Frontbericht

Von Willy Wimmer.

Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinandersetzung eröffnet. Es dürfte die berühmte Rechnung mit mehreren Unbekannten oder die noch bekanntere „ohne den Wirt“ werden. Wer sagt uns denn, mit welchem Spitzenpersonal wir in die Bundestagswahl des Jahres 2017 gehen. Frau Dr. Merkel hat in ihrer „prime-time-news“ zwar darauf hingewiesen, dass sie für Entscheidungen in eigener Sache sich Zeit nimmt. Wenn man die Unwägbarkeiten der vor uns liegenden Monate zusammennimmt, könnten andere sich rasend schnell für etwas anderes entscheiden. Dafür muss niemand an so aufziehende Unwetter wie Frau Le Pen oder ein Ätna-Ergebnis für den netten Herrn Renzi denken.

Selbst den sich eigentlich ungewöhnlich schnell personalpolitisch sortierenden Donald Trump kann man dabei ignorieren. Vielleicht nicht den überaus geschickt agierenden russischen Präsidenten, der in einer möglichen Akkordanz mit Donald Trump nicht nur den Frieden in Europa sichern, sondern darüber zum Sprecher Europas werden könnte. Die Bundeskanzlerin würde dabei so was wie schnell in einer verstaubten Ecke verschwinden, dass ihr und uns schwindelig werden dürfte.

Alles das wird Auswirkungen auf das haben, was in Deutschland gemeinhin als Landtagswahlen bezeichnet wird. Nichts entfacht einen so nachhaltigen innerparteilichen Orkan wie entsprechend niederschmetternde Ergebnisse, und das Gefühl des „rette sich, wer kann“, um das Schlimmste im letzten Augenblick zu verhindern. Nach dem jetzigen Stand ist nichts so ungewiss wie der gestrige Versuch, Gewissheit durch Erklärung vorzugaukeln. Kommt es dabei darauf an, dass sich die übriggebliebenen Sozialdemokraten nun beeilen, jemanden als Alternativspitze ins Rennen zu schicken? Eigentlich können sie sich jede Zeit der Welt lassen, denn auf die SPD kommt es kaum an. Warum? Sicher, sie steigen in den Ring mit der drohenden Aussage, es nicht mehr auf eine „Große Koalition“ anzulegen. Diesmal soll das Schreckgespenst einer „rot-rot-grünen“ Bürgerschreckregierung herhalten, um die Leute zu den Wahlurnen zu treiben. Soll das eine Gefahr für Frau Dr. Merkel sein? Eigentlich nicht, denn die SPD ist in der Zeit der gemeinsamen Regierung nach Per Steinbrück als formidablen Finanzminister hinreichend konturenlos geblieben, um jetzt über Nacht zur drohenden Gefahr sich hochstilisieren zu können und zu wollen. Die Grünen etwa? Wie eine Ertrinkende auf der Suche nach dem imaginären Rettungsring hat die Bundeskanzlerin doch versucht, den lieben Herrn Kretschmann zum Bundespräsidenten zu machen, um genügend Kitt für die Wochen nach der nächsten Bundestagswahl zu haben.

Die kleine Koalition zwischen Grün und Schwarz in Stuttgart war ja schon auf dieses Ziel angelegt. Aber die Grünen machen doch auf zwei Kernfeldern der deutschen Politik deutlich, dass sie eigentlich Merkels Partei sind, denn mit ihnen wird mittels Migranten die gezielte Veränderung des demographischen Aufbaus Deutschlands zur „Staatsraison“. Gerade die Grünen sind für jeden Krieg zu haben und damit so recht nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin, die ihrem Amtsvorgänger über eine Washingtoner Tageszeitung so richtig kräftig in den Rücken gefallen ist, als der mal nicht mitmachen wollte.

Soll es schon wieder auf die kleinsten Wichte in dieser Schreckenskoalition ankommen? Selbst das relativiert sich möglicherweise unter Präsident Trump. Bisher gab es bei der Partei „Die Linke“ ein Hauen und Stechen um die Frage, ob man als Preis für eine Regierungsbeteiligung bereit sein könnte, den NATO-Anforderungskatalog als Grundlage für eine deutsche Regierungsbeteiligung zu akzeptieren.

Mitmachen bei NATO-Kriegen, um S-Klasse-Limousinen fahren zu dürfen. Natürlich gibt es dabei Felsen in der linken Brandung: die brillante Frau Dr. Wagenknecht oder Oskar Lafontaine, dem eigentlich das ganze Land dafür Abbitte leisten müsste, ihn 1999 nicht verstanden zu haben.

Nichts von dem ist für die CDU/CSU unüberwindlich, wenn und solange man die Dinge im Griff hat. Genau das ist aber nicht der Fall. Intern hat man es nicht im Griff und außerhalb der eigenen Reihen erst recht nicht. Alles das, was die Koalition der „nationalen Front“ in den letzten Jahren fertiggebracht hat, war ursächlich für die AfD, die sich rechtzeitig für einen möglichen Triumphzug gehäutet hatte und sich der allgemein so empfundenen amerikanischen U-Boote entledigen konnte. Sollte es dieser neuen Formation, die sich in weiten Teilen aus ehrenwerten Altmitgliedern von SPD/CDU/CSU/Grünen und FDP zusammensetzt, gelingen, sich nicht über eine Spitzenkandidatur zu zerfleischen, dürften wir später vermutlich alle wieder feststellen, wie sehr die Umfrageinstitute sich geirrt haben würden. Schon gibt es Vermutungen darüber, an welche Schallgrenzen die AfD bei einer kommenden Bundestagswahl stoßen könnte.

Das mag für den Bürger unerheblich sein, weil er in der Wahlkabine weiß, was es macht. Für die Schnellrechner in den Parteien sieht das im nächsten Jahr anders aus. Die AfD ist die große Unbekannte, während sich die anderen fast mühelos ausrechnen lassen. Da muss man sich noch nicht einmal Gedanken darüber machen, ob es der erfolgreiche Herr Gabriel oder der europäische „Polter-Geist“, Herr Martin Schulz, machen darf.

Eigentlich kommt es auf die CSU an. Nur diese Partei ist sach-und personalpolitisch in der Lage, innerhalb der CDU/CSU die „Stores“ gerade zu hängen und den verteufelten Eindruck zu korrigieren, dass die im Amt befindliche Bundeskanzlerin mindestens für staatspolitisch relevante Politikfelder wie der Aufgabe des Rechtsstaates über die Migrationspolitik und den Endloskriegen mit deutscher Beteiligung ihre erneute Kandidatur für eine ganz andere Koalitionsformation angekündigt hat, bei der die CSU und weite Teile der CDU bei der eigenen Parteivorsitzenden nicht vorkommen.

Da soll sich einer durchfinden?!

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Foto: Press Conference Merkel-Hollande – Bratislava Summit 16. September 2016, Rastislav Polak. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

11 Kommentare zu: “Frontbericht

  1. Frau Dr. Merkel geht doch nur mit der von ihr assimilierten wissenschaftlichen Nüchternheit daran, dieses Land – wider besseres Wissen – kaputt zu machen.

    Die von ihr katastrophalen Schäden und Verwerfungen bezahlt ja nunmal leider nicht sie, und genialerweise wird sie auch noch von den durch sie Geschädigten bis zu ihrem wohlverdienten Abgang fürstlich durchgebracht.

    • Ach so einfach ist das?
      Das hätten Sie sicher auch gesagt, wenn Herr Gauck noch mal gewollt hätte.

      Das Politiker sich schwer tun, Ihre geliehene Macht abzugeben ist eine Binsenwahrheit.
      Ohne das zu werten:
      Aus heutiger Sicht, hat Sie eine ganz reale Chance Bundeskanzlerin zu bleiben.
      Wie lange, ist die Frage.
      Das die CSU die „Königin“ vom Thron stürzt, halte ich für eine Illusion.
      Da kam es nicht einmal zur (in Aussicht gestellten) Verfassungsklage.
      Da wird viel Tamtam gemacht um die Wähler zu beruhigen.

  2. well done, herr wimmer ! und auch das fazit stimmt :
    die CSU ist die, die nun mal handeln müsste und könnte und sollte ! da gab es mal einen FJS – mein gott , wie oft soll er sich noch im grab drehen , herr seehofer, du null ??????????
    horsti >>> trink nen weissbier und beweg deinen arsch ( in deinem kleinen horsti war doch auch noch leben drin !!!!!)
    JER 1.10

    • liebe CSU-ler , es ist doch gar nicht so schwer :
      1. raus aus der koalition mit IM Erika
      2. „exit bavariae“ aus der bananen republik deu
      semper fortis, horsti !!!!!!!

    • „good cop bad cop“ – das Theater des angeblichen Streites in der CDU/CSU.

      Lasst Euch nicht verarschen.
      Darüber lohnt es sich nicht eimal nachzudenken.

  3. Also.. Da der Dschungel nur schwer zu überblicken ist… Ich aber persönlich mit meiner Meinung bei den LINKEN stehe.. werden wohl die es sein. Da sich aber z.B diese nie zu einem einfachen Werbespot haben hinreissen lassen können – der da besagt „Hey Opa, es wird Zeit dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen… Lass uns mal machen“ gespielt von einer jungen Dame,,,

    Gehe ich schwer davon aus dass CDU wieder mal – *ächtz* – trotz aller Widersprüche, hier punktet.

    Aber ich wäre sehr dafür dass mal Herr Popp endlich mit seiner „Truppe“, um die Ecke kommt.. Oder Herr Jebsen – wenigstens die Parteiprogramme einfach dargestellt – publiziert.

    Wünschenswert wäre in dem Fall – dass auch in geächteten Medien zu tun – mit kleinen Anzeigen die auf direkte Videoverlinkung weiterleiten. Kurze knackige Sätze – mit einer Url darunter. Und dass zu Hauf!! Dafür – würde ich auch Spenden!

    In dem Sinne..
    Allen einen schönen Abend 🙂

    Steven G.

    • Parteiprogramme darstellen, oder sogar erklären ? 😉
      Das obwohl sie bei jeder Partei zu lesen ist!?

  4. Zum Thema Mutti Merkel:

    „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem die AfD kroch“.

    Und je stärker die AfD im Bund, desto weiter wirkt Merkel’s langjährige, permanente Zersetzung der parlamentarischen Demokratie, auch wenn ihr dieser Effekt mal abwechslungsweise nicht ganz so gelegen kommen dürfte.

    Obwohl — ein Blick ins Parteiprogramm der AfD verrät auch der bislang unbehelligten Verfassungsverbrecherin Merkel, dass auch sie „die atlantische Allianz deutlich stärken und unabdingbar die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherstellen“ will. Und ob Russen oder Muslime, egal, sie werden sich von den Medien ggf. schon irgendwie zu einem einzigen Feindbild zusammenschustern lassen, nicht wahr?

    MMM ist die Devise, Merkel macht’s mit. Hauptsache sie bleibt an der Macht, und koste es was es will!

    Das lässt, in schon jetzt ausufernd schrecklicher post-obamischer Aktualität ( -> die reaktionären Schreie nach noch perverserer Militarisierung Europas), im Sinne der bisherigen zwei Moiren Merkel / von der Leichen, entsprechend viel geistigen Planungs-Raum für ein mögliches taktisches Ziel, nämlich als Dritte Moire eine Frauke Petry hinzu zu gewinnen …

    … geht es diesen ach so ehrenwerten Damen doch allesamt offenkundig darum, „um auf diesem Weg mehr
    Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten“.

    Das Napalm-Duo Merkel/von der Leyen ist ja schon mittels zig Steuermillionen fleißig dabei, in unseren Schulen möglichst schnell und viel williges Kanonenfutter dafür zu rekrutieren.

    Die diplomatischen Ehrenzeiten des möglichst globalen Friedens mit dem stolzen Handvermerk „Made in Germany“ sind spätestens seit Merkel passé, Merkel hat sie vernichtet, zertrampelt.
    Stattdessen betätigt sich diese Frau ausufernd als neokoloniale Terrorfürstin mit kreuzbraver Tarnverkleidung.

    Deutschland kann und darf sich eine Merkel gar nicht mehr leisten. Diese brandgefährliche Spalterin gehört schnellstens entsorgt. Die Betonung liegt auf „schnellstens“.

    Macht kaputt, was Euch kaputt machen will.

Hinterlasse eine Antwort