Frankreich im dauerhaften Ausnahmezustand. Gibt es einen Weg aus der Krise?

Von Sean Henschel.

Frankreich steckt in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise und droht an allen Ecken zu scheitern. Die Polizeigewalt steigt kontinuierlich und bürgerliche Freiheiten werden zunehmend präventiv eingeschränkt. Geben die Großdemonstrationen gegen das geplante Sicherheitsgesetz dennoch einen Grund zur Hoffnung?

Die Anfänge der Abwärtsspirale lassen sich schwer datieren. Am 13. November 2015 fanden an 5 verschiedenen Standorten in Paris und Umgebung (Saint-Denis) Terroranschläge der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ statt. Mit einem Dekret des Präsidenten vom 14. Novemver 2015 auf Grundlage des Gesetzes Nr. 55-385 vom 3. April 1995 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde insgesamt 6 mal verlängert und führte zu einer Einschränkung wesentlicher Grundrechte der Bürger . Am 30. Oktober 2017 wurde das Gesetz Nr. 2017-1510 SILT erlassen, das den Ausweg aus dem Ausnahmezustand regelte, aber Dispositionen enthält, die außergewöhnliche Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 ermöglichen.

Am 23. März 2020 wurde mit dem Gesetz Nr. 2020-290 der Gesundheitsnotstand (État d’urgence sanitaire) ausgerufen. Dieses Gesundheitsregime führte ebenfalls zu schwerwiegenden Einschränkungen der Grundrechte, in einer bis dato in der fünften französischen Republik noch nie dagewesenen Form. Darin enthaltenen Regelungen gelten bis zum 1. April 2021.

In den letzten fünf Jahren haben die Bürger in Frankreich länger im Ausnahmezustand gelebt, als im Normalzustand. Im Hinblick auf mögliche zukünftige ökologische Katastophen wird sogar über die Möglichkeit eines Umweltnotstands diskutiert.

Ermächtigungsgrundlagen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe ermöglichen, stellen zwei wesentlichen Gefahren für die Demokratie dar, die in der Hektik der Geschehnisse oftmals unbeachtet bleiben. Erstens schaffen solche Gesetze politische und soziale Präzedenzfälle, die zukünftige Verschärfungen einfacher durchsetzbar machen. Wenn die Gesellschaft sich über einen längeren Zeitraum mit grundrechtseinschränkenden Maßnahmen abgefunden hat und dementsprechend zwangskonditioniert wurde, ist diese später für eine Rückerlangung vorherig genossener Freiheiten schwer mobilisierbar. Die kollektive Anpassungfähigkeit einer Gesellschaft wird selten ernst genommen. Dies gilt vor allem für Maßnahmen, die als vorübergehend formuliert werden, aber als dauerhaft gedacht sind. Zweitens bleiben trotz Befristung des Ausnahmezustand fast in allen Fällen juristische Überbleibsel bestehen, die final übersehen werden.

Gemäß der Rechtssprechung des französischen Verfassungsgerichts darf der Gesetzgeber grundsätzlich nur gesetzliche Bestimmungen erlassen, die der Ausübung fundamentaler Freiheitsrechte größere Wirksamkeit verschaffen. Der französische Gesetzgeber hat die verfassungsrechtliche Pflicht, aktiv für die Gewährleistung effektiver Grundrechtsausübung mitzuwirken. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die bis heute Teil der Verfassung ist, stellt in Artikel 16 umissverständlich fest:

„Eine Gesellschaft in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.“

Der Bürger steht in einer schwierigen Beziehung zum Staat. Einerseits gewährt die Verfassung dem Bürger Abwehrrechte gegen ungerechtfertigte staatliche Eingriffe. Andererseits ist der Bürger auf staatliche Hilfe für die Sicherung dieser Freiheitsrechte gegenüber nicht-staatlichen Akteuren in der Gesellschaft angewiesen.

Individuelle Freiheitsausübung ist einer der Grundpfeiler liberaler Demokratien. Es bleibt jedoch notwendig, die Freiheitsausübung gewissermaßen einzuschränken, um die Freiheit anderer zu gewährleisten.

Die staatliche Einschränkung dieser Freiheiten kann auf zwei verschiedenen Grundkonzeptionen fußen: sie kann repressiv oder präventiv erfolgen. Ein repressives Modell lässt die Freiheitsausübung zuerst zu und schreitet bei Bedarf a posteriori einschränkend ein. Ein präventives Modell, lässt die Freiheitsäusübung nur unter Vorbehalt zu, schreitet also bereits a priori ein, um potentiellen Gesetzesverletzungen vorzubeugen. In einer Gesellschaft wird man in der Regel beide Modelle wiederfinden. Die Frage lautet nur, welches stärker ausgeprägt ist? Wer auf einer öffentlichen Straße spazieren gehen möchte, kann dies ohne Erlaubnis tun. Wer sich aber währendessen nackt auszieht und weiterläuft, wird sich repressiven Einschränkungen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses ausgesetzt sehen. Wer in Frankreich oder Deutschland ein Haus bauen will, braucht vorher eine Baugenehmigung. Die Freiheit wird also präventiv, a priori eingeschränkt. Was eine liberale demokratische Gesellschaft ausmacht, ist die Prädominanz repressiver Freiheitsausübung.

Artikel 4 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte lautet wie folgt: „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet. Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“.

Ein Staat im Ausnahmezustand ist per definitionem ein präventiv handelnder Staat. Freiheitsausübungen, die im Normalzustand vorbehaltlos möglich waren, sind im Ausnahmezustand nur mit einer Genehmigung möglich. Die Etablierung des Ausnahmezustands in Frankreich als Regel und nicht mehr als Ausnahme, droht mit der Zeit die Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft zum Einsturz zu bringen. Die Aushöhlung einer liberalen Gesellschaft findet ihren Höhepunkt, wenn die öffentliche Meinung über die Grundvoraussetzungen einer solchen nachhaltig geändert wurde und die Fähigkeit abhanden kommt, die Widersprüche zu verstehen.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit, auf die einige mit Hoffnung und Erwartung blicken, kann solche demokratiegefährdende Prozesse verlangsamen, aber nicht verhindern. Gerichte neigen selten dazu, Gesetze in ihrer Gänze als verfassungswidrig einzustufen und streichen erfahrungsgemäß hier und da einzelne Passagen. Ein antiliberaler Gesetzgeber, der gewillt ist immer an die äußersten Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen, wird im Laufe der Zeit Erfolg haben, wenn in der Gesellschaft kein erheblicher Widerstand zu spüren ist.

In Ländern wie Frankreich, in denen die Verfassungsgerichtsbarkeit mit verhältnismäßig weniger Macht und politischem Einfluss ausgestattet ist, kann demokratiegefährdende Freiheitseinschränkung schneller vonstatten gehen, als beispielsweise in Deutschland. Darüber hinaus sei angemerkt, dass man in Laufe der Zeit mit legalen Mitteln die politische Ausrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit beeinflussen kann. Dies ist durch Einflussnahme auf das Wahlsystem der Richter möglich, auf die Wahl der Richter selbst oder die Länge des Richteramts.

Ein bekanntes Beispiel ist Viktor Orban, der offen von illiberaler Demokratie“ spricht und sofort nach seiner Amtsübernahme erfolgreich Einfluss auf die ungarische Verfassungsgerichtsbarkeit ausübte, beispielsweise durch die Veränderung der Richterwahlkommission (Verhältnisprinzip) oder die Aufhebung bestehender Altersbegrenzungen der Richter. Die Neubesetzung der Richterschaft soll auf legaler Weise stattfinden und für die Regierung in der Zukunft vorteilhaft sein. Die Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts änderte sich daraufhin drastisch. Vor 2013, gewann die Regierung knapp 20% der Verfahren; nach 2013 waren es 70% und zwischen 2010 und 2015 konnte ein Anstieg an (5569) Anträgen beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 1177% festgestellt werden. Die Politisierung der Richterwahl konnte man ebenfalls bei der Ernennung von Amy Coney Barrett durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sehen. Die Verfolgung politischer Interessen wird mittels legaler Mittel vorangetrieben.

Der französische Staat wird in den letzten Wochen mit Demonstrationen gegen das neue Sicherheitsgesetz (loi sécurité globale) konfrontiert und reagiert mit Polizeigewalt. Dieses Gesetz, das präventive Freiheitseinschränkungen vorsieht, kann in seiner geplanten Form nur als freiheitsfeindlich und demokratiegefährdend interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf seinen Artikel 24. Dieser soll unter anderem das Filmen und Fotografieren von Polizisten auf Demonstrationen unter bestimmten Umständen verbieten. Andere Artikel sollen den polizeilichen Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssystemen erlauben. Seit November werden in regelmäßigen Abständen Demonstrationen dagegen veranstaltet, die den Gesetzgeber bereits teilweise in die Knie gezwungen haben und wohl fortgesetzt werden, bis dem Gesetzgeber keine andere Wahl bleiben wird, als ganz nachzugeben.

Am 21. November 2020 fand die erste größere Demonstration in Paris am Place du Trocadero in
der Nähe des Eiffelturms statt.

Nachfolgend ein Auszug aus einem Redebeitrag im Rahmen dieser Demonstration, der die Stimmung vor Ort gut beschreibt:

„Wir haben drei Jahre der letzten fünf Jahren im Ausnahmezustand verbracht. Ist euch das bewusst? Dass wir innerhalb der letzten fünf Jahren drei Jahre lang im Ausnahmezustand waren, mit praktisch keinerlei Freiheiten mehr? (…)

Heute zielt der Staat auf das ab, was uns beschützen soll: der Gesellschaftsvertrag, die Verfassung. Wir hören Stimmen laut werden, die die Verfassung ändern wollen. Diejenigen die meinen, sie würden uns vor Terrorismus schützen, zerstören in Wahrheit die Demokratie, die uns beschützt. Sie zerstören den Rechtsstaat, der uns beschützt. Deshalb sagen wir: Stoppt das Sicherheitsgesetz! Es wird nicht verabschiedet werden. Und wenn das Sicherheitsgesetz verabschiedet werden sollte, werden wir auf der Straße sein. Freiheit! Freiheit! Freiheit! Freiheit! Danke.“

Am 24. November 2020 fand am Platz der Republik eine weitere Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz statt. Drei Tage zuvor hatten drei Polizisten Michel Zecler, einen Musikproduzenten, in seinem Studio brutal zusammengeschlagen und rassistisch beleidigt. Einen Tag vor der Demonstration, am 23. November, hatten Polizeibeamte gewaltsam ein Protest-Zeltlager von Geflüchteten niedergerissen. Diese beiden Zwischenfälle wurden der breiten Öffentlichkeit lediglich dadurch bekannt, dass sie gefilmt und anschließend im Internet hochgeladen worden waren.

Am 28 . November versammelten sich erneut Menschenmassen am Place de la République, um anschließend geschlossen Richtung Place de la Bastille zu laufen. Die Demonstation am 28. November 2020 war mit Abstand die größte der letzten Monate mit – je nach Quelle – 100.000 bis 500.000 Teilnehmern in ganz Frankreich und stellte somit bislang den Höhepunkt der Mobilisierung dar. Kurz vor 19:00 Uhr kam es auf dem Platz der Bastille zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche den Platz bereits vor der Demonstration zu allen Seiten abgeriegelt hatte und sehr schnell damit anfing Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen. Seitens der Demonstranten wurden Autos und Motoräder angezündet, sowie diverse Scheiben eingeschlagen.

Zwei Tage nach dieser Großdemonstration verkündeten die Fraktionspräsidenten der regierenden Koalitionsparteien der Nationalversammlung, dass der umstrittene Artikel 24 des Gesetzesentwurfs neu geschrieben werde, ohne jedoch inhaltlich genauer darauf einzugehen.

Eine Woche später, am 5. Dezember fand erneut eine große Demonstration statt und es kam erneut zu gewaltvollen Ausschreitungen. Ziel der Demonstration war es, daran zu erinnern, dass nicht nur Artikel 24 des Gesetzesentwurfes problematisch ist, sondern unter anderem auch die Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Drohnen und Gesichtserkennungssystemen. Es gab erneut zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt ist seit Jahren ein Dauerthema in Frankreich. Die Polizei wird nicht nur wegen der übermäßig angewendeten Gewalt kritisiert, sondern auch wegen dem dort vorhandenen Rassismus. Die Ursprünge der Polizeigewalt sind schwer zu bestimmen; manche sehen die Ursache in der algerischen Besatzung und im Algerienkrieg. Die in Algerien angewendete Gewalt wurde in den 60er Jahren nach Frankreich importiert und hat sich bis heute institutionalisiert. Die Befürchtung bleibt bestehen, dass die Polizeigewalt aufgrund sozialer Unruhen zunehmen wird. Die wirtschaftliche Krise und die Neoliberalisierung aller Lebensbereiche fordert stetig mehr Opfer.

Ob das Gesetz nächstes Jahr verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Nachdem die Nationalversammlung (Unterhaus des Parlaments) in der ersten Lesung zustimmte, sollte im Januar der Senat (Oberhaus) darüber abstimmen. Weitere Demonstrationen sind jedoch bereits geplant und auch die Neufassung von Artikel 24 wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die französische Bevölkerung zeigt einen starken Willen, sich dieser Verschiebung hin zu einer präventiven Freiheitseinschränkung entgegenzustellen und für ihre Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Bevölkerung dieses demokratische Tauziehen gewinnt und das Gesetz in seiner geplanten Form nicht umgesetzt wird.

Der Präsident des französischen Verfassungsgerichts Laurent Fabius erinnerte im Kontext des Sicherheitsgesetzes daran, dass „der Rechtsstaat, also die unabhängige Justiz, die Hauptprinzipien der Freiheit, Gleichheit, Vereinigung und Gewaltenteilung, stets respektiert werden müssen“.

Ein Satz, der seit der Entscheidung Baldy vom 10 August 1917 des Conseil d’État (Staatsrat) bis heute aktuell bleibt lautet:

„Die Freiheit ist die Regel, polizeiliche Einschränkungen die Ausnahme.“

Bis dieser Satz tatsächlich umgesetzt wird, wird es noch einige Zeit dauern.

Quellen:

  1. https://www.arte.tv/de/videos/084014-000-A/bataclan-attentat-klage-gegen-den-franzoesischen-staat/
  2. https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/JORFTEXT000000695350/2020-12-07/
  3. https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000035932811/
  4. https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000041746313/
  5. https://www.conseil-constitutionnel.fr/le-bloc-de-constitutionnalite/declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen-de-1789
  6. https://democracy-reporting.org/wp-content/uploads/2017/03/DRI_Report_Hungary_2017_en.pdf
  7. https://www.youtube.com/watch?v=-UA8zsJFmXU
  8. https://www.instagram.com/tv/CIdnhJ7qXT6/?igshid=1cm7hb0aj3279
  9. http://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/textes/l15b3452_proposition-loi
  10. https://www.challenges.fr/politique/article-24-le-president-du-conseil-constitutionnel-rappelle-le-respect-de-l-etat-de-droit_739621
  11. http://blog.juspoliticum.com/2020/09/25/la-cour-lelection-et-le-sens-de-la-democratie-americaine-en-question-par-idris-fassassi/

Die Bücher „Die Elenden“ von Victor Hugo und  „Was auf dem Spiel steht!“ von Philipp Blom werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquellen:  ©SHenschel20 

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8 Kommentare zu: “Frankreich im dauerhaften Ausnahmezustand. Gibt es einen Weg aus der Krise?

  1. Ancastor.gardian sagt:

    Es brodelt in ganz Europa, ja eigentlich überall, da ja das Geldsystem bzw. das ganze System vorsätzlich stetig weiter erst zur Plünderung, dann gegen die Wand gefahren ist.

    Und die Machteliten sind sehr bestrebt aktuell, die Geschicke der Zukunft für sich zu gestalten.

    Wenn man darüber nachdenkt, ist ein unsichtbarer Virus, die beste Idee die man sich dafür ausdenken konnte, um dadurch und dahinter den Change zu bewirken.
    Alles andere wäre viel zu einfach aufgefallen oder schnell im Chaos geendet.
    Durch den Virus versucht man es ohne die übliche Gewalt, Leid, Chaos und Kriegstaktik.

    Aber wir sind ja noch nicht da angekommen wo es hingehen soll.

    Die Verschwörungstheoretiker die wir alle sind, zeichnen ja diese Dinge vor, die der Mainstream stetig als Quatsch abtut.
    Jedoch irgendwann wird der Tag X kommen müssen, wo man dann genau Diese in welcher Form auch immer anfangen wird umzusetzen. Noch versteckt man sich hinter Corona und bereitet vieles vor. Der Topf in den wir seit Jahren sitzen, ist kurz vor dem Kochen.

    Die Frage wird lauten, wenn dann die Bombe platzen gelassen wird, ob die Menschen soweit eingeseift sind, auch dies mitzumachen, oder ob wir eine weitere blutige Auseinandersetzung zwischen Reich und Arm in die Geschichtsbücher eintragen werden.
    Ich glaube kaum, dass die Minderheiten einfach so aufgeben werden. Sie setzen jetzt schon Wasserwerfer durch ihre Systemcops ein. Junge Leute ohne Lebenserfahrung, die glauben das richtige zu tun.
    Was wird wohl passieren, wenn man beginnt das System zu stürtzen und das wird man tun müssen, da diese Leute nicht freiwillig gehen und sogar weiter und weiter ihre Agenden durchpeitschen…

    Ich hoffe es wird dieses Mal etwas mit friedlichen Systemchange durch Liebe, ganz ehrlich…

  2. Ania sagt:

    Auf den diesem Artikel beigefügten Bildern sieht man, dass es durchaus auch möglich ist, mit Maske für Freiheitsrechte zu kämpfen. So dass die Leute eine Chance haben, zu begreifen, worum es den Demonstranten geht: Sie protestieren gegen Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz.

    Statt dem Blödsinn, Freiheitsrechte daran festzumachen, dass man sich weigert, während einer Pandemie einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Was einfach nur als verantwortungsloser Egoismus rüberkommt, der die Bevölkerung gefährdet.

    • Peter Lau sagt:

      Die Demonstranten sind alle winterlich bekleidet. Frankreich ist nicht weit von uns, so denke ich, ist diese Bekleidung dem Schutz des Körpers vor Kälte geschuldet ist und der eigenen Scham.
      Bezüglich des Tragens eines "Mund-Nasen-Schutz" auf den Fotos haben Sie, liebe Ania, sichere Quellen für ihre Aussagen.
      Mindestens zwei Möglichkeiten gibt es für mich für diese Handlungsweise: 1. Staatliche Repressionen, 2. Schutz vor Sars-CoV2 Viren.
      Sie, liebe Ania, wissen mit 100% Sicherheit, dass alle Demonstrationsteilnehmer wegen 2. den "Mund-Nasen-Schutz" tragen. Beachtlich, liebe Ania (wie immer).

    • Ania sagt:

      Ja, wahrscheinlich tragen sie den Mund-Nasen-Schutz wegen der Kälte, als neueste Wintermode… oder weil er auch gegen Erkältungsviren schützt… 😉

      Nein, im Ernst: Eine Großdemonstration mit 100.000 bis 500.000 Teilnehmern, die keine Angst haben vor Tränengas und Polizeigewalt… die Autos und Motorräder anzünden und Scheiben einschlagen… Die sollen Masken tragen aus Angst vor staatlicher Repression?? Macht wenig Sinn. Höchstens tragen sie die Masken vielleicht als Schutz vor Drohnen und Gesichtserkennungssystemen, aber deren Einsatz soll das neue Gesetz ja erst ermöglichen. Und irgendwo las ich, dass Gesichtserkennungssysteme Gesichter auch mit Maske identifizieren können.

    • Kirsten sagt:

      Ania, wollen oder können Sie den Unterschied nicht erkennen?
      Auf dem Foto ist eine Demo gegen (allgemeine) Polizeigewalt und ein unspezifisches, also weit über Corona hinaus geltendes Sicherheitsgesetz zu sehen.
      Wenn bei uns Demonstranten keinen MNS tragen, dann deswegen, weil sie direkt gegen die Verpflichtung zum Tragen desselben protestieren.

      Verstanden?
      Sonst schreibe ich Ihnen auch gern noch ein Beispiel im übertragenen Sinne, vielleicht fällt es dann leichter?

    • Peter Lau sagt:

      Liebe Ania, da kann ich Sie beruhigen. Erkältungsviren sind zur Zeit nicht im Umlauf, mit 100%er Sicherheit sind sie alle zu Sars-CoV2 Viren mutiert.

      Danke für ihre weiteren Hinweise, warum auf den Demos in F von allen Teilnehmern Mund-Nasen-Schutz getragen wurde. Ich habe sie in die Liste übernommen:
      1. Staatliche Repressionen
      2. Schutz vor Sars-CoV2 Viren.
      3. Kälteschutz
      4. Taschentuch immer unmittelbar verfügbar
      5. Knutschflecken in der Mund-Nasen-Region
      6. Hässliches Gesicht
      7. Zusätzliche Fläche für Parfümbenetzung
      8. Faule Zähne
      9. Mundgeruch
      10. Verkleidung
      11. Werbefläche
      12. Schutz gegen alle Erreger, die auf der Erde existieren (ab 2021) (einige Demonstranten waren hellsichtig)
      13. Fläche für aufgedruckte Grußformel an das oberste Staatsorgan (voraussichtlich Ende 2021) (einige Demonstranten waren hellsichtig)

      Gerne dürfen Sie diese Liste erweitern, liebe Ania.

    • Ania sagt:

      Kirsten: Genau den Unterschied meinte ich. In Frankreich demonstrieren die Leute gegen Polizeigewalt und ein weit über Corona hinausgehendes Sicherheitsgesetz. Das finde ich richtig und berechtigt. Hier hingegen wird während einer Pandemie gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes protestiert. Das finde ich unsinnig. Sicher gibt es auch hierzulande weitergehende Ziele, aber die verschwinden leider völlig hinter der Masken-Geschichte. Das Einzige, was außer „Maskenverweigerung“ und „Coronaleugnung“ noch in der Öffentlichkeit rüberkommt, ist „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungsmythen“.

      Peter Lau: Weitere Vorschläge: Masken-Fetischismus? Die Maske als neues Statussymbol (meine ist viel schöner als deine…)? Die Hoffnung, dass die Polizei sich vor den vielen Maskengesichtern erschrickt und die Flucht ergreift? Oder vielleicht einfach Demonstrieren dessen, dass die eigene Identität nicht vom Tragen oder Nicht-Tragen eines Stücks Stoff abhängt?

  3. Huley sagt:

    Lieber Herr Henschel,

    ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie schreiben:

    "Ermächtigungsgrundlagen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe ermöglichen, stellen zwei wesentlichen Gefahren für die Demokratie dar, die in der Hektik der Geschehnisse oftmals unbeachtet bleiben."

    Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass die "Demokratie" bereits vor Corona weitestgehend eine Chimäre war.
    Was aktuell abgeht ist lediglich der Übergang von der Fassadendemikratie in die brutale Diktatur — und das EU-weit.

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