Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

Von Uli Gellermann.

Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung.

Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“.

Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.

1. Runde zum Bürgerkrieg

Was die Berliner da einläuten, klingt wie die 1. Runde zum Bürgerkrieg: Denn wenn die Bürger um den 29.8. herum nach Berlin kommen – und es werden Tausende und Abertausende sein –, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, wer will sie denn daran hindern? Und wenn der Senat es wagt, die Polizei auf die Bürger unseres Landes zu hetzen, werden die sich das gefallen lassen? Und wird die Polizei, in deren Reihen immer mehr Kollegen an der Rechtmäßigkeit ihres Auftrags zweifeln, den verfassungswidrigen Befehlen der Berliner Polit-Verbrecher gehorchen? Das wollen sie, die Geisels, Lederers und Co.: Sie wollen, dass ihre Befehle das Chaos auslösen, sie wollen den Notstand, sie wollen die Polizei zum Auslöser einer Bürgerkriegs-Lage mißbrauchen. Schon seit Anfang Juli des letzten Jahres ziehen Kräfte der angeblichen Anti-Terror-Einheit GSG 9 nach Berlin. Schön in die Nähe der politischen Führung.

Umzug der GSG 9 nach Berlin

Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, kommentierte den Umzug der GSG 9 damals: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“ Gab es, gibt es neuerdings „schwere Gewaltkriminalität und Terrorismus“ in der Hauptstadt der Bundesrepublik? Was es gibt: Eine politische Führung, die jetzt seit Monaten die Grundrechte der Deutschen mit Füßen tritt und eine Bevölkerung, die keine Lust mehr hat, sich treten zu lassen. Diese Mischung ist explosiv. An dieses Pulverfass legt jetzt der Berliner Senat die Lunte. Der will es krachen lassen.

Wir appellieren an die Polizei: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haltet Euch an das Grundgesetz! Geht nicht gegen friedliche Bürger vor! Solidarisiert Euch mit den Demokraten!

Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

KEINE GEWALT!

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.August auf dem Blog Rationalgalerie

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Danke an den  Autoren  für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Jaz_Online/ shutterstock

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8 Kommentare zu: “Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

  1. Dem ist wenig hinzuzufügen, ausser vielleicht ganz pragmatisch:
    Jetzt bräuchte es für den "normalen Demonstranten" einen Waschzettel, der erklärt, wie potentiellen Denunzianten oder verirrten Polizisten auf dem Samstagsspaziergang juristisch und psychologisch korrekt zu begegnen ist, um evtl. Konflikten bzw. der senatsseitig offenbar geplanten Eskalation zu entgehen.
    A bien tot et bonne chance !

    • Nützliche "Verhaltensregeln bei Demonstrationen" finden sich auf S. 2 der neuesten Ausgabe "Demokratischer Widerstand" (heute; im Moment noch nicht online, sonst hätte ich den link geschickt).

  2. Tja, das ist dann wohl die erste wirklich sehr deutliche Antwort aus den Hallen der neuen Berliner Diktatur.

    Sie werden am 29. die Demonstranten als Angriff betrachten und sich gegen diese zu Wehr setzen müssen, denn wären die Demonstranten nicht gekommen, so müsste sich der Senator ja nicht wehren.

    Mit dem Lockdown war der Putsch vollendet. Viele werden noch immer glauben, dass sie in einer lupenreinen Demokratie leben. Das sind die, die gar nicht wissen, was hier abgeht, aber alles übernehmen, was aus der Röhre kommt.

    Und sie werden sagen, wozu sie konditioniert wurden: Richtig so, diese rechtsoffenen braunen Demonstranten, diese Nazifaschos.

    Mit dem heutigen Tag ist der Widerstand geboren! Die, die uns regieren, sind zu Verbrechern geworden.
    Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Damen und Herren in Berlin sich auch am Samstag in ihrer Art und Weise, härter als knallhart überbieten werden. Der Innensenator kann nicht mehr zurück. Wasserwerfer und Tränengas werden vielleicht gegen superfriedliche Demonstranten am Samstag eingesetzt.

    Viele Linke stehen leider auf der anderen Seite, schämt euch, dass ihr schon wieder der Steigbügelhalter einer Diktatur seid.

    Was ist nur aus dieser SPD geworden! Einst die erste Friedenspartei nach 45,
    Wir alle haben ein Recht auf Ungehorsam!

    Sie haben mächtig Schiss vor dem Volk, dass in großen Massen die Plandemie längst erkannt haben.

    • Das sehe ich auch so!
      Heute Nachmittag schon kam mir der Gedanke, dass ist jetzt ein Wendepunkt zum Widerstand (wie immer der sich dann auch in Zukunft artikulieren wird.
      Herr Gellermann spricht von Stufe 1 eines Bürgerkrieges der da eingeläutet wird. Klingt erstmal etwas überzogen, aber ist es eigentlich nicht. Was Geisel da von sich gegeben hat und das Verbot, kommen einer Kriegserklärung gleich! Heißt: Wir wollen kein Dialog!

      Jetzt erst recht! So soll es sein, die Reaktion darauf! Aber wir müssen unbedingt friedlich bleiben, Ohne Gewalt, ohne Provokation, auch wenn es schwer fällt.!!!

      Mir steckt auch die Wut im Bauch. Wir werden hier mit aller Macht in eine zivilisatorische, geistige und politische Regression gezwungen. Ich weiß manchmal wirklich nicht, wie ich so blöde noch werden kann, wie es von Außen gefordert wird. Ich besitze den DLRG-Rettungsschein. Es ist als müsste ich nun in´s Wasser springen und müsste tun als würde ich ertrinken und könnte nicht schwimmen. Wir soll das gehen, ihr Furznasen?

      Je konsequenter und eindrücklicher "Wir" friedlich bleiben, unsere Vernunft nicht verlassen und uns nicht provozieren lassen (Warum auch, wir wissen wofür wir da sind!) um so größer ist die Gelegenheit und Chance, die primitive, gewalttätige, populistische und schon fast diktatorische Vorgehensweise der Wohlfühlelite offen zu legen.

      Wir demonstrieren nicht nur für unsere Grundrechte, wir demonstrieren auch der ganzen Welt – durch unser friedliches Verhalten – die ganze Brutalität des "Systems mit dem hier durchgegriffen wird.

      wir wollen reden – Sie wollen schlagen
      wir wollen Kooperieren – Sie wollen Autorität und Gehorsam

      Das können wir auch der Welt zeigen, wenn wir dahin gehen und friedlich bleiben!
      Und wenn friedlich sein alles ist, was es braucht da hinzugehen, nichts leichter als das
      und dann erst Recht!

      Bleiben wir stark!

      🙂

    • Nicht nur die SPD sondern auch die Linke diskreditieren sich vollständig:

      Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes [der Linken] vom 24. August 2020

      Unterstützung des Aufrufs "Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis"
      DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Aufruf gegen erneuten Marsch von "Querdenken" und Nazis am Samstag, den 29. August 2020, in Berlin….

      www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-des-aufrufs-solidaritaet-statt-schulterschluss-mit-nazis/

      und S.Wagenknecht schweigt!

    • Den Umzug der GSG 9 würde ich als Angstfaktor werten, ähnlich dem Wassergraben, wahrscheinlich überwiegend Personenschutz, um auf Demonstranten einzuknüppeln reicht die normale Polizei, plus Diensthilfeersuchen – Sturmtruppen aus den anderen Bundesländern.
      Das die üblichen Verdächtigen von der "Schweinegrippe" diesmal auch abkassieren ist klar. Interessant wäre mal zu erfahren womit sie den Bundestag, die Parteispitzen geködert haben, dass dort eine dermaßen demokratische Ruhe eingekehrt ist.

      Das Schweigen von Wagenknecht und ihren Mittätern ist ganz schön laut 😉

    • Das ist ja schon eine reichhaltige Sammlung von reichlich viel nutzlosen Phantasien über alles mögliche. (haben sie Schiss, werden sie sich überbieten – oder sind sie froh, dass wir aufbegehren; sind sie "Verbrecher, Nazifaschos" – oder arme ´Schweine`, plustern sie sich nur auf – oder wird es nun ernst, kommt der Bürgerkrieg – oder tritt die Regierung zurück – oder beides … ach du Schreck, was dann?) Soviel Spekulatius kommt leicht zusammen, wenn man sich zu sehr mit seinen Emotionen identifiziert und sie die Wut der Hilflosigkeit schüren, was letztlich in Schwäche und Angst führt.
      Für starke Kraft der Liebe wäre hilfreicher, die aufkommenden Emotionen und den Schmerz anzuschaun und gehen zu lassen, den Phantasien Zügel anzulegen (Nicht-Vorauswissen, Gelassenheit, Vertrauen, ) so dass wir unsere innere Wahrheit spüren und eine klare Gewissheit über das Ziel entsteht, wobei dann die ohnmächtige Wut sich wandelt in eine starke Energie, die uns als ´gerechter Zorn`hilfreich zur Hand geht.
      Nur eine solche klare Energie, die sich selbst und ihr Ziel kennt und frei ist von Vernichtungsphantasien, kann zu seiner eignen Wahrheit stehen und aus der Opfer-Täter-Spirale aussteigen. Das wäre eine Erlösung für dies Land.

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