Großes Kino in Berlin

Von Willy Wimmer.

Nach dem „Katzenpfoten-Gespräch“ zwischen Frau Schausten vom ZDF und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nach der „heute“-Sendung am Faschingssonntag ist eigentlich alles klar in Deutschland. Es ist völlig gleichgültig, ob und wie die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abstimmen wird. Frau Dr. Merkel ist und bleibt Bundeskanzlerin.

Selbst bei einem Versagen der Zustimmung durch die leidgeprüfte SPD-Basis für das Koalitions-Machwerk wird sich daran nichts ändern. Dafür gab es ein fast untrügliches Anzeichen. Das bestand in dem Umstand, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin überhaupt bemüßigt gefühlt hatte, sich via Mainzer Staatssender an die Jecken im Lande zu wenden. Fasching ist eben Fasching. Nachdem sie sich noch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geweigert hatte, denjenigen, die „schon etwas länger hier leben“ reinen Wein einzuschenken, hatte sie es plötzlich eilig. Man konnte vermuten, dass in der Zwischenzeit ein Skript gereift war. Schon aus den ersten Worten konnte jeder ablesen, um was es Frau Dr. Merkel geht.

Erstaunlich für aufmerksame Beobachter, die nur die Wahl zwischen Merkel und Karnevals-Kappes hatten, war das folgenlose Einkassieren einer Feststellung, die Frau Dr. Merkel nach der Bundestagswahl getroffen hatte. Seinerzeit hatte sie in Abrede gestellt, als Kanzlerin einer Minderheitsregierung in Frage kommen zu können. Davon war am Faschings-Sonntag keine Rede mehr. Im Gegenteil und nicht nur der im rheinischen Würselen folgenlos verschwundene Martin Schulz muss sich gefragt haben, wo das journalistische Gejohle mit dem „Wortbruch“, das ihn in den politischen Exitus getrieben hatte, jetzt blieb. Frau Schausten ließ „alle fünfe“ gerade sein. Aber auch das ist nichts, was neu genannt werden könnte.

Koalitionsvertrag als Skript für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung.

Noch ist ein Ergebnis des Mitgliedes-Votums bei der einstmals stolzen SPD nicht abzusehen. Damit ist nicht ausgeschlossen, eine Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag zu erhalten. Manch einem in der berühmten Basis der SPD wird aufgefallen sein, dass von dem Faschingsgespräch eine andere Botschaft ausging. Selbst wenn die Basis ihre Zustimmung verweigert und ihrer „Sehnsucht jenseits von Merkel“ gebührenden Ausdruck verleiht, war das mit dem Koalitionsvertrag „keinesfalls für die Katz“. Damit hat man durch einen einfachen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion nach der Faschingserklärung von Frau Dr. Merkel zwei Möglichkeiten: man kann der „Merkel-Hölle“ entgehen und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Minderheiten-Regierung Merkel tolerieren.

Was bringt es?

Für die geschäftsführende Bundeskanzlerin ist die Antwort schon parat: „Zeit gewinnen“, Deutschland vor die Wand fahren, weil man es ja versprochen hatte. Für die beiden Volksparteien ohne zentralen Markenkern sieht die Lage anders aus. Hier wird die „Merkel-Generation“ versuchen, ihre letzte Chance zu nutzen und in ein Regierungsamt zu gelangen. Jedem in Berlin ist klar, dass „tabula rasa“ nichts dagegen ist, wenn erst die „Göttinnen-Dämmerung“ angebrochen ist.

Nach menschlichen Ermessen ist dann jeder „dran“, der nicht rechtzeitig seine Fotos mit der Bundeskanzlerin hat löschen lassen. Für die SPD wird noch eine Schippe draufgelegt. Das kann man nur ermessen, wenn man die Diadochen-Kämpfe in der nordrhein-westfälischen CDU zur Nach-Biedenkopf-Zeit mitmachen durfte.

Der Aufzug namens „SPD“ nimmt auf dem Weg nach unten „Fahrt auf“. Vermutlich ist der Zeitpunkt längst überschritten, mit Bordmitteln den Aufprall in der Wirklichkeit zu verhindern. Selbst für Andrea Nahles wurde mit dem heutigen Tag eine „politische Halbwert-Zeit“ verkündet. Es wird noch mehrere „Martin Schulz“ geben, ehrenwert, aber zur falschen Zeit am falschen Ort. Zu einer guten „Feind-Beobachtung“ im Stile von „Fremde Heere West“ würde es in diesen Tagen gehören, die Bemühungen in anderen politischen Formationen zu eruieren, Auffangbecken für die Versprengten aus der SPD aufgespannt zu haben. Die CDU/CSU kann dabei außen vor bleiben. Dahin wird sich niemand flüchten, denn warum soll er ausgerechnet seine Zukunft beim „Gott-sei-bei-uns“ aufschlagen?

Andere sind bestimmt erfolgreicher, wie letzte Umfragen in Baden-Württemberg zeigen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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8 Kommentare zu: “Großes Kino in Berlin

  1. Gerade Herr Wimmer sollte aus eigener Anschauung in der ersten Reihe genau wissen, welche Bedeutung diesen Fragen – GroKo ja/nein? Merkel BK ja/nein? u.ä. – beizumessen ist: GAR KEINE!!!

    Macron hat ja gestern erst verlauten lassen, dass er – Macron, der exzellente Transatlantiker, ein Bruder im Geiste von Merkel also – Frankreich gegen Syrien Krieg führen lassen wird, sofern die von ihm gezogene ‚rote Linie‘ eines Giftgasangriffes durch Assad überschritten werden wollte!?
    Klingelt’s???

    Frankreich wie Deutschland führen völlig unabhängig von Wahlergebnissen die Politiklinie der USA fort, die diese eben vorgeben.
    Die Leichenfledderei D’s durch den Neoliberalismus wird so oder so weitergehen.
    Da muss ich gar nicht erst die ‚Kanzlerakte‘ bemühen oder die ‚Atlantik-Brücke‘ oder die 2+4-Verträge – es reicht sich die in allen Parteien führenden Köpfe zu besehen und ihren Werdegang inklusive ihrer Förderer und Karrierekontakte unter die Lupe zu nehmen.
    9 von 10 sind Hilfswillige für Interessen außerhalb Deutschlands.
    Da werden gerne große Worte geführt, aber Extra-3, das ich sonst nicht mag, hat es kürzlich schön auf den Punkt gebracht als es die letzten Koalitionsvereinbarungen seit 2005 aneinander gereiht hat und ersichtlich wurde, dass immer der gleiche Scheiß drin steht und immer auf die gleiche konsequente Weise NICHTS passierte!

    ‚Sturm im Wasserglas‘ ist also noch zuviel der Ehre….

  2. Donnerstag, 23. November 2017, 12:00 Uhr
    ~5 Minuten Lesezeit
    Die gelähmte Republik
    „Jamaika“ ist gescheitert, Rechte und Rechtsliberale treiben Deutschland vor sich her und mögliche linke Alternativen sind entweder geschwächt oder nicht wirklich links.
    von Roland Rottenfußer

    (…)
    Nur Anarchisten betrachten die Vorgänge mit einem Schmunzeln – zeigt sich doch, dass Menschen durchaus in der Lage sind, auch ohne „stabile Regierung“ weiter zu existieren. Freilich haben wir noch immer eine „geschäftsführende Regierung“. Aber tun Regierungen eigentlich in dieser ideenlosen, posthumanistischen Epoche jemals etwas anderes als „Geschäfte führen“?
    https://www.rubikon.news/artikel/die-gelahmte-republik

    Und dann noch zweimal zur **Partei:

    13. Februar 2018 um 12:57 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
    Ein Riss in der Matrix – wie die Filterblase von Medien und Politik an der GroKo-Frage scheitert

    Wahrscheinlich war Martin Schulz schlichtweg berauscht von sich selbst und hat – nun zum zweiten Mal – nicht auf die Mahner gehört, die ihn vor dem süßen Sirenengesang der Leitartikler gewarnt haben. Der Rausch der Macht kann blind und taub machen. Während Öffentlichkeit und Parteibasis bereits durch die indiskutable inhaltlichen Misserfolge der SPD bei den Sondierungen den letzten Hoffnungsschimmer auf Besserung verloren, steigerte sich die SPD-Spitze nach dem gewonnenen Sonderparteitag, angefeuert durch ihre Filterblase im Regierungsviertel, in einen Wahn, in dem sie es offenbar für absolut angemessen hielt, für sich selbst Posten zu fordern, die ihrer eigenen gefühlten Großartigkeit entsprechen. Die Basis war schockiert und der erste Riss in der Matrix verschluckte Martin Schulz. Nun waren die Eliten schockiert und spannten BILD und Co. für eine sagenhafte und bisweilen skurrile Kampagne ein, die der SPD wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ein rote Pille von Jens Berger.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=42405

    Um aufzuzeigen wo tatsächlich Entscheidungen getroffen werden ein Bsp.:

    12. Februar 2018 um 8:56 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
    Olaf Scholz – ein Bilderberger

    Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=42376

    Und um das Alte Neue nicht unerwähnt zu lassen, oder mit anderen Worten, …

    An jedem Ort stehen Kreuze schon gekrümmt an ihren Enden
    Und die immer gleichen Schatten schlagen Haken an den Wänden
    Werden rostige Ideen aufpoliert zu neuem Glanz
    Und von Angst genährtes Gift in eure Köpfe eingepflanzt

    … zur unvermeidlichen AfD:

    Montag, 11. September 2017, 10:39 Uhr
    ~14 Minuten Lesezeit
    Neoliberal und fremdenfeindlich
    Den Klassenkämpfern von oben dient die AfD als millionenschweres Anlageobjekt.
    von Tomasz Konicz

    (…)
    Aus eigener Initiative heraus soll ein dubioser, finanziell gut ausgestatteter und spendenfreudiger Verein für die Rechtspopulisten Wahlkampf machen – dies angeblich ohne Absprachen mit der Parteispitze. Der angeblich parteiungebundene Spendierklub, der ausschließlich die AfD finanziert, hört auf den orwellschen Namen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“. Laut AfD-Sprecher Christian Lüth bestünde „kein Kontakt“ zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein. Dennoch freue man sich selbstverständlich über „jede sinnvolle Unterstützung“. Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüberMedienvertretern jedwede Auskünfte über die AfD-Spender.
    (…)
    Die Matterhorn-Connection

    Vor Kurzem sorgte eine Wahlwerbung der AfD für Belustigung, bei der das Matterhorn kurzerhand in die Bundesrepublik eingemeindet wurde. Indes sind diese expansionistischen Tendenzen der deutschen Rechtspopulisten durchaus nachvollziehbar, unterhält die AfD doch rege Kontakte in die Alpenrepublik, wo mit der SVP eine rechtspopulistische Partei seit Jahren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagiert. Eine weitere Quelle der braunen Finanzzuflüsse zur AfD findet sich somit ausgerechnet dort, wo traditionell trübe Geldflüsse versickern: in der Schweiz.
    (…)
    AfD-Frontfrau Alice Weidel wiederum zahlt ihre Steuern gleich in der Schweiz. Die neoliberale Hardlinerin, die weitreichenden Sozialabbau mit dem Ausbau des Polizeistaates koppeln will, verfügt über beste Verbindungen in die Finanzbranche. Sie war bei der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs tätig, um hiernach in den Vorstand der Allianz globale Investors weiterzuziehen.
    https://www.rubikon.news/artikel/neoliberal-und-fremdenfeindlich

    Parteien und Pöstchen; Herr Seehofer hat sich einmal ein einziartiges Verdienst erworben, als er bei Herrn Frank-Markus Barwasser (aka Erwin Pelzig) die Wahrheit verkündete, …

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

    … wo kämen wir hin sollte dies Schule machen.

    (**) Weder sozial noch demokratisch, also Partei

    • Freilich haben wir noch immer eine „geschäftsführende Regierung“. Aber tun Regierungen eigentlich in dieser ideenlosen, posthumanistischen Epoche jemals etwas anderes als „Geschäfte führen“?

      Nein. Die Vergesellschaftung ist fast vollzogen und das Seehandelsrecht dominiert das Landesrecht.

      Die Bundesregierung, das Parlament ist natürlich keine Firma.
      ABER: sie ist dem Seehandelsrecht unterworfen.
      So wie übrigens alle Regierungen, auch die der USA.
      Vereinfacht kann man das bereits an solchen Abkommen wie TTIP oder CETA erkennen – die Interessen der Handelsgesellschaften liegen über den staatlichen Interessen – können eingefordert, eingeklagt werden und werden überdies überwiegend erfolgreich sein!

      Die Rechtsdominanz des Handelsrechts zur See (Kapitän ist Jurisdiktion und Exekutive in Personalunion) wurde einfach erweitert auf Handel aller Art – quasi die Seetransportrouten, auf die das Seerecht ursprünglich Bezug nahm, werden ‚verlängert‘ in das Land hinein.
      Das Argument: Ware XY wird ja nicht zur See produziert und der Transport der Ware beginnt nicht erst am Kai, sondern bereits innerhalb des Landes.
      Indem solchermaßen Seehandelsrecht über diese ‚Leitungen‘ innerhalb eines Landes verlegt werden, wird durch diese Leitungen eine Art Rechts’feld‘ induziert, das weiter ausstrahlt über diese enge Limitierung hinaus.
      So erklärt sich der enorme Einfluss und die restriktiven Beschränkungen der Handlungs-(Handels)freiheit von Regierungen.

      Vergleichbares existiert ja schon innerhalb der EU durch die Dominanz des EU-Rechts über Nationenrecht.
      80% der Gesetze, die durch unser Parlament ratifiziert werden, sind nicht von diesem entworfen und vorgeschlagen, sondern von der EU dominiert.

  3. Und das hier soll „großes Kino“ sein? Das ist doch alles nur noch erbärmlich. Natürlich schon lange, aber die Qualität der von unseren Politikerdarstellern dargebotenen Auftritte wird immer noch schlechter. So schlecht, dass selbst die Deutschen, die geborenen Liebhaber von Ödnis und Langeweile, sich so langsam abwenden. Das muss man erst einmal hinbekommen!

  4. Vermutlich hat Herr Wimmer hier Recht. Aber kann man sich da noch so sicher sein? Ist es nicht möglich, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt und dann auch Merkel ernsthaft unter Beschuss gerät innerhalb der CDU? Wieso sollten die „jungen Wilden“ in der CDU etwas gegen Neuwahlen haben, wo doch die SPD in den Umfragen weiter abschmiert? Und Merkel ist kein Zugpferd mehr, vielleicht könnte ja ein Jens Spahn mehr Stimmen holen. (Warum auch immer…)

    So oder so: Letztlich ist das alles vollkommen irrelevant. Die neoliberale Politik wird weitergehen wie bisher, egal welche Pappnase den Bundeskanzler mimt. Solange sich die richtigen neuen Nazis wie Höcke und Konsorten in der AfD noch nicht restlos durchgesetzt haben, bleibt uns zunächst wenigstens das erspart.

  5. „Noch ist ein Ergebnis des Mitgliedes-Votums bei der einstmals stolzen SPD nicht abzusehen.“

    Na klar ist das abzusehen … das wird die nächste GROKO! -und so knapp wird es gar nicht werden.
    Die paar Neueintritte sind viel zu wenig um die Sache zu drehen.

    Ich hab gestern schon was zur Zusammensetzung der SPD geschrieben.
    Wieder 4 verlorene Jahre!

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