Gipfel der Demokratie

Wohnen, Dieseln, Verlautbaren.

Von Ulrich Gellermann.

Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gerne eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer mißlungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen“ vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Todgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.

Die fleißigen, ehrlichen und aufrechten Alternativen zu den Sprechmaschinen im Kanzleramt sammelten sich ordentlich auf dem Hinterhof des Berliner Bahnhofs. Dort störten sie niemanden. Auch die Menge des Publikums blieb überschaubar. Ja, wenn sie den Platz gesperrt, gar besetzt hätten. Das hätte der vermeintlichen Demokratie jene Würze geben können, die im Regelverstoß liegt. Denn die Regeln machen jene, die von ihnen profitieren. Denen Sand in die Regeln zu streuen, kann die Sprechmaschinen ins Stottern bringen. Das kann ganz neue Sätze, gar neue Regeln hervorbringen. Statt dessen ließ man auf dem Platz der Dauerkundgebung ein Immobilien-Portal ungestört für sich werben. Der ungestörte Laden gehört der Hellman & Friedman LLC, einer Private-Equity-Gesellschaft. Die sitzt in in San Francisco, London und New York. Da schmunzelt man über die deutsche Regierung, da lacht man über deutsche Mieter.

Schon kommt der nächste Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und hochrangige Vertreter der Autoindustrie treffen sich zu einem Diesel-Gipfel. Nicht mal der ADAC, den man notfalls als Vertreter der betrogenen Diesel-Käufer ausgeben könnte, wurde geladen. Geschweige denn die Umweltverbände. Statt dessen darf Regierungssprecher Steffen Seibert ungestraft diesen Satz absondern: „Das Ziel der Bundeskanzlerin ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Und die Aussage gilt.“ Irre: Eine Positionierung, die gilt. Welche auch immer. Irgendwann, irgendwo, irgendwie. Diesen Gipfel des Verlautbarens reichte die TAGESSCHAU ohne zu fragen, ohne zu murren ohne einen Funken wirklichen Journalismus an ihre Zuschauer weiter.

Wähler werden in Deutschland gern wie fremde Kinder behandelt: Man redet mit ihnen in einer Sprache, die keiner versteht, man lässt sie schön Demokratie spielen, aber nur, wenn sie sich nicht dreckig machen. Und nach diesem langweiligen Spiel wundert man sich, dass diese Unmündigen nicht mehr mitspielen wollen und nennt es „Politik-Verdrossenheit“. Das ist dann der Gipfel der Unverschämtheit.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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5 Kommentare zu: “Gipfel der Demokratie

  1. “ Wähler werden in Deutschland gern wie fremde Kinder behandelt: Man redet mit ihnen in einer Sprache, die keiner versteht, man lässt sie schön Demokratie spielen, aber nur, wenn sie sich nicht dreckig machen. Und nach diesem langweiligen Spiel wundert man sich, dass diese Unmündigen nicht mehr mitspielen wollen und nennt es „Politik-Verdrossenheit“. Das ist dann der Gipfel der Unverschämtheit. “

    Es erinnert mich an was im Europäischen Parlement gesagt wurde, nachdem 2005 drei Volksabstimmungen, die einzige drei, die Europäischen Verfassung abgelehnt hatten, ’sie wissen nicht was sie tun‘.

  2. Der Mieterbund, die Regierung und die Immobilienhaie

    Mieterbund gab ab ne Petition
    Vor dem ehrwürdigen Kanzleramt,
    Siebzigtausend Unterschrift’n gesamt,
    Stand am Bahnhof dann, das war’s auch schon.

    Währenddessen drin im Kanzleramte
    Tagte die Regierung mit der Bande
    Von den vierzehn Immobilienhaien.
    Ja, es war wie immer – nur zum Speien.

    In den hintren Reih’n vom Amte saßen
    Doch tatsächlich paar verschreckte Hasen
    Von dem braven deutschen Mieterbunde,
    Als Garnierung für die Haifischrunde.

    http://www.fricke-th.de

  3. Die Mieterfrage ist eine Finanzfrage, denn Grund und Boden wird schlicht und einfach zum Eigentum des Großkapitals erklärt mit ein paar selbstgedruckten Scheinen. Andere Mitspieler haben bei diesen Preisen keine Chance. Hier staut sich das Kapital ohne Wertverlust von all den Anlegern, die den Börsen vor dem nächsten Crash nicht mehr trauen und still und heimlich in Betongold investieren.
    Während das Land quasi regierungslos im Postenstreit dahin dümpelt, werden Gesetze über die EU mit Hilfe von großen angelsächsischen Anwaltskanzleiein durchgereicht. Mitbestimmung und Mitgestaltung ist nicht gewollt.

    Der Bürger ist bestenfalls für ihr das Handeln der Politikdarsteller eine Scheinlegitimation, ansonsten Gefangener unsichtbarer Kräfte. Die grenzenlose Freiheit des Großkapitals ist Gesetz.

    Für die Existenz des Menschen ist Grund und Boden ebenso notwendig wie Wasser, Nahrung, Energie, Luft und Licht. Genau das wird uns über den Preis genommen. Einen Preis den wir mit Arbeit bezahlen dürfen, mit einer Arbeit die ausschließlich den Interessen der Machterweiterung der Finanzoligarchie nützt. Die Privatisierung des öffentlichen Raumes und der Menschen schreitet unaufhörlich voran.

    Die vermeintliche Sinnhaftigkeit von Großprojekten dienen nur einigen wenigen zur Bereicherung und stellen in den meisten Fällen keine Wertverbesserung für den Menschen da. Es ist schlicht und ergreifend eine Elitewirtschaft ohne Basisbezug.

    Die Soziale Frage einer Gesellschaft hängt mit der Frage des Grund und Bodens eng zusammen. Eine Frage die uns in Zukuft mehr beschäftigen wird als es uns lieb ist. Hier im Land der Glückseeligen.

  4. Hach ja. Also selbst die chaotischen, selbstbezogenen „Autonomen“ haben irgendwann aus ihren Fehlern gelernt und das Mietshaussyndikat ins Leben gerufen.
    Wer heute noch mit dem kompromisslerischen und mit dem Staat paktierenden Verbänden hofft, die Reichen würden uns ein lebenswertes Leben schenken, wenn man sie lieb bittet, der ist selber Schuld.
    Wer diese Horrorvorstellung eines bürgerlichen Lebens „leben“ will, ist auch selber Schuld. Schule, Ausbildung, Arbeit, Rente, Tod. Wer das will, bitte. Aber dann nicht meckern, dieser oder jener hätte irgendwo in einer Regierung irgendetwas verpatzt. Wozu überhaupt Regierung, wenn sie doch alles falsch macht und das seit dem Bestehen des Staates in der Gesellschaft? Wieso nicht lieber Selbstorganisation und Verantwortungsbewusstsein?
    Haben nicht schon die Vorläuferorganisationen des DGB, der ADGB vor dem Ersten Weltkrieg gezeigt, was sie von Frieden und Freiheit der Menschen halten? Als sie sich im Burgfrieden mit dem Staat des Kriegskaisers verbündeten?
    Und deren Urenkeln, die die gleichen Phrasen schwingen, denen glaubt man jetzt. Aua.

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