Gedenkveranstaltung an den Rechtsstaat in Weimar am 1.5.2021

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.

Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen – insbesondere die Organe der Rechtspflege – dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben “Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar” vor seinem Heimatgericht niederlegen.

Weitere Informationen in den einschlägigen Telegram-Kanälen.

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Danke an den Veranstalter für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: New Africa / shutterstock

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7 Kommentare zu: “Gedenkveranstaltung an den Rechtsstaat in Weimar am 1.5.2021

  1. RULAI sagt:

    Ich überlege mir gerade, wie die Unterstützung vor Ort mit Ausgangssperre zu bewerkstelligen wäre. Es zieht mich dorthin, ganz klar. Ich möchte gern dabei sein und eine Kerze anzünden, eine weiße Rose ablegen und vor Ort meditieren und Krach machen. Aber: Da ich eine lange Anreise habe, wie und wo übernachte ich dann? Im Auto? Ist das erlaubt, in einem abgestellten Auto zu übernachten, oder verstoße ich dann gegen die Ausgangssperre. Heimfahren darf ich des Nachts ja nicht mehr.
    Macht schon alles seinen Sinn, diese C-Maßnahmen. Aber eben leider nur aus Sicht einer Bösartigkeit, einer Destruktivität und eines Unmenschendaseins, das ich mir nicht mal in Ansätzen ausmalen möchte oder kann.

    Wenn jemand Rat weiß: Bitte laßt es mich wissen.

    • Cohiba sagt:

      Rulai,
      fahr einfach los. Du wirst hier im Osten auf Liebe Menschen treffen, die Dir Quartier geben werden.
      Wir wissen noch homöophatisch, was Solidarität bedeutet.
      Vertraue aber am besten Deinem Bauch. Im Zweifelsfall kannst Du auch zu Hause aktiv werden.

  2. Norbobot sagt:

    gute Idee! Und wenn ein Richter mit drei Gutachten und ca. 180 Seiten Urteilsbegründung medial zur 'Sau' gemacht wird (während ansonsten die wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern passieren), dann ist neben der politischen Brisanz einfach Solidarität für den Menschen angezeigt! Jeder Mensch kann Fehler machen und selbst wenn sein Urteil einer gewesen sein sollte (was ich nicht denke), ist das Vorgehen in dem Fall unmenschlich!

  3. insel berg sagt:

    Und trotzdem wird man weiter von Demokratie und Gewaltenteilung faseln…

  4. P. Nibel sagt:

    Bevor überhaupt bekannt ist, ob dieser Richter wirklich seine Kompetenzen überschritten hat, wird schnell politisches Kapital aus der Sache geschlagen – nur bei George Floyd ging es noch schneller mit der Instrumentalisierung! Ich unterstütze die Proteste gegen die Massnahmen, aber ich lasse mich nicht gerne manipulieren – nicht einmal von den Guten.
    Mein Hausarzt, der mir mein Maskenattest ausgestellt hat, hat z.B. keine Durchsuchung bekommen, denn sein Attest beruht auf einer medizinischen Diagnose.
    An einem Wettkampf "wer manipuliert besser als Merkel" möchte ich nicht teilnehmen!

    • Ancastor.gardian sagt:

      Vor allem geht es auch darum, sich nicht einschüchtern zu lassen.
      Diese Aktion der Machtstruktur dient doch hauptsächlich dazu, alle anderen zu erziehen und niederzuhalten.

      So wie seit einem Jahr diese Politik und Medien gegen alles und jeden vorgehen, um diese mit Stahlbeton versiegelte Einbahnstraße weiterzugehen, kann man doch nicht mehr einfach nur noch abwarten. Und sollte dann doch mal eine undichte Stelle sein, wird draufgeknüppelt und die Eindringlinge rigoros zerquetscht oder umgedreht.

      Eine gute Sache ist es doch, vor seinem eigenen Amtsgericht die Leute aufzuwecken die da drin unsere Werte verteidigen sollen mit kleiner Kerze, Rose und ein paar Wörter.. Wer kann fährt mit nach Weimar und zeigt breite Brust. Was ist daran so schändlich?
      Je mehr in Aktion kommen und es dabei stetig genug Leute gibt, desto mehr Gegendruck gibt es auch.

      Wer weiß schon was sich die Realitätenerschaffer gegen diesen Richter alles ausdenken werden..
      Das dumme an diesen Aktionen ist meistens ja, dass sie im Mainstream gar nicht auftauchen, weil man die Menschen nicht ermutigen will und sie sanft weiter in der gemachten Blase halten will..

      Aber gerade überall viele weiße Rosen vor dem eigenen Amt ablegen, plus Kerze und Schreiben, wird den Mitmenschen dort etwas mitteilen. Und zwar, das die Menschen da sind, auch wenn die MS-Kartellmedien alles ausblenden.

      Keiner soll vor seinem Amtsgericht nun Stunden ausharren. Mit so einfach Mitteln und mit so wenig Zeitaufwand, kann man schon viel erreichen. Vor allem wenn da sehr viele Rosen und Kerzen und Schreiben vor den ganzen Amstgerichten der Städte und Gemeinden liegen…
      Die Aktion ist so oder so eine gute Sache.

    • insel berg sagt:

      Ein interessantes Weltbild in dem das Niederknüppeln eines Richters mit dem eigene ergaunerten Maskenattest verglichen wird.

      So viel zur Framingresistenz.

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