Gefährder Erdogan

Diktatur privat auf Reisen

Von Ulrich Gellermann.

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde. 

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“

Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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7 Kommentare zu: “Gefährder Erdogan

  1. „gefährdet auch die deutsche Demokratie“

    An der Stelle mußte ich herzlich lachen. Aber vorher stand:

    „Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können.“

    Daß viele auf der Suche nach einer starken islamischen Hand sind, stimmt. Sie hätten in der Türkei gerne einen Zustand, wie er in den meisten islamischen Ländern üblich ist. Aber daraus ergibt sich, was viele nicht hören wollen, auch Ulrich Gellerman nicht: Der Islam gehört nicht nach Europa!

    Daß die Sehnsucht nach der starken Hand eine Folge deutscher Des-Integrationspolitik sei, glaube ich nicht. Die Anhänger religiöser Parteien in der Türkei waren schon immer so drauf, die laizistische Republik wollten sie nie. Mit Zuständen in Deutschland hat das nichts zu tun oder höchsten in dem Sinne, daß sie sich auch für das gottlose Deutschland eine Islamisierung wünschen. Viele der AKP-Anhänger erscheinen nach außen hin gut integriert, sind sie aber nicht!

    • Man kann zwar nicht sagen, dass Toleranz eine tatsächlich deutsche Grund-Tugend ist, aber wenn überhaupt dann hisst es in Europa: Kein Toleranz der Intoleranz!

      Und da dies dem Islam fremd ist, wird der Islam eben niemals Teil zivilisierter Nationen sein können.

      Das heisst keineswegs, dass Muslime nicht auch in Deutschland problemlos leben können.
      Man hat das ja Jahrzehnte lang erlebt. Leider haben die diversen NATO/US Kriege der letzten 25 Jahre im Nahen Osten die Lage grundsätzlich geändert.

      Das „Problem“ an sich wird aber nicht durch „fliehende“ Muslime verursacht, sondern durch die Politik der letzten Witzblatt Figuren die die Deutschen zu ihren Kanzlern machten, wobei Merkel natürlich die Hauptschuld trägt!
      Sofern ein solcher Auswuchs an mittlemässigem Opportunismus über schuldfähig sein kann!

    • Der Islam ist in Europa, und gehört somit auch zu Europa. Nicht nur die Türkei, die an der Schnittstelle Europa/Asien liegt, sondern auch z.B. Bosnien oder Albanien haben regionenweise moslemische Mehrheiten.
      Europa steht für Religionsfreiheit – auch als grundsätzlichen Ausdruck der Meinungsfreiheit.
      Staaten haben kein Recht, ihren Bürgern die Religion vorzuschreiben. Ich z.B. bin kein Moslem, aber ich sehe es nicht ein, dass mir das von irgendwelchen Rechtspopulisten vorgeschrieben wird.

      Zu Erdogan:
      In der Türkei ist die Pressefreiheit nicht realisiert, und danmit verstößt die Türkei durchaus gegen EU-Standards und kann momentan daher auch leider(!) nicht in die EU. Und der Erdogan-Regierung ist vorzuwerfen, dass sie die aktuelle Situation ausnutzt, um die überfälligen Verbesserungen der Pressefreiheit auszusetzen.

      Aber:
      Erstens war das schon vor Erdogan so. Tatsache ist, dass Erdogans Regierung die Rechtsstaatlichkeit verbessert und nicht verschlechtert hat! Beispiele sind Abschaffung der Todesstrafe und Kirchenbauten – die Türkei ist keine Islamdiktatur, und jeder, der ernsthaft gegen Islamdiktaturen ist – und kein Heuchler wie die europäischen Rechten aktuell – schätzt das auch gerade an Erdogans Regierung.

      Zweitens ist das Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen Staatsfeinde (echte und propagierte) keineswegs weniger demokratsiche als das Deutschlands. In Deutschlands können Polizeibhörden willkürlich Leute als ‚Gefährder‘ abstempeln (der das eben auch unterlassen und damit Terroristen ‚durchwinken‘). So sind Unschuldige, insbesondere auch Leute, die sich freiwillig für eine fundamentalistischere Variante des Islam entscheiden, auch in Deutschland nicht ausreichend geschützt und noch dazu ist Terrorkollaborateuren bei der Polizei Tür und Tor geöffnet, was in der Türkei nicht der Fall ist.
      Die Türkei hat den Terror daher erfolgreicher bekämpft als alle EU-Staaten. Wer also in Deutschland mit Begriffen wie ‚Diktator Erdogan‘ um sich wirft, sollte lieber mal vor der eigenen Tür anfangen zu kehren, und mal den Rechtsstaat in Deutschland prüfen. Deutschland ist in bezug auf Terrorbekämpfung NICHT rechtsstaatlicher als die Türkei, aber das deutsche System ist weit dümmer.

      Erstaunlich ist, wie sehr sich die – auch von mir gestützte – These derzeit bestätigt, dass sich die politischen Extreme wieder ähneln. Ich höre von bekennenden Linksaußen-Wählern ähnliche unfundierte und für die bürgerliche Freiheit (Religionsfreiheit!!) gefährliche Hetze gegen den Islam wie von Rechten.

    • „Und da dies dem Islam fremd ist, wird der Islam eben niemals Teil zivilisierter Nationen sein können.“

      Was für eine unfundierte und auf ‚alternativen Fakten‘ (die nur in den Propagandaabteilungen der Rechten und neuerdings auch Linksradikalen existieren) ‚begründete‘ Hetzparole!

      Es gibt zahlreiche Länder, die mehrheitlich islamisch sind (z.B. Indonesien, Malaysia, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Algerien etc.) oder zahlenmäßig starke islamische Bevölkerungsanteile haben (Sigapur, Tansania, andere Länder Afrikas) und in keinster Weise Islamdiktaturen sind. Sogar einige Golfstaaten sind zu nennen. Wenn Sie mit Oman Air in den Oman fliegen, werden Sie schon im Flugzeug darauf hingewiesen, dass im Oman Religionsfreiheit herrscht (ist wohl ein Hinweis an saudi-arabische Touristen).

      Ein Problem ist die Hetze und Diskriminierung gegen Andersdenkende. Die gibt es in islamisch geprägten Ländern auch.

      Es gibt auf der Welt 2 1/2 wirkliche Islamdiktaturen: Iran, Saudi-Arabien und der Einheimischen-Part der Malediven. Mit einer davon ist der Westen eng verbündet, die andere wurde völlig sanktionsfrei gestelllt (es ist eben nicht nur ein ’nuclear deal, wie es nach außen hin etikettiert wird). Und auf den Malediven ist es auch außerhalb der Touristeninselns keineswegs problematisch, auch wenn da in der Tat der Islam vorgeschrieben ist, kann man sich dort als ‚Westler‘ völlig normal bewegen.

      Soviel zur „“Glaubwürdigkeit““ der westlichen Politik bezüglich des Islams. Zahlreiche westlichen Establishment-Politiker, besonders Rechtspopulisten wie Ministerpräsident Orban aus Ungarn wollen zum Teil einfach nur die Religion vorschreiben und damit die Meinungsfreiheit drastisch beschädigen.
      Mal sehen, ob das lächerlich-diktatorische ‚Burkaverbot“ in Österreich auch für saudische Prinzessinnen gilt!

  2. Wenn man sich verkauft, muss man damit rechnen, dass der Käufer mit einem macht was er will.Merkel hat noch nie die Konsequenz ihrer Handlungen bedacht und ihre Dackel im Parlament gucken zu, weil es gilt das Bankkonto zu stärken, nicht den schwer noch zu findenden Charakter..
    Sich über Erdogan aufzuregen ist Nonsens , er tut nur das was wir mit anderen tun..s. Griechenland, Eigeninteressen durch zu boxen!

  3. Ein etwas zu lautes Aufgejaule, das fällt auf….
    Man muss keine Sympathien für einen Erdogan hegen um der Meinungsfreiheit IMMER absolute Priorität zuzumessen.
    Die deutsche Rergierung sitzt, was die in den nächsten Jahren drohenden Flüchtlings Millionen angeht, wegen der lächerlichen Inkompetenz der Ossie Mutti tief in der Kacke, und ist nun mal auf die Hilfe dieses Herrn angewiesen.
    Natürlich könnte man ihn einfach rausscmeissen, nur wem wäre da geholfen? Erwarten sie etwa von unseren muslimischen Mitbürgern, dass sie in einem solchen Fall in sich gehen und sich läutern, und von Erdogan abwenden? Man würde den Mann zum Märtyrer hochjubel, aber solche naheliegenden Schlüsse überfordern jemand sicher, der meint, die Terrorgruppen seien auf syrischer Seite, während, nehme ich an, die von den Amis unterstützten alle Freiheitskämpfer sind?

    Wen es interessiert, es gibt in Syrien sogar echte Freiheitskämpfer. Ein Bericht über die steht unter de,m Titelk HISTS ys. ISIS In der Zeitschrift Rolling Stone vom 23.Februar 2017.

    Gänzlich lächerlich wird der Artikel wenn er allen Ernstes so tut als gäbe es in Deutschland eine Demokratie die man gefähren könnte, und nicht eine Oligarchie aus Finanzwelt, Konzernen, Medien und Politiker-Darstellern.

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