Gefahr für die Demokratie | Von Gabriele Herb

Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe in den letzten Tagen E-Mails an Mitglieder des Bundestages geschickt, in denen ich sie bat, gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu stimmen.

Die Antworten fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Viele Parlamentarier betonten, es sei doch gerade ein Beweis für eine funktionierende Demokratie, wenn ein Gesetz, das grundrechtseinschränkende Maßnahmen zum Inhalt hat, die Hürde eines Beschlusses im Parlament nehmen müsse, um rechtswirksam angewendet werden zu können.

Damit wird unmissverständlich zugegeben, dass die Selbstermächtigung unserer Frau Bundeskanzlerin und unseres Herrn Gesundheitsministers undemokratisch war — wurden die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres doch nicht im Parlament beschlossen. Ich frage mich, warum Sie als Abgeordnete nicht gegen dieses undemokratische Vorgehen aufgestanden sind, warum Sie es stillschweigend hingenommen haben.

Ihr Schweigen lässt mich nicht darauf vertrauen, dass Sie sich im Falle weiterer Grundrechtseinschränkungen gegen diese aussprechen würden — selbst wenn Sie es dann „dürften“.

Und ganz grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass das Grundgesetz kein Schönwetter-Gesetz ist, das nach Belieben verändert werden kann — auch nicht mit Einwilligung des Parlaments.

Den bisher erfolgten Maßnahmen sowie dem Gesetzesentwurf liegt die Ausrufung der Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zugrunde. Nun wird jedoch immer deutlicher, dass der PCR-Test, aufgrund dessen diese Ausrufung erfolgte, nicht geeignet ist, um Infektionen festzustellen. Entbehrt dann die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht jeder Grundlage? Ich vermisse hier eine evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit, die doch Voraussetzung eines Maßnahmenkatalogs mit so weitreichenden Folgen und Kollateralschäden sein sollte.

Der Gesetzesentwurf wirft für mich viele Fragen auf — Fragen, die vor einer Annahme des Beschlusses geklärt und zur Diskussion gestellt werden sollten.

So fürchte ich beispielsweise, dass wir BürgerInnen durch die digitale Einreiseanmeldung (siehe Entwurf, Seite 2, B. Lösung) noch gläserner werden — damit werden unsere Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Was bedeutet eine „nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung“ genau? Ist dies definiert? Werden datenschutzrechtliche Bestimmungen hiermit ausgehebelt? Ist eine Gesellschaft, in der die BürgerInnen kein Mitspracherecht darüber haben, was mit ihren Daten geschieht, demokratisch?

Auf Seite 21 des Gesetzesentwurfes ist zu lesen, dass „von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine Sars-Cov-2-Infektion zugunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen“ wird. Verstehe ich das richtig, dass in Zukunft mit Sars-Cov-2 Infizierte namentlich gemeldet werden sollen?

Diese namentliche Meldung ist bis jetzt nur bei Erkrankungen wie beispielsweise Botulismus, Cholera, Pest, Tollwut und so weiter erforderlich. Bei einer Erkrankung, die bis jetzt weder eine Übersterblichkeit noch eine Überlastung des Gesundheitssystems in unserem Land verursacht hat, empfände ich die namentliche Meldung als nicht nachvollziehbar und als weiteren Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Auch hier muss die Frage gestellt werden, wie demokratisch ein solcher Eingriff ist.

Was bedeuten „Anpassungen der Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr“? Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist im Grundgesetz eindeutig geregelt; in Artikel 87a, Absatz 2, heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Weicht man dieses Gesetz auf, sind Einsätze beispielsweise gegen Demonstranten ebenso denkbar — und das erinnert an düsterste Zeiten deutscher Geschichte. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ könnte dann wieder Wirklichkeit werden. Ist das demokratisch?

Unsere Reisefreiheit soll weiterhin eingeschränkt werden dürfen — aber damit nicht genug: Wer in ein Risikogebiet reist und dann in Zwangsquarantäne geschickt wird, bekommt keine Entschädigung für einen Verdienstausfall. Hat man also ein starkes Immunsystem, aufgrund dessen man nicht erkrankt — warum haben Sie, unsere Regierung, eigentlich in den letzten neun Monaten keine Kampagne zur Stärkung des Immunsystems der Bürger gefahren? —, wird man trotzdem vom Staat enteignet, da man für die Dauer der Zwangsquarantäne auf seinen Verdienst verzichten muss. Ist das demokratisch?

Eine faktische Enteignung findet auch statt, wenn man als BürgerIn gezwungen wird, Kosten zu übernehmen, die durch Rechtsverordnungen entstehen — so vorgesehen in Punkt „E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“. Hier ist zu lesen:

„Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

In welcher Höhe diese Kosten entstehen könnten, wird nicht genauer ausgeführt — es könnten halt Kosten entstehen. Und die haben die BürgerInnen zu tragen, ob sie mit den Rechtsverordnungen einverstanden sind oder nicht. Demokratisch? Keineswegs.

Wirklich erschrocken bin ich beim Lesen des Entwurfes, als ich zu „Punkt C. Alternativen“ kam. In gewohnt Merkel’scher Manier steht da „Keine“. Keine Alternativen. Die Lösungsvorschläge sind „alternativlos“. Ich empfinde das eher als fantasielos. Alternativlos ist etwas nur, wenn man weder die Zeit noch die Mühe aufzubringen bereit ist, um alternative Lösungen zu erarbeiten. Oder wenn man sich durch diese Alternativlosigkeit persönliche Vorteile zu verschaffen vermag. Demokratisch ist Alternativlosigkeit allemal nicht.

In § 56 IfSG ist zu lesen:

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet, dass ein Impfzwang besteht, was anlässlich der immer wieder hervorgebrachten gegensätzlichen Beteuerungen schon empörend genug ist. Dass auf Seite 22 des Gesetzesentwurfes jedoch bewusst die dadurch gemachten Einsparungen („Vermeidung von Entschädigungszahlungen“) gegen Mehrausgaben durch die Maßnahmen aufgerechnet werden, finde ich geradezu skandalös.

Eine weitere Aussage im Gesetzesentwurf (zu finden auf Seite 23) ist sehr aufschlussreich, weil sie die realitätsferne Abgehobenheit der Politiker offenbart, die diesen Gesetzesentwurf erarbeitet haben: „(…) Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Wirtschaft — und hier vor allem dem unternehmerischen Mittelstand — bereits Kosten entstanden sind: Es findet bereits eine gnadenlose Zerstörung von Existenzen statt, der Mittelstand wird gegen die Wand gefahren, viele BürgerInnen stehen vor einem finanziellen Abgrund — und man würdigt dies mit einem einzigen Satz: „Es könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen.“ Das ist eine unfassbar verächtliche Aussage.

Die Demokratie, die viele von Ihnen in ihren Antwortschreiben erwähnt haben, wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht gestärkt oder verwirklicht, sondern verhöhnt.

Ich fordere Sie nochmals auf, einer weiteren Entrechtung der Bürger, wie sie im „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgeschrieben werden soll, nicht zuzustimmen und sich für eine bedingungslose und vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Herb

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Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Der Text erschien am 17.11.2020 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Bildquelle: nomadkate / shutterstock

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21 Kommentare zu: “Gefahr für die Demokratie | Von Gabriele Herb

  1. Die Aufregung in allen Ehren aber viele der Punkte die die Frau aufzählt stehen so bereits seit 20 oder mehr Jahren im Infektionsschutzgesetz. Und der Teil mit der Bundeswehr den hätte sie sich auch einfach durchlesen können – die Bundeswehr hat ihre eigenes Gesundheitswesen da gehts nicht um Bundeswehreinsätze gegen Corona sondern wie das BW intern umgesetzt wird.

    • Die Frau aus dem Video in dem Link-Verweis ist das größte Problem ever.
      Dringend muss herausgefunden werden, ob Frau M. auch in der DDR für die USA als Vasallin in der DDR "tätig" war. Dann kann man vielleicht auch für das Heute noch einen weiteren Zugang des Nachvollziehens, was heute passiert, erhalten.
      Meine Meinung. Meine Überlegung.

    • # Frank N. Furter

      Sag ich doch, nur EIN Gesicht…

      Das hier finde ich ermutigend:
      Bundestag rät Abgeordneten, sich nicht auf der Straße zu zeigen und Tunnel zu nutzen
      https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/aus-angst-vor-gewalttaetigen-corona-leugnern-bundestag-raet-abgeordneten-sich-nicht-auf-der-strasse-zu-zeigen-und-tunnel-zu-nutzen-a/

    • Das Problem ist, dass die Judikative im März nicht in die Pötte gekommen ist!
      Und die Medien gleichgeschaltet sind, außer Kenfm, Rubikon und Co.

  2. Ich bin dem Querdenker-Vorschlag, an seine Bundestagsabgeordneten zu schreiben, nachgekommen. Die rechtzeitige Zustellung meiner Briefe schien mir zu unsicher.
    Wär' doch schade um die Mühe! Mein Mann und ich beratschlagten uns und verfassten
    dann eine vergleichsweise kurze und von persönlicher Betroffenheit bestimmte E-Mail,
    die wir an 20 Bundestagsabgeordnete unseres Bundeslandes schickten (wobei wir
    das bei LINKE und AfD nicht für erforderlich hielten, weil deren Haltung klar war).
    Drei Rückmeldungen gab es:
    eine automatisierte mit der Mitteilung, dass die Adressatin in der fraglichen Zeit nur
    im Notfall erreichbar sei. Ein CDU-Abgeordneter und eine SPD-Abgeordnete
    interessierten sich für unseren Wohnort und wer wir sind. Gut, die gewünschte Bürgernähe wollen wir Ihnen abnehmen. Was es gebracht hat, wissen wir nicht! Man darf halt nichts
    unversucht lassen.
    Heute also die Abstimmung für die Annahme des Gesetzesentwurfs.
    Noch muss der Bundesrat zustimmen und das Verfassungsgericht kann ja noch angerufen werden. Das gibt noch etwas Hoffnung.
    Aber alles in allem: schon niederschmetternd! Wär' doch klasse gewesen, wenn die SPD
    mehr ans Grundgesetz als an ihren Koalitionspartner gedacht hätte!
    Was wir von Seiten der AfD in 2 kurzen livestream Ausschnitten gehört haben, gefällt uns
    oder müssen wir das jetzt falsch finden, weil es nicht aus der "sog. Mitte" kommt?
    Der eine war Herr Bystron und der andere sagte in einer Zwischenfrage: "Machen Sie
    sich doch mal ehrlich, dieses Gesetz soll doch nur legitimieren, was bisher durch die
    Gerichte gekippt worden ist." Das finden wir auch!

  3. Erneut ein trauriger Tag für die Bundesrepublik Deutschland, der 18. November 2020. Es geht nicht um Bevölkerungsschutz, sondern um den reinen Machterhalt der Parteien, insbesondere der CDU. Mit Grauen denke ich an die nächste Bundestagswahl, natürlich behalten sich die Herrschaften den tatsächlichen Tag für diese Wahl noch vor.Der Grundstein für Willkürherrschaft wurde heute gelegt. Für den Deutschen Michel habe ich keine Hoffnung mehr. Der lässt sich heute von ARD und ZDF eh wieder berieseln, wer heute in Berlin demonstriert hat. Menschen mit gesundem Menschenverstand, wie zB die Verfasserin der E-Mail an die MdB, haben keine Chance mehr. Und wenn diese sich auflehnen, stehen Wasserwerfer bereit. Noch sind es "nur" Wasserwerfer!

    • Die cdu und die spd sind die Neo-SS und Neo-NSDAP.
      Diese Abgeordneten sind im Grunde genommen tatsächlich auf den Spuren von den Faschist/innen der Zeit von 191 bis 1945 politisch, als auch menschlich erbärmlich unterwegs.

  4. Niemand von denen wird zuhören. Niemand wird mit Nein stimmen weil darum gebeten wird. Niemand von denen ist auch nur im entferntesten legitimiert solchen Entscheidungen zu treffen oder darüber abzustimmen und die tun es doch.

    Niemand aber wirklich NIEMAND von denen kann danach sagen "woher hätten wir das wissen sollen".

    Alle die aktuell abstimmen werden in Gefängnissen den Lebensabend verbringen, sollte auch nur ein Funken Gerechtigkeit in dieser Welt existieren. Wenn nicht, dann ist eh alles bereits verloren.

    Ich würde rein aus Schadenfreude dennoch in die Gesichter der aktuellen Arschlochbrigade wie Politiker oder Clowns wie Fefe und andere Stimmungsmacher sehen, wenn diese realisieren werden, dass alle kommenden Generationen sowasvon gefickt sind und sie selbst dafür mitverantwortlich sind.
    Den Fall vom hohen Ross würde ich gerne noch sehen.

    Aber nun haben wir das Zeitalter der Rattenfänger und die Ratten folgen denen Richtung Abgrund und Faschismus. Die können sich echt gegenseitig auf die Schultern schlagen wie toll sie es doch hingekriegt haben.

    • Es wird immer deutlicher:

      Eric Hobsbawm: "Es wird Blut fließen, viel Blut"
      https://www.stern.de/wirtschaft/news/eric-hobsbawm–es-wird-blut-fliessen–viel-blut–3811538.html

  5. Wer nach all dem Regierungsgebahren immer noch meint, das die Impfstoffe die Normalität zurückbringen werden, den wird die ungezügelte staatliche Totalität in 2021 doppelt so hart treffen! Niemand wird sich länger hinter einer Maske verstecken oder Zuhause abtauchen können. Die Impfung wird diesmal mit allen Mitteln staatlich durchgesetzt werden!

    Nur die eigentliche Risikogruppe bleibt verschont, denn die Impfstoffe sind für die Masse konzipiert, nicht jedoch für Leute gehobenen Alters, zudem mit schweren Erkrankungen. Kein Pharmakonzern würde Impfstoffe nur für solch eine Minderheit entwickeln. Und schon gar nicht für Risikopatienten mit bedenklicher Vorerkrankung!

    Wozu also ein Impfstoff für die Mehrheit, die keine schwere Erkrankung befürchten muss?

    Dazu: eine Impfung kann nur verhindern, das eine Infektion zu einer schweren Erkrankung ausartet. Ok! Ein Empfänger und Verbreiter des Virus bleibt man dennoch. Trotz Impfung!

    Was ist also mit einer Impfung gewonnen? Und was passiert mit den eigentlich Gefährdeten? Und wieso kehrt mit einer Impfung dann Normalität ein?

    Hofft nicht, glaubt nicht, denkt nach!!

    • Vielen -Dank für Ihre mahnenden eindringlichen Worte.

      Grade diejenigen, denen man das Etikett (wohl auch, nach meinem Dafürhalten, ein Wort, das von PR-Leuten kreiert worden zu sein scheint) "Hochrisiko-Patient" angedichtet hat und von denen viele bereitwillig sich so etikettieren lassen, schreien gradezu nach der Impfung "gegen Corona". Können Sie in regelmäßigen Abständen bei kobinet-nachrichten.org lesen.

    • Danke auch, gern!
      Die unnachgiebige und vermehrt sich zuspitzende Radikalität des Coronaregimes zeigt klar an, das dem Regime die Zeit unter den Nägeln brennt. Die Impferei soll natürlich stattfinden, bevor sich in der Bevölkerung eine flächendeckende "Herdenimunität" einstellt. Allenfalls geht die ganze Aktion den Bach runter. Wieder mal (siehe Schweinegrippe etc.).
      Es liegt daher auf der Hand, das die Lockdowns, AHA Regeln und Strafandrohungen vor allem Zeit für die Impfstoffproduktion schinden sollen. Flankierend nun die erweiterte Aushebelung der Grundgesetze zur vollen Selbstbemächtigung. Die Zeichen sprechen eine ebenso klare wie erschreckende Sprache.

    • Die erbärmliche cdu, die neuen Faschist/innen und nicht minder die erbärmlichen Spezialdemokreaturen. Pfui Deibel, diese Niederträchtigen und Geld-/ Machtgierigen! MASSENMÖRDER/INNEN!!!!!

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