten – der Import von billigen Arbeitskräften drückte die Lohnkosten und den Anteil der organisierten Arbeiter. Und da inzwischen die Gewerkschafts-Oberen in vielen Fällen längst Mitglied des Establishments in Parteien oder der Wirtschaft geworden waren, ließ auch der Druck dieser Organisationen nach, was noch verstärkt wurde durch ein zunehmendes Desinteresse der Arbeitnehmer – mussten sie doch feststellen, dass ihre Beteiligung im Aufsichtsrat, immer weniger Einfluss auf die Politik der Unternehmungen erbrachte.

Professor Dr. Volker Rieble sieht die „Gefahr“ einer paritätischen Mitbestimmung eher als gering an. Er schreibt: „Mitbestimmungsvermeidungsstrategien sind ein erquickliches Beratergeschäft. Zumeist aber wird eine elegante Lösung ausgeblendet: Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) mit der das Mitbestimmungsstatus dergestalt eingefroren werden kann, dass späteres Wachstum nicht mehr zu Intensivierung der Mitbestimmung führt.“(4)

Freiheit der Rede und der Meinung

Meinungsfreiheit wird ausdrücklich und als hervorragend wichtig für eine Demokratie genannt. Meinungsfreiheit wäre gegeben, wenn jede Meinung, MINDESTENS entsprechend ihrer Vertretung in der Gesellschaft, auch in den Medien Verbreitung fände. Der Ansatz eines Öffentlich Rechtlichen Rundfunks war daher schon der richtige Beginn. Allerdings haben auch hier längst Verwässerungen, bis hin zur Pervertierung den Geist und Zweck in sein Gegenteil verkehrt. Die Widersprüche waren zuletzt so groß geworden, dass sogar das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag über den ZDF für verfassungswidrig erklärte. (5)

Dass die geforderte „Staatsferne“ nur noch Makulatur ist, gesteht sogar die FAZ.

„Das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die dem Südwestrundfunk bei der Planung der Wahldebatten im Fernsehen die Grenzen aufzeigen. Es zeigt sich auch bei den benachbarten Sendern. Beim Hessischen Rundfunk wird am 5. Februar ein neuer Intendant gewählt. Es gibt nur einen Kandidaten, den Fernsehdirektor Manfred Krupp. Auf den hat sich die Findungskommission des Rundfunkrats schneller geeinigt, als man gucken konnte. Was damit zu tun hat, dass die CDU ihre Truppen so schnell ordnete, dass der Opposition Hören und Sehen verging.“(6)

Zusätzlich zu den Öffentlich Rechtlichen Medien gibt es jedoch inzwischen ja die privaten Medien. Und hier wurde die Meinungsfreiheit noch stärker pervertiert. Denn jeder Medienunternehmer kann seine eigene Meinung den Journalisten vorschreiben, das ist in der Tendenzbetriebreglung ausdrücklich gesetzlich garantiert. Er ist nicht verpflichtet, eine gesellschaftlich ausgewogene Meinungsvielfalt anzubieten, sondern kann ganz alleine bestimmen, welche Meinung sein Medium vertritt.(7)

Nicht einmal am Speakers-Corner in London darf man alles sagen. Es ist verboten, über die Königin und ihre Familie zu reden.(8)

Gravierend wurde das durch die schriftliche Verpflichtung von Mitarbeitern im Springer Verlag bekannt, alles zu unterlassen, was die Interessen der USA oder Israels beeinträchtigen könnte.

Nun war die Ursprungsidee jene, dass sich eine ausgewogene Berichterstattung alleine daraus ergeben würde, dass es viele unterschiedliche Medienunternehmen gab. Dies ist jedoch durch die weltweite und die deutsche Medienkonzentration widerlegt worden. (9)

Da Medien nichts anderes sind als Unternehmungen, nicht mehr an Personen geknüpft, wie früher Zeitungen einer Stadt an einen führenden Journalisten, können sie verkauft und gekauft werden wie es beliebt. Und wenn jemand eben den Wunsch hat, seine Meinung zu verbreiten, kann er sich im Extremfall alle Medien kaufen.

Ganz so drastisch ist es nicht gekommen, da Medien aber (mit einzelnen Ausnahmen, wie z.B. die Junge Welt oder die TAZ) einer kleinen Gruppe reicher Familien gehören, vertreten sie ganz natürlich die Interessen der Besitzenden – im Zweifel des Establishments.

Ein Artikel von Gerassimov beschreibt auch 2018 noch einmal, dass im Prinzip drei Familien in Deutschland die Meinungsbildung durch ihre Medien bestimmen.

Da ist zunächst der Springer-Verlag, eines der größten Verlagshäuser Europas. Die Bildgruppe erreicht täglich Millionen Bürger und hat den vermutlich größten politischen Einfluss.

Die Familie Mohn kontrolliert die Bertelsmann-Gruppe und die Bertelsmann-Stiftung. Dazu gehört über einen Umweg auch der „Spiegel“ der einmal einen sehr guten Ruf von Unabhängigkeit und Dissens hatte. Was sich seit der Übernahme von 25 % durch eine Bertelsmann-Gesellschaft jedoch drastisch veränderte. Spätestens als 2013 der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der „Bild“-Zeitung in die Chefredaktion des Spiegels berufen wurde, sollte jedem die Zeitenwende beim Spiegel deutlich geworden sein. Und zwei Jahre später ging Blome beim Spiegel wieder weg und kehrte in den Springer-Schoß, zu „Bild“ zurück.

Bertelsmann übt aber nicht nur über Zeitschriften, Fernsehsender und Radiosendungen Meinungsbildung aus, sondern, ebenso wichtig, mit der Bertelsmann Stiftung. Zur Stiftung Bertelsmann gibt es eine ausführliche Kritik im Internet, die auf Hunderten von Seiten auflistet, wie die Lobbyarbeit der natürlich „gemeinnützigen“ Stiftung sich auf das Leben der Menschen auswirkt. Im Bereich Weltpolitik (Weltmacht) beschreibt die Website, dass und wie die Stiftung direkte Drähte zur europäischen Spitzenpolitik nutzt. Sie will darstellen, dass die Stiftung das Ziel verfolgt, die EU als wirtschaftliche Weltmacht auszubauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne zu erreichen. Wie die Autoren außerdem schreiben, möchte Bertelsmann, dass die EU zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigt, damit die wirtschaftlichen Interessen auch mit militärischen Mitteln abgesichert werden.(10)

Private Medien sind also nicht viel mehr als Sprachrohre des Establishments geworden. Wenn man sich das Ranking der weltgrößten Medienkonzerne ansieht, erkennt man, dass die Welt der Medien fast ausschließlich von westlicher Sicht des Establishments beherrscht wird.(11) Interessanterweise belegt ein deutsches Unternehmen sogar Rang elf. Seine gesellschaftliche Zielrichtung dürfte stellvertretend für die meisten Unternehmungen sein. Für die bereits erwähnte, über Steuerermäßigungen finanzierte Bertelsmann-Stiftung, die wohl die gleiche Philosophie haben dürfte wie der Konzern, kann man im Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen:

„Die Stiftung betrachtet den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt und vor allem strebt sie eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument in allen gesellschaftlichen Bereichen an.“(12)

Und immer geht es Bertelsmann deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast. In meinem Buch „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“(13) widme ich der Stiftung ein Kapitel, weil es natürlich auch die Militarisierung der Gesellschaft unterstützt. In der Studie „European Defence Strategy“ von 2004, erarbeitet von der Venusberg-Gruppe der Stiftung wird Klartext geredet:

„Was Europa dafür brauche, so die Studie, sei eine Streitmacht, die überall hinkommt, überall kämpfen, essen, bleiben, erweitert werden und zurückkehren kann – alles unter einem autonomen Kommando und Kontrollsystem unter der souveränen politischen Kontrolle der EU.“

Dann ist da noch die Familie Burda, die in der Öffentlichkeit noch das geringste Profil hat. Dabei bietet die Gruppe ungefähr 540 Medienprodukte in 23 Ländern an. Was in der DDR unmöglich gewesen wäre, war im Westen der Republik eher Standard. Denn die Vergangenheit der Familie Burda wird einige Leser erstaunen:

„Bereits 1933 betonte Franz Burda Senior – der Begründer des Medienkonzerns, damals in der Form einer Druckerei – die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebs. Der Betrieb nahm eine aktive Rolle bei der Arisierung während der NS-Zeit ein – 1938 konnte er eines der größten nicht-arischen Druckereiunternehmen billig aufkaufen.“(14)

Allerdings gilt Hubert Burda als geläutert und ist ein Freund Israels und seiner Politik, ebenso wie die Familie Springer. Was bedeutet, dass zwei Drittel der entscheidenden deutschen Medienmacht sich bewusst zu einer zu Israel eher unkritischen Berichterstattung erklären. (15)

Durch die privaten Medien, neben den Öffentlich Rechtlichen Medien, gibt es jetzt also zwei mediale Machtblöcke. Während die Öffentlich Rechtlichen Medien von den Parteien kontrolliert werden, wird der andere mediale Machtblock durch die viel Vermögen Besitzenden des Landes kontrolliert, jene, die es sich leisten können, selbst ein Medium zu finanzieren oder durch Finanzmacht darauf Einfluss zu nehmen.

Wie Meinung und Politik innerhalb von Jahrzehnten durch Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung geformt werden, hat die Satire-Sendung „Die Anstalt“ am 7. November 2017 sehr eindringlich am Beispiel der Mont Pèlerin Gesellschaft deutlich gemacht.(16) Diese Gesellschaft hat die deutsche soziale Marktwirtschaft im Laufe der Jahrzehnte ihrer Beeinflussung von Journalisten, Wirtschaftsführern und Politikern in ein Zentrum neoliberaler Netzwerke verändert.

Leider sind die Interessen von Politik und Wirtschaft sowie Banken in den letzten Jahrzehnten nicht nur wegen der Drehtürpolitik stark zusammen gewachsen, so dass man inzwischen davon ausgehen kann, dass bis auf Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen der gleiche Meinungstenor vorherrschen wird. Und es gibt einen großen gemeinsamen Nenner. Den kann man sehr gut beobachten im Gleichklang zwischen Politik, Öffentlich Rechtlichen Medien und Privaten Medien. Zum Beispiel in der Berichterstattung über Syrien, der Ukraine, Russland oder über die Bankenkrise, genannt Finanzkrise der EU.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit findet in Deutschland (noch) nicht durch Einsperren und Ermorden kritischer Journalisten statt. Man entzieht ihnen einfach die Lebensgrundlage.

Sie finden keine Arbeitgeber oder Auftraggeber mehr. Beispiele für solche „Ausgestoßenen“ sind der Macher des preisgekrönten Films über die Folgen von Uranmunition (Deadly Dust, (17)), Frieder Wagner; Andreas von Bülow, ehemaliger Spitzenpolitiker und Autor; Christoph Hörstel, ehemaliger ARD-Korrespondent und Berater der Bundesregierung – bis zu dem Zeitpunkt, da er dissidente Meinungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu vertreten begann; Ken Jebsen, der offen und unverklagt sagen kann, dass die Intendanz in seinem Fall gelogen hatte, um ihn loszuwerden, als er in die Kritik von transatlantischen Kreisen geriet. (18)

Und selbst „kleine Fische“ werden inzwischen mit Klagen überzogen, obwohl oder gerade weil sie nachweisen, dass so genannte Qualitätsmedien Falschmeldungen verbreiten. Und sie werden dann auch noch in den so genannten sozialen Medien mit Sperren bestraft. (19)

Im Internet erkennt man eine immer größere Einschränkung der freien Meinungsäußerung besonders am so genannten Upload-Filter, der vom EU-Parlament beschlossen wurde und der Beginn einer totalen Kontrolle der letzten Möglichkeit der freien Informationsbeschaffung sein wird. (20) Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass das Fenster zur Meinungsfreiheit, das Internet, geschlossen wird, und damit auch das Internet der neuen Aristokratie ergeben ist.

Leider ist nicht nur der Bereich der „freien Wirtschaft“ und des Staates von zunehmender Gesinnungsgleichmacherei betroffen. Das Beispiel von Daniele Ganser, der sich weigerte, stumpf der Mainstreammeinung zu folgen und auch Dinge aussprach, die dem Establishment unangenehm waren, wurde von seiner schweizerischen Universität nicht länger beschäftigt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, in seinen Forschungen die offiziellen Darstellungen des Attentates von 9/11 gleichberechtigt neben den alternativen Darstellungen zu behandeln.

„Basierend auf der Arbeit der durch Richard Gage geführten Architects & Engineers zur Wahrheitsfindung um die Vorfälle hinsichtlich 9/11, Ersthelfer- und Pilotenorganisationen, Bücher zu diesem Thema von David Ray Griffin und vielen anderen Autoren sowie zahlreichen Augenzeugenaussagen, hat das Rechtsanwaltskomitee zur Untersuchung der Vorfälle um 9/11 ausreichende und unumstößliche Tatsachen präsentiert, die dem US-Staatsanwalt für den südlichen Distrikt von New York übermittelt wurden, um diesen zur Befolgung von bestehenden Gesetzen unter Bezugnahme auf Bundesgesetze zu bewegen.“(21)

Wären die alternativen Darstellungen Verschwörungstheorien, hätte kein US-Staatsanwalt ein solches Verfahren eingeleitet. Und auch heute ist noch nicht sicher, ob und wie es sich denn entwickeln wird. Zumindest aber zeigt es, dass die Forschung Gansers durchaus berechtigt war.

Noch deutlicher ist die Entlassung von Tim Anderson, nach über 20-jähriger Dozententätigkeit an der Universität Sydney.

„Tim Anderson, der australische Autor von „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“, schrieb eines der ersten kritischen Bücher über den Krieg gegen Syrien. Inzwischen ist das Buch in 10 Sprachen übersetzt, gehört zu den Klassikern der Aufklärung dieses Stellvertreterkrieges der NATO-Länder und Golfdiktaturen gegen Syrien. Nach über 20-jähriger Dozententätigkeit für die Universität von Sydney wurde Anderson nun suspendiert und erhielt Hausverbot.“ (22)

In weiter führenden Berichten wird deutlich, dass es der Einfluss israelischer Lobbyisten war, der für seine Suspendierung gesorgt hatte, während es bei Ganser eher allgemeine Bedenken des Establishments waren. (23)

„Daniele Ganser hat seinen letzten öffentlichen Lehrauftrag verloren. Die Uni St. Gallen hat sich laut Medienberichten von dem Schweizer Historiker getrennt. Ganser forscht zu westlichen Kriegen, zu 9/11 und zu den Stay-Behind-Organisationen der NATO.“ (24)

Ausblick

Im siebten Teil der Artikelserie weise ich nach, dass das Grundgesetz verloren ist. Und eine Renaissance ist in diesem politischen System Deutschlands nicht möglich.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html

(3)Frei nach https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2014/union-busting-in-deutschland/

(4) Rieble, Dr. Volker, Schutz vor paritätischer Unternehmensmitbestimmung, Betriebs-Berater (BB) 61. Jg, Heft 37, 11. September 2006

(10) Elke Schenk, Jörn Hagenloch: „Weltmacht“, BertelsmannKritik, 8. Februar 2009, http://www.bertelsmannkritik.de/weltmacht.htm.

(11) https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Ranking-Das-sind-die-groessten-Medienkonzerne-der-Welt-145331

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=15208

(16) https://www.dailymotion.com/video/x68i2ej (in YouTube gesperrt, in der ZDF Mediendatenbank nur zeitlich beschränkt verfügbar, obwohl mit Zwangsgebühren finanziert: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html )

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3 Kommentare zu: “Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 6

  1. Die westliche Democracy

    Die westliche Democracy,
    Das ist ein mörderisches Vieh,
    In Wahrheit nur Plutokratie,
    Die hinter blendender Fassade
    Im Luxus haust, als fette Made;
    Die Völker aber tief verachtet,
    Als Stimm- und Arbeitsvieh betrachtet;
    Die über Leichenberge geht,
    Sich dennoch als human versteht.

    https://www.fricke-th.de/

    • Was bitte ist „mörderisches Vieh“? Vieh WIRD ermordet, und zwar massenhaft und völlig unschuldig. Es dann noch als Negativbegriff zu verwenden, setzt der Versklavung vollends die Krone auf.
      Ich bitte um sprachliche Klarheit. Wir sind hier nicht bei der Bildzeitung.

  2. T.D.Volland/Michel Eyquem wieder unter neuem Namen auf der Suche nach formbaren Wutmenschen, die man zu Anschlägen anstiften könnte? (Nicht gerade hier aber an vielen anderen Stellen dieses Forums.)
    Am Anfang hätte ich Ihnen ihren Arbeiter, der von seiner Frau verachtet wird, weil er stinkt und schmutzig ist mit seinen zwei Jobs, die er machen muß, um irgendwie durchzukommen, fast abgekauft.

    Inzwischen sehe ich Sie aber wieder an einem jener Strände, wo es sich immer noch ganz gut leben läßt.

    Egal hinter welchen schönen Konzepten Sie ihre Gewaltaufrufe und Ihre Destruktivität verbergen (und denen Box, Petra, Schwarz und einige mehr blindlings Beifall klatsch(t)en),

    einem empathischen Menschen machen Sie nichts vor.

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