GroKo schleicht dem Ende zu

Gartenzwerge statt Geistesriesen.

Von Uli Gellermann.

Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: „SPD muss sich als Alternative verkaufen“, als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft. Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: „Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen“. Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

Die SÜDDEUTSCHE brandmarkt die GroKo geradezu mit dem Wort „bemüht“. Und alle wissen: Mühe allein genügt nicht. Die BILD-Zeitung schreibt von der „Endzeit“, und die FAZ entdeckt nicht mehr als „Lösungsversuche“. Selbst die halbstaatliche DEUTSCHE WELLE sieht nur eine „große Verunsicherung“. Zumeist findet man nur kleine Artikel und noch kleinere Gedanken zum Ende der GroKo in den deutschen Medien. Das Land der Gartenzwerge bringt eben kaum noch Geistesriesen hervor. Dabei wäre es selbst für den unterirdischen deutschen Herrschafts-Journalismus doch ganz einfach: Man sieht sich im Land um, stellt fest, was alles nicht klappt und zieht dann die Bilanz der GroKo. Aber dafür müssten die Damen und Herren von ihren Designer-Stühlen aufstehen, ihre Büros verlassen und sich umschauen. Statt sich nur aus den Meldungen der regierungsfrommen Agenturen zu bedienen. – Machen wir einen Feldversuch.

Man setzt sich in sein Auto und fährt eben nicht los. Denn: „Die Nettoinvestitionen in Deutschland im öffentlichen Bereich sind negativ. Das heißt, die Abschreibung, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur ist jedes Jahr größer als das, was wir an zusätzlichen neuen Investitionen tätigen“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und erklärt so den schlechten Zustand von deutschen Straßen und Brücken. Also umsteigen. Auf die Bahn oder den lokalem Öffentlichem Nahverkehr: Verspätung, Ausfälle, Pläne, Pläne ohne Plan. Denn nahezu überall wurden die Löhne und Gehälter gekürzt und Stellen abgebaut. So kann Verkehr nicht reibungslos funktionieren. Das weiß fast jeder. Nur die deutschen Medien schweigen darüber vornehm.

Also wieder ins Auto, die Kinder müssen zur Schule. Dort aber: Schimmel an den Wänden, einsturzgefährdete Decken, versiffte Toiletten. Stundenausfall ohne Ende. Seiteneinsteiger halten das schlechte Niveau deutscher Schulen mal gerade noch auf der schiefen Ebene. Der Investitionsstau im Bildungsbereich liegt bei 55 Milliarden Euro. Das liegt auch daran, weil man im Gefolge der Agenda 20/10 den öffentlichen Dienst nahe Null runter- und damit an die Wand gefahren hat. Geld ist da. Aber keine Leute mehr, um es sachgerecht auszugeben. Doch Bund und Länder führen derweil ein prächtiges Schauspiel zur Digitalisierung der Schulen auf.

Zwischen 1996 und 2016 sank der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,5 auf nur noch 2,12 Prozent. Die Staaten der Industrieländerorganisation OECD wenden im Schnitt hingegen mehr als drei Prozent für Investitionen auf. Deutschland müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Brav wird aber immer noch in Rüstung investiert. Die Infrastruktur des Landes verschleisst, die Armee des Landes ist auf Auslandsreisen. Ob der Schulunterricht in Afghanistan besser geworden ist? Oder die Straßen in Mali?

Unter Außenpolitik verstand die GroKo im wesentlichen das militärische Trittbrettfahren: Mal auf dem Brett der USA, auch mal auf dem der Franzosen. In Syrien setzte man frühzeitig auf die Ablösung des Präsidenten Baschar al-Assad. Die Zahl der Kriegstoten wächst dort immer noch. In Afghanistan wartet die GroKo darauf, dass, was und ob die USA etwas unternehmen. Eine eigene, gar eigenständige Außenpolitik? Der aktuelle Außenminister gilt als Reiseweltmeister. Er reiste laut einer Statistik des Auswärtigen Amtes in seiner bisherigen Amtszeit so viel, wie keiner seiner Vorgänger. Gerade war er in Afghanistan. Und sonderte anschließend diesen Satz ab: Er verstehe seinen Besuch als „ein klares Zeichen“ dafür, dass Deutschland zu seiner Verantwortung stehe. Nach Pakistan fuhr er mit diesem Programm: Er wolle „die Gelegenheit nutzen, um in Islamabad nochmals unsere Besorgnis über die jüngsten Spannungen mit Indien zum Ausdruck zu bringen“. Gespräche mit den Taliban? Nachdenken über den Abzug der Bundeswehr? Bestenfalls hat Maas über den pakistanischen Ladentisch geguckt und keine billigen Bonbons gefunden.

Die neuen Chancen für eine deutsche Außenpolitik, die sich aus Trump-Shit und Brexit ergeben, kann und will die Bundesregierung nicht sehen. Als Antwort auf die Trump-Schutzgeld-Erpressung raus aus der NATO: Das wär doch mal was. Dann wäre ausreichend Geld für die bundesrepublikanische Infrastruktur vorhanden. Mit dem Brexit raus aus der EU und ihren teuren, umständlichen Bürokratien: Das brächte sicher Geld und Zeit genug, um den Englisch-Lehrern an deutschen Schulen saubere Toiletten zu garantieren.

Eine gewöhnliche deutsche Echse führt den scheinbar sprechenden Namen „Blindschleiche“. Doch sie ist nicht blind. Ihr Name wird auf das Althochdeutsche „plintslîcho“ zurückgeführt, was so viel wie „blendender/blinkender Schleicher“ bedeutet. Die GroKo schleicht ihrem Ende zu. Sie blendet und blinkt nur matt. Ob sie wirklich noch etwas sieht, ist ungewiss.

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Dieser Artikel erschien am 14. März 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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2 Kommentare zu: “GroKo schleicht dem Ende zu

  1. Beim Problem mit dem Investitionsstau müssen wir bereits bei der Frage ansetzen, was Geld eigentlich ist.

    Im Studium wird dies selten besprochen, weil diese Frage vermutlich fast schon zu trivial ist, aber das ist ganz und gar nicht so.

    Jedenfalls hat Geld deshalb einen Wert, weil man mit jeder Geldeinheit irgendwo eine viel zu exklusive Möglichkeit hat eine der vielen Schuldeneinheiten zu tilgen, die es aber wegen der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld mit der Zeit immer schneller geben muss.

    Wir haben mit unserem Wirtschaftssystem auf fehlerhafte Weise deshalb Wohlstand, weil wenige Akteure einfach nur immer reicher und mächtiger werden wollen.

    Dabei übersehen wir es, dass der fehlerhafte Wirtschaftswettbewerb eben auch wegen der fehlerhaften Eigenschaft des Geldes einen Wert zu haben, den Nebeneffekt hat, dass mit der zunehmenden Marktmacht der wenigen großen Akteure auch der Schuldenabbau der breiten Bevölkerung nicht mehr funktionieren kann.

    Die breite Bevölkerung hat also immer mehr Schulden, aber eben auch keinerlei Möglichkeiten diese abzubauen.
    Ob man dieses Problem aber sehr bequem mit einer Parallelwährung lösen könnte? Ich selbst habe da jedenfalls meine Zweifel. In diesem Zusammenhang gibt es das sog. Greshamsche Gesetz.

    Beim internationalen Handel gibt es diesen Fehler mit der Unmöglichkeit des Schuldenabbaus sinngemäß. Schließlich kann man Schulden nur mit Geld tilgen. Wenn man aber zufällig gerade kein Geld hat, dann kann man neues Geld zum Begleichen seiner ständig neuen Schulden wiederum nur als Schuld bekommen. Dass man aber seine Schulden mit ständig neuen Schulden bezahlt, kann auf Dauer nicht funktionieren.

    Irgendwo hat man also mit jeder Geldeinheit eine viel zu exklusive Möglichkeit eine der sich immer schneller ausweitenden Schuldeneinheiten im System zu tilgen, die letztlich im Schuldgeldsystem die Geldbasis sind.

    Dabei machen wir den Fehler, dass wir mit dem fehlerhaften Prinzip „Gewinne privatisieren – Schulden sozialisieren“ zwar ständig neues Geld nachlegen, es aber dabei übersehen, dass sich dadurch auch die Schulden immer mehr ausweiten, aber der Schuldenabbau, vor allem auch bei den Staatsschulden, funktioniert nicht.

    Herr Fratzscher sagt es mitunter, dass Deutschland wieder mal viele Milliarden fehlen.

    Hier wird es der Fehler sein, dass wir Geld als Wertgegenstand betrachten. In Wirklichkeit sollten wir darüber nachdenken, wie das Wechselspiel zwischen Geld und Schulden funktioniert.

    Wir müssen von dem Gedanken weg, dass bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft mit Geldwerten getauscht wird. Vielmehr ist unsere Marktwirtschaft ein Machtsystem, bei dem nicht derjenige gewinnt, der die Bürger auf faire Weise beteiligt, sondern derjenige, der sich von den Kosten für die Arbeit trennt. Bei unserem System stehen eben fremde Profite zu sehr im Mittelpunkt und der Mensch hat das Nachsehen.

    Gerade weil Geld doch in erster Linie ein Schuldenrückzahlungsmittel und nicht so sehr ein Tauschmittel ist, kann es nicht funktionieren, dass vor allem wir Deutschen dermaßen viel sparen.

    Das viele Sparen funktioniert doch nur deshalb, weil andere Personen Schulden haben, die sie gerade wegen der viel zu hohen Sparguthaben nie wieder abbauen können.

    Es könnte vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung sein, dass wir von der Logik weggehen, dass es doch das Geld als solches sein müsste, das zum Kauf berechtigt. Vielmehr wäre es doch sinnvoller, wenn wir es bei der Einkommensverteilung zunächst einmal berücksichtigen, wie groß überhaupt die Menge an Gütern und Dienstleistungen ist.

    Wir sollten mehr daran denken, was wir alle benötigen, anstatt einfach das Geld verdienen als solches als Solidarleistung einzufordern, um damit unsere mehr als fragwürdigen Hartz IV-Kürzungen zu erklären.

    Es kann nicht solidarisch sein, wenn etwa die SPD mit ihrer von der Verfolgung von Gemeinwohlzielen völlig losgelösten, aber trotzdem eingeforderten Arbeitspflicht etwa auch den wissenschaftlichen Fortschritt blockiert.

    Gleichzeitig kann ich es nicht erkennen, dass die SPD die Banken entmachten will, damit wir dem Ziel, der Abschaffung der Arbeit, näher kommen. Stattdessen wirbt Olaf Scholz überall auf der Welt für noch mehr Banken. Er will auch eine Großbank für Deutschland und etwa auch die europäische Bankenunion.

    Unser Wirtschaft muss aber vor allem nachhaltig funktionieren.
    Stattdessen ist es der Fall, dass Banken- und Wirtschaftsinteressen als solche mit Parteispenden und Lobbyismus unsere Geschicke zu lenken versuchen und dies damit begründet wird, dass es doch allzu offensichtlich ist, dass wir eine „starke Wirtschaft“ benötigen.

    Daher ist es wichtig, dass die Politik nicht gleichzeitig Wirtschafts- und Gemeinwohlinteressen verfolgt, was sie wegen der Annahme von Parteispenden etc. doch durchaus macht.

    Der Bankenmafia gelingt es also stets, dass sie Dilettanten in höchste Regierungsämter hineinbefördert und die Wähler vertrauen dem Wählerrudel blind. Vor allem auch die Insbesondere CDU und AfD sollten sich die Frage stellen, ob sie wirklich ausschließlich nur den Bürgern dienen, weil die Banken, von denen diese vielen Parteispenden kommen, nicht an ihrer eigenen Abschaffung interessiert sind.

  2. Sie haben zwar grösstenetils Recht, aber „Raus aus der NATO…“

    Welche Partei im Bundestag, bzw der nächsten Koaltion sehen sie denn, die sowas auch nur anstreben würde. Und wieviele % bekäme die bei Neu-Wahlen?
    Die gesammelten linken und rechten Spiessbürger der Republik sind bei Meinungsumfragen zur Bundeswehr im Ausland zu 80% dagegen, bei der Wahl würden sie aber nie riskieren eine politische Partei zu unterstützen, die das tatsächlich planen würde.
    Sie wissen doch… der Russe steht vor der Tür.
    Da, wo gerade noch Al Kaida stand….

    Halten sie es wirklich für von Bedeutung, wer die nächste Koalition bildet?

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