Grundgesetz auf Grund gesetzt?

Von Sean Henschel.

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Die Schnelligkeit, mit der die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern verabschiedet wurden, führte unmittelbar zu einem Zustand, den man wohl als Schockbehandlung oder Schocktherapie bezeichnen könnte. Die kollektive Ohnmacht wurde erfolgreich durch Coronavirus-Liveticker mit Infiziertenzahlen, schlecht recherchierten Artikeln, unkritischen Fernsehsendungen und Diffamierungskampagnen zumindest für einen gewissen Zeitraum stabil gehalten. Was mehrheitlich auf der Strecke blieb, war ein kritisches Hinterfragen sowie eine öffentlich und mit fairen Mitteln geführte Debatte über die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen.

Die Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ist im Alltag nichts Außergewöhnliches und für eine freiheitlich-liberale Gesellschaft sogar unerlässlich. Die Grundrechtswahrnehmung des Einzelnen beeinträchtigt meistens die Grundrechtswahrnehmung des Anderen. Die Ausübung und Beeinträchtigung der individuellen Freiheit sind meistens zwei Seiten derselben Medaille. Die gerechte Abwägung widerstreitender Interessen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehört zum Kern eines modernen Rechtstaats. Im Grunde geht es hier um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Gewiss bedarf es fundierter Rechtskenntnisse, um verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragestellungen sachgerecht zu lösen und zugegebenermaßen ist das juristische Labyrinth von Komplexität und Unübersichtlichkeit geprägt und für den Laien kaum verständlich.

In Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen musste man aber kein Jurist sein, um zu sehen, dass für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierende Grundrechte in ihrem Wesensgehalt angetastet wurden. Hier musste man kein Jurist sein, um zu sehen, dass Versammlungsbehörden die Bindung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nur peripher zur Kenntnis nahmen und offensichtlich rechtswidrig handelten. Hier musste man kein Jurist sein, um zu sehen, dass diverse Corona-Verordnungen grobe Mängel aufwiesen und an Inkonsistenz litten. Hier musste man kein Jurist sein, um zu spüren, dass irgendwas nicht richtig läuft. Lag das Problem am Mangel des Verstandes oder am Mangel des Mutes, sich seines Verstandes ohne die Leitung eines anderen zu bedienen? An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass es auch viele Juristen wie Nicht-Juristen gegeben hat, die Kritik laut werden ließen und wachsam blieben. Sie blieben aber in der Minderheit. Wo waren die anderen Juristen? Ist das Vertrauen in die Gewaltenteilung derart gefestigt gewesen, dass eine gemäßigte Einstellung und Reaktion risikofrei bleiben konnte?

Bedurfte es erst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder eines Verfassungsgerichtshofs, um etwaige persönliche Unsicherheiten zu überspielen? War das Risiko sich zu irren derart groß, dass passives Absitzen gerechtfertigt war? Der Rechtsprechung sei Dank! Die höchstinstanzlichen Gerichte kippen nach und nach Bestimmungen der Corona-Verordnungen. Es zeichnet sich allmählich ab, dass die bestehende verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundstruktur in der Lage sein wird, weiteren Machtmissbrauch abzuwehren und die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Es kann jedoch nur von Schadensbegrenzung die Rede sein. Die Online-Zensur wurde verschärft. Ebenso die digitale Überwachung nach chinesischem Modell, ganz zu schweigen von der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben.

Irren ist menschlich. Jeder Mensch macht Fehler. Entscheidend ist nur, wie wir auf diese Fehler reagieren. Schlussendlich bleibt die Hoffnung, dass sich in der Suche nach Antworten nicht nur Schuldzuweisungen und Wortklaubereien, sondern auch Reflexion und Selbstkritik wiederfinden werden.

An letzter Stelle hier für all diejenigen, die zur eigenen Meinungsbildung Aussagen legitimierter Autoritäten bedürfen, eine Handvoll Sätze des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.04.2020, welche sich im Beschluss bezüglich der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden:

  • „geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen sein.“

 

  • „Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden. Unter Berücksichtigung dieser weiteren Entwicklung, dem günstiger als befürchtet verlaufenen Infektionsgeschehen und den Erkenntnissen aus anderen Ländern erweisen sich die Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme nicht mehr als erforderlich.“

 

  • „Der Verlust des Grundrechts der Freiheit der Person ist Tag für Tag der Freiheitsbeschränkung ein endgültiger Nachteil. Er kann für die verstreichende Zeit
    nicht wieder ausgeglichen werden. Der damit erzielte Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Absolute Zahlen einer Zunahme von Infektionen mit dem Sars-Cov2-Virus belegen nichts außer der Zunahme selbst. Sie sind – so dramatisch und tragisch Krankheitsverläufe im Einzelfall sind und so furchtbar der Tod eines jeden kranken Menschen ist und, vor allem, so wichtig der Schutz der behandelnden medizinischen und pflegerischen Kräfte ist – aussageleer.“

 

  • „Es leuchtet nicht ein, dass sich Geschwister in gebührendem
    Abstand in einem Möbelmarkt oder Baumarkt treffen dürfen, nicht
    aber in der eigenen Wohnung – was der gegenwärtigen Rechtslage entspricht.“

 

  • „Aus Anlass einer Bestattung wird das Zusammentreffen der Familie erlaubt, zu Lebzeiten
    indessen nicht. Das überzeugt nicht.“

 

  • „Schließlich ist unklar, warum ein triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung
    zum Sport oder „zur Bewegung im Freien“ angenommen wird, Menschen, die
    sich im Freien jedoch nicht bewegen, sondern in gebührendem Abstand von
    jedwedem Anderen – als Einzelner auf einer Bank in der Sonne – verharren
    wollen, ordnungswidrig oder gar strafbar handeln.“

 

  • „Nachvollziehbar verweist der Beschwerdeführer
    darauf, dass er sich mit dem Verlassen der eigenen Wohnung unmittelbar
    einem „Generalverdacht“ aussetzt und jederzeit einen triftigen Grund
    glaubhaft machen können muss.“

Quellen:

  1. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
  2. http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/Verf_SL.htm
  3. http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VGHG_SL.htm#VGHG_SL_rahmen
  4. https://www.saarland.de/255158.htm
  5. https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html
  6. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200429_1bvq004420.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Christin Klose/ shutterstock

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3 Kommentare zu: “Grundgesetz auf Grund gesetzt?

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    wir werden immer mehr…

  2. Angemeldete Versammlungen stellen sich für mich inzwischen als ein Problem dar, da sie in ihrer Struktur den Feind aktivieren, als auch durch jede Menge Auflagen, den eigendlichen Sinn des Widerstandes verdrehen. Wenn die Demokratie wieder planmäßig von Oben nach Untern zerstört wird, dann sind die Durchsetzer die gleichen Vasallen im Staat wie immer.
    Adolf war kein Putsch sondern eine Wahl, gewählt wurde er aus Verzweiflung darüber, wie die damaigen versottenen Parteien, Deutschlang in die Wirtschaftskrise führen. Die geschah Aktiv und mit Vorsatz, genau wie heute! Die moralischen Gründe sind zu jeder Zeit im Grunde gleich, gute Gründe vorzubringen hält das Schlechte nicht auf. Damals war es die Schockdeflation, die durch die Goldanbindung der Reichsmark erzeugt wurde, heute ist es der Befehl, die Wirtshcaft einzustellen. Aus einer Deflation kommt man nur sehr schwer heraus, man betrachte nur Japan. googel: "nur ein buch als pdf"

  3. Es lohnt den gesamten Beschluss zu lesen, nicht einem juristisch ausgebildeten Menschen. Ich fand auch sehr gut, wie das Gericht begründet, warum die Beschwerde überhaupt angenommen (zulässig) war, obwohl zuvor nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – erst das Verwaltungsgericht und dann das Oberverwaltungsgericht angerufen wurde. Damit hat sich der Verwaltungsgerichtshof von den bisherigen Entscheidungen der Verfassungsgerichte wohltuend abgegrenzt. Die beiden Entscheidungen über die Vesrammlungsverbote sind hier nicht vergleichbar, denn bei Demonstrationen droht ja eigentlich immer, dass eine Versammlung faktisch verboten ist, wenn nicht im Eilrechtsverfahren darüber entschieden werden kann.

    In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob jemand schon eine nichtöffentliche Versammlung unter freiem Himmel z. B. unter dem Motto "Kinder brauchen andere Kinder sonst "gehen sie ein" gegen das Kontaktverbot von Kindern" oder "Wir wollen unsere Oma noch vor ihrer Beerdigung treffen" (sorry, ist zu gruselig) bei einer Versammlungsbehörde angemeldet hat? Die Verbote sind zwar von Bundesland zu Bundesland verschieden, aber Artikel 8 "Versammlungsfreiheit" gilt in ganz Deutschland. Ihr müsstet jedoch darauf achten, dass ihr auch einen politischen Meinungsaustausch als Zweck darlegt. Aber "die Gedanken sind frei" also warum nicht als Kinder/Familienspiel, wo der räumliche Abstand zum Beispiel durch Bodendecken mit aufgeklebten 2 m Kreis gewahrt bleibt, aber gemeinsam gespielt wird. Ist nur eine Idee.

    Und zuletzt: Rechtlich ist es ein Unterschied, ob es sich um eine Versammlung im "geschlossenen Raum" oder "unter freiem Himmel" handelt. Ein privater Garten ist danach ein geschlossener Raum, da sich die Versammlung nicht in alle Richtungen ausdehnen kann.

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