Teaser: Dr. Daniele Ganser über Terror-Frame und Syrien-Krieg

+++ Online ab 1. Februar 2017 +++

„Es gibt nur ein perspektivisches Sehen“

Diese Erkenntnis von Friedrich Wilhelm Nietzsche hat Folgen, wenn man sie wirklich versteht. Nach Nietzsche existiert das, was man Objektivität nennt, überhaupt nicht. Objektivität ist immer abhängig vom Standpunkt des Betrachters. Objektivität ist immer das Resultat eines Prozesses, bei dem die eigene Position und Meinung massiv zu dem beiträgt, was man später DIE Wahrheit nennt.

Wahrheit ist in Wirklichkeit immer auch Meinung und damit manipulativ. Das hat Folgen. Vor allem für die Presse, die stets beteuert, neutral zu sein, objektiv, und das oft auch glaubt.

Schon die Auswahl eines Themas ist streng genommen eine Form der Beeinflussung. Wer fokussieren will, muss ausblenden. Er muss sich auf einen Standpunkt konzentrieren und damit gegen den Rest aller anderen Sichtweisen, die er theoretisch auch einnehmen könnte, entscheiden.

Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Wenn in allen Zeitungen, Radio- und TV-Sendern zu Person X die selben „Fakten“ veröffentlicht werden, nimmt der Bürger an, es gäbe nur diese Fakten und sie wären die ganze Wahrheit. So entsteht das, was man Meinungshoheit nennt und die wird von den Machthabern mit allen Mitteln verteidigt. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden. Überall. Wer in einer Machtpyramide der Spitze offen widerspricht, bekommt spätestens dann Gegenwind, wenn er allein durch seine Reichweite an Relevanz gewinnt. Das Netz bietet diese Möglichkeit auch Personen, die von der Mainstream-Presse bisher erfolgreich totgeschwiegen wurden.

Speziell bei Presse, reagiert der sogenannte „freie“ Markt extrem aggressiv, wenn Abweichler es wagen, eigene Interpretationen in diesen Markt zu pumpen. Machterhalt ist ohne Manipulation der Massenmeinung ein viel zu kompliziertes Geschäft. Wer es versteht, die Information zu begrenzen, schränkt damit Denken ein und was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht ausgesprochen werden. Gerade in einer Demokratie ist die Kontrolle dessen, was auf der Straße gesprochen wird, elementar. Abweichende Meinungen können sich dynamisch und damit kaum berechenbar gegen die Eliten entwickeln und schnell wahlentscheidend werden.

Die Hauptaufgabe der Presse besteht weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“.

Wer es wagt, diesen Frame, diesen Deutungsrahmen zu hinterfragen, zu verlassen oder einen alternativen Deutungsrahmen anzubieten, wird an der Meinungsfront mit allen Mitteln bekämpft.

Rufmord ist das Ziel.

Dr. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, hat mit seinem aktuellen Bestseller „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ einen alternativen Deutungsrahmen zur Geschichte vorgelegt.

Ganser schlägt vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten. Früher nannte man Leute wie Ganser „Ketzer“ und verfrachtete sie auf den Scheiterhaufen. Scheiterhaufen gibt es immer noch, nur sind sie heute digital.

Ganser hielt Anfang Dezember 2016 einen Vortrag zum Thema Framing im Berliner Kino Babylon und war erneut Gast bei KenFM, um über sein aktuelles Buch zu sprechen. Der Vortrag wird am 1. Februar, das Interview am 3. Februar bei KenFM online gehen.

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9 Kommentare zu: “Teaser: Dr. Daniele Ganser über Terror-Frame und Syrien-Krieg

  1. Die Wertschätzung des Friedens ging verloren, denn die Menschen sind ihn schon zu lange gewöhnt, er existiert einfach.
    Dass der Frieden bedroht sein könnte, übersteigt bei vielen Menschen die Fantasie…denn sie haben mit sich zu tun und nur mit sich, doch je mehr sich ein Mensch der Oberflächlichkeit, erhalten durch Konsum und Geltungsbedürfnis verschrieben hat, desto weniger interessiert ihn seine Umwelt/das Umfeld. Frieden ist normal, dass er in ihm umkommen könnte, auch dazu fehlt ihm die Fantasie, schlussfolgernd, muss man sich auch für ihn nicht einsetzen.
    Und dann kommen Leute wie Herr Ganser, der natürlich nur von Interessierten angehört wird, nur wie kommen seine aufgezählten Fakten in ein Ohr, welches ständig durch Kopfhörer,Propaganda besetzt ist?

  2. Ich hätte eine rechtliche Frage mit Bezug zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Vielleicht kann es jemand aufklären =)

    Zunächst einmal ist es ja klar, dass kein Land ein anderes angreifen darf (Art. 2 UNO-Charta) zum anderen darf der Sicherheitsrat diesen Art. aufheben und Gewalt gegen ein anderes Land legitimieren.

    Die Bundeswehr ist erst nach der UNO-Resolution 2249 in den Konflikt eingetreten (USA vorher, aber mir geht es um die Bundeswehr). Die UNO Resolution fordert dabei alle Mitglieder auf, alle Maßnahmen (der sichere Hafen des IS solle ausradiert werden) gegen IS auf dem syrischen Gebiet etc. vorzunehmen ABER mit Berücksichtigung der UNO-Charta.

    Ganser leitet daraus ab (so verstehe ich ihn), dass immer noch die Souveränität Syriens zu beachten sei, weil ja die UNO-Charta berücksichtigt werden soll. Ein Eindringen beispielsweise in den syrischen Luftraum ohne ein Zustimmung Assads wäre also illegal.

    Ist es aber nicht so, dass die UN-Resolution diese Souveränität Syriens aufhebt, indem sie den IS auf syrischem Gebiet „zum Abschus“ freigibt? Was soll das heißen IS auslöschen, aber ohne Verletzung der Charta?

    Hier der wichtige Teil in meinen Augen:

    „5. Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the Statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;

    6. Urges Member States to intensify their efforts to stem the flow of foreign terrorist fighters to Iraq and Syria and to prevent and suppress the financing of terrorism, and urges all Member States to continue to fully implement the above-mentioned resolutions;“

    • Ilegaler Kriegseinsatz der Bundeswehr?!

      Dazu KenFM im Gespräch mit: Philip Klever ….. der den Afghanistan-Einsatz verweigerte!

      Vorhanden in Teil 1 +2

    • Hier aus der Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages („Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen“, WD 2 – 3000 – 203/15):
      „6.6. Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des „IS“ in Syrien
      • Art. 87a Abs. 2 GG in Verbindung mit der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) ist eine tragfähige Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in Syrien. „Verteidigung“ i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG beschränkte sich nie auf die Verteidigung eigener Staatsgrenzen, sondern schloss – als rechtliche Konsequenz des deutschen NATO-Beitritts 1955 – immer schon die Bündnisverteidigung (als kollektive Selbstverteidigung) mit ein.
      • Auch Art. 24 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 42 Abs. 7 EUV und der VN-Resolution 2249) bildet eine vertretbare Rechtsgrundlage, wenn man für Art. 24 Abs. 2 GG neben der Einbindung in kollektive Sicherheitsstrukturen auch die Einbindung in kollektive Verteidigungsstrukturen zulässt. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das für Art. 24 Abs. 2 GG eine glaubwürdige kollektive Einbindung von Bundeswehreinsätzen in überstaatliche multilaterale Strukturen fordert und in diesem Zusammenhang Systeme kollektiver Sicherheit und Systeme kollektiver Verteidigung als gleichwertig ansieht.“

      Sehr „interessant“ ist auch die vorausgegangene Argumentation in WD 2 – 3000 – 203/15, die indirekt die Aussage von D. Ganser stützt.

      „6.4. Selbstverteidigungsrecht versus territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates von Terroristen

      • Die Kernfrage im Syrienkonflikt lautet: Unter welchen Bedingungen darf eine nichtstaatliche Terrorgruppe (hier: der „IS“) innerhalb eines fremden Landes (hier: Syrien bzw. Irak) im Rahmen einer Selbstverteidigungshandlung (hier: durch die USA bzw. Frankreich) angegriffen werden, wenn dieses Land die Terrororganisation zwar nicht unterstützt aber gleichzeitig in solche Selbstverteidigungsmaßnahmen auch nicht einwilligt.

      • Nach einem in der Völkerrechtslehre vertretenen Ansatz muss ein Staat dann militärische Maßnahmen gegen terroristische Gruppen, die von seinem Territorium aus agieren, dulden, wenn er sich weder als „bereit noch fähig“ („unwilling or unable“) erweist, diese zu bekämpfen und grenzüberschreitende Übergriffe zu verhindern.

      • Die Staatenpraxis – insbesondere die der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf die Argumentationsfigur der „unable and unwilling-Doktrin zur Begründung von Militäreinsätzen stützen, deutet auf eine entsprechende gewohnheitsrechtliche Weiterentwicklung des Völkerrechts hin. Eine Verfestigung der Staatenpraxis lässt sich auch durch die VN-Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats vom 20. November 2015 beobachten.

      6.5. Völkerrechtliche Implikationen der VN-Resolution 2249 (2015)
      • Die Resolution 2249 (2015) enthält keine explizite Mandatierung kollektiver Militäraktionen gegen den „IS“ nach Kapitel VII der VN-Charta. Gleichwohl enthält die Resolution einige Aussagen, die das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den „IS“ in Syrien (auch ohne Vorliegen einer Zustimmung der syrischen Regierung) völkerrechtlich stützen.
      • Die Resolution lässt sich in der Weise deuten, dass Staaten sich nunmehr auf ein Selbstverteidigungsrecht gegen den „IS“ berufen können, ohne dabei auf ein (weiteres) Zustimmungsrecht seitens der irakischen oder syrischen Regierung rekurrieren zu müssen. “

      Den gesamten Text von WD 2 – 3000 – 203/15 kann man z.Bsp. herunterladen
      http://thomas-hitschler.de/wp-content/uploads/2015/11/203_15_Staatliche-Selbstverteidigung-gegen-Terroristen-aktualisierte-Version.pdf

    • Wow. Danke Karin. So ein Dokument habe ich gesucht.

      Leider scheint es so, als wäre das Völkerrecht kein Pfifferling mehr wert. Begriffe wie „Verteidigung“ werden über die Zeit so lange ausgehölt, biss „Verteidigung“ „Angriff“ bedeutet. Sehr traurig.
      Der IStGH scheint mir noch ein Hoffnungsschimmer zu sein.

      Gruß
      Matthias

  3. „Halt dich am besten aus allem raus“, haben dir deine sogenannten Erziehungsberechtigten gesagt. „Misch dich nicht ein“, haben dir deine sogenannten Freunde gesagt. „Denk doch auch mal an dich“, hat dir deine sogenannte Freundin gesagt. Es gibt so viele Augenblicke im Leben, in denen man nicht auf das hören sollte was andere sagen, dass es fast schon verständlich ist, wenn man es dann mal doch macht. Doch das was in unserer Welt vor sich geht betrifft uns alle. Es geht uns alle etwas an. Da kann man sich nicht „raushalten“ oder nicht „einmischen“. Da kann man auch noch so lange „an sich selbst denken“, man ist betroffen, ob man es will oder nicht.

    • Der Standardsatz :Ich will keinen Ärger…Für die Erfindung von Gründen, weshalb man nicht tätig werden , seine Meinung zurück behalten sollte, wird viel Zeit verbracht.
      Auffällig nur, ist eine Situation bereinigt, sind gerade es die, die keinen Ärger haben wollten, die sich am meisten echauffieren .

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