GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter.

von Ulrich Gellermann.

Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.

Dort trifft er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Treppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.

Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.

Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.

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Ein Kommentar zu: “GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

  1. Es stellt sich meiner Ansicht nach erst einmal eine ganz andere Frage.
    Besteht die Möglichkeit, dass die Regierungsbildung als solche bewusst herausgeschoben wird / wurde, um die Diätenerhöhung wie aber auch die Verlängerungen der Bundeswehreinsätze umgesetzt werden konnten?
    Das würde Sinn machen – zumal man ja nicht weiß, was bei einer neuen Regierungsbildung herauskommen würde.
    Was den Bundeswehreinsatz in Mali betrifft, obwohl Mali gar keine Kolonie mehr ist, nun dazu sollte man sich mal die ARTE Filmproduktion:
    „Die Kongoakte – Aufteilung des „schwarzen Kontinents“ anschauen.
    Die Ausplünderung von Afrika fand schon lange bevor statt, wie z.B. „das goldene Händlerdreieck“, wo man Warengüter von England nach Afrika verschiffte, dort verkaufte und von den Einnahmen Sklaven einkaufte und in die USA verschiffte.
    Dort verkaufte man die Sklaven und kaufte benötigte Warengüter für England ein und verschiffte diese dort hin.
    Aus meiner Sichtweise war die Aufteilung des „schwarzen Kontinents“ auch nur ein lächerlicher Versuch von First Bismarck, dass sich die USA, Russland, Osmanische Reich und viele europäische Staaten beim Ausplündern des Kontinents Afrika nicht in die Haare bekommen. Die Folge war der erste und zweite Weltkrieg.
    An der Aufteilung und Ausplünderung hat sich bis heute nichts geändert und es spiel auch keine Rolle ob nun Mail heute noch eine Kolonie ist oder nicht – man sieht es bis heute als „seinen“ Besitz an, der Uns den Wohlstand garantieren soll – oder frei nach Hagen Rether:
    „Unser Wohlstand steht auf Leichenberge“
    Wenn es um die Forderung von Martin Schulz geht, also aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa machen zu wollen, dann kann man hier ganz klare Parallelen zur Kongokonferenz und Fürst Bismarck erkennen!
    Nur stellt sich dazu die Frage, ob der Versuch selbst nicht in einen kriegerischen Akt deswegen enden wird, weil dann alle EU Staaten auf EU Niveau assimiliert werden müssten und Uns damit das Grundgesetzbuch entzogen werden würde!
    Allein die Verlängerung der Bundeswehreinsätze stellt ein strafverhalten gegenüber dem GG dar – aber so als Vereinigten Staaten von Europa ist das kein Problem mehr!
    Vielleicht das noch ein Zusatz.
    Wenn mich daran erinnere, dass der Bundesgerichtshof damals entschieden hatte, das die Datenvorratsspeicherungen mit unseren GG nicht vereinbar ist, sei, war, dann konnte man diese Entscheidung bzw. das GG damit umgehen, in dem die Parteifreunde in der EU für eine Datenvorratsspeicherung sorgten, woran wir uns gegenüber dem GG anpassen mussten.
    Genau das ist der Weg wie man mit großer Sicherheit auch die Vereinigten Staaten von Europa umsetzen wird – bis zu einem Punkt, wo es für die Menschen unerträglich wird und dann schepperst!
    Man sollte aber Martin Schulz trotzdem dankbar sein, dass Er uns von diesen „Fahrplan“ schon mal was verraten hat.
    LG Thomas

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