Für einen linken Populismus

Von Joachim Keiser.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten. Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV-Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten.

Der, durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus, spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle. Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell umso dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.

 

Zum Thema linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_reflexionen/zeitgenossen/758416_Konsens-gefaehrdet-die-Demokratie.html

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/buecher/ueber_das_politische-chantal_mouffe_12483.html

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/2016/15/fluechtlingspolitik-deutschland-angela-merkel-europa-humanitaet

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/201501093374/politik/inland/die-grosse-aggressionsverschiebung.html

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-alternative-fuer-deutschland—das-afd-programm-ist-ein-plan-fuer-reiche-,1472780,33912204.html

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

 

Bild: Sahra Wagenknecht, von Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 DE)

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

28 Kommentare zu: “Für einen linken Populismus

  1. Die Linke ist in vielen Bereichen gar nicht so schlecht.

    Aber ihr Wahlprogramm ist dermaßen durchwachsen, dass ich sie dann doch nicht dringend wählen muss.
    Beispielsweise fordert sie höhere Löhne, aber sie müsste sich zunächst noch mehr der Frage nachgehen, wie unser Geld überhaupt funktioniert.

    Die Linke will zudem Befristungen abschaffen, womit sie ein wenig in die Nähe der SPD rückt.
    Aber der Aufschrei der Empörung, dass wir mit Geld aus dem Nichts der Banken bezahlt werden, ist auf der Webseite der Linken sehr wahrscheinlich zwar vorhanden, aber ich muss trotzdem längere Zeit danach suchen.

    Ähnliche Ansichten wie die SPD vertritt die Linke etwa auch, wenn sie Arbeitgeber im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter »Zielrenten« nicht aus der Haftung zu entlassen will.

    Mir kommt es jedenfalls so vor, als würde die Linke mit ihren Forderungen die Interessen ihrer Wählerklientele bedienen und sich unzureichend gedanklich mit der wirklichen Funktionsweise unseres Geldes beschäftigen.
    Wenn sie dies wirklich täte, dann gäbe es einige Forderungen der Linken nicht.

    Bei kleinen Parteien wie etwa der Piratenpartei oder der Deutschen Mitte ist es der Fall, dass dort sehr intensive Grundsatzarbeit etwa auch zum Geldsystem oder zu der Funktionsweise der Marktwirtschaft geleistet wird.

    Grobe Logikfehler findet man bei der Inhaltsarbeit dieser kleinen Parteien kaum, aber die Wähler empfinden es, dass sie in der Versenkung gelandet sind.
    Die Wähler sollten sich jedoch vielmehr die Frage stellen, welche Parteien das höhere Wahlkampfbudget haben.

    Es wird zudem eingewendet, dass einer der fleißigsten Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner Selbstmord verübt hätte, was wohl auch so ist. Es gibt in diesem Zusammenhang sogar einen Brief, in dem er die Tötung des 29-jährigen Jan Mirko L. schriftlich eingesteht.

    Dann gibt es auch noch die ebenfalls etwas kleinere Partei LKR, die ich für deutlich wählbarer halte als etwa die AfD
    Die LKR zeichnet sich durch vergleichsweise hohe Kenntnisse der derzeitigen Politik aus.

    Aber die AfD würde ich bis auf weiteres erstmal nicht wählen, weil sie beispielsweise intransparente Spenden aus der Schweiz angenommen hat. Das ist für mich bereits ein absolutes KO-Kriterium.

    Aber wie Albert Einstein es sagte, muss man die Welt nicht verstehen, sondern sich vielmehr nur darin zurecht finden.

    Dies ist irgendwo ein wesentlicher Punkt, der vor allem auch bei der LKR noch etwas besser sein könnte.

  2. Für mich ist das alles einerlei. Wer bis jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir in unserem eigenen Land nichts zu melden haben, dann tut er mir Leid.
    Es ist unerheblich, wer Regierungsfähig ist und wer nicht! Man kann nur ein Land regieren, welches auch souverän ist.

  3. Wann hört eigentlich dieser sinnfreie Kampf zw. links, rechts, sozial, liberal, etc. auf? Es geht hier um uns, uns alle und um für uns eine sinnvolle Weichenstellung in der Politik zu ermöglichen, ist es völliger Blödsinn, sich auf solch Nebenkriegsschauplätzen zu beharken, statt ALLE Meinungen einzubeziehen um den tragbaren Konsenz für ALLE zu finden. Ich kann als Mensch nur mit meinem Gegenüber einen Konsenz finden, wenn ich mit ihm rede, ihm zuhöre, was er zu sagen hat und mich in ihn und seinen Standpunkt hineinversetze, egal ob links, rechts, liberal, konservativ oder radikal – schon allein die Denke in derartigen Strömungen ist schlussendlich der Sargnagel im derzeitigen System.

    DIE Linke (und damit meine ich nicht die Partei) ist vom Erdboden verschwunden, die letzten Zuckungen gab es zur ’68er Bewegung um den Mief der vorangegangenen Jahrzehnte zu beseitigen, das wars! Der Rest dient dem Machterhalt und nur dem eigenen Machterhalt, egal welche Farbe das Parteibuch hat.

    Vor 25 Jahren nannte man die Neupolitiker mit plötzlichem Richtungswechsel Wendehälse, der größte Wendehals ist unser Bundesgauckler, der hat sich bereits 2x um 180° gedreht – seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sprechen doch deutlichere Worte, als er mit seinen Äußerungen jemals vollbringen könnte.

    Auch diese Diskussion über innerparteiliche Missstände bringt nichts, absolut nichts – auch sie lenkt nur vom eigentl. Thema ab und dient letztendlich dazu, dass alles beim Alten bleibt, ob nun mit Frau Wagenknecht oder ohne sie, spielt dabei keine Rolle. auch sie ist nur Spielball in diesem Szenario.

    • Einen schönen Tag wünsche ich!

      Versuche ich den Gedankengang, den Sie vertreten, nur ansatzweise zu verstehen, bemerke ich wie es meine Schubladenstruktur zerreißt. Um es genauer zu beschreiben. Wenn Ihr Gedankengang konsequent weiter gedacht wird, kann ich mich nicht überwinden mit Mördern/Massenmörder, Vergewaltiger, unw. ins Gespräch zu kommen um einen gemeinsamen Konsens zu ermitteln. Und trotzdem halte ich mich für sehr aufgeschlossen. Daraus schlisse ich, dass die Gesellschaft noch einen weiten Weg zu gehen hat, um zu Ihrem Gedankenmodel zu gelangen.

      Weiter gedacht kann ich mir also nicht vorstellen das Ihr Model in naher Zukunft Fuß fassen kann. Meiner Meinung wäre der nächste Logische Schritt, wir müssen Vorstufen in die Gesellschaft installieren. Für solche Vorstufen könnte ich mir Frau Wagenknecht vorstellen. Um einige Solcher Vorstufen zu benennen würde ich folgende erste Schritte priorisieren:

      • Medienlandschaft der Rechtlich Öffentlichen Komplet neu Reformieren
      • Eine Direktere Demokratie (ein ähnliches Model wie in der Schweiz)
      • Bedingungsloses Grundeinkommen (um Kreatives frei zu setzen)

      Danach sollte sich die Gesellschaft größtenteils weiter entwickeln können.

      lg
      ein Ösi

    • „Es geht hier um uns, uns alle und um für uns eine sinnvolle Weichenstellung in der Politik zu ermöglichen,…“

      Im Grunde genommen, geht es um Macht, „die Möglichkeit oder Fähigkeit, dass jmd. etwas bewirken oder beeinflussen kann.“
      Wer will das nicht?
      Jeder hat eigene Vorstellungen.
      Es genügt nicht zu sagen, was man nicht will.
      Wir müssen definieren, was wir wollen. Wenn das klar ist (ist schwer genug), können wir uns organisieren und handeln.
      Die Gesellschaft ist noch lange nicht so weit.
      Wir klopfen auch nur an die „Käseglocke der Macht“ und hoffen das wir gehört werden.
      Aber klopfen müssen wir.

    • Hallo Herr Richter,
      Direktere Demokratie hallte ich für einen guten Ansatz!
      Da sehe ich auch eine Chance, die Gesellschaft zum Besseren zu gestallten.
      Der große Vorteil wäre, dass sich mehr Menschen mit Sachen beschäftigen, die sie doch selbst betreffen.
      Die öffendlich rechtlichen Medien zu reformieren – wäre ein Punkt, das über einen Volksentscheid anzugehen.
      Das tut auch Not.

      Ich hatte vor Jahren, mal ein Gespräch mit einem Arzt über direkte Demokratie.
      Er behauptete, dass das nicht ginge.
      „Wer soll den die Verantwortung dafür übernehmen, wenn etwas schief läuft?“
      Ich sagte Ihm: „Wir!“
      Er sah mich ungläubig an.

    • Auch Ihnen einen schönen Tag „schwarz ist weiß“!

      Zitat:Ich hatte vor Jahren, mal ein Gespräch mit einem Arzt über direkte Demokratie.
      Er behauptete, dass das nicht ginge.
      „Wer soll den die Verantwortung dafür übernehmen, wenn etwas schief läuft?“
      Ich sagte Ihm: „Wir!“
      Er sah mich ungläubig an.

      Sehr gut gesagt. Bin begeistert! Genau um das geht es „Selbstverantwortung“.
      Können sich die meisten garnichtmehr vorstellen. Trotzdem ist ein Körnchen Wahrheit dabei was Ihr Arzt sagt. Natürlich würde das Volk einige Zeit benötigen um an der Selbstverantwortung zu wachsen. Bedenken hätte ich jedenfalls keine.

      lg
      ein Ösi

    • Bidung ist ganz wichtig.
      Aber den Leuten muss auch Wissen schmackhaft gemacht werden.
      Alles muss hinterfragt werden.
      Die Interessen der Wirtschaft, der Regierung und der Medien muss bekannt sein.
      Wer kennt schon den Unterschied zwischen Makro- und Mikroökonomie.
      Das weis nicht einmal Herr Schäuble und seine Berater, oder sie verarschen uns.
      Sonst geht man den Rattenfängern auf dem Leim.
      Mir ist (auch wieder nicht) unerklärlich warum die Leute ihre Hoffnung auf die AFD setzten.

    • @ Armin Richter

      bei Ihren 3 Punkten haben Sie mindestens
      – das Geldsystem
      -und ein soziales Bodenrecht
      vergessen, ohne diese wird das bedingungslose Grundeinkommen nicht funktionieren.
      Genau das ist der Plan B der Wissensmanufaktur, dort kann man sich auch erkundigen warum das so ist.
      Des Weiteren ist die Enteignug aller Konzernbesitzer wie Wagenknecht es vorschlägt für mich auch eine Notwendigkeit.

      Die wichtigste Komponente für die direkte Demokratie ist eine kontrollierbare Entscheidung, sprich ich muss meine Abstimmung und die Abstimmung aller anderen Teilnehmer einsehen können.
      Gehälter aller im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen werden durch die Allgemeinheit bestimmt.
      Die Klassengesellschaft von Beamter, Akademiker, Angestellter, Arbeiter muss beendet werden.
      Gleiche Rechte für alle.

    • @ Eiszeit

      Habe mich lange bevor ich hier bei KenFM aktiv wurde mit dem Plan-B beschäftigt. Meine Überlegungen sind auch sehr davon geprägt. Wie auch Herr Popp und Herr Albrecht in Ihrem Vortrag richtig aufzeigen, muss es von A(ist zustand) nach B(gewünschter zustand) ein geordnetes hinarbeiten geben. Genau in diesen Punkt würde ich eben mein kleines Model favorisieren .
      Und zwar in dieser Hierarchie:

      • Direkte Demokratie die Bindend ist
      • Mit dieser müssen die Rechtlich Öffentlichen Komplet neu reformiert werden, sodass eine ehrliche, sachliche, wie auch objektive Berichterstattung und Öffentliche Diskussion möglich wird. (hat auch @schwarz zu weiß hingewiesen)
      • Mit diesem ersten Bausteinen sollte es möglich sein eine Urversion vom Bedingungslosen Grundeinkommen zu schaffen.
      • Mit diesen frei gewordenen Kapazitäten sollte es möglich sein die ersten Schritte für ein neues Geldsystem in Angriff zu nehmen und am Ende kann durchaus der Plan-B entstehen.
      • Gleichzeitig muss die Bildung reformiert werden und das ist mit unter die schwierigste und wichtigste Aufgabe überhaupt. Es würde den Rahmen sprengen auf dieses Thema genauer einzugehen, denn es ist auch nicht mit wenigen Schlagwörter zu beschreiben. Jedenfalls müsste auch die Bildung Schritt für Schritt angepasst werden.

      Wichtig bei dem ganzen Prozess ist die breite Akzeptanz der Bevölkerung. Im Klartext: Das Volk muss diese Prozess mit verstehen lernen und dadurch auch mittragen.

      lg
      ein Ösi

    • *Zusatz – Direkte Demokratie

      fairerweise muss ich hinzufügen das durch die Direkte Demokratie natürlich alle Wege offen sind. Da die Demokratie lebendig gestaltet wird könnte sich die Gesellschaft anders entscheiden und entwickeln. Müsste man natürlich auch akzeptieren. Ich denke wenn die Rechtlich Öffentlichen Medien reformiert werden, sehe ich dem ganzen schon gelassener entgegen.

      *Zusatz – Bildung

      Nun ein wenig genauer sollte ich diesen Punkt schon beleuchten. Meine Hauptzielsetzung würden mit einschließen:
      • Förderung des Individuums – Förderung der individuellen Stärken des einzelnen.
      • Eine grundsätzliche und verknüpfte Stärkung der Bildung in „Geschichte/Politik, Philosophie und Ethik“
      • eine breite Diskussion über Moral der Gesellschaft

      Natürlich würden noch viele Punkte hinzukommen und auch die Gestaltung des Unterrichtes müsste erneuert werden, indem man die Kinder in ihrem Erfahrung sammeln begleitet und den Charakter stärkt. Dies müsste natülich breit disskutiert und gründlich überdacht werden.

      lg
      ein Ösi

    • An Armin Richter

      Ich bin auch dafür das mit der direkten Demokratie begonnen wird. Wie Sie richtig feststellen sind dann alle Wege offen. Der Plan B ist ja auch nur ein Vorschlag. Um wieder auf das Thema des Artikels zu kommen. In Ö sind die einzigen die eine direkte Demokratie fordern die FPÖ. Schon komisch oder von den Grünen habe ich in diese Richtung noch nichts gehört. In D hat das Thema auch nur die AfD zumindest angesprochen und sagen zumindest das sie das wollen. Korrigiert mich bitte wenn das falsch ist.
      Ein großes Problem sind sicher die Medien, keine Ahnung wie man die neutral gestalten könnte. Es müssten vielleicht die Menschen das Programm beurteilen und danach die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festlegen. (Direkte Demokratie eben) Private Medien abgeschafft werden.
      Die Bildung gehört reformiert, Noten und Druck abschaffen, es ist ein Angebot, verbale Beurteilung in beide Richtungen, auch die Lehrer müssen beurteilt werden. Es wird eine Unmenge an Lernstoff durchgedrückt und die Schüler können nicht mal die Basics. Also weniger ist mehr, Basics müssen beherrscht werden. Dafür die ganzen Test wie in Geschichte, Geographie, ….. abschaffen. Dafür Gruppenarbeiten massiv fördern. Das sind meine Ideen dazu.
      LG

    • @Eiszeit

      Ich denke das Frau Wagenknecht doch auch für eine Direkte Demokratie ist, oder verwechsle ich da irgend was/wem?

      Ja in Österreich ist wirklich nur die FPÖ an einer Direkte Demokratie interessiert, irgendwie schon komisch das es dann immer die Rechtspopulisten sind…..
      Ich hab mir vor einiger Zeit die Mühe gemacht und mir alle Parlamentsreden von Herrn Strache anzuschauen. Naja so richtig sympathisch ist er ja nicht, aber gute und vernünftige Reden hält er schon. Ja und dann hab ich mir einige parteitagsreden angehört und da gibt es paar unschöne Sachen!! Europapolitisch ist (leider) die FPÖ genau auf meiner Linie, irgendwie gruselig.

      lg
      ein Ösi

    • Ja Frau Wagenknecht schon, aber kann Frau Wagenknecht mit den LINKEN gleichgesetzt werden? Möglicherweise ist ja das der Grund warum sie aus ihren eigenen Reihen bekämpft wird?

    • @ Armin Richter – worauf will ich hinaus? Natürlich muss ich mich auch mit dem Mörder und / oder Vergewaltiger unterhalten um ersteinmal festzustellen, ob er ein solcher ist, weshalb er zu einem solchen wurde und wie es möglicherweise in Zukunft zu verhindern ginge. Die Grundregeln im menschlichen Umgang miteinander sind seit tausenden von Jahren niedergeschrieben und durchaus brauchbar und dabei bin ich definitiv kein Mensch, der einer Religion anhängt. Die Grundwerte sind in allen mehr oder weniger identisch. Selbstredend gehört auch am Schluss des Gedankenganges eine Maßregelung der Verstöße gegen diese Regeln, vorher muß ich mich allerdings aus o.g. Gründen selbstverständlich und sehr intensiv mit demjenigen unterhalten. Das kann nicht jeder, soll ud muss auch nicht jeder tun.

      Direkte Demokratie – nur her damit – die breite Masse wird auch in Zukunft nicht oder nur sehr behäbig aus ihrer Position der grasenden Schafeherde erwachen um tatsächlich individuell ein gemeinsames Gedankengut zu entwickeln. Dafür sind die individuellen Interessen und Grundvoraussetzungen viel zu verschieden, als das ich auch nur einen Großteil der Schafherde plötzlich für direkte Teilhabe an Entscheidungen begeistern könnte. Der kleine Teil der Gesamtherde, der sich schlussendlich dafür interessiert, wird auch weiterhin die Geschicke der Herde leiten – dort gehören auch die Kontrollmechanismen hin um eben ein Abdriften von vornherein zu vermeiden. Vergessen Sie nicht, der Mensch ist ein Gewohnheitstier und darin verdammt gut!

      Aktuell ist der geschickeleitende Teil derart abgerückt von der Gesamtherde, dass dort dringend Änderungsbedarf besteht! Es fehlen jegliche Kontrollmechanismen und auch das ist (leider) nur menschlich, (sonst wären wir nicht dort, wo wir sind). Vergessen Sie nicht, der Mensch gehört zu einer der ganz wenigen Spezies auf diesem Planeten, die ohne Not und ohne driftigen Grund ihre Artgenossen angreifen.

      Evolutionstechnisch betrachtet möchte ich die Theorie aufstellen, dass genau diese Eigenschaft der eingebaute Schutzmechanismus vor der Gattung am Ende der Nahrungskette für das Gesamtsystem der Flora und Fauna und kein Fehler ist. 😉

  4. Ihr Einwand ist richtig, aber das entscheidende Thema ist die Flüchtlingspolitik.
    Und da steht die LINKE bedingungslos (Wagenknecht mal ausgenommen) hinter der Politik der Merkel. Ich kenne ganz normale Menschen in Deutschland, keine Rechtsradikalen, die sagen bereits das Merkel das nicht überleben wird. Da ist schon ganz klar das die mal am Baum hängen wird, so einen Hals haben die Menschen. Von den 75 % die diese geisteskranke Politik nicht unterstützen wird keiner die LINKE wählen ist Ihnen das nicht klar.

  5. @ Eiszeit
    „Die LINKE hat gezeigt das sie unfähig ist ein Land zu regieren und für die Menschen in diesem Land zu sorgen … „

    Äh, haben die Deutschen da irgend eine Legislaturperiode verpasst? Entschuldigung, aber was ist das denn für ein wirres Gefasel?

    • Die LINKE unterstützt die Willkommen-Politik der Merkel bedingungslos. Sogar Gregor Gysi sagt das eine Obergrenze nicht in Frage kommt.Wer nicht in der Lage ist den Menschen mitzuteilen wie man sich die Zukunft vorstellt, hat in der Politik nichts verloren. Sie können das jetzt wirres Gefasel nennen, bei der nächsten Wahl wird aus Ihren Mund dann wohl auch nur blub, blub raus kommen. Wenn die LINKE nicht von ihren Populismus wegkommt und endlich damit beginnt Politik mit Hausverstand zu machen dann wird das nichts mehr, LINKE ade.

    • Das die Linke die Willkommen-Politik von Merkel bedingungslos unterstützt, bezweifle ich.
      Was ist den Merkels Willkommen-Politik?
      Merkel verschweigt und vertuscht die Fluchtursachen.
      Mit der Einladung der Flüchlinge aus Ungarn versuchte sie, nach der harten Haltung in der Griechenlandkriese, das Image Deutschlands in Europa und Ihr eigenes aufzupolieren.
      Die weiter Geschichte ist bekannt.
      Die Asylgesetze wurden verschärft. Die Grenzen wurden dicht gemacht und die Flüchtlinge in der Türkei geparkt.
      Das ist das Ende der Willkommen-Politik , die nie eine war!
      Das war keine weitsichtige, vernünftige Politik – das war planlos und mit den Ländern der EU nicht abgesprochen.
      Das kritisiert im übrigen die Linke.
      „Das Boot ist voll,“ ist in anbetracht der Lage nur als Popolismus zu betrachten.
      Das es faktisch eine Obergrenze gibt, ist auch Gisy klar. Wo soll die sein?
      Sag mir, wo sie ist.


    • Das es faktisch eine Obergrenze gibt, ist auch Gisy klar. Wo soll die sein?
      Sag mir, wo sie ist.

      Ja, keine Obergrenze zu nennen wenn es eine gibt ist eben linker Populismus. Nach dem Motto ich bin ein Gutmensch und brauche kein schlechtes Gewissen haben. Dafür wissen 80 Millionen Deutsche nicht wie ihre Zukunft aussieht. Eine Obergrenze wäre das erste was man nennen müsste. Sagen wir 1 Million Menschen, das ist viel und wenn es klar kommuniziert wird, wird es von der Bevölkerung auch akzeptiert. Wenn diese Obergrenze erreicht ist kann man noch immer entscheiden ob noch weiteren Menschen geholfen wird. Wer glaubt das er alleine die Welt retten kann ist ein Idiot, vielleicht ein sympathischer Idiot.
      Es war bekannt das Terroristen und Verbrecher kommen. Es sind 2 Millionen Menschen zu einem Großteil unkontrolliert gekommen. Die Grenzen hätten sofort geschlossen gehört mit Militär und Männer aus Marokko, Algerien, Afghanistan, Pakistan und andere afrikanischen Staaten hätte die Einreise nicht erlaubt werden dürfen. Hier ist eine Bedrohung nicht gegeben. Vor allem müsste man Jesiden, Kurden, Christen, Frauen, Kinder und Familien sowie alte Menschen aufnehmen und vor allem aus Syrien und Irak denn nur dort ist momentan der Krieg. Das hätte der Bevölkerung gezeigt das man die Situation im Griff hat. Gerade die LINKE hat massiv Forderungen für Grenzschliesung verurteilt. Zu Helfen bedeutet nicht das man sich verarschen lassen muss.
      Flüchtlinge die hier Verbrechen begehen müssen sofort zurückgeschickt werden.
      „Da Boot ist voll“ ist eine Floskel die überhaupt keinen Sinn macht. Erstens ist Deutschland kein Boot und was bedeutet voll, wenn man 99% Arbeitslose hat, ist dann das Boot voll?

      Sie haben Recht, Frau Wagenknecht und Gysi verurteilen die Politik der Merkel zu recht. Sie führen aber einen Parteikrieg gegen rechte Parteien. Alles was die Rechten machen wird verurteilt, Parteipolitik eben. Sie haben es auch noch nicht kapiert das es nicht um links und rechts geht. Sie machen Politik für Wählerstimmen, nur bei dem Flüchtlingsthema haben sie sich verkalkuliert, natürlich werden sie ihre links linken Stimmen behalten, aber von den Rest werden sie kaum etwas abbekommen.

      Gibt es schon Hilfslieferungen für Syrien, ist man schon mit Russland und der Syrischen Regierung in Kontakt, das muss jetzt ganz klar und schnell gefordert werden.

      Was wenn das Alles geplant war und jetzt ein Militärstaat errichtet wird um die Bevölkerung vor den Terroristen zu „schützen“? „Wir müssen mit dem Terror leben“ Haben Sie das gewollt.

    • wenn Argumente nicht mehr zählen dann helfen nur Waffen, oder ….. wie nazi bist du Zen!

  6. Die LINKE hat gezeigt das sie unfähig ist ein Land zu regieren und für die Menschen in diesem Land zu sorgen. Wer unendlich viele Menschen aufnehmen möchte, sich nicht um das wie sondern nur um linken Populismus kümmert, ist uns doch egal wenn die Kriminalität steigt, Menschen durch IS Terroristen getötet werden,
    wer so einen linken Populismus betreibt zeigt das er nicht fähig ist ein Land zu regieren, seine Menschen zu schützen.
    Warum sollte so eine Partei gewählt werden? Wer in elementaren Dingen versagt kann nicht gewählt werden!

    In Österreich ist es so das die linken die Grünen sind und die betreiben einen sehr pro europäische und neoliberale Politik. Der Bello hat massiv dazu beigetragen. Hier ist eher die oben beschimpfte FPÖ als kritische den Menschen nahestehende Partei zu sehen. Darum wird die FPÖ extrem von allen USA und EU nahestehenden Medien diffamiert.

    • Ich kann mich Ihrem Kommentar nicht anschließen!

      Wer versagt den in elementaren Dingen?
      Wer macht denn Kriegspolitik und die Wirtschaftspolitik, die erst Flüchtlinge erzeugt?
      Wer macht die Geschäfte?
      Wer fördert den das Auseinanderbrechen der EU?
      Wer sorgt denn dafür, dass die Schere zwischen arm u. reich immer weiter auseinander geht?
      Wer macht Steuergeschenke an die Wirtschaft –> Geld dass dem Staat dann für wichtige Aufgaben fehlt?
      Wer betreibt Sozialabbau und Privatisierung?
      Wer schützt die Eliten bei Steuerflucht?
      Wer entwürdigt Menschen über HartzIV?
      Wer bricht oder beugt das Grundgesetz?

      „Wer in elementaren Dingen versagt kann nicht gewählt werden!“ – Ist das Vorsatz, Erpressung oder Dummheit?

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