Grundgesetz abgeräumt!

Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. vom 22.5.2019

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.

Die Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl: “Wir suchen nach Menschen, die Lust haben, der Demokratie Asyl zu gewähren. Alles ist vorstellbar, je symbolträchtiger der Zufluchtsort für die Stele, um so besser.” Vorschläge wünschen sich die Künstler an Ja-ich-will-die-Demokratie-retten@deine-verfassung.de oder #asylfuerdiedemokratie<

In der Zwischenzeit greifen die Künstler erneut zu Hammer und Meissel. Sie schnitzen eine neue Stele, diesmal in Eiche, dem Symbol der Wehrhaftigkeit: “Wir meinen das ernst mit dem Ernstnehmen des Grundgesetzes”. Wer Lust hat, die Aktion tatkräftig zu unterstützen, kann sich unter Ja-ich-will-Spuren-hinterlassen@deine-verfassung.de melden und mitschnitzen.

Die Künstlergruppe, deren Projekt vom Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unterstützt wird, hatte die 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele am 18. Mai 2019 direkt neben der Stelenskulptur “Grundgesetz 49” des israelischen Künstlers Dani Caravan errichtet, das die Menschenrechtsgrundrechte der Art. 1-19 GG zeigt. In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der u.a. festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden. Mit der Aktion wollen die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung. „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und damit Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Weitere Informationen auf der Webseite unter www.deine-verfassung.de .

Details zu Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. unter www.artikel20gg.de

E-Mail: kontakt@deine-verfassung.de

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7 Kommentare zu: “Grundgesetz abgeräumt!

  1. Schön dass auf Art 20 aufmerksam gemacht wird!
    Mit unserem GG häng ja so einiges schief…
    Da hört man in den Monopolmedien aber nicht viel von…
    Wie sieht es denn aus mit einer eigenen Verfassung? Dürfte seit 1989 schwer überfällig sein..
    Etwas anderes zum Thema: Wie lehrt es doch die Staatsgewalt an deren Schulen?…

    Dreigliederung…

    Gewaltenteilung…

    * Legislative * – * Exekutive * – * Judikative*

    sollte jedem doch ein Begriff / in Erinnerung sein?…

    – die Legislative, ein vom Volk gewähltes Parlament als eine Säule
    – die Exekutive als ausführendes Organ, Regierungschef, Minister
    – die Judikative, unabhängig, Richter, Staatsanwälte, im Idealfall mit einem Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt

    WAS haben wir hier in Deutschland?
    Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage.

    WAS heißt das?
    die MInister wählen die Richter aus, befördern sie, haben alle Gewalt über sie.
    In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

    Allein das Bundesverfassungsgericht ist nicht (mehr) in die Exekutive integriert. Am Bundesverfassungsgericht sind aber nur 16 von ca. 20000 Richtern in Deutschland tätig und dessen Unabhängigkeit kann man anzweifeln. WER entscheidet WER als Richter ans Bundesverfassungsgericht kommt?…

    Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.

    Es bleibt bei den staatlichen Organisationsstrukturen des Bismarckreiches.

    WER hat das so in der Schule gelernt?

    Näheres auf „gewaltenteilung.de“

    • klar, dass die Staatsgewalt, die Einheitspartei unangenehm berührt ist, wenn Menschen auf bestimmte Teile im GG aufmerksam machen.
      Deren Monopolmedien beschränken sich auf alberne Umfragen wie: „Kennen Sie noch einen Artikel aus dem GG?“
      ….“ähh.. darf nicht in die Hände von Kindern unter drei Jahren kommen, Erstickungsgefahr?“…
      Pfff…

  2. auch an anderer Stelle:
    https://kenfm.de/goldgeschenk-zum-70-geburtstag-des-grundgesetzes/

    Das was der Artikel 20 Grundgesetz so wichtig macht, ist:
    – dass die Gestaltung und Durchführung ein immer währender Prozeß ist,
    – dass das GG – kein – starres Gebilde ist, aber eine Bindung – mit dem VOLK – bestehen muss,
    – dass Art. 20 die Gesetzgebung und Rechtsprechung auf der Grundlage der Art. 1-19 (allg.
    Menschenrechte) gestaltet.

    • ein Beispiel für schleichende Veränderungsversuche des GG durch „framing“:

      … im Artikel 1 GG heißt es „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wie u.a. Karl-Heinz Land (siehe KenFM-Interview) richtig bemerkt, aber den Artikel in „Die Würde -EINES JEDEN- Menschen ist unantastbar“ verändert sehen zu möchte.

      Scheinbar klingt dieses Detail recht unbedeutend, aber die Gewichtung und Wertung ist eine andere:
      Die „Würde des Menschen“ ist nicht trennbar und antastbar, während die „Würde eines jeden Menschen“ eine Gewichtung zum Begriff – Würde – vornimmt und die Würde an anderer Stelle möglicher Weise durch kleine (private) Gruppe definiert wird. Der Begriff – eines jeden Menschen – impliziert eine Beliebigkeit/ Vereinzelung und stellt das Menschsein Kraft der Geburt als höheres inne-wohnende Recht in Frage.

  3. Herzlichen Dank an die Künstlergruppe !
    Den Politmarionetten das beständige Missachten der eigenen „Verfassung“ durch diese Aktion vor Augen zu führen, ist ein beachtenswerter Schachzug. Die Reaktion des Abräumens, spricht Bände.
    Seitens der politischen Parteien muss man sich ja eigentlich nicht vor der vorgegebenen Rechtsordnung fürchten. Die enthält im Strafgesetzbuch § 129 schon den eingetragenen kriminellen Freibrief. Das die jetzt trotzdem nervös werden, zeigt den offenbar empfindlich getroffenen Nerv.
    Als Ort für das Asyl würde ich mal Edward Snowden anrufen. Der hat in seinen bescheidenen Räumlichkeiten vielleicht noch ein wenig Platz……….

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