Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 9

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der neunte und letzte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book (1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil nun zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde. Im siebten Teil lege ich dar, dass eine Renaissance des Grundgesetzes und seines Geistes im herrschend System Deutschlands nicht möglich sein wird. Im achten Teil stelle ich die Frage, wie die Umverteilung von unten nach oben mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist. Und im neunten und letzten Teil zeige ich auf, warum wir in diesem System rein gar nichts dagegen unternehmen können, dass der Geist des Grundgesetzes nur noch ein Potemkinsches Dorf ist.

Wir können nichts dagegen tun

Koschnik erklärt im achten Artikel seiner Artikel-Serie,(1) dass die heute sichtbare repräsentative Demokratie eine Scheindemokratie „im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“ wäre. Oder wie ich sagte, ein Potemkinsches Dorf. Er geht noch weiter und behauptet, dass die Parlamente nichts zu entscheiden hätten, was nicht längst entschieden wäre, und dass die Wahlkämpfe zu „verbaler Schaumschlägerei“ verkamen.

Auch die Parteitage, die früher einmal die Willensbildung in der Partei abgebildet hatten, wurden seiner Meinung nach „zu nichtssagenden Veranstaltungen“, die in erster Linie für das Fernsehen zugeschnitten werden.(2)

Arnulf Baring, auch von Koschnik angeführt, geht so weit, seine Verachtung für Parteitage auszudrücken. Auf die Frage, warum Angela Merkels Kurs auf den Parteitagen regelmäßig Bestätigung finden würde, antwortet er:

„Das liegt doch nur daran, dass Parteitage streng hierarchisch von oben nach unten durchorganisiert sind. Es gelingt kaum einem Kritiker, als Delegierter zu einem Parteitag entsandt zu werden. CDU-Parteitage sind mittlerweile Veranstaltungen, wie wir sie aus ehemals kommunistischen Ländern kennen. Das Machtbewusstsein der Kanzlerin zeigt sich übrigens auch darin, dass sie nur zweitklassige Politiker um sich schart, die ihr nicht zu widersprechen wagen.“(3)

In diesem Artikel von Koschnik bestätigt er auch meine Feststellung, dass Deutschland ein Parteienstaat ist, und dass alle Staatsgewalt von der Parteienoligarchie ausgeht. Er verweist auf eine Aussage von Weizsäcker, der schon 1982 meinte, dass „sie (Anmerkung des Autors: die Parteien) sich den Staat zur Beute gemacht haben“ (4)

Koschnik stellt fest, dass die Macht sich verselbständigt hat und das Volk keinen Einfluss mehr einbringen kann. Er erklärt, dass wir in einer Postdemokratie leben.

Was, wie ich bereits feststellte, logischerweise dazu führt, dass Wahlen sinnlos werden – reine Schauveranstaltungen, um dem Wähler das Gefühl zu geben, dass ER für die Politik verantwortlich ist.

Koschnik sieht einen weiteren Grund für Wahlen. Er sagt, es gehe darum die Loyalität der Massen zu erhalten, um den demokratischen Schein zu bewahren. Bei der Exekution der Politik nach den Wahlen hätte die Regierung mit den „Akteuren aus der Wirtschaft“ zu tun. Mit den Wählern beschäftige man sich nach den Wahlen nicht mehr.

Ich denke, dass eine Renaissance der Werte benötigt wird, die mindestens das deutsche Grundgesetz und seinen ursprünglichen Geist wieder zum Vorschein bringt. Während die Neue Rechte nur scheinbar einen Bezug zum Grundgesetz herstellt, um das herrschende System zu kritisieren, hat die Neue Linke mit ihrer Anbiederung an ein hegemoniales Imperium, in der Hoffnung einer Erfüllung ihrer antinationalen Träume, das Grundgesetz ebenfalls nur noch als Werkzeug der Kritik.

Und die vielbeschworene „Mitte“ ignoriert das Grundgesetz bei eigenen Entscheidungen, setzt es aber noch als Werkzeug ein („freiheitlich demokratische Grundordnung“), um politische Gegner zu bekämpfen. Aber auch die Parteien sind nicht allmächtig. Sie sind nur eine Fraktion der neuen Aristokratie, es gibt noch andere wichtige Mitspieler bei der Ausformung der Macht.

Koschnik schreibt dazu: „In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung – der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr.“(5)

In Berlin arbeiten 5.000 Lobbyisten und bei der EU sogar 15.000. Sie haben direkten Zugang zu den Parlamentariern, Ministerialbeamten, ja Ministern und sogar zur Bundeskanzlerin. Aber so wie schon früher Vertreter einer Aristokraten-Fraktion zu einer anderen übergetreten waren, so ist die Drehtürpolitik so lebhaft und dreht sich die Tür so schnell, dass den Protagonisten eigentlich schwindelig werden müsste. Allerdings dreht die Tür meist in eine Richtung. Mit Ausnahme von Bankern, die in der EU mit Vorliebe als nie gewählte Technokraten Regierungen vorgesetzt werden. Aber das wäre ein separates Thema.

Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik findet der FAZ zufolge weniger oft statt als umgekehrt. Eigentlich verständlich, denn die Wirtschaft benötigt das Know-How der Abläufe, die Kontakte, die Informationen, wie und wo Entscheidungen gefällt werden, wo Gesetze anfallen, und natürlich die „guten Beziehungen“ der Politiker. Alles Dinge, die der Politiker seinem Amt, nicht seinen Fähigkeiten verdankt. Was aber offensichtlich nicht als Vorteilsnahme angesehen wird und auch nicht seine Ruhestandsbezüge aus dem politischen Amt schmälert.

Während die Politiker ja bereits ganze Heerscharen von Lobbyisten haben, die ihnen alle möglichen Informationen über ihre Industrien gerne zukommen lassen, haben sie es bisher in Deutschland geschafft, Forderungen nach einer wirksamen verpflichtenden „Abkühlphase“ abzulehnen. Denn nach einer solchen von drei Jahren wäre der Vorteil des abgelaufenen Amtes hinfällig geworden. Lobbycontrol fordert genau diese Abkühlphase von drei Jahren für Kanzler, Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie für Abteilungsleiter. Bisher vergeblich. Und das, obwohl die Herrschaften auch nach ihrem Amt und ohne neue Anstellung über eine gesicherte Altersversorgung verfügen.

Die Behauptung, die neuen Arbeitgeber würden die neuen Top-Mitarbeiter wegen ihrer fachlichen Kompetenz einstellen, kontert Heiner Thorberg: „Für den Frankfurter Headhunter Heiner Thorberg dagegen geht es um Lobbyismus. Damit kauft man sich vermeintlich gute Beziehungen in den öffentlichen Bereich dazu, sagt er. Anders sei nicht zu erklären, dass man Mitarbeiter einstelle, die von Wirtschaft kaum Ahnung hätten.“ (6)

Und natürlich haben diese Gruppen der Lobbyisten, der Lobbyverbände und natürlich die sie bezahlenden Organisationen der neuen Aristokratie, ebenfalls kein Interesse daran, dass sich irgendetwas ändert. Denn es ist viel einfacher ein paar tausend Mandatsträger zu manipulieren und Gesetze zu schreiben, als mit Öffentlichkeitsarbeit die Wähler zu überzeugen.

Koschnik geht so weit zu erklären, dass die Parteien eigentlich in der Hierarchie der Aristokratie unterhalb der Wirtschaft und ihrer Verbände rangieren würden. Er beschreibt, wie diese Gruppen geschickt die Gesetzgebung aushebeln und erklärt, dass die Politik dagegen hilflos ist.

„Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf. Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert. Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte.“(7)

Koschnik belegt mit vielen Details seine These. Dabei geht er besonders intensiv auf das Beispiel der Pharmaindustrie ein, aber beispielhaft auch auf die Hotel- und Gaststättenbranche, auf Versicherungen und andere. Die Verquickung der Politik mit der Rüstungsbranche fehlt in der Auflistung. Und gerade hatte sie in den Medien mit der wenig kommentierten Nachricht von sich Reden gemacht, Schadenersatz von der Regierung zu verlangen, weil diese einen vorläufigen (!) Exportstopp für Lieferungen nach Saudi-Arabien verhängt hatte.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum wir nichts ändern können. Nämlich die Verschuldung des Staates. Und Koschnik stellt fest, dass nur die repräsentativen Demokratien so grenzenlos verschuldet sind, wie wir es gerade beobachten.

„Denn es ist schon merkwürdig: Von den zehn oder zwanzig am stärksten verschuldeten Staaten der Welt sind alle entwickelte repräsentative Demokratien. Das kann man nicht bagatellisieren und als einen absonderlichen Zufall bezeichnen.“ (8)

Der größte Sündenfall in der Verschuldung Deutschlands wurde zweifellos durch die Bankenrettung erzeugt. Wer über das Zusammenspiel von Lobbyisten und Politik informiert ist, wird sich natürlich nicht wundern, dass die Politik die Banken, statt die Anleger gerettet hat. Statt die Banker mit Gefängnis zu bestrafen, wie in Island, was praktisch nicht in den Schlagzeilen der deutschen Mainstreammedien vorkam, erhielten sie schon kurz nach der Rettungsaktion, die den deutschen Steuerzahler voraussichtlich mehr als 68 Milliarden Euro kosten wird, für riskante Transaktionen im globalen Finanzmarkt, besser gesagt im globalen Wettbüro, riesige Boni.(9, 10) Und dabei ist die Bankenkrise noch längst nicht gelöst.

„Die Folgen der Krise sind demnach auch nach zehn Jahren noch nicht bewältigt. Bund, Länder und Kommunen sind weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen.“(11)

Der Autor des vorstehend zitierten Artikels rechnet vor, dass eine vierköpfige deutsche Familie mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt hatte. Unberücksichtigt blieben die indirekten Folgekosten durch Entlassungen, Konjunkturpakete usw. Aber das Geld wurde nicht bezahlt, es wurde gepumpt und enthemmte die Politiker bei der weiteren Schuldenaufnahme.

Während Koschnik über die zunehmende Verschuldung ausführlich berichtet, und auch erklärt, dass durch die Schuldenlast eine zunehmende Lücke bei der Erneuerung und Erschaffung der Infrastruktur entsteht, schreibt er wenig darüber, wohin die Zinsen der Schuldenlast fließen.

In den Medien findet man Schlagzeilen, wie Deutschland von der Schuldenkrise profitiert, nicht aber, wer der größte Nutznießer über Jahrzehnte war, als die Staaten, auch Deutschland, für die Kredite hohe Zinsen zahlen mussten.(12)

„Grund ist, dass die Anleger deutsche Staatsanleihen als sogenannten sicheren Hafen betrachten. Das führt dazu, dass die Investoren Schuldverschreibungen der Bundesregierung auch dann kaufen, wenn die angebotene Verzinsung immer mickriger wird. Fast alle anderen Euro-Länder müssen hingegen immer höhere Zinsen anbieten.“(13)

Aber wohin flossen die Zinsen, die trotzdem noch gezahlt wurden? „Mit 32,8 Milliarden Euro waren die Zinszahlungen des Bundes im vergangenen Jahr nicht nur so niedrig wie seit 1993 nicht mehr….“(14). Und wohin flossen die hunderten von Milliarden Zinsen in den Jahrzehnten davor?

Er schreibt nichts von der Geldschöpfung. Denn das Geld, was der Staat sich leiht, ist durchaus nicht das Eigentum eines Anderen.

„Der Zins setzt sich aus vier Komponenten zusammen. Zum einem enthält der Zins die Bearbeitungsgebühr. Dazu kommt die sogenannte Liquiditätsprämie. Die Banken erheben sie, weil sie ein Prozent der Kreditsumme mit Zentralbankgeld absichern müssen.“(15)

Mit anderen Worten: Die Banken, die dem Staat Geld leihen, erhalten Zinsen für 100 % des Betrages, müssen aber nur 1 % (bis 3 %) der Summe mit Zentralbankgeld absichern. Der Kredit, der dann auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird und der Bank zurück zu zahlen ist, erhöht – wenn die Bank den Kredit zurück erhält – das Vermögen der Bank um 99 % der Kreditsumme. Wer es nicht glaubt, kann sich ein Video anschauen.(16)

Nun wird man sich fragen, warum nicht die Zentralbanken der Länder das Geld schöpfen und die Kredite direkt an die Staaten vergeben, was auch eine viel bessere Kontrolle der Geldmenge ermöglichen würde. Nun die Antwort ist einfach: „Die direkte Vergabe von Krediten an die öffentliche Hand durch die Zentralbank ist im Euroraum seit der zweiten Stufe der Europäischen Währungsunion von 1994 verboten, d. h. der Staat muss sich Geld bei Geschäftsbanken bzw. am Rentenmarkt leihen.“(17)

Sie fragen nun, warum tatsächlich die privaten Banken immer reicher werden, während der Staat immer ärmer wird, warum es dieses Verbot der Geldschöpfung durch den Staat gibt? Wenn Sie so weit gekommen sind, gelang Ihnen ein großer Schritt. Eine solche Geldschöpfung in öffentlicher Hand fordert zum Beispiel ein Buch von Joseph Huber und James Robertson.(18)

„Das Prinzip der Reform ist einfach. Sie besteht aus zwei Teilen:

1. Die Zentralbanken schöpfen den Betrag an neuem Geld, der nach ihrer Einschätzung zur Erhöhung der Geldmenge notwendig ist. Dieser Betrag besteht sowohl aus Bargeld als auch aus unbarem Geld. Er wird den Regierungen als Staatseinnahme zur Verfügung gestellt. Man nennt diesen Geldschöpfungsgewinn zugunsten der öffentlichen Hand Seigniorage. Die Regierungen bringen das neue Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf.

2. Es wird nicht mehr möglich sein, dass neues Geld als gesetzliches Zahlungsmittel an anderer Stelle geschöpft wird. Den Geschäftsbanken wird die Möglichkeit entzogen, per Kreditvergabe neues, unbares Geld zu schöpfen, so wie sie das heute praktizieren. Ihre Rolle bei der Kreditvergabe wird auf die Vermittlung von Darlehen auf der Grundlage von bereits vorhandenem Geld beschränkt. Wir nennen diese Reform der Geldschöpfung Vollgeldreform.“

Bildquelle: https://youtu.be/MXUO2HbingE?t=115

In dem Buch werden alle Behauptungen mit denen das Verbot der Geldschöpfung in öffentlicher Hand begründet wurde widerlegt und es wird klar, wie das Establishment der Herrschenden es schaffte, die Umverteilung von unten nach oben sogar gesetzlich zu verankern. Ohne eine Reform der Geldpolitik ist jeder Versuch einer fairen Gesellschaftsordnung zum Scheitern verurteilt.

Zinsen, dank Zinseszinsen, lassen ein Vermögen exponentiell wachsen; was dazu führte, dass Reiche immer reicher wurden, bis es zu der Niedrigzinsphase auf Grund der weltweiten Schuldenkrise kam; was uns wieder zurück bringt zu den Reformen. Denn nun will das Geld, das aus Luft erschaffen wurde und als Zahlen auf Konten ruht, irgendwie zu einem Sachwert werden.

Koschnik schreibt auch nicht, dass die internationalen Organisationen, die Kredite vergeben, inzwischen Länder durch diese Kredite beherrschen. Was deutlich wurde durch die Strangulierung Griechenlands durch die Troika.(19) Diese Macht ist so groß, dass vollkommen unerheblich ist, wer die Politik des Landes bestimmen soll. Selbst die linke griechische Partei Syriza, angetreten mit dem Auftrag des Wählers, die alten Parteien abzulösen, aber auch die Troika abzuschütteln, hatte es nicht geschafft, selbst nachdem eine Volksbefragung ihr ausdrücklich den Rücken gestärkt hatte.

Die Dokumentation „Macht ohne Kontrolle — Die Troika“ ist ein Edelstein investigativen Journalismus und hatte doch praktisch keinen Einfluss auf die Macht der Parteien und der Besitzenden, die diese Troika erschufen.

Dass die Lage hoffnungslos festgefahren ist, in einem Sumpf von Lobbyismus, Parteienproporz und Erhaltung des Scheins von Demokratie, beschreibt Koschnik am Beispiel der Zeitumstellung.

Heute weiß jeder, dass das zweimalige Hin und Her im Jahr überhaupt nichts nützt. Und das sind nicht nur Softwareingenieure, die jedes Jahr zwei Mal ins Schwitzen kommen. Koschnik zitiert Forscher, die weit darüber hinausgehen und aus Untersuchung von 120.000 Menschen herausgefunden haben, dass die Zeitumstellung das Rauchen, den Alkohol- und den Kaffeekonsum steigern lässt, zu Depressionen und Fettleibigkeit führt. Außerdem wurde belegt, dass keinerlei Stromeinsparung realisiert werden konnte, was aus der Beobachtung des Stromverbrauches von sieben Millionen Haushalten errechnet wurde. Im Gegenteil stieg der Stromverbrauch um ein bis drei Prozent an. Was natürlich kaum durch zusätzliche Elektrogeräte verursacht werden kann, weil dafür ersatzbeschaffte Geräte in der Regel weniger Strom verbrauchen. Koschnik bringt noch viele andere Fakten, die zeigen, dass die Zeitumstellung der Bevölkerung eindeutig schadet.

Natürlich konnte die Politik den Fehler, der schon am Anfang offensichtlich war, nicht zugeben. Stattdessen wurde von der EU eine Umfrage veranlasst. Die Reaktion der Bevölkerung war so groß, dass die Server zusammen brachen, und natürlich stellte sich heraus, dass die große Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung war. Aber wie reagiert die Politik?

„Die Zeitumstellung in der EU wird doch nicht am 1. April 2019 abgeschafft. Ein neuer Termin könnte der 28. März 2021 sein. Ein «Flickenteppich an Zeitzonen» soll vermieden werden: Einige EU-Staaten erwägen die Zeitzone zu wechseln und wollen sich mit den Nachbarländern abstimmen.“(20)

„Die Märkte“, die Parteien und die Medien arbeiten so Hand in Hand und sie beherrschen die öffentliche Meinung, wie sie nur zurzeit der „von Gott verliehenen“ Monarchien dominiert war. Wir können nichts dagegen tun, außer aufzuschreiben, was passiert. Hoffentlich als Warnung für zukünftige Generationen, die vielleicht die Chance erhalten, nach einer großen Katastrophe doch noch einmal den Reset-Knopf zu drücken. Und so werden die Arbeiten von Rainer Mausfeld, Daniele Ganser und so vielen weniger bekannten Autoren vielleicht eines Tages so wirken, wie für vorhergehende Generationen die Gefängnisbriefe Antonio Gramscis.(21) Eine Wirkung, die hoffentlich dann in der Zukunft mehr Wirkung zeigt.

„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Antonio Gramsci – Gefängnishefte, H. 28, § 11, 2232

Koschnik sieht auch keine Möglichkeit, dieses siechende System der repräsentativen Demokratie zu retten. Zu groß ist der Widerstand, auch kleinste Veränderungen an grundsätzlichen Fehlern zuzulassen. Er schreibt:

„Die endgültige Konsequenz wagen viele Menschen auch heute noch nicht zu Ende zu denken; denn die lautet: Der jämmerliche Zustand der Politik unserer Zeit ist die Folge des Niedergangs des demokratischen Systems. Er ist ein Systemfehler, der nicht zu kurieren ist, wenn man sich weiter weigert, ihn als solchen zu erkennen. Ob man ihn kurieren kann, wenn man ihn erkennt, ist auch alles andere als sicher. Denn wenn es ein veritabler Systemfehler ist, dann liegt er definitionsgemäß im System. Kurieren lassen sich dann vielleicht ein paar Symptome, sodass sich das Siechtum des Patienten verlängern lässt. Aber der Fehler im System lässt sich dadurch nicht aus der Welt schaffen.“(22)

Ich denke nicht wie Koschnik, dass die Demokratie insgesamt am Ende ist. Ich glaube vielmehr, dass die Pervertierung der Demokratie im Zusammenspiel mit dem, nach dem Wegfallen eines Konkurrenzsystems, sich ins Extreme gesteigerten Kapitalismus das Problem ist.

Noch ein Wort zu „den Anderen“, die von unseren Politikern und Medien ja so gerne als minderwertig beschrieben werden. Systeme, denen man am besten mit Bomben den Garaus machen sollte.

Wenn Sie nun all dies gelesen haben sollten, sind Sie dann immer noch der Meinung, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Ergebnis der Wahlen in Deutschland und zum Beispiel den Präsidentschaftswahlen in Syrien gibt? Dort gibt es zwar mehrere Kandidaten, aber der Amtsinhaber hat in einem autoritär geführten Staat, der sich im Krieg befindet, natürlich einen enormen Amtsbonus. Wenn trotzdem eine hohe Wahlbeteiligung und ein hohes Wahlergebnis für den Präsidenten zu beobachten ist, ist das wohl eher ein Plebiszit, als eine Wahl. Aber was ist unsere Parteiendemokratie anderes?

Und wie sieht es mit den Wahlen im Iran aus. Ist nicht der Einfluss der Parteien in Deutschland das exakte Abbild des Einflusses der Mullahs im Iran, wenn auch mit anderen gesellschaftlichen und historischen Vorzeichen? Vielleicht hilft der Hinweis, dass die Iraner mit überwältigender Wahlbeteiligung in einem Referendum, nicht nur die erste Verfassung nach der Revolution von 1979 verabschiedet hatten, sondern auch eine folgende Verfassungsänderung – was Deutschen bis heute verwehrt wird. In meinem Buch über den Iran findet man noch einige andere erstaunliche Informationen über die im Iran wachsende Demokratie und den Vergleich mit den Zuständen in Deutschland. (23)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Syrien, dem Iran und Deutschland. Deutschland ist eine Demokratie im Niedergang. In Syrien und dem Iran entwickelt sich die Demokratie, und jedes Jahr ist zu beobachten, wie die Teilhabe der Menschen an der politischen Gestaltung wächst.

Ausblick

Alle Themen konnten nur angeschnitten werden. Und obwohl es viele Quellenangaben wurden, gibt es natürlich noch viel mehr interessante und kluge Veröffentlichungen zu dem Thema. Wenn diese Artikelserie den einen oder anderen anregt, sich selbst weiter zu informieren, hat sie ihr Ziel schon erreicht.

Ein anderes Ziel wäre erreicht, wenn der Leser verstanden hat, dass viele Dinge nicht so sind, wie sie scheinen – egal wie stark der Schein sich in den Medien, der Politik und den Aussagen von Fachleuten spiegelt. Und nicht immer ergibt die Frage „cui bono“ (Wem nützt es?) eine eindeutige Antwort. Denn oft sind Menschen so in ihr Weltbild verstrickt, dass sie gar nicht erkennen, wie sie manipuliert wurden. Und leider sind „Gebildete“ besonders anfällig für Manipulation durch Propaganda. (24)

Die einzelnen Themen sollten nicht erschöpfend beschrieben werden. Ich will zum Nachdenken anregen und hoffe, dass irgendwann eine öffentliche Diskussion stattfinden kann. In dieser wird es dann möglich sein, ausführlicher auf die einzelnen Punkte und die Antworten des Establishments sowie auf die aufgeworfenen Fragen einzugehen.

Nur stehen die Chancen schlecht, dass es überhaupt zu einer Diskussion kommen wird – nicht vor einer neuen Katastrophe. Und wenn dann die Verantwortlichen mit der Schulter zucken und behaupten, sie hätten nichts gewusst, wird ihnen hoffentlich jemand diese und so viele andere Veröffentlichungen zu dem Thema um die Ohren hauen.

Quellen und Anmerkungen:

(4)Weizsäcker, Richard von (1982): Krise und Chance der Parteiendemokratie. Stuttgart; Weizsäcker, Richard von (1982): Krise und Chance der Parteiendemokratie. Stuttgart; abgedruckt in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr.42 (1982), S. 3

(11) Ebd.

(13) Ebd.

(14) Ebd.

(21) Antonio Gramsci war ein kommunistischer Philosoph, der von den Faschisten eingesperrt, im Gefängnis 32 Hefte mit philosophischen, soziologischen und politischen Überlegungen füllte, die lange Zeit zu intensiven Diskussionen führten, und in Teilen heute noch in ihren grundsätzlichen Aussagen aktuell sind.

(24) https://www.rubikon.news/artikel/pseudo-intelligenz

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