KenFM am Telefon: Florian Kirner über Ehe für ALLE und Totalüberwachung

Heiraten für ALLE!

Am 30. Juni 2017 war es endlich soweit. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das es jetzt auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, klassisch zu heiraten. Die bisher vom Gesetzgeber erlaubten Partnerschaften zwischen schwulen oder lesbischen Paaren sind damit überholt. Diese eheähnlichen Gemeinschaften hatten vor dem Gesetz nicht denselben Status wie die Ehe.

So ist es ab sofort auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, Kinder zu adoptieren. Zusammenfassend kann man sagen, wer in Deutschland heiraten möchte, kann das jetzt völlig unabhängig von seiner sexuellen Ausrichtung tun. Das war überfällig.

Die Freude über diese Liberalisierung hat aber einen extrem bitteren Nachgeschmack, denn parallel zu dieser guten Nachricht wurde im Bundestag der Staatstrojaner durchgewunken. Darüber konnte man in der Presse dann kaum oder gar nichts lesen. Merkwürdig.

Während die Mainstream-Medien die Ehe für alle wie den Sieg der deutschen Elf bei einer WM feierten, wurde der größte Lauschangriff auf sämtliche Bürger dieses Landes in der Berichterstattung „vergessen“.

Dass das gelingen konnte, ist auch dem Umstand geschuldet, dass das „legale“ Hacken von Computern und Smartphones durch den Staat selber nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung kam, sondern in einem völlig anderen Gesetz quasi versteckt wurde. Der Staatstrojaner wurde als Teil eines Gesetzes, das den Führerscheinentzug als Nebenstrafe regelt, verabschiedet und macht aus der BRD endgültig einen Überwachungsstaat.

KenFM spricht mit dem Historiker Florian Kirner über den 30. Juni 2017, der als historischer Tag von vielen homosexuellen Paaren zurecht gefeiert wird, ohne dass der große Rest der Bevölkerung auch nur den Hauch einer Ahnung hat, was an totalitärer Struktur ebenfalls den Bundestag passierte. Diese Gesellschaft wird nur liberal umverpackt, während sie im Kern sich extrem dunklen Zeiten wieder annähert. Mit Riesenschritten.

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36 Kommentare zu: “KenFM am Telefon: Florian Kirner über Ehe für ALLE und Totalüberwachung

  1. Also was der Prinz da über die alte Ehe abläßt geht nicht auf meine Kuhhaut. Und Ken fragt kein bißchen nach, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gesprächen.
    Das Prinz dann auch noch behauptet, Frauen bräuchten damals zur Kontoeröffnung eine Erlaubnis ihres Mannes, bleibt bis zum Vorzeigen eines entsprechendes Gesetzes eine glatte Lüge. Ken aber fragt trotz der Absurdität und des ob der Folgen eines solchen Paragrafen notwendigen Rattenschwanzes kein bißchen nach.
    Nur mal als Denkanstoß: In den USA hat man als ‚Mutterloser‘ keine erhöhte Wahrscheinlichkeit, im Gefängnis oder Drogenmileu zu landen, gegenüber Kindern mit beiden Eltern. Ganz anders als Vaterloser, die viel öfter Kriminell, Drogenabhängig, seelisch Instabil usw. werden.

  2. Ob zu einer idealen Kindererziehung eine Frau und ein Mann gehören oder ob dies auch von gleichgeschlechtlichen Partners möglich ist … das vermag ich nicht zu definieren. Wahrscheinlich gibt es bereits wissenschaftliche und heuristische Untersuchungen/Erhebungen, die dies evtl. klären. Ich zumindest habe damit kein Problem.
    Ich bin u.a. auch Tätowierer und ich kann nur sagen, dass es momentan viele Kundinnen gibt, die alleine Ihr Kind oder Ihre Kinder erziehen müssen, weil Mann sich vom Acker gemacht hat … ist das christlich oder biblisch? Einige sind natürlich mit der Situation überfordert (was nachvollziehbar ist), aber zum Glück gibt es ja Ärzte/innen die mit Ritalin helfen und ich meine das relativ ernst, den Müttern wird in dem Moment geholfen, wenn man bei einem Ihrer Kinder ADHS diagnostiziert. Ich versuche immer darauf hinzuweisen, dass es kein ADHS gibt, aber wie will man den Müttern helfen? Die Väter Ihrer Kinder machen es sich sehr einfach, die Mütter kämpfen um jeden Cent für den Alltag, sind jung und sehen Ihr Leben in einer dunklen und unglaublich langen Sackgasse. Ich weiß nicht, wie man hier als Staat oder als Komune helfen kann. Aber eine gleichgeschlechtliche Ehe, die Ihre Aufgabe einer Kindesadoption durchdacht hat und diese mit Liebe und Hingabe erfüllt, ist doch vorzuziehen, als dieses Alibigehabe von „nur-hetero-Ehen-taugen-etwas-fürs-Kind“

    • Was sie schreiben ist sicher richtig. Gerade das alberne ADHS ist natürlich keine Krankheit im eigentlichen Sinne, sondern nur eines der vielen Symtom einer kriminell inkompetetnten Erziehung durch Erziehunge“berechtigte“, durch Schulen und sonstige „Autoritäten“.

      Es ist ein Verbrechen, diese Kinder mit Pillen vollzustopfen, damit sie mit ihrem mangelhaften Funktionieren nicht den Gang einer Kultur aus Konsum und Habgier stören. Denn nichts anderes ist das Problem!
      Ich versteh nicht wie man sich nicht weigern kann, in solch perverser Gesellschaft zu leben….

  3. Ich bin Informatiker und forsche an künstlicher Intelligenz. Ich weiss gar nicht wo anfangen, aber die meisten Leute haben nicht die leiseste Ahnung was wir so machen und wie weitreichend dessen Konsequenzen sind/sein werden.

    Es gibt einige Projekte, die wären der feuchte Traum von Hitler, Stalin & Co. Das US Departement of Defence betreibt eine ganze Reihe von Software-Projekten, die sich mit der Beeinflussung der Verbreitung von Anti-Amerikanismus (eig. was „die“ darunter verstehen) u.ä. befassen. Unheimlich wird es bei den Projekten, die vorherzusagen versuchen was jemand über die USA denkt, auch wenn dieser seine Meinung nicht kundtut. Die Mächtigkeit solcher Software hängt nicht nur von uns Informatikern ab, eigentlich ist es fast wichtiger die nötigen Informationen sammeln zu können (->Staatstrojaner).

    Deswegen ein ganz dickes Lob für die Erwähnung dessen an Herrn Kirner und KenFM. Ihr macht mir Hoffnung!

    Nebenbei stossen wir doch trotz allem Übel auf einen Meilenstein der Gleichberechtigung an.

    • Geben Sie uns bitte bescheid, wenn in dieser Forschung der Durchbruch gelungen ist, dass die Maschine einen eigenen freien Willen besitzt. Also keinem Befehl oder Algorithmus befolgt, sondern sich seine eigene bastelt ohne jeglichen Einfluss eines Menschen, oder auch Befehle verweigert ohne nach einem vorprogrammierten Muster vorzugehen. Bis jetzt sind die Maschinen nur sehr effiziente Pflichterfüller die den Arbeitsmenschen und neuerdings auch Soldaten in jeder dieser eingegrenzten Hinsicht übertreffen.

    • „Ich bin Informatiker und forsche an künstlicher Intelligenz. Ich weiss gar nicht wo anfangen, aber die meisten Leute haben nicht die leiseste Ahnung was wir so machen und wie weitreichend dessen Konsequenzen sind/sein werden.“

      Leute wie sie versuchen lediglich den eigenen Mangel mit künstlicher „Intelligenz“ zu kompensieren. Das ist verständlich, zum Problem wird es dadurch, dass die Masse gerne glauben will, da sei was dran.

      Was Ihresgleichen als künstliche Intelligenz bezeichnet ist nichts anderes als ein Übereinanderstapeln von einer Statistik Schicht über die andere… per Definition das Gegegnteil von Intelligenz.

      KI existiert, aber eben nur in Science Fiktion Filmen, der neue ALien Covenant ist da das beste Beispiel.
      Aber so lange sie gut dabeio verdienen, lassen sie sich nicht stören….

    • 1. Freier Wille:
      Das wird es so nie geben. Eine KI bekommt irgendwelchen Input und kann irgendwelchen Output generieren, der Einfluss auf den Input hat. Also anders gesagt, wir geben der Maschine Sinne und Macht. Sie soll nun ihre Macht so nutzen, dass eine möglichst wünschenswerte Welt über die Sinne wahrgenommen wird. Was als wünschenswert gilt, muss vorgegeben sein, also vom Benutzer/Programmierer vorgegeben werden. Insbesondere muss es möglich sein zu quantifizieren wie wünschenswert welcher Zustand ist. Dies nennt man Zielfunktion.
      Dementsprechend wird die Maschine dann schon irgendwie einen Willen umsetzen versuchen, aber frei oder ihr eigen wird dieser nie sein. Man kann also z.B. als Zielfunktion nehmen, dass möglichst wenige negative Tweets über die USA geschrieben werden. Je nach dem, wieviel Macht und Input man der Maschine gibt, wird sie dieses Ziel versuchen zu erreichen.

      2. Intelligenz
      Was ist eigentlich Intelligenz? Ich höre das oft, dass alles was irgendwie bloss rechnet nicht intelligent sein kann. Aber was macht das Gehirn eigentlich? Auch Gehirne rechnen. Sie rechnen bloss so unheimlich viel, dass das Resultat nicht mehr so berechenbar erscheint. Heutzutage werden nicht einfach Statistiken übereinander gestapelt. Es werden Schichten von neuronalen Netzen übereinander gelegt. Diese Netze wandeln dann den Input in gewünschten Output um, aufgrund von statistischen Analysen bezüglich Output und Zielfunktion.
      Das Menschliche Gehirn hat ungefähr 100 Mia. Neuronen. Die Neuronalen Netze, mit denen ich mich beschäftigt habe, besassen zwischen hunderten und ein paar tausend. Also bis das soviel rechnet, dass es sich wie ein Mensch „anfühlt“ braucht es noch wesentliche Fortschritte, auch in der Hardware.

    • Dann haben die Menschen die in dieser Forschung sich bewegen, entweder wesentliche Erkenntnisse unterschlagen oder diese nicht in ihr denken einfließen lassen, was widerum zu fehlerhafter Einschätzung führt.
      Im Softwareengineering ist es Fakt, dass KEINE Software fehlerfrei ist. Kommt daher weil Menschen am Werk sind und Menschen machen Fehler.
      Dann kommt es auf die Komplexität der Programme an, mit steigender Anzahl and Bedingungen sowie Schleifen, nimmt die Anzahl der Fehler in Relation auch dementsprechen zu.
      Und wir reden hier nur über Softwareprogrammierung. Auch bei Hardware müssen Programme erstellt werden, damit diese ihre Funktionalitäten durchführen können, hierbei entstehen wiederum Fehler bei der Programmierung.
      Dann haben wir noch die serverseitigen Programmierungen wo Daten gesammelt und ausgewertet werden, dort auch nicht fehlerfrei.

      Gedanken über die Apokalypse durch KI würde ich erst machen, wenn eine IT-Firma sich hinstellt und felsenfest überzeugt ist, dass ihre Produkte absolut fehlerfrei sind, weil diese von Maschinen erstellt worden sind, daher sind Updates obsolet; Google versucht das momentan.

      Sollte es doch noch dazu kommen, dann unterstehen alle Maschinen mathematische logische Verschaltungsprinzipien, d.h. sie können im Gegensatz zum Menschen niemals gegen diese Logik verstoßen, ansonsten kommt es zum Systemerror.

      Die Gefahr liegt eher beim Menschen der nicht dem logischen Denken untersteht.
      Also ist dieser Hype von der Gefahr der KI ist wenig durchdacht.

  4. Es stört mich sehr, dass, wenn man nicht gegen die Ehe von Gleichgeschlechtlichen ist, schon ausgeschlossen wird. Es ist nicht biblisch was hier beschlossen wurde. Und wer es gut findet, dass Kinder , die es sich nicht aussuchen können , auch noch bei Gleichgeschlechtlichen aufwachsen, der weiß nicht mehr was richtig ist. Warum wird alles auf den Kopf gestellt, und der der Ehe, als das bekzeichnet was es ist, eine Verbindung zwischen Mann und Frau, und daraus resultierend Kinder, homophob (was für ein Wort) ist. Wir sind weit gekommen. Das alles was annormal plötzlich normal ist. Unglaublich.

    • Welche Sicherheit können Eltern(Mann u.Frau) einem Kind bieten, die ein homosexuelles Paar nicht kann?
      Wir sind gesellschaftlich von den Kinder derartig weit entfernt, stehen nicht für ihre Zukunft ein, lassen keine Spielplätze zu, Verbotsschilder egal wo man mit ihnen hin kommt und genervte Erwachsene im Bus, Zug etc etc
      Zum Abschluss, es sind Frauen die abtreiben, es sind Eltern die ihre Kinder in Heime geben, oder durch Anordnung eines Amtes in Heime gebracht werden müssen!
      Von Scheidungen einmal ganz abgesehen!
      Worum geht es eigentlich, um Normalität, welche(?), oder um die Kinder?

    • Dartagnon..

      Es ist nicht biblisch was hier beschlossen wurde. ….

      Sicherlich, für einen gläubigen Menschen erscheint eine Homo-Ehe nicht Gott gewollt.
      Akzeptiert!

      Jedoch stellt sich mir die Frage… wenn schon biblisch argumentiert wird, wo ist die Kirche, sind die Gläubigen die zugucken wie Mio Kinder verhungern, zerbombt werden….wieso sind sie da so still und wählen noch die Kriegstreiber?
      Die Straßen müssen durch die Gläubigen täglich voll sein, wenn man sich nicht nur eine Rosine aus dem Kuchen nimmt!

  5. Bemerkenswert an dem ganze Vorgang um den Fraktionszwang finde ich, dass eine Vertreterin der Exekutive per Klatschpresse einem Teil der Legislative vorgibt, wie sie sich verhalten dürfen und sich an dem Punkt niemand stört.

    • Thomas, sie sind ein wneig naiv…

      Was sie da oberflächlich als Klatschpresse bezeichnen, ist in Wahrheit das Triumvirat das Deutschland regiert.
      Es ist das Tee-Kränzchen der Damen Merkel, Spinger und Burda, denen gehört das nämlich alles und sie benutzen das seit Langem zur Manipulation und Meinungsmache. Denn das dafür nötige Volk, das dumm genug ist alles mit sich machen zu lassen, das haben sie ja vorgefunden.

      Tun sie sich einen Gefallen und hören sich mal an was Volker Pipers auf die Frage nach den Besitzern der Medien zu sagen hat

      https://www.youtube.com/watch?v=fLuNp0gTWQY

      Dann werden sie schnell aufhören dies abschätzig „KLatschpresse“ nenen, ihre Klatschpresse entscheidet nämlich wer Deutschland regiert…

    • Mir ist die Position der Klatschpresse schon bewußt Herr Eyquem. In meinem Kommentar ging es auch weniger darum als um den Vorgang, in dem eine Bundeskanzlerin als Teil der Exekutive dem Organ Handlungsvorgaben macht, dass einen Auftrag zur Kontrolle der Exekutive hat. Dass dieser Vorgang niemandem aufstößt oder auch nur auffällt fand ich bemerkenswert. Der Weg über die Klatschpresse betont da nur den Totalitarismus darin.

    • Dass ihnen das „bemerkenswert“ scheint beasgt nun mal, dass sie mit der Realität ein wenig auf Kriegsfuss stehen und ihre Illusionen nicht aufgeben wollen.

      Nun das steht ihne frei…. aber auch die tatsächliche existierende Welt stünde zu ihrer Verfügun.

      Nun… ganz wie sie wollen. UNterschied macht es für uns keinen, nur für sie.

  6. Anbei ein recht umfangreicher Artikel über ein Dilemma und Gesinnung, ursprünglich verlinkt in den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten:

    John Lennon ist tot
    Der liberale Kosmopolitismus und offene Grenzen nützen lediglich dem globalen Kapital.
    Von Ľuboš Blaha

    Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler.
    In der Tat ist in Europa ein ausgewachsener Kulturkrieg entbrannt, und diesen Krieg fechten auch die Linken untereinander aus. Auf der einen Seite stehen die freisinnigen Weltbürger, die Flüchtlinge „willkommen heißen“, für supranationale Identitäten plädieren, Grenzen für überholt halten und dazu neigen, Menschen aus der Arbeiterschicht, die ein paar konservative Vorurteile hegen, als Faschisten zu bezeichnen. Auf der anderen Seite stehen die traditionellen Sozialisten, die der Globalisierung, supranationalen Projekten und individualistischen liberalen Werten nicht über den Weg trauen. In ihren Augen ist die postmaterialistische „Neue Linke“ lächerlich in ihrer Bindungslosigkeit und schuld daran, dass die Wähler aus der Arbeiterschicht den Arbeiterparteien den Rücken kehren und ihre Stimmen immer häufiger weit rechts stehenden Parteien geben. In ihren Extremen sind beide Haltungen gefährlich – die eine führt zu Neoliberalismus und die andere zu einem rücksichtslosen Nationalismus.
    (…)
    Das Problem ist, dass in Wirklichkeit weit und breit keine durchsetzungsfähige transnationale Regulierungsbehörde in Sicht ist. Tatsächlich verhält sich das stärkste der transnationalen Organe – die Europäische Union – manchmal selbst wie ein neoliberaler Panzer, der sämtliche sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit überrollt und zermalmt. Man denke nur an die neoliberale Vergewaltigung von Tsipras’ Griechenland, an das paneuropäische Austeritätsdiktat oder an die Gefahr einer Amerikanisierung der Wirtschaft durch TTIP. Und neben der EU gibt es nichts, das auch nur annähernd wie eine fortschrittlichere und kosmopolitischere Ordnung aussieht. Ob es uns gefällt oder nicht: Die kosmopolitische „bessere Zukunft“ ist noch in weiter Ferne. Und derweil leben wir in einer erbarmungslosen neoliberalen Welt, in der die kosmopolitische Linke das Nachsehen hat, das transnationale Kapital aber auf der ganzen Linie gewinnt. Deshalb ist der liberale Kosmopolitismus nicht nur ein utopisches, sondern auch ein gefährliches Konzept. Er nützt einzig dem transnationalen Kapital, das die sozialen Schutzmaßnahmen der Nationalstaaten loswerden will.
    (…)
    Es steht außer Frage, dass die Globalisierung die Linke geschwächt hat. Ein Teil ihrer Wähler ist zu den Liberalen, Globalisten und Grünen abgewandert, ein anderer Teil zu den Neofaschisten, Konservativen und Nationalisten. Die Kernwählerschaft wird jedoch bleiben, sofern sich die führenden Politiker nicht für eines der extremen Lager entscheiden. Die wahren Linken von heute sehen das Dilemma zwischen Liberalismus und Konservativismus nicht als das Schlüsselproblem an. Sie wissen, dass die Aufgabe der Linken zuallererst darin besteht, sich für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterschaft einzusetzen. Unsere Themen sind der Kampf für einen demokratischen Sozialismus, einen Wohlfahrtsstaat und sozialen Schutz sowie die Bekämpfung von Ausbeutung, Armut und Ungleichheit. Die Linke kann – und sollte – in Bezug auf kulturelle Fragen politisch gemäßigt auftreten. Sie kann ihre progressiven Schwerpunkte dem Niveau der kulturellen Entwicklung in den jeweiligen Gemeinschaften anpassen. Was die Wirtschaft angeht, muss die Linke jedoch radikal sein und nach sozialistischen Alternativen zum neoliberalen globalen Kapitalismus suchen.

    Ľuboš Blaha
    Bratislava
    Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei. Er ist Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer und sitzt dem parlamentarischen Komitee für Europäische Angelegenheiten vor.
    http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/migration-und-die-linke-in-europa/artikel/detail/john-lennon-ist-tot-2142/

    Nun, die Alternativen sind vorhanden, es hapert an der Umsetzbarkeit aufgrund der Machtverhältnisse.

  7. Insgesamt Stichhaltige Argumentationen von Prinz Chaos. Denen schieße ich mich gerne an.
    Sehr erfreut bin ich darüber dass hier das Thema Fraktionszwang angesprochen wurde. Im Zuge der Berichterstattung über diese Abstimmung wurde der Fraktionszwang dargestellt als sei er eine Art selbstverständliche Prozedur bei einer Parlamentarischen Abstimmung. Das ist Unglaublich! Wenn die Abgeordneten nach Vorgabe der Parteiführung abstimmen ist das Parlament im Grunde nicht existent! Dann ist auch die repräsentative Demokratie, die es für sich genommen schon schwer hat wahrhaft demokratisch zu sein, nicht existent! Ich halte das für einen beinahe flächendeckenden Meineid des Bundestages und im Übrigen für verfassungsfeindlich. Im Grunde sind damit die Umstände gegeben die Regierungsparteien hinsichtlich des kürzlich verfassten Gesetzesentwurfes zur Änderung der Parteienfinanzierung
    ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812358.pdf ) zu beurteilen und vorsorglich die Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. In der Folge müssten alle Abstimmungsergebnisse des Bundestages, die unter Fraktionszwang erzielt wurden, für unwirksam erklärt und über deren Anträge erneut abgestimmt werden. Das Problem: Keinen juckts!

    • Was sie da sagen ist natürlich richtig…. wenn sie auch einer der ganz Schnellen zu sein scheinen: „Dann ist auch die repräsentative Demokratie, die es für sich genommen schon schwer hat wahrhaft demokratisch zu sein, nicht existent! “
      Sie merken aber auch alles, sie Kluger!
      ….aber sich darüber zu beschweren ist ein wenig kindisch.

      Schliesslich hat niemand die deutschen Staatsbürger datzu gezwungen solches Gesindel in die Parlamente zu wählen. Die machen das seit drei Generation bei jeder Wahl!

      Ihr Spiesser habt das getan, nun lebt auch damit, was soll daran falsch sein?

    • @micheleyquem
      Mir ist nicht ganz klar womit ich Ihren Sarkasmus verdient habe. Egal. Mag sein dass das was ich ausführte längst ein alter Hut ist. Es aber nicht jeder Erkenntnis geboren sich in manipulativen Umfeld zu befinden und indoktrinierender Herrschaftstechniken ausgesetzt zu sein. Das muss man erst mal lernen, was bei dem Einem schneller und bei dem Anderen eben langsamer geht. Das Bildungssystem ist hilft hier auch nicht. Im Gegenteil. Daher ist auch Ihre „jeder ist seinen eigenen Glückes Schmied“ Attitüde nur ein Teil des Gesamten und trägt nicht. Schön wenn es so einfach wäre….

    • Barf

      „Im Zuge der Berichterstattung über diese Abstimmung wurde der Fraktionszwang dargestellt als sei er eine Art selbstverständliche Prozedur bei einer Parlamentarischen Abstimmung. Das ist Unglaublich!“

      Was schlagen sie denn vor? Was hat jemand verdient, der meint solche selbstverständlichen Vorgänge seien „unglaublich“, wenn nicht Sarkasmus?

      Wenn sie schon selber ab und zu erkennen müssen, dass sie von der Realität anscheinend doch weit Ahnung haben als sie eigentlich immer glaubten, warum verschwenden sie dann ihre Zeit damit anderen Saskasmus vorzuwerfen und versuchen statt dessen mal ein paar Informations Quellen zu finden und zu lesen, die an ihren Wissen etwas ändern? Denn ganz offensichtlich informieren die, die sie bisher konsumieren sie nicht wirklich…

    • @micheleyquem
      Könnte es sein, dass ich finde dass es unerhört ist, wenn etwas das unerhört ist als Selbstverständlichkeit durchgeht?
      Und ist es deswegen weniger ein Skandal nur weil dieser Umstand ja schon ultra sooooo lange existiert dass ihn verdammt nochmal auch der hinterletzte Trottel inzwischen zur Kenntnis genommen haben müsste? Wo ist eigentlich der Punkt, sich über die aufzuregen die sich über den Fraktionszwang aufregen? Es ist ja jetzt ja nicht gerade so das dies triviales Thema ist. Könnte es zudem sein dass ich es gerade deswegen „Unglaublich“ finde weil mir Fraktionszwang schon seit vielen Jahren auf den Keks geht und ich mich nicht damit abfinden mag, wie z.B. andere Leute die sich angesichts der eigenen Machtlosigkeit abreagieren müssen und diejenigen als Idioten abkanzeln die sich über Dinge aufregen die man selbst bereits frustvoll ad Acta gelegt hat?
      Tja, alles Überlegungen die man anstellen könnte, wenn man nicht damit seine Zeit damit verplempern würde Kommentare nach „Naivlingen“ abzusuchen um den Vollpfosten mal so richtig Eins mitzugeben.

    • Es übersteigt wohl ihr Auffassungsvermögen aber was sie „unerhört“ finden ist in der real existierenden Welt nun mal normal.

      Entweder sie finden eine Weg um das zu ändern, und zwar nicht in ihrem Kindergarten Universum, wo alle gut und ehrlich sind, sondern in DIESER Welt… oder sie akzeptieren, dass das was normal ist, nun mal normal ist.
      Wenn sie die tatsächliche Welt mal ein bisschen besser verstehen dann werden sie feststellen, dass „normal“ nur in den allerwenigsten Fällen was mit „geistig normal“ oder mit „gut“ zu tun hat.
      Die tatsächliche Welt kann nun mal nicht anders sein die 90% der total Verblödeten die sie bewohnen. Es ist steht ihnen frei Teil davon zu sein

    • @micheleyquem
      Bei Ihrer Einschätzung, dass sich das was wir als normal erachten bei näherer Betrachtung als total verrückt entpuppt, bin ich voll und ganz einverstanden. Nur wie käme man dazu dies ändern? Haben Veränderungen nicht damit zu tun dass Menschen etwas unerhört finden und anfangen auf die Straße zugehen, sicher nicht als einzige Möglichkeit doch woher kommt das Wort „Sabotage“ gleich nochmal?

  8. Wie ist es mit der „Demokratie“ im Land bestellt, wie mit der Achtung vor dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsgericht? Dazu einige weiterführende links:

    G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation

    Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Banner und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.
    (…)
    Das undemokratische Vorgehen des Hamburger Senats ist freilich kein Versehen und erst recht keine Verwaltungspanne. Monatelang hat man sich während der Vorbereitungsgespräche mit den Vertretern der Gipfelgegner taub gestellt und bis vor wenigen Tagen den Aufbau von Protestcamps durch lokale Gerichte untersagen lassen. Erst das von den Gipfelgegnern einberufene Bundesverfassungsgericht forderte die Stadt Hamburg vor einer Woche ultimativ auf, die Voraussetzungen für Protestcamps zu schaffen. Hamburgs Innensenator interessiert sich jedoch offenbar nicht für die Verfassung. Die Hamburger Argumentation, das hinter den Protestcamps die „militante, autonome Szene“ stecke, ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichts.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39045

    Hamburg: Nachtaktive Ordnungsmacht

    Nach einem einigermaßen ruhigen Tag begann die Polizei am späten Dienstagabend rigoros Versammlungsorte zu räumen
    (…)
    Innensenator Andy Grote signalisierte im ZDF „Morgenmagazin“ ein klares „Nein“ zu Schlafzelten, trotzdem gelang es am frühen Abend im Stadtteil Altona, 10 solcher Übernachtungsgelegenheiten durchzusetzen. Zumindest wurden sie spätabends noch von der Polizei geduldet. An vielen Orten in Altona und im Schanzenviertel kamen Menschen zusammen, die bis kurz vor Mitternacht friedlich zusammensaßen und dann z. T. von Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden.
    (…)
    Die größte Überraschung aber dürfte für den Senat und die Polizeiführung sein, dass die Bevölkerung sich zu einem großen Teil hinter die als gefährlich gebrandmarkten Protestierenden stellte. Nicht nur das: Plötzlich fanden sich so einige, die sich nicht hätten träumen lassen, jemals Teil einer Protestbewegung zu sein, als deren Unterstützer wieder: Sit-Ins in der Nachbarschaft wurden organisiert, „cornern“ genannt.
    https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Nachtaktive-Ordnungsmacht-3764083.html

    Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber: Deutschland im internationalen Vergleich

    Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze[*], früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Hier ist der Text als PDF-Datei. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Das Papier ist interessant, auch als eine Art Nachschlagewerk. Albrecht Müller.

    Die Autorin zeigt: In Deutschland hat sich der Staat im Zuge von Prozessen der Privatisierung und Vermarktlichung stärker aus eigener Leistungserbringung zurückgezogen als in den meisten anderen hochentwickelten Ländern. Die Ausweitung prekärer, niedrig entlohnter Beschäftigung steht damit im Zusammenhang. In den 80er Jahren waren gut 22 Prozent der abhängig Beschäftigten bei Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand beschäftigt; heute sind nur noch 12 Prozent im öffentlichen Dienst und knapp 15 Prozent beim Staat insgesamt beschäftigt. Deutschland zählte zur Ländergruppe mit mittelgroßem Staatssektor, hat jetzt aber nur noch einen kleinen öffentlichen Dienst, analog zu den südeuropäischen Ländern. Mit 57 öffentlich Beschäftigten pro 1000 Einwohner verglichen mit mehr als 140 im skandinavischen Durchschnitt und zwischen 90 und gut 100 in Ländern wie Kanada oder Belgien lässt sich kein Staat machen. Teils gibt es Mängelverwaltung, teils gar kein öffentliches Angebot und damit auch keine demokratische Kontrolle mehr.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39042

    Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

    Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster[*] hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.
    (…)
    Markus Bickels „Die Profiteure des Terrors“ ist ein Buch, das nichts als Verdruss bereitet, zerstört es doch endgültig die schöne Illusion, die Bundesregierung verfolge weltweit eine Friedenspolitik, setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein und – wenn schon mal militärische Gewalt eingesetzt werden muss – dann nur um Gutes und Gerechtes zu erreichen. So ungefähr das Narrativ der bundesdeutschen Außen- und Verteidigungspolitik, wie es von dem ehemaligen SPD-Außenminister Walter Steinmeier, dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen fast gebetsmühlenartig wiederholt wird.
    (…)
    Deutschland also ist Teil nicht nur einer gigantischen Todesindustrie, es spielt inzwischen auch eine aktive Rolle beim Auseinanderbrechen des Nahen Ostens, dessen Ende heute überhaupt noch nicht erkennbar ist.

    Bickels Buch mag verdrießlich stimmen, in erster Linie aber klärt es auf über Fehlentwicklungen in der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Jeder Abgeordnete, jeder Kandidat für den Bundestag sollte es lesen, außerdem natürlich möglichst viele Wähler.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39039

    Zum Schluß, zur Einleitung ergänzt durch ein wenig Frankreich, da das Phänomen autoritärer Regime, im Rahmen des Wettbewerbs, nicht allein auf Deutschland beschränkt ist:

    Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei

    In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
    Albrecht Müller.

    1. Asozial ist hoffähig. Dem Volk weh zu tun, ist als politisches Ziel anerkannt und wird gefeiert.

    Regierungen sind nicht dazu da, den Wählerinnen und Wählern gute Löhne und soziale Sicherheit zu besorgen. Stephan Kaufmann, ein bemerkenswerter Journalist der Frankfurter Rundschau, hat es am 29. Juni in einem Leitartikel auf den Punkt gebracht:

    „Emmanuel Macron. Charmant asozial. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Lebensverhältnisse der Franzosen verschlechtern.“

    Und Kaufman fragt zu Recht und zu Recht ein bisschen verwirrt: „Warum genau wird er, Macron, jetzt nochmal gefeiert?“ Dafür, dass er ihre Löhne und ihre soziale Sicherheit zusammenstreichen will. Die Lohnquote soll fallen. Das wird als Erfolg dargestellt. Macron „ist der jüngste Kandidat einer Flexibilisierungswelle, die seit Jahren über Europa rollt“. Er wird dafür gefeiert, dass die Gewerkschaften als Gegner des Volkes dargestellt werden. Die Bevölkerung zählt als „Kostenfaktor“. „Die Franzosen sollen billiger werden.“

    Diese öffentlich gefeierte Demütigung der Mehrheit läuft unbeeindruckt von den Krokodilstränen, die bei Kenntnisnahme der schlechter gewordenen Einkommens- und Vermögensverteilung vergossen werden – gewöhnlicherweise in den letzten Jahren nach Lektüre bzw. Wahrnehmung der Forschungen und Veröffentlichungen des Franzosen Piketty.

    2. Auf Feindseligkeit gebürstet – die West-Ost-Konfrontation wird weiter gepflegt

    Mir haftet im Gedächtnis, auch visuell, wie Willy Brandt mit Breschnew umgegangen ist, oder Helmut Schmidt als Bundeskanzler mit Honecker, oder Helmut Kohl mit Gorbatschow, oder Egon Bahr mit Falin, dem russischen und in den Verhandlungen zur Entspannungspolitik entscheidenden Botschafter. Keiner von diesen genannten Personen hätte sich angemaßt, mit dem Zeigefinger besserwisserisch vor den Augen des Gegners und potentiellen Partners herumzufuchteln.

    Dann fährt Gabriel einen Angriff wegen Syrien. Der Anlass, der angebliche Giftgaseinsatz Assads, ist bekanntermaßen ungeklärt. Für unseren Außenminister gilt das nicht.

    3. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender geben sich inzwischen selbst zum Abschuss frei

    Dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine wirklich große Errungenschaft und eine Stütze der demokratischen Willensbildung in der Nachkriegszeit seien, war die feste Überzeugung vieler Medien- und Demokratie-Beobachter in Deutschland. Ich gehörte zu dieser Gruppe und habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt einiges dazu getan, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht dem Quotendruck von kommerziellen Sendern ausgesetzt wurden. Das war so bis zum Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl im September 1982. Zwei Jahre später gab es Kommerzfunk in Deutschland – das war das Werk des berühmten Postministers Schwarz-Schilling und des ehrenwerten Bundeskanzlers Helmut Kohl. Das waren teure politische Entscheidungen im ökonomischen und politischen Interesse der Spezies.

    Es kam wie vorhergesagt: Öffentlich-rechtliche Formate wurden den kommerziellen angepasst. Die herrschende Ideologie des Neoliberalismus und auch der Konfrontation mit Russland und die Bewunderung für Kriege zogen in diese Sender ein.
    (…)
    Ein neuer massiver Grund für den Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Sender ist in der vergangenen Woche offenbar geworden. Paul Schreyer hat recherchiert und einen Artikel über

    „Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD“

    geschrieben. Er berichtete am 30. Juni 2017:

    „Tagesschau-Redakteure sind beim Formulieren ihrer Texte an interne Richtlinien gebunden, die offenbar auch politische Wertungen vorgeben.
    (…)
    Die absolut undemokratische Methode, eine Sprachregelung für die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der ARD vorzugeben, ist ein symbolisches Zeichen für den Niedergang dieser wichtigen demokratischen Errungenschaften Deutschlands.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028

    Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD (Paul Schreyer)
    https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html

  9. Warum der Wirbel? Dafür, dass sich nun auch Schwule und Lesben offiziell Ehepartner nennen dürfen und gemeinsam Kinder adoptieren können. Alle anderen Ehe-Rechte hatten sie vorher auch schon.

    Freut mich, dass in diesem Beitrag der Bogen geschlagen wird zu all den Rechten, die der Gesamtheit aller Bundesbürger zur selben Zeit ohne Aufhebens ENTZOGEN wurden. Effektives mediales Deckmäntelchen.

    • Alle sind dumm, aber wir habens erkannt wirkt ein bisschen arrogant. Warum soll im Netz Straftatbestände, wie Beleidigungen und Hetze ungesühnt bleiben??

    • Sieh an, wieder mal ein Versuch, KenFmFan mit KenFm gleichzusetzen. Gibt`s keine neuen Tricks?

      Hetze muss strafrechtlich verfolgt werden. Sie haben die Ausmasse nicht verstanden, dürfen sich aber gerne statt Recherche lieber über „ein bischen Arroganz“ meinerseits empören – das ist ganz und gar Ihre Sache.

    • @ Karl-Heinz sagt:
      4. Juli 2017 at 23:26

      +++Warum soll im Netz Straftatbestände, wie Beleidigungen und Hetze ungesühnt bleiben??+++

      Weil
      a) man damit so ziemlich auch alles rechtfertigen kann
      b) es in Funk und Fernsehen ja auch nicht geahndet wird

  10. „Russenbashing aufgrund von Homophobie“?? …Sorry…wer in einschlägigen russischen und russlan-deutschen Foren unterwegs ist, erlebt Homophobie in sehr gehäufter und extremer Form… Der Verdacht, dass hier das Russlandfreundliche einen pekunären Hintergrund hat, verdichtet sich mehr und mehr…

    • Ihre beiden Kommentare entlarven sie als Schwätzer, sie plappern wie die grosse Masse nach, was die Medien ihnen vorkauen.

      SIE HABEN NICHTS RECHERCHIERT!

      Oliver Stone hat ein vier Stunden Interveiw mit Putin zusammengestellt, in dem er nach auch diesen Gesetzen und Regelungen fragt.
      Die sehen beim genaueren Hinsehen ganz anders aus, als in den deutschen Medien, die sie konsumieren…

      SIe fragen, ich helfe gern: „Warum soll im Netz Straftatbestände, wie Beleidigungen und Hetze ungesühnt bleiben??“

      Weil es sonst NIRGENDWO ein Medium gibt in dem man die grosse Masse der Manipulierten und Verblödeten als das bezeichnen kann, was sie in Wahrheit sind! Sie sind die Masse, die Mehrheit! Und solange diese Leute demokratisch entscheiden, welchen Werten wir zu folgen haben, wird sich nichts ändern!

      Und damit diese Frage, wie man das SINNVOLL ändern kann, nicht diskutiert werden kann, führt der Staat in Form von Merkel und Maas solche Gesetz ein, denen Spiessbürger wie sie Beifall klatschen. Es geht um Zensur und sie klatschen Beifall…

      Es sind Leute wie sie, die sich anmassen ihre dummen Fragen als Masstab für das Leben ALLER setzen zu wollen, die diese Entwicklung verschulden und befördern.
      Und da erwarten sie etwas anderes als Verachtung?

    • Sie scheinen es gut zu finden, wenn ein Jugendlicher von einem erwachsenen Homosexuellen schon früh auf seinen Weg gebracht werden kann, denn das soll, so wie Putin erklärte, unterbunden werden und ist strafbar..
      Was ich richtig finde, denn ein pubertierender Jugendlicher soll zumindest die Chance haben selbst heraus zu finden, wohin seine Sexualität tendiert!
      Entschuldigung, aber Sie lesen anscheinend nur das was ihre eigene Meinung, von der Sie glauben, dass Sie sie haben, bestärkt!

    • Homophobie ist ja nun kein typisch russisches Phänomen.
      Das gibt es auch in deutschen Foren.
      Russlandbashing ist eines der Lieblingskinder unserer „Qualitätsmedien“ und darf keinen Tag fehlen.

    • Nun einmal eine positive Seite

      NachDenkSeite…

      Wenn es um „überkritische“ oder gar „tendenziöse“ Russland-Berichterstattung geht, spielen die Sportredaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien oft eine besonders unrühmliche Rolle. Auch beim in den letzten Wochen stattgefundenen Confed Cup sparten ARD und ZDF im Rahmenprogramm der Sportberichterstattung erwartungsgemäß nicht mit einseitiger Kritik an Russland. Das wurde dem ehemaligen Fußballstar Mehmet Scholl, der aktuell als ARD-Experte tätig ist, offenbar zu viel. Scholl quittierte den Dienst für den Confed Cup und reiste nach Hause. Die ARD erklärte dies mit gesundheitlichen Gründen. Doch nun kam heraus, dass es hinter den Kulissen wohl mächtig gekracht hat: Scholl wollte eine ARD-Story über vermeintliche Dopingprobleme im russischen Fußball nicht mittragen und zog die Reißleine. Chapeau vor so viel zivilem Ungehorsam. Von Jens Berger.

    • Ja, Annette…

      Und da unsere Lügenmedien uns das Thema lieber verschweigen, haben die Nachdenkseiten mal darüber berichtet:

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=39069

      Ich seh immer wieder fassungslos welche ein verblödetes Volk das sein muss, das sich solche Zustände widerstandslos bieten lässt…..

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