Gute Intentionen des Polizeipräsidiums Köln: Über den Staat | Von Sean Henschel

Über einen aktuellen Beitrag von Norbert Häring bin ich auf ein Schreiben des Polizeipräsidiums Köln gestoßen, das die Reaktion auf die Anmeldung eines „stehenden Schweigemarsches“ am Heumarkt mit 10 Teilnehmern darstellt. Unabhängig von der Zielsetzung der angemeldeten Versammlung bietet das Schreiben des Polizeipräsidiums Köln einige äußerst interessante Anhaltspunkte zur Kommentierung und Kritik. Die Echtheit des Schreibens wird hier unterstellt.

Wer sich ausführlicher mit den rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Versammlungsrecht beschäftigen will, ist eingeladen den Beitrag „Versammlungsrecht im Jahre 2020“ inklusive Quellen durchzulesen.

Das Schreiben des Polizeipräsidiums zeigt uns, dass vermeintlich „gute“ Intentionen in Verbindung mit Unwissenheit verheerende Konsequenzen für ein liberales und demokratisches Staatsverständnis mit sich bringen können. Methodologisch ziehe ich es hier vor, die Kommentierung des Schreibens mit zwei Leitsätzen des Bundesverfassungsgericht zum Versammlungsrecht einzuleiten. Die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 14. Mai 1985 bietet einen guten Einstieg um den Kerngedanken der Versammlungsfreiheit fassen zu können.

Dort heißt es:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“

und

„Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationenversammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wichtigkeit des Versammlungsrechts in seinen Entscheidungen für ein demokratisches Gemeinwesen immer wieder verdeutlicht und konnte auf über 100 Jahre Rechtsentwicklung zurückblicken. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Versammlungsrechts sind nicht neu. Die Geburtsstunde des heutigen Versammlungsrechts lässt sich in der Periode des Vormärz ansiedeln, angefangen mit dem Wiener Kongress von 1814 bis zur Märzrevolution im Jahre 1848. Im Kampf gegen die antiliberale, antidemokratische und autoritäre Politik des Deutschen Bund rückte die Idee eines anerkannten Versammlungsrechts immer mehr in den Vordergrund. Die Vorstellung, dass Individuen subjektive Rechte haben und zu Staatsbürgern werden, ist eine ziemlich neue Errungschaft und erfuhr nur langsam eine progressive Entwicklung. Erst im Deutschen Kaiserreich began sie sich allmählich zu verfestigen. Das Hambacher Fest im Jahre 1832 war die erste größte „deutsche“ politische Versammlung mit schätzungsweise bis zu 30.000 Teilnehmer.

Die verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Entwicklung in Deutschland, insbesondere die Entstehung von individuellen Grundrechten lässt sich anhand der geschichtlichen Entwicklung gut nachvollziehen. Bedauerlicherweise hat es in der deutschen Geschichte traurige Rückentwicklungen gegeben, auch wenn diese sich zur späteren Analyse als nützlich erweisen können, vorausgesetzt man beschäftigt sich intensiver damit.

Das Schreiben des Polizeipräsidium wurde wie folgt formuliert:

„Polizeipräsidium Köln, ZA 12 Versammlungsrecht

Sehr geehrter Herr,

Ihre Anmeldung einer Versammlung für den 20.02.2021 habe ich erhalten.“

Diese Anrede oder Abschnitt enthält keine Besonderheiten. Es geht weiter mit:

„Kürzlich wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund eine Verlängerung des allgemeinen Lockdowns bis zum 15.02.2021 beschlossen, da eine wirkliche Verbesserung der Pandemielage bisher nicht erkennbar ist. Die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW sieht bezüglich Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz keine Änderungen vor. Dies bedeutet, dass Versammlungen grundsätzlich möglich sind, solange der notwendige Mindestabstand eingehalten wird.“

Dieser Abschnitt enthält auch keine kommentierungsbedürfige Besonderheiten.

„Die Stadt Köln als Infektionsschutzbehörde kann über den notwendigen Abstand hinaus weitergehende Maßnahmen anordnen. Für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz war und ist dies in der Regel die Begrenzung der Teilnehmer und ein Aufzugsverbot. Bei der von Ihnen angemeldeten Versammlung „Schweigemarsch” hat die Stadt Köln in der Vergangenheit, angemeldet von einer anderen Person, die Durchführung eines Aufzugs untersagt und die Teilnehmerzahl begrenzt. Während des derzeitigen harten Lockdowns erfolgt seitens der Stadt auch regelmäßig eine Begrenzung auf eine Teilnehmerzahl von lediglich 10 Personen. Die derzeitige Coronaschutzverordnung gilt bis zum 15.02.2021. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Infektionsschutzbehörde auch über dieses Datum hinaus die Kompetenz besitzen wird, individuelle Maßnahmen anzuordnen. Dies geschieht jedoch frühestens dann, wenn auch eine Rechtsgrundlage vorliegt.“

Hier wird dem Anmelder der Versammlung erklärt, dass es im Ermessen der Behörde liegt (liegen kann) weitergehende Maßnahmen anzuordnen. Dies ist richtig, die Versammlungsbehörde kann eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen zum Beispiel. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss natürlich gewahrt bleiben.

„Aufgrund der aktuellen Situation, vor allem im Hinblick auf die auch in Köln nachgewiesene Mutation des Virus, bitte ich Sie noch einmal über Ihr Ansinnen nachzudenken. Ihr Vorhaben könnte einen negativen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen, der Ihrem Anliegen nicht dienlich wäre. Für außenstehende Personen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich einerseits das Land in einem Lockdown zur Minimierung der Kontakte befindet, andererseits jedoch zahlreiche Menschen zu Versammlungen zusammenkommen.“

Dieser Abschnitt sorgt für Verwunderung. Hier verlässt das Polizeipräsidium seinen Aufgabenkreis. Das „Bitten“ der Behörde erhält durch die staatliche Legitimität eine ganz andere Bedeutung als dies im privaten Verhältnis der Fall wäre. Das Polizeipräsidium schreibt als staatliche Autorität, es handelt sich um einen „offiziellen“ Akt. Genau dieser Umstand verleiht der „Bitte“ ein anderes Gewicht. Die legitimierte Autorität, ausgestattet mit Gewalt im staatsrechtlichen Sinne, versucht Einfluss zu nehmen auf die Entscheidung der Veranstalter, ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Die Behörde ist verpflichtet, sich versammlungsfreundlich zu verhalten und politische Neutralität zu wahren. Die Hinzuziehung der Einschätzung Dritter (die Öffentlichkeit), zur Unterstreichung der eigenen Sichtweise ist durchaus geeignet, einem juristischen Laien gegenüber unzulässigen Druck auszuüben und ihn somit in der Ausübung seiner garantierten Grundrechte zu behindern. Hätte das Polizeipräsidium auf die Hinzuziehung von Dritten verzichtet und von „Wir“ gesprochen, wäre man nicht mehr weit von den Zuständen in der ehemaligen DDR entfernt gewesen. Aufgabe der Behörde im Rahmen der Anmeldung einer Versammlung ist es, sich versammlungsfreundlich zu verhalten, das heißt, die Rahmenbedingungen für die Ausübung dieses Grundrechts zu prüfen und wenn möglich zu gewährleisten. Ein Versammlungsverbot ist immer die ultima ratio.

„Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie auf Rücksicht auf die allgemeine Situation und ein soziales Miteinander auf die Durchführung der Versammlung vorerst verzichten oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von 10 Personen durchführen wollen. Andernfalls werde ich Ihre Versammlung der Stadt Köln zur eventuellen Anordnung weiterer Maßnahmen vorlegen. Von einem Aufzugsverbot kann nach derzeitigen Erkenntnissen ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag“

Zum Schluss verdeutlicht sich, dass versucht wird Einfluss auf die Grundrechtsausübung zu nehmen, indem an die „allgemeine Situation“ und das „soziale Miteinander“ appelliert wird.

Genau in diesem Moment entsteht die „offizielle Wahrheit“ die Pierre Bourdieu in seinen Vorlesungen am Collège de France (1989-1992) so erleuchtend herausgearbeitet hat. Die „offizielle Wahrheit“ ist nicht die allgemeine Wahrheit. Eine wichtige Funktion des Staates ist es, offizielle Wahrheiten hervorzubringen. Die „offizielle Wahrheit“ ist offiziell, weil sie im Namen des Inhabers eines Amtes (officium) im Namen des Staates geschrieben und ausgesprochen wird.

Hier findet also etwas statt, was man mitunter als „psychologische Selbstzensur“ beschreiben könnte. Indem das Polizeipräsidium sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft an das innere Gewissen der Veranstalter appelliert, wird dieser dazu angehalten, sich gewissermaßen selbst zu zensieren, um nicht außerhalb der Gesellschaft zu stehen. Denn wer will als rücksichtslos gegenüber der „allgemeinen Situation“ und des „sozialen Miteinanders“ gelten? Die Vagheit dieser Formulierung ist in gewisserweise auch kafkaesk.

Es wird deutlich, um welch schwierige Problematik es im Grunde geht: die Beziehung zwischen Staat und Bürger. Das Schreiben stellt einen konkreten Fall zur Veranschaulichung dieser konfliktreichen Beziehung dar.

Über den Staat zu räsonieren ist eine äußerst komplexe und herausfordernde Angelegenheit, insbesondere in Zeiten des Ausnahmezustands. Die Beziehung Staat/Bürger geht weit über den Einzelfall hinaus und drängt sich als gesamtgesellschaftlichen Fragestellung auf. Wenn wir über den Staat nachdenken, denken wir ihn meist aus staatsrechtlicher Perspektive. Dabei lassen wir essentielle Fragen weg: Wer spricht? Wovon spricht er? In wessen Namen spricht er? Und was ist eigentlich dieses gewisse „Etwas“ was man Staat nennt? Pierre Bourdieu macht darauf aufmerksam, dass die Beantwortung der Frage nach dem Sein des Staates gerne im Wege einer Beschreibung seiner Funktionen erfolgt. Daraus folgt jedoch eine Umgehung der tatsächlichen Problematik, indem nur plakative und inhaltsleere Sätze formuliert werden wie: „der Staat dient nur den Reichen“ oder „der Staat ist nur ein Herrschaftsinstrument des Großkapitals“. Viel nützlicher wäre es, die Seinsfrage von Grund auf zu stellen und auf der Basis dieser Grundlage ein verbessertes Gesellschaftsmodell vorzuschlagen. Eine konzeptlose Antihaltung vermag kurzzeitig für Aufregung zu sorgen, ruscht aber anschließend in einem Sumpf von Widersprüchen.

Die Palette der theoretisch vertretbaren Meinungen gehen sehr weit auseinander. Das Entfachen eines erneuten Diskurses wird von zwei Bedigungen abhängig sein: von einer Öffnung des Debattenraums und von einer Öffnung des „geistigen“ Raumes. Was nützt eine scheinbar offene Debatte, wenn die notwendigen intellektuellen Werkzeuge nicht vorhanden sind?

Ob die Ursache dessen in einem engeren Debattenraum oder einem engeren „geistigen“ Raum zu finden ist, kann ich für mich noch nicht beantworten.

Quellen:

  1. https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/demonstrationsfreiheit/
  2. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
  3. https://www.der-schweigemarsch.de
  4. Pierre Bourdieu, Über den Staat – Vorlesungen am Collège de France 1989-1992, aus dem Französischen von Horst Rühmann und Petra Willim: Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2221 (2017).

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Das Buch „Über den Staat, Vorlesungen am Collège de France 1989-1992“ wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: KenFM

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2 Kommentare zu: “Gute Intentionen des Polizeipräsidiums Köln: Über den Staat | Von Sean Henschel

  1. sandra beimer sagt:

    Pipapo Bourdieu. Das ist nur ein weiterer bezahlter Schreiber und Schlamm ins Wasser werfer der Operation Mockingbird. Der Staat ist kein abstraktes Ding, sondern er hat Namen, Adressen und Gesichter die ihn konstruieren, ihn steuern und zu ihren Zwecken einsetzen.

  2. Mensch sagt:

    "Viel nützlicher wäre es, die Seinsfrage von Grund auf zu stellen und auf der Basis dieser Grundlage ein verbessertes Gesellschaftsmodell vorzuschlagen. Eine konzeptlose Antihaltung vermag kurzzeitig für Aufregung zu sorgen, ruscht aber anschließend in einem Sumpf von Widersprüchen."
    Das erscheint mir ebenfalls entscheident zu sein. Auch die nächsten Sätze bezüglich Öffnung von Debattenraum und geistigem Raum ist enorm wichtig. Ich befürchte, dass die jahrhundertelange geistige Konditionierung auf die Interessen der Herrschenden so weit weg von der Vorstellung einer wirklich humanen und solidarischen Gesellschaft ist, dass es vielen schwer fallen wird, völlig anders zu denken. Als Beispiel dafür möchte ich nennen: Jedes Leben ( auch von Tieren, Pflanzen, Mikroben, der Erde) ist wertvoll, ausnahmslos jedes, jede Lebenszeit und damit jede Arbeitszeit ist gleich viel wert, damit verdient auch jeder den gleichen Respekt, Konkurrenzdenken schadet, Kooperation ist nützlicher, jeder Mensch möchte von Natur aus seinen Anteil für die Gesellschaft leisten, wenn er in der Gesellschaft Geborgenheit und Anerkennung erfährt, wir sind nicht geboren um die meiste Zeit unseres Lebens irgendeine Arbeit zu verrichten, wir sind kreative neugierige Wesen, die selbstbestimmt aber im Einklang mit der Gemeinschaft leben wollen. Normalerweise wollen wir nicht mehr Arbeit sondern mehr Freizeit, um kreativ und neugierig sein zu können. Normalerweise sehnen wir uns nach Frieden und Harmonie und ab und zu nach friedlichem, spielerischen Wettstreit, wobei aber das Gemeinschaftserlebnis, die gemeinsame Freude daran im Vordergrund steht und ein Gewinner eher Nebensache ist. In einer solidarischen Gesellschaft bedarf es keines Geldes, keiner Banken und Versicherungen und keines zentralen Staates (Regierung) mit seinem Gewaltmonopol ( Armee, Polizei). Mein Eindruck ist, dass zentrale Stellen ( beispielsweise Regierung, UNO, WHO,WTO, NATO) viel leichter korrumpierbar sind als beispielsweise dezentrale örtliche Räte, die bei überörtlichen Fragen zusammenkommen und gemeinsam eine Lösung aushandeln. Stets sollte ein striktes Verbot von Gewaltanwendung gelten und das Aushandeln von Win-Win-Verträgen Pflicht sein. Es ist auch nicht wahr, dass eine Diktatur und Zentralismus wegen schnellerer Entscheidungen notwendig sei. Diese Schnelllebigkeit wird uns ebenfalls von den Herrschenden aufgezwungen. Diese Beispiele, die keineswegs vollständig sind, sollen nur verdeutlichen, dass meiner Meinung nach ein völliges Umdenken notwendig ist. Es mag Dinge geben, die übernommen werden können aber ein grundlegendes Um – oder Neudenken ist notwendig. Ohne unser Konzept, werden die jetzt Herrschenden ihren Pfad nicht verlassen und sie müssen auch zwingend bis auf ein allgemeines Maß enteignet und damit entmachtet werden. Bleiben die gleichen Leute an der Macht,wird sich m.M.nach nichts grundlegend ändern lassen, außer zu unseren Ungunsten, wie es ja bereits angedacht ist.

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