Hässliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert.

„Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren“; das ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP) genannt wird.

In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verhängt werden. Auf Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln können jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verhängt oder ihre eventuell vorhandenen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der EU-Mitgliedsländer nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht aus humanitärer Sorge beschlossen wurde. Tatsächlich haben sich die politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht genehme Länder und Personen geschaffen. Denn in der medialen Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der EU-Außenminister werden die „üblichen Verdächtigen“, vor allem Russland, China, und Belarus, als Hauptzielscheibe für die neuen Strafmaßnahmen genannt.

Laut der sogenannten, deutschen „Qualitätsmedien“ sollen diese Strafen auch gegen angebliche, aber in der Regel nicht bewiesene Cyberangriffe und Chemiewaffeneinsätze (Nowitschok) angewandt werden.

Als Vorbild für das neue Menschenrechts-Strafsystem der EU hat der sogenannte „Global Magnitsky Act“ des US-Kongresses gedient, ein dubioses, anti-Russland Gesetz des viel gepriesenen US-Leuchtturms für Menschenrechte. Entsprechend hatten eifrige Russenhasser unter den EU-Eliten den Vorschlag gemacht, den neuen EU-Sanktionsmechanismus nach dem von Putin höchstpersönlich gemarterten und jüngst von den westlichen Kriegstreibern selig-gesprochenen Alexej Nawalny zu benennen. Diese Idee setzte sich im EU-Ministerrat jedoch nicht durch, was darauf hindeutet, dass einige EU-Außenminister noch über Reste von vernünftigem Menschenverstand verfügen. Der SPD-Komparse, der die Rolle des deutschen Außenministers spielen darf, gehört nicht dazu.

Außerdem hatten die EU-Staaten wegen des gefakten Nowitschok-Anschlags, auf den vom Westen zum Oppositionspolitiker erhobenen Nawalny bereits im Oktober Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßlich Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Mit knapp 1 Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen ist Nawalny in Russland vollkommen unbedeutend, wird aber vom Westen als Störfaktor gegen den Kreml propagandistisch aufgewertet und ausgenutzt.

Wenn es darum geht, propagandistisch angebliche Menschenrechtsverstöße in Russland und Belarus anzuprangern, oder auch in China, das neuerdings aus Kadavergehorsam gegenüber Washington wieder verstärkt im Visier der EU-Menschenrechtskrieger steht, dann drängt sich vor allem das Europa Parlament (EP) nach vorne.

Dabei ist das Europäische Parlament kein richtiges Parlament, sondern eine Mogelpackung. Auf der steht zwar Parlament drauf, aber von den Rechten eines echten Parlaments, wie wir es aus den nationalen Mitgliedsstaaten der EU kennen, ist in der EP-Mogelpackung nur wenig vorhanden. Denn die Aufgabe des EP besteht nicht in der Gesetzgebung, sondern hauptsächlich darin, den Völkern der Europäischen Union vorzugaukeln, dass die EU, samt Kommission und Rat, ein demokratisches Projekt ist. Zugleich gilt es, die Tatsache zu verdecken, dass es sich bei der EU um eine neoliberale Oligarchie der Superreichen handelt, die von Konzernen, durch Konzerne, für Konzerne regiert wird. Dementsprechend setzt sich auch das Groß der Europarlamentarier zusammen.

Wenn es darum geht, politische und soziale Tugend zu signalisieren und Menschenrechte zu heucheln, dann kennt das Gros der Europarlamentarier kein Halten mehr. „Splitter im Auge des anderen zu finden und Balken im eigenen Auge zu ignorieren“ ist dabei ihr bewährtes Motto, wie der Fall Assange wieder unter Beweis stellt. Denn in einem neuen Rekord der Scheinheiligkeit haben zwei Drittel der Europarlamentarier jüngst in einer Plenarsitzung, in der es um die Einhaltung der „Menschenrechte in der EU“ für den neuen Jahresbericht ging, beschlossen, dass der Name Assange im neuen Menschenrechtsbericht nicht erwähnt wird.

Die erwähnte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments fand letzten Monat, am 24. November 2020, in Brüssel statt. Eingangs wurden alle EP-Mitglieder mit der nötigen, moralischen Schwere an die hohen Werte erinnert, für die die Europäische Union und auch sie selbst angeblich stehen. Wörtlich hieß es:

„Unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die Förderung dieser Werte als Ziel der EU.“

Bei der anschließenden Debatte zu Punkt 5 der Tagesordnung, der lautete: „Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“, verhinderte die Mehrheit der Europarlamentarier, dass Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in etlichen EU-Mitgliedsstaaten, wie z.B. die langjährigen Haftstrafen für gewählte Volksvertreter in Spanien, oder der Fall über die Folterhaft von Assange in Großbritannien keinen Eingang in den Jahresbericht finden sollten.

Die Einzige, die zu diesem Punkt Klartext sprach, war Clare Daly, eine EP-Abgeordnete aus Irland: Zitat:

„Grundrechte sollten über politische Spielchen und Eigeninteresse stehen. Sie sollten für alle der große Gleichmacher sein, egal wer du bist oder aus welchem Land du kommst. Wenn wir das ignorieren, dann führt unser Grundrechtsbericht, der sich mit Whistleblowern und Pressefreiheit befasst, aber den gefährlichen Präzedenzfall Julian Assange nicht erwähnt, uns nur in eine Sackgasse.“ Weiter sagte sie:

„Wenn es der Trump-Administration gelingt, dass er an die USA ausgeliefert wird, kann er für seine Journalismus Tätigkeit in der EU für 175 Jahre in einem US-Hochsicherheitsgefängnis landen. Das (der Fall Assange) ist der größte Fall der Pressefreiheit in unserer Generation und wir schweigen.“

Aber wie erwartet zeigte der leidenschaftliche Appell der Frau Daly bei der Mehrheit der Europarlamentarier keine Wirkung.

Einen Tag später, am 25. November stimmte das EP dann über den Änderungsantrag, mit dem die Menschenrechtsheuchler sicherstellen wollten, dass der Name von Assange im neuen EP-Menschenrechtsbericht mit keinem Wort erwähnt wird, ab. Für diesen Antrag stimmten 408 Mitglieder des EP, dagegen 191 und 93 enthielten sich der Stimme. Somit stand fest, dass die große Mehrheit der Europarlamentarier sich entschieden hatten, dass das Leiden des weltberühmten, investigativen Journalisten Julian Assange einfach vergessen wird, seine Person ausradiert wird, als hätte er nie existiert. — Assange? Nie gehört. Wer ist das?

Dem deutschen Satiriker Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglieds des EP für die Partei „Die Partei“, ist es zu verdanken, dass es eine tabellarische Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen Europarlamentarier zum Fall Assange gibt, mit Namen und Parteizugehörigkeit,

  • Von der CDU/CSU haben alle – ohne Ausnahme – den Antrag unterstützt, den Namen „Julian Assange“ im Menschenrechts-Jahresbericht der EU nicht zu erwähnen. Nicht einmal eine einzige Stimmenthaltung gab es in dieser Partei.
  • Von den 16 SPD-Stimmen gab es erwartungsgemäß 10 Abgeordnete, die wie die CDU gestimmt haben. Weiter gab es bei der SPD nur eine einzige Nein-Stimme, zwei Stimmenthaltungen und 3 Abwesende.
  • Bei der FDP waren alle für die Resolution, Assange nicht zu erwähnen.
  • Bei den „Grünen“ und den „Linken“ waren alle Stimmen dagegen, wollten, dass der Fall thematisiert wird.
  • Und bei der AfD war das Ergebnis durchwachsen, mit der Mehrheit dagegen, wie bei Grünen und Linken.

Assanges großer Fehler war, dass er nicht wie das Gros seiner westlichen Journalisten-Kollegen sich ein leichtes Leben gemacht hat, indem er hochbezahlte Artikel mit billiger Hetze gegen Russland und China als investigativen Journalismus verkauft. Vielmehr hat Assange in mühsamer Arbeit mit Hilfe von Whistleblowern u.a. aus dem US-Militär eine ganze Reihe von US- und westlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt. Er hat die hässlichen Fratzen enthüllt, die sich hinter den so ehrlich und sorgenvoll wirkenden Politikergesichtern der Demokratie- und Menschrechtskrieger verbergen. Und damit steht Assange auch all jenen deutschen Polit-Eliten im Weg, die immer mehr „Verantwortung“ rund um den Globus übernehmen wollen. Aber für wen und wofür?

Den Motiven dieser Politikertruppe, die seit nunmehr über zwei Jahrzehnten jeden Krieg, den Washington vom Zaun gebrochen hat, am liebsten ungefragt und sofort mit deutschen Soldaten unterstützt hätte, hatte der im November 2015 verstorbenen ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zutiefst misstraut. In einem Grundsatzartikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10. 2008 hatte er auch seine SPD-Genossen mit folgenden Worten gewarnt:

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im NATO-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Aber zurück zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 24. November. Dort wurde erwartungsgemäß auch viel von „Verantwortung“ für alle möglichen Weltregionen gefaselt, bevor die Heuchlerparade unter einem weiteren Punkt, Punkt 15, der Tagesordnung die „Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit“ debattierte. Vergeblich sucht man im EP-Sitzungsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erwähnung des Journalisten Julian Assange. Dabei wird Assange laut Bericht des UNO-Bevollmächtigten Nils Melzer im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh „gefoltert“.

Vor einem Jahr, Anfang November 2019 hatte Melzer, ein international anerkannter Experte für Foltermethoden, Assange erneut im Gefängnis in Belmarsh besucht, wo er auch heute noch isoliert in Einzelhaft sitzt. Zuvor war Melzer bereits im März 2019 bei Assange in Belmarsh gewesen. Beide Male war Melzer ohne Wenn und Aber zu dem Schluss gekommen, dass Assange von den britischen Behörden psychisch gefoltert wird. Sein Alarmruf, der auf damals aktuellen medizinischen Diagnosen bezüglich Assanges Gesundheit basierte, klang wenig hoffnungsvoll: Zitat:

„Die Gesundheit von Herr Assange befindet sich in eine Abwärtsspirale aus zunehmender Angst, Stress und Hilflosigkeit, die typisch ist für Personen, die längerer Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind.“

In einer düsteren Einschätzung fügte Melzer hinzu:

„Während die genaue weitere Entwicklung schwer mit Sicherheit vorherzusagen ist, kann sich dieses Symptommuster schnell zu einer lebensbedrohlichen Situation entwickeln, die einen kardiovaskulären Zusammenbruch oder einen Nervenkollaps zur Folge hat.“

Melzer sagte, die Maßnahmen, die er im Mai ergriffen habe, um Assanges Gesundheit und Würde zu schützen, seien von den britischen Justizbehörden ausdrücklich ignoriert worden. Zitat:

„Was wir stattdessen von der britischen Regierung gesehen haben, ist völlige Missachtung der Rechte und der Integrität von Herrn Assange. Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Berufung und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung und Wiedergutmachung ergriffen, die nach internationalem Recht vorgeschrieben sind. “

Weiter fügte Melzer hinzu, dass Assanges Haftbedingungen nicht zu rechtfertigen seien. Er sagte, Zitat:

“Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, verfolgt, genießen die Täter, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, weiterhin Straflosigkeit.“

Wie schon im Mai, schenkten die westlichen Medien der Erklärung Melzers über die Folterung Assanges keine Aufmerksamkeit. Angesichts der Vorgehensweise der großen Mehrheit im Europäischen Parlament und des Schweigens der selbsternannten Qualitätsmedien verstärkt sich der Eindruck, dass das Schicksal des unschuldig gefangenen und gequälten Assange bereits besiegelt ist und das Opfer im Gedächtnisloch entsorgt werden soll. So sieht die ungeschminkte Fratze der westlichen Wertegemeinschaft aus, die gerne den Rest der Welt über Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht belehren will.

Man muss sich nur mal den hysterischen Aufschrei dieser Heuchler vorstellen, wenn Assange unter diesen Bedingungen in einem russischen Gefängnis festgehalten würde.

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Die Bücher „Wir sind die Guten“, „Wer regiert das Geld?“ und „Chronik einer angekündigten Krise“ von Paul Schreyer werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Alexandros Michailidis / shutterstock

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24 Kommentare zu: “Hässliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter | Von Rainer Rupp

  1. "
    Im Jahr 2030 haben wir uns – spätestens seit „Maskenpflichts-Verstöße“ als „virale Mordversuche“ mit lebenslanger Haft bestraft werden – längst an die dauerhafte „Gesichtsverhüllung“ gewöhnt. Was islamischen Frauen übrigens deutlich leichter fiel…

    Bei der – erstmals als reine Briefwahl durchgeführten – Bundestagswahl 2021, erzielte die neue links-grüne
    christsozialdemokratische Einheitsfront (ein Zusammenschluss aller Parteien – außer der AfD), sensationelle 93,8 %. Daraufhin erließ Innenminister Söder bereits im Januar 2022 ein AfD-Verbot, weil die Partei mit ihren ständigen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen die staatliche Grundordnung gefährdete.

    Mit der Verhängung des „totalen Lockdowns“ (kurz nach Ende des Ramadan 2022) übernahm die neugegründete „cSS“ (coronale Schutz-Staffel) die Überwachung und Durchsetzung der bislang leichtfertig und verantwortungslos ignorierten „Verhaltensregeln“. Mit einem „C“ auf der Armbinde, patrouilliert die – über Million Mann starke – HiWi-Truppe (unterstützt von der „Gecopa“ (Geheime Covid-Polizei“) flächendeckend im ganzen Land und kontrolliert die Ausgangssperre. Denn das Verlassen der Wohnung ist nur noch zur Arbeit erlaubt.

    Um Polizei und Justiz mehr Kapazitäten im Kampf gegen „Corona-Verbrecher“ zu verschaffen, legalisierte man den Drogenhandel – vorausgesetzt der „Deal“ erfolgt per kontaktloser Zahlung und Lieferung.
    Nachdem Anfang 2023 eine Gruppe unabhängiger „Reichsvirologen“ aus „Roberts-Koch-Studio“ den Nobelpreis für Erforschung von Münzen und Scheinen als virales Hauptübertragungsrisiko erhielt, folgte die Bargeldabschaffung aus Gründen der Infektionssicherheit.

    Schon zu Weihnachten 2025 gab es erste Lockerungen, als die Regierung versprach, „systemrelevante“ Bürger dürften beim „Zentralen Seuchenkomitee“ zwei Mal jährlich eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch von Verwandten ersten Grades beantragen – wenn diese im gleichen Bundesland leben.

    Voraussetzung dafür ist die vierteljährliche Schutzimpfung, welche man auch für den sog. „Einkaufsschein“
    (Erlaubnis, einmal monatlich in einem der – zwischenzeitlich verstaatlichten – Supermärkte einkaufen zu dürfen) benötigt. Ebenso für die Arbeits-, Umzugs-, Urlaubs-, Sport-, Spaziergangs-, Gartenarbeits,- und
    Fortpflanzungsgenehmigung. Trotzdem erfolgen Geburtstage, Taufen und Beerdigungen weiterhin generell nur virtuell per Webcam, während man positiv Getestete – zur eigenen Sicherheit – in Corona-Lagern konzentriert.

    Ein Besuch in den wenigen verbliebenen (und somit sündhaft teuren) Restaurants gilt als Zeichen „spätrömischer Dekadenz“, denn dort dürfen tatsächlich noch mehr als zwei Personen (gemütlich einzeln in luftdichten Plexiglaszellen separiert) gemeinsam am Tisch sitzen. Am Ende ihrer sechsten Amtszeit im Jahr 2028, weihte der Bundeshosenanzug den Kanzleramts-Anbau ein, der nur eine minimale Baukostensteigerung von geplanten 600 Mio. auf 5,4 Mrd. Euro aufwies.

    Im dortigen Ehrenhof des Kanzlerinnen-Bunkers erfolgt wöchentlich die Auszeichnung der verdienten Helden des „Covid-Sturms“, für ihre herausragenden denunziantische Verdienste.

    Ihr

    Elmar Gehrke

    PS: Diese „schöne neue Welt“ bleibt gewiss eine satirische Fiktion – denn niemand hat die Absicht, eine „CoronaDiktatur“ zu errichten, oder?
    "

  2. Danke an KenFM und Rainer Rupp für diesen Bericht. Ein Bericht der einem Menschen gedenkt. Es ist zum fremdschämen, dass andere Menschen, die einer Partei angehören, in der "christlich" vorkommt, an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv mitwirkten. Das ist so erbärmlich. Sie stimmen einfach ab, d.h., es sind Stimmen von Verbrechern, die anderen Verbrechern zuarbeiten. Sie stimmen letztlich ab, um die Verbrechen die Julian Assange (und andere mutige Menschen) von Verbrechern vergessen zu lassen. Diese Masken der Niedertracht sind doppelt seelisch pervers in ihrer Entscheidungsfindung: Zum einen servieren sie Julian Assange eiskalt ein weiteres Mal ab, zum anderen decken sie die Kriegsverbreche(n)r, die Julian Assange der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Auch die Vertreter der Leitmedien sind diese Masken der Niederstracht. Für die Stories seinerzeit und die Auflagen ihrer Zeitungsverlage da war Julian Assange gut genug. Aber jetzt, wo es um ihn geht, dass er unter lebensbedrohlichen Bedingungen wie ein Schwerverbrecher inhaftiert ist, da sind diese Leute bestenfalls Begleiter um den Verfahrensstand festzuhalten. Besonders verachte ich die Vertreter der deutschen Parteien, besonders der "christlichen". Ihr solltet es euch sowas von schämen. Aber diese Leute haben schon längst ihr Gewissen zu Gunsten ihres persönlichen Eigennutzes abgegeben.

    Danke an Martin Sonneborn, dass man die Namen dieser Leute kennt.

    • In meinem Kom. fehlte oben etwas u. Korr. , es muss heißen: "…Sie stimmen letztlich ab, um die Verbrechen die Julian Assange (und andere mutige Menschen) von Verbrechern aufgedeckt hat vergessen zu lassen."

    • Genau so ist es. Und vielen Dank an Sonneborn in diesem Zusammenhang. Wenn man freilich eine Schritt zurücktritt und das "Ganze Theater" zu überschauen sucht, so ist es schon ziemlich schauderhaft, dass man vom Vertreter einer
      Satirepartei ohne ernsthaftes Programm noch am ehesten realistisch informiert wird. Wo sind denn die anderen "Volksvertreter"? Zwar muß man sagen, daß bei dieser Abstimmung die Grünen, die Linken und die AFD auf dem richtigen Dampfer waren, aber in der Öffentlichkeit vor Ort sind diese Parteien in Sachen Assange nicht sehr präsent
      und lautstark, obwohl es da individuelle Ausnahmen gibt. Zwar ist dies immer noch besser als die offiziellen Staatsvertreter, aber insgesamt viel zu leise und daher ineffizient. Enttäuschend ist übrigens auch die Haltung der FDP, die ja die Freiheit im Namen trägt wie die CDU das Christentum. Es ist ein einziges Trauerspiel. Es lebe Julian Assange!

  3. Das bricht jedem fühlenden Menschen das Herz, von dieser Folterung zu hören. Und das ist sicher nur ein Beispiel von dem, was so passiert….
    Ich frage mich immer mal wieder, was wohl in den Menschen vor sich geht, die so etwas tun oder dulden. Man, man, man… An welchem Punkt unser moralisch menschlichen Entwicklung stehen wir eigentlich? Das Mittelalter scheint bei vielen noch nicht vorbei zu sein. So manches Mal seh ich echt keine Hoffnung für die Menschheit. Tja.

  4. Jetzt musste das FBI zugeben, dass es doch, nach jahrelangem Abstreiten, eine riesige Akte zu Seth Rich führt/e. Vielleicht ändert sich doch noch was zugunsten von Assange, hoffentlich!!! https://www.theepochtimes.com/fbi-has-tens-of-thousands-of-pages-mentioning-seth-rich_3613282.html

  5. ich fürchte, der Fall Assange ist ein Fall der City of London. Kriegsverbrechen aufzudecken an denen sehr viel Geld verdient wird gefällt den Hinterleuten dieser Verbrechen eben nicht. In der City of London konzentriert sich alles was mit Geldverdienen zu tun hat. Von den Opiumkriegen bis hin zur East Indian Company , British East India Company bis hin zu den Kriegen der Neuzeit, alles Raubgut konzentriert sich an diesem Fleckchen Erde. Da laufen alle Finanzstränge, auch aus allen Steueroasen zusammen. Dies zu verschleiern, die Aufdeckung zu unterdrücken ist oberstes Ziel dieser Leute. Da sperrt man schon mal Leute wie Assange weg. Recht und Gesetz hin oder her. Assange ist in den Händen von Banditen. Diese Leute kennen nur eines – Geld, Geld, Geld und nochmals Geld. Menschenleben sind da nichts wert. Das von Herrn Assange der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Video hat dies doch eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Selbst vor Kindern machen diese Banditen nicht halt. Von solchen Leuten darf man doch nicht erwarten dass sie sich an Regeln halten.

  6. Die "EU" mit allen angeschlossenen Institutionen war von Angang an eine gewollte ! Fehlkonstruktion. Dort ist doch NICHTS in irgendeiner Weise demokratisch . Mehr Lobbyisten als "Abgeordnete" in Brüssel. Schaut man sich mal die Gehälter der Sesselpupser an, wird man grün vor Neid. Und was für schöne Sachen haben die beschlossen ! Verbot der Glühlampe, dafür lecker Energiesparlampen mit Quecksilber, das Gurken Gesetz haben sie inzwischen wieder zurück gebogen, man könnte ewig weiter aufzählen.
    Diese EU ist zu 100% transatlantisch geprägt. Und der Osten + Asien sind böhse. Wie sagte Volker Pispers damals so treffend : Hast du einen Feind, hat der Tag Struktur .
    Ich habe Respekt vor den Briten. Die haben jedenfalls noch Eier in der Hose. Wie sich das entwickeln wird, k.Ah.
    Zu China : Nostradamus warnte damals vor der Gelben Gefahr. Hat uns doch schon längst überrollt ! Welche Konsumgüter werden denn nicht in China gebaut ? Und wenn "Made in Germany" mal draufstehen sollte : Die Zulieferer kommen aus China. Wird evtl hier zusammen gebaut. Meistens steht aber "Made in EU" drauf.
    Letzten Endes : Wir werden dieses EU-System nicht verändern können. Jeder Ansatz scheitert schon im Vorfeld.

  7. Das Ganze ist leicht zu erklären:
    In der guten alten Zeit des Kolonialismus plünderte ud unterwarf jedes Land für sich selbst.
    In der neuen Zeit des Neokolonialismus hat man sich entschlossen, gemeinsam zu plündern und zu unterwerfen.
    Aber noch etwas ist neu: Wir sehen hier nur die größte Filiale der US-Kolonialismus / Imperialismus, von wo aus über die Nato – ggf. auch ohne – der ganze Laden dirigiert wird (Statt USA könnte man auch sagen: Internationale des Finanzkapitals, aber das ist weithin deckungsgleich).
    "Menschenrechte" sind dabei nur eines von vielen, propagandistischen Werkzeugen, mittels derer dieser neue Neokolonialismus arbeitet, der übrigens – doch das war früher nicht anders – auch die eigene Bevölkerung "kolonialisiert" (versklavt).
    Damit hätten wir schon mal den Rahmen abgesteckt, der das alles verständlich macht und darin ist Assange nicht mehr als eine Fliege an der Wand, denn man hat weit Größeres vor. Da sind Afrika, Asien, Russland, Lateinamerika so noch nicht kolonisiert, da ist China… und das sind die wirklich großen Brocken, die zu verarbeiten das gierige, mit Reißzähnen bewehrte Maul des Neokolonialismus zu "verarbeiten" (reißen) beabsichtigt.
    Ja, es gibt zu tun.

  8. Assange ist kein Ausnahmefall. Die Europäische Union basiert darauf, das Teile der Bevölkerung gefoltert werden müssen, damit dieses System sich erhalten kann. So wie einst beim Militärputsch 1980 in der Türkei die Foltergefängnisse eine Notwendigkeit waren, damit das Militär an der Macht bleiben kann, aus demselben Grund werden in der EU Bürger in den eigenen vier Wänden regelrecht gefoltert.

  9. EU Psychopathen Party. Das ist also jene Elite, die unsere "Aufstiegssysteme" in Politik und Wirtschaft als Spitze übrig lässt, statt solche "Geister" frühzeitig heruaszufiltern. Jedes System bleibt eben doch nur so gut, wie es auch fertig bringt, die vakanten Positionen zur rechten Zeit mit geeigneten, verantwortungsbewussten Leuten zu besetzen.

  10. Der Kapitalismus zum Wohle der Menschheit .
    Die EU ist auch dabei .

    "Papst Franziskus und Finanz-Eliten schließen Allianz für „integrativen Kapitalismus“ "

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508119/Papst-Franziskus-und-Finanz-Eliten-schliessen-Allianz-fuer-integrativen-Kapitalismus

    Da wird integriert werden, bis alles Leben im Transhumanismus erstickt ist ……

  11. "Man muss sich nur mal den hysterischen Aufschrei dieser Heuchler vorstellen, wenn Assange unter diesen Bedingungen in einem russischen Gefängnis festgehalten würde."

    Es gäbe wahrscheinlich nur ein paar vorgespielte Vorwürfe, bloß leeres Gerede. Die Politiker des Wertewestens wären in Wirklichkeit sehr zufrieden wenn sich Russland anstatt GB mit Assange die Hände schmutzig machen würde. Ich sehe den Fall Assange als Verzweiflungsakt der westlichen Regierungen, sie kommen einfach nicht mehr mit der Pressefreiheit im Internet-Zeitalter klar.

    • Moin, severin,
      ” Ich sehe den Fall Assange als Verzweiflungsakt der westlichen Regierungen, sie kommen einfach nicht mehr mit der Pressefreiheit im Internet-Zeitalter klar.“

      Na, das kann man auch anders sehen. Dieser „Fall“ Assange wird benutzt, um ein Exempel zu statuieren, um Assange’s Verhalten als nicht akzeptabel für die Herrschenden zu erklären, um abschreckend auf alle anderen Journalisten zu wirken, die ev. ähnlich denken sollten wie Assange.
      Im Gegenteil die westl. imperialistischen Staaten konsolidieren sich, Trump wird mit aller Macht aus seinem Amt gejagt, Schweden soll als Vollmitglied in die Nato aufgenommen werden, AKK wird den Kriegsetat nach oben schrauben, naja und, und, und.
      So sicher wie jetzt saßen die Herrschenden lange nicht im Sattel, und das heißt eben auch, dass sie es gar nicht nötig haben sich um die paar Nutzer der Alternativmedien zu kümmern, die wir sind.

      mfG

    • Ja, ich glaube auch, dass der schaurige Schauprozeß im Halbdunkel mit all seinen herabwürdigenden Einzelheiten
      (Fesseln, Käfig) eher eine pädagogische Wirkung auf Folge-Assanges ausüben soll. Es ist praktisch schwarze Pädagogik.
      Man kann dann fragen, weshalb es nicht breiter und genüsslicher in den Medien zelebriert wird, wie justdem
      "Übeltäter" nunmehr (Un)gerechtigkeit widerfährt. Das liesse sich so erklären, dass der Auslieferungsprozeß in England gerade immerhin soweit öffentlich ist, dass den potentiell kritischen Segmenten der Bevölkerung die Folterwerkszeuge gezeigt werden. Die breiteren Massen brauchen es wohl nach Einschätzung der Regierungen nicht genauer zu wissen.
      Das wäre jedenfalls eine plausible Hypothese. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es hier in erster Linie um die Strafwirkung auf Assange geht. Und außerdem wäre eine defacto-Bestrafung im Vorfeld rechtswirksamer Urteile
      auch wieder nur eine Farce. Man versuche sich übrigens einmal vorzustellen, man würde mit eifrigen Federn wie
      dem Herrn Relotius so umspringen wie jetzt mit Assange. Dies ist unter unseren Verhältnissen so grotesk unmöglich,
      das selbst der Weihnachtsmann realer dagegen ausfällt. Ich würde übrigens auch bei Relotius protestieren, wenn man es so mit ihm triebe. Wer aber hier moralisch haushoch über dem anderen steht muß nicht ers nochmals benannt werden. Der Relotius-Journalistentypus ist ein (wahrscheinlich gängiges) Geschäftsmodell und darf nicht
      gar zu sehr in Verruf kommen, der Typus Assange ist für die Kriegsherren eine Informationskatastrophe und muß
      demontiert werden. Sic transit gloria mundi.

  12. Ich schlage vor, Geld zu sammeln und in mehreren großen Zeitungen Frau Merkel und den Abgeordnetender CDU und FDP
    im EU-Parlament für ihr mutiges Eintreten für die Menschenrechte und ganz besonders für ihr Engagement für die gerechte Behandlung von Assange in Großbrittannien zu DANKEN. Ja, ihr habt richtig gelesen! Man könnte dann noch explizit den fürsorglichen Umgang in Sachen Gesundheit, seine täglichen Kontrollen und Röntgenuntersuchungen als besonders hochherzig, menschenfreundlich und angemessen hervorheben. Man müßte es recht sülzig formulieren, devot und unterwürfig, dabei aber doch da und dort die Haftbedingungen erwähnen. Keine Kritik, sondern ein Aufschrei zwischen den Zeilen. Etwa unter der Überschrift: So nachsichtig, so entgegenkommend geht unser "Bruderland" mit einem Journalisten um, woran sich die moralische Überlegenheit der westlichen Wertegemeinschaft so recht deutlich im Vergleich mit Staaten wir Rußland und China zeige. Das darf dann schon einmal in einer Grußadresse an Merkel et al. gefeiert werden.
    Ich denke, daß man in den Mainstreammedien gegenwärtig dermaßen taub und blind für das Schicksal eines Mannes ist,
    der eben "nur" der Überbringer schlechter Botschaften war, dabei aber doch Unrecht, Kriegsverbrechen und Bruch der
    Menschenrechte offengelegt hat. Das ist das große Verdienst Assanges, was ihn überleben wird. Es ist eine Schande, daß es teilweise dieselben Medien sind, die seinerzeit aus den Wikileaks-
    offenbarungen schöpften (und auch sicher guten Umsatz machten), heute schweigen oder gar nachtreten. Doch denke ich mittlerweile, daß ein Versuch, in dieser Frage nur rein sachlich zu agieren, sinnlos ist. Eine breiter angelegte satirische Aktion wäre vielleicht jedoch skandalös genug, um wenigstens ein paar Stellungnahmen der dann Bloßgestellten zu erzwingen. Sie, die sonst China (zum Teil vielleicht zu recht, aber doch von oben herab und blind für die eigenen Defizite)
    belehren, müßten einmal, und zwar jenseits vom Seibertsabber, Farbe bekennen. Vielleicht würde die Groteske sogar ein paar weniger Verbohrte in den herrschenden Etagen, sofern es die dort geben sollte, zum Nachdenken bringen.

    • Ich sehe nicht mehr, dass die westlichen Staaten China belehren. Die westlichen Staaten werden von Zeit zu Zeit immer unterwürfiger gegenüber China(manche Journalisten leider auch). In diesem System gilt, wer das größte GDP hat darf sich alles erlauben. Einzig allein das US-Militär ist noch der Grund warum die USA in vielen Ländern mehr Gewicht hat. Und als junges(bzw. frisch erwachtes) Imperium ist Aufrüstung ganz oben auf Xi's Liste.

    • Severin… chinesische Aufrüstung – die Kosten – könnte die US-Aufrüstung aus der Portokasse bezahlen. Abgesehen davon – in welcher Lage sich China befindet, zeit der Film von John Pilger: "The Coming War on China", hier: https://www.youtube.com/watch?v=vAfeYMONj9E
      Diese Umstände sollte man zumindest kennen, ehe man sich über China auslässt. Sicher, als neokapitalistisches Land hat China viel von den USA gelernt und könnte ebenso imperialistisch werden, wie die USA. Aber sicher ist das nicht, denn die Chinesen haben eine andere Geschichte und andere Vorstellungen davon, wie man seine Interessen verfolgt.

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