Greta for Parliament

Politischer Suizid einer Bewegungs-Ikone.

Von Uli Gellermann.

Irgendwie ist sie doch unsere Greta, die 16-jährige Greta Thunberg, die nette Greta mit den lustigen Zöpfen, die mit dem von ihr initiierten Schülerstreik der Umweltbewegung neue Akzente verschaffte. Immer mehr junge Leute beteiligen sich inzwischen an den Fridays for Future, an jener Bewegung, die am 15.3.2019 eine Million Menschen in über 2.000 Städten, in 125 Ländern, auf allen Kontinenten vereinte. Der SPIEGEL sah sie heroisch: „Greta Thunberg erobert Rom“. Der Deutschlandfunk sieht sie als „Allheilsbotschafterin“. Die Bildzeitung schreibt wohlwollend über die „Die große Greta-Show in Berlin“. Eins ist sicher: Greta ist bewegend, die kann bewegen und bisher fand diese Bewegung unter freiem Himmel statt, auf Straßen und Plätzen. Greta war das sympathische Gesicht einer neuen außerparlamentarischen Opposition.

Nun rief Greta den Wählern in der Europäischen Union zu: „Sie sollen für Leute wie mich wählen, die von der Krise betroffen sein werden“. Diesen Wahlaufruf verkündete jene Klima-Ikone, die ihre Generation gerade in das politische Handeln geführt hatte. Sie ruft zur Wahl zu einem Parlament auf, das von Lobby-Organisationen geradezu umzingelt ist: Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Unter ihnen jede Menge Energiekonzerne. Großkonzerne – die Hauptverursacher der Klima-Katastrophe – zahlen fast nirgends in der EU die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU beträgt durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Und Steuern sind das wesentliche Steuermittel zur Lenkung der Emissionen. Immerhin stammen 56,8 % der Treibhausgasemissionen in der EU aus der Energiegewinnung. Der Weg zum EU-Parlament ist der Weg in den Suizid einer außerparlamentarischen Bewegung. m

Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt von einer 16-Jährigen, die immerhin mit Erfolg jede Menge Menschen weit über ihre Generation hinaus für ein wichtiges Menschheitsziel bewegt hat, einen kritischen Blick auf den Parlamentarismus zu erlangen. Aber was ist mit den erwachsenen Oppositionellen? Die LINKE will „Europa anders denken“ und geht mit einer Reihe respektabler Forderungen ins Wahlgefecht. Na, ist man versucht zu sagen: Dann denkt mal schön. Oder in der Abwandlung eines Opa-Spruchs: Der Mensch denkt und der Konzern lenkt. Gleich um die Ecke, leicht links, die GRÜNEN. Die wollen „Europas Versprechen erneuern“. Wer ist eigentlich der Herr Europa? Und was hat er versprochen? Und wenn er mal was versprochen haben sollte, dann hat er es längst mehrfach gebrochen. Zum Erbrechen blöd, wer auf ein parlamentarisches Konstrukt setzt, das sich als NATO-Partner versteht und als Gründung gegen die Sowjetunion bis heute im blinden, ahistorischen Reflex gegen Russland agiert.

Doch wer denkt, der EU-Illusionen seien nun genug, der findet die größte Seifenblase in einer Aktion, die sich „Europa für alle“ nennt. Da rufen jede Menge Organisationen – unter ihnen auch die GRÜNEN und die LINKE zur EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai 2019 auf. Zentrale Begründung: Die EU sei gegen Nationalismus! Als ob es in der EU nicht ein nationales Sonderbündnis zwischen Deutschland und Frankreich gäbe. Als ob die Deutschen nicht der Hauptprofiteur der EU wäre. Aber das Einseifen geht weiter im Text des Flyers: „Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.“ Als gäbe es kein EU-Militär. Als habe sich die EU, zum Beispiel im Fall der Ukraine, nie als Vorfeld-Organisation der NATO verstanden. Dafür sollen, nach dem Willen der Initiatoren, am 19. Mai europaweit „zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen“. Und natürlich ist unter den Unterstützern des Aufrufes auch AVAAZ wieder dabei, jene Truppe, die in Syrien die sogenannte Opposition unterstützt hat und damit Partner der ausländischen Interventen war. Eine Organisation, die auch gern Geld vom Multi-Milliardär George Soros annahm.

Das Impressum des EU-ist-total-gut-Flyers weist Uwe Hiksch als Verantwortlichen und Chef des „Demobüro“ aus. Hiksch ist ein Hans-Krampf in allen Gassen. Er war mal in der SPD. Zur Zeit soll er einer der Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises Europäische Integration der Linkspartei sein. Hiksch ist immer zu sehen, wenn eine Bühne und ein Mikro in der Nähe sind. Nun arbeitet er als Promoter parlamentarischer Visionen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zur EU-Wahl europaweit bei historisch niedrigen 42,6 Prozent. Da muss mobilisiert werden. Mit allen Mitteln. Auch mit dem außerparlamentarischen Sektor. Da sind sogar Demonstrationen recht. Jene Formen demokratischer Artikulation, für die in den Mitglied-Staaten der EU primär die Polizei zuständig ist. Die französischen Gelbwesten können ein Lied davon singen. Doch davon im Hiksch-Flyer keine Rede.

Dass Greta – die außerparlamentarische Ikone –  mit einem Wahlaufruf von der Bühne der direkten Aktion abtritt, ist bedauerlich. Denn in den Aktionen kann man all das lernen, was bei Wahlen ausgeblendet ist: Mißtrauen gegenüber den politischen Instanzen, Vertrauen in die eigene Kraft. Denn die Parlamente sind verführerisch. Sie sind Orte der Korruption: Sei es durch die aktiven, materiellen Zuwendungen der Lobbyisten. Sei es durch den wunderbaren Glauben, man könne im Parlament tatsächlich etwas bewegen. Diese Selbsttäuschung ist die billigste Korruption. Wahlen zum EU-Parlament gibt es seit 1979. Sein Hauptzweck ist von Beginn an die Stabilisierung der Finanzherrschaft. Bestes Beispiel: Der Euro-Coup. Wer seine Stimme dort abgibt, bekommt sie nie wieder.

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Dieser Artikel erschien am 22. April 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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8 Kommentare zu: “Greta for Parliament

  1. Alles was zum Thema EU gesagt wird, ist wahr. Ist aber genauso wahr für den Bundestag. Soll ich nicht mehr wählen gehen? Kann man doch klar sagen. Wenn ich wähle, dann sowieso nur Sonnenborns Die Partei: „Ja zu Europa. Nein zu Europa!“

    • Greta Thunberg und alle Kinder, die ihre Schule demonstrieren gehen, statt in die Schule und damit jede Menge Ärger, Frust und schlechte Noten auf ihre Schultern packen, nur um unseren Politikern zu zeigen, dass die Wende Not tut auf unserem Planeten Erde, denen bin ich zutiefst dankbar.
      Leute passt auf, wo Shitstorm anfängt, der hat auch Ken Jebsen mal getroffen und Xavier Naidoo. Schließt euch dem nicht an. Bleibt auf der Spur. Damit wir noch eine Chance haben, uns nicht durch Gifte und Gewalt gegenseitig zu zerstören. Die Tiere, die Natur, dieser Planet. Sie alle können nicht mehr lange durchhalten. Wir auch nicht. Schaut hin, wer verantwortlich ist für diese Politik, für diese Zerstörung, für die Armut und den Krieg. Aber bekriegt euch bitte nicht untereinander. Sonst lachen sich die Superreichen und der Deep State ins Fäustchen.

  2. Was ist eigentlich das Schema? Junge Frauen verkünden die Wahrheiten?

    Hat nicht auch eine junge Frau uns jetzt das schwarze Loch geschenkt? Naja, zumindest schon mal ein Bildchen davon!

    Wer mag bei soviel Sympathie diesen Frauen wiedersprechen?

    Ein schönes Bld vom Ende von Raum und Zeit? Ein Bild? So beweiskräftig wie die CO2-Spinnerei? Jetzt passt das Weltbild wieder!

    Hier nehmt die blaue Pille und dann husch, husch zurück ins Körbchen.

  3. Glatteis-Greta führt uns hinter die Fichte und wir haltem Maulaffen feil oder klatschen Beifall.
    Ob nun Goldene Kamera, Papst, EU oder vielleicht demnächst gleich auf der Reeperbahn, Olympia oder als App.
    Das ist doch die Kapitulationserklärung, wenn wir diesem schlecht gemachten hoax nicht das Stoppschild reinhacken.

    Wir geben die Sache zurück, ausgerechnet an jene Institutionen, die zu unserer Verdummung erschaffen wurden?

    Pennen die Alternativen eigentlich oder sind die schon Teil der show?

  4. …“ Zentrale Begründung: Die EU sei gegen Nationalismus! Als ob es in der EU nicht ein nationales Sonderbündnis zwischen Deutschland und Frankreich gäbe. Als ob die Deutschen nicht der Hauptprofiteur der EU wäre. Aber das Einseifen geht weiter im Text des Flyers: „Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.“

    Als gäbe es kein EU-Militär. Als habe sich die EU, zum Beispiel im Fall der Ukraine, nie als Vorfeld-Organisation der NATO verstanden. Dafür sollen, nach dem Willen der Initiatoren, am 19. Mai europaweit „zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen“….

    Danke, lieber Uli Gellermann, für diesen Artikel, der mir hilft, nicht mehr an meinem Gedächtnis oder Realitätssinn zu zweifeln!

    Vor einigen Tagen, als ich hier vor Ort diese riesigen EU-Wahlplakate (hier sogar von FDP und Grünen) mit diesen seltsamen Aussagen das erste mal bemerkte, fing ich ernsthaft an zu zweifeln, ob ich vllt. langsam dement werde und meine Erinnerung verliere oder ob ich eventuell in einer anderen Realität lebe, weil ich diese Dinge ganz anders wahrnehme. Kein angenehmes Gefühl so während einer Bahnfahrt…Aber es scheint noch alles mit mir zu stimmen, zum Glück.

    Es sind die Werbeagenturen dieser Leute, die uns zu immer wahnwitzigeren Glaubenssätzen treiben wollen und uns Realitäten vorspiegeln, die absolut filmreif sind. Inzwischen ist es wirklich so derart übertrieben, das es trieft und weniger wäre gerade hier wirklich mehr, viel mehr. Können diese Agenturen nicht bitte wieder zu ihrer Eis am Stil und Bierwerbung zurückkehren und von der Politik die Finger lassen?

    Aber das Schlimmste sind ja die Parteien, die diese Märchenbilder abnicken und obendrein richtig teuer dafür bezahlen. Glauben die den Schiet, den sie da in die Welt setzen, um die Leute zu blenden wirklich?? Oder – genau so schlimm – machen die das, um uns ganz bewusst diese absurde Scheinwelt vorzuspiegeln und einzulullen? Gewinnt man damit Wählerstimmen, geht so eine Haltung nicht eher nach hinten los? Wer glaubt das denn noch?

    Mit Greta und der FfF-Bewegung (vielleicht sogar auch aus der Werkstatt einer Agentur, klingt ja so schick und griffig…) muss man warscheinlich abwarten.
    Wichtig ist jedoch allein, dass sie soviele Menschen, Junge und Alte, erreicht hat und in deren Köpfe ganz viel Saat gelegt hat zum Umdenken, Aufwachen und für einen Wandel, natürlich europa- und weltweit.

    Insofern ist ihr Einsatz für eine „andere“ EU natürlich unterstützenswert, auch damit sie (und ihre Anhänger) nicht kaputtgemacht werden von Werbeagenturen, fiesen Parteien und korrupten Politikern.

    Möge es funktionieren!

  5. Naja dass unerfahrene Akteuere schnell eingewickelt werden, kennt man, wenn man etwas älter als 16 ist.
    Aber was man auch kennt, wenn man etwas älter als 16 ist, sind die Grünen und dass da nichts „leicht links“ ist, sondern einem da die Stichworte Hartz-IV und Jugoslawien und Afghanistan einfallen.

  6. „Zum Erbrechen blöd, wer auf ein parlamentarisches Konstrukt setzt, das sich als NATO-Partner versteht und als Gründung gegen die Sowjetunion bis heute im blinden, ahistorischen Reflex gegen Russland agiert.“

    Eine kürzere und präzisere Beschreibung der EU habe ich bisher noch nicht gelesen. Unterstützt und verstärkt wird dieser Feindbildaufbau durch russophobes Geschrei aus Übersee. Ganz so als ob das alte Feindbild Sowjetunion deckungsgleich mit dem heutigen Russland ist. Am lautesten rufen diejenigen „Haltet den Dieb“ und zeigen mit dem Finger auf Russland, die selber Teil der ehemaligen Sowjetunion waren. Ja die Ukraine und Georgien gehören zu Europa, sogar ein Teil der Türkei gehört genauso dazu wie Russland auch. Es mag schon sein, dass man schneller in den exklusiven Klub der EU aufsteigt, wenn man sich besonders russophob (siehe baltische Staaten) verhält. Vielleicht ist mangelnde Russophobie der Türkei sogar ein Grund dafür weshalb sie nicht in die EU aufgenommen wird. Ich halte es aber für sehr bedenklich als Eintrittskarte für die EU eine Phobie vorweisen zu müssen. Es müßte doch zu denken geben, wenn ein Land wie GB mit der gleichen Phobie die EU verläßt.

    • Naja Greta –>> Schweden; da fällt mir ein, dass Schweden ja auch sooo bedroht von Russland ist, alle russischen U-Boote haben praktisch nichts anderes zu tun, als in schwedischen Gewässern rumzulungern. Deswegen muss Schweden jetzt ja auch den Schutz der Nato suchen.

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