Hamburg und der Tiefe Staat

Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer.

von Andreas Hauß.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wohl jeder, der bei Sinnen ist, möchte, dass sich die Staatsmänner dieser Welt vertragen und bei ihren Treffen Vernünftiges für die Weltbevölkerung beschließen. Was das sein könnte, wollten viele Menschen in Hamburg demonstrieren und den Damen und Herren Präsidenten auf den Weg geben: Der sogenannte „Freihandel“ gehört nicht dazu, Abschottung mit Mauern auch nicht, dafür aber Frieden, Wasser, Nahrung, Perspektiven und Gesundheit für alle. So weit, so gut. Im demokratischen Idealfall wird das alles schön ausdifferenziert, verschriftlicht und die Leute vertragen sich. In Verträgen.

„Vertragt Euch!“ rufen die Medien, und „Betragt Euch!“ rufen die Hüter der öffentlichen Ordnung. Ich finde das völlig okay. Warum aber lief da in Hamburg so manches bei den Großen und auf den Straßen aus dem Ruder? Kann es sein, dass das eine mit dem anderen zu tun hat?

Sie vertrugen sich nicht, die Großen, und auf den Hamburger Straßen gab es Haue. Sach- und Personenschäden wurden akribisch gezählt und medial sauber dokumentiert. Ob das denn auch alles so stimmt? Der Polizei – natürlich doch – muss man es wohl glauben:

„Aktuell verzeichnen wir 197 verletzte Polizeibeamte. Zu Verletzungen bei Störern / Unbeteiligten liegen keine Zahlen vor. #G20HAM17“,  twitterte die Polizei Hamburg am 8. Juli um 00:04 Uhr, also bereits zu einer Zeit, in der noch alles im Gange war. Und bereits zu dem Zeitpunkt standen auch die Fragen im Raum:

  • Wer hat angefangen?
  • Wer hat wen provoziert?
  • Wer hat sich richtig verhalten – angesichts von Schuld, Provokation usw.?

Das sind die Sandkastenfragen.

Den Großen an den Verhandlungstischen schaut man dabei genau auf die Finger. Tricksen fällt schwer, denn die Interessen der Staaten liegen auf dem Tisch, ein Unterstellen, ein Spiel mit falschen Karten, Förmchen werfen geht nicht.

Anders geht es bei den Demos zu. Die Interessen der Beteiligten sind nicht so klar, und je vermummter, desto unklarer. Etwa ein Zehntel der Demonstranten zeigen ihr Gesicht nicht – und, schätzen wir einmal, etwa 99 Prozent der Polizisten auch nicht.

Wenn ausgerechnet während des Gipfels Bundeswehrpanzer durch die Straßen fahren, weil sie von links nach rechts rollen müssen, ist man um eine Erklärung nicht verlegen – sie müssen verlegt werden. Mit Provokation und Gewöhnung der Bevölkerung an „Wo Demo – da Panzer“ hat das nichts zu tun.
Platzgründe sind selbstverständlich nur Gründe und keine Abgründe.

Agent Provocateur – der Provozierer aus dem Tiefen Staat

Während also das Agieren der Bundeswehr mit Provokation nichts zu tun hat, liegt es nahe, einen Einsatz von Agents Provocateurs bei der Polizei zu vermuten. Warum? Weil es üblich ist, seit Jahrhunderten.

Ein Provokateur versucht andere dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würden, sei es aus Angst vor Strafe oder sei es aus politischen Gründen. Es gibt ja selbst bei radikalen Demonstranten – man mag es kaum glauben – so viel politische Intelligenz, dass man zum Beispiel das Abfackeln von Autos oder das Werfen von Böllern oder gar Molotow-Cocktails als völlig kontraproduktiv bezüglich des politischen Ziels der betreffenden Demo ansieht.

Aber genau das ist eben deshalb auch das Ziel eines von interessierten Staatsinstitutionen engagierten Provokateurs, sei es der Verfassungsschutz (VS), sei es eine Polizeitruppe oder sonst ein Geheimdienst.

Provokateure und Bombenleger in Deutschland geehrt, geschützt, geachtet

Das Denkmal für einen Bombenleger steht in Berlin-Spandau. Ein Selbstmord-Attentäter im klassischen Sinne war er nicht, weil im Krieg ja alles erlaubt sei (auch so eine Legende. Ist es nicht.) Carl Klinke soll sich angeblich in die Düppeler Schanzen mit einem Rucksack Pulver geworfen haben, sinnig rufend: „Ick bin Klinke. Ick öffne dit Tor.“

Kann man glauben oder es lassen, an der Story haben sich seit Fontane viele versucht. Wichtig ist nur: Im wilhelminischen Deutschland galt einer, der sich mit einer Bombe selbst opferte, als Held. Die Frage, ob jemand selbst stirbt beim Bombenlegen oder ob er nur andere ins Feuer laufen lässt, ist unerheblich bei den Wertungen.

Die Agentin des Verfassungsschutzes Verena Becker brachte sich bei ihren Heldentaten immerhin auch selbst in Gefahr. Wer im Dienste von Staatsinstitutionen bombt und schießt, trägt ein gewisses Risiko. Man könnte zwischen die Fronten geraten, wesentlich aber ist der „mitreißende Einsatz“, für den Klinke wahrlich steht – wenn auch nicht undercover. Held oder Terrorist – wer kann das schon klar unterscheiden?

Peter Urbach ist auch tot.

Urbach verteilte Bomben, Berettas und insbesondere Molotow-Cocktails an Aktivisten in Westberlin, die Mollis im Zusammenhang mit den Anti-Springer-Protesten. Nachdem er als Lockspitzel des VS enttarnt worden war, erhielt er vom deutschen Staat einen falschen Namen und durfte sich im freundlichen Santa Barbara einem geruhsamen Lebensabend entgegenfreuen.

Joseph Martin Fischer (Aliasname „Joschka“) hingegen ist quicklebendig. Wenn er Steine in die Luft warf, war sein Ziel nicht, jemanden zu treffen. Seine „Putztruppe“ – so hieß sein schwarzer Block damals, war nicht allzu gefährlich im Verhältnis zur Bundeswehr, die er als Außenminister unter Schröder mitregierte und am Bombenkrieg gegen Jugoslawien mitbeteiligte. Da wurden Züge, eine Autofabrik, ein Chemiewerk, viele Brücken, ein Radiosender und die chinesische Botschaft bombardiert, alles angeblich zur Rettung vermeintlicih bedrohter Kosovo-Albaner (deren UCK im Jahr zuvor noch im Verfassungsschutzbericht als Terrorgruppe gekennzeichnet worden war.)

Deutsche Steinewerfer Seit an Seit mit US-Bombenwerfern und einer kosovo-albanischen Terrortruppe. Hoch geehrt, der Mann. Die Maßstäbe von Innenminister Thomas de Maizier bezüglich einer sofortigen und klaren Verfolgung von Straftaten gelten nicht für alle, nicht jederzeit. Und – ach ja, wie bei Klinke – es war ja auch Krieg. Das Völkerrecht sieht zwar Personenzüge, Radiosender, Autofabriken usw. nicht gerade als militärische Ziele an – von der völkerrechtlichen Notwendigkeit einer Evakuierung der betroffenen Zivilisten will ich hier schweigen –, aber die Mitbeteiligung an diesen Morden ist irgendwie – ach lassen wir das. Der Mantel des Schweigens ist so weit, dass auch Joseph St. Martins geteilte Hälfte über die Sauerei passt.

Dieser Mantel des Schweigens hat die zweite Hälfte ganz gegenwärtig bei der Polizei in Hamburg:

Frank Schneider von der BILD twittert: „Polizisten greifen an Schanze gezielt Journalisten an: „Ab jetzt gibt’s keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!“ #G20HAM17″

Herrn Willi Effenberger wurde die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

„An der Roten Flora geht die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Schlagstock auch gegen einen Fotografen vor. Die Polizei verbietet Journalisten, den Sicherheitskräften bei ihrem Vorrücken gegen die Autonomen zu folgen“, schreibt der Spiegel.

Warum wir aus der Vergangenheit extrapolieren sollten in die Gegenwart? Weil das Einschleusen von Provokateuren zum Beispiel auch im Zusammenhang von G8-Gipfeln schon geschah.

Nun steht in dem Artikel von Spiegel Online jedoch zu lesen, dass es gar nicht so war, nur zur Beweissicherung sei da mal so ein Spitzel eingeschleust worden. Da steht Behauptung gegen Behauptung – aber natürlich glauben wir der Polizei. Sie sind die Ordnungskräfte, riskieren Leib und Leben und haben keine anderen Interessen, als neutral für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir denen nicht glaubten?

Das Provozieren ist einfach nicht die Sache der Polizei. Das ist wie mit Nachbars Lumpi: Der tut nix. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

Simon B(renner), Mark Stone/Mark Kennedy und andere Individuen haben verdeckte polizeiliche Maßnahmen nur für die Verhinderung von Straftaten ergriffen. Wenn es dabei Blockaden oder auch Brandstiftungen gab, wurden sie als „Bagatellen“ eingestuft, so SpiegelTV.

Wie verantwortungsvolle Demonstranten mit Provokateuren umgehen, die man enttarnt hat, zeigt dieses kurze Video vom G8-Gipfel in Heiligendamm: Der Agent Provokateur wird an die Polizei zurückgegeben – schöne Bilder. Ob es sich hierbei um den erwähnten Kennedy handelte, war nicht auszumachen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die „Polizei soll[e] Straftaten verfolgen, nicht verursachen“.

Also ist alles klar: Wenn es ausnahmsweise Provokateure gibt, machen sie ihre Sache nur für das Gute, oder sie tun es als Privatleute, oder es ist nur eine Bagatelle – und die Polizei hat da kein Interesse an Straftaten, das ist juristisch und faktisch so.

Und was für die „normale Polizei“ gilt, gilt auch für die Ermittler auf Bundesebene, oder?

Der Spiegel schreibt am 28. März 1988 in einer Meldung Folgendes:

„Polizeiexperten des Bundes haben die Bildung von ‚Anti-Aufruhr-Einheiten‘ vorgeschlagen. Sie sollen bei Demonstrationen ‚an Objekten gesellschaftspolitischer Spannung‘ ein ‚qualitatives Aufschaukeln‘ verhindern. Die neue Truppe könnte die bisherigen, oft martialisch ausgerüsteten Sondertrupps ablösen und damit die Arbeit der normalen Polizisten erleichtern. Auf Dauer sei es unerläßlich, bei umstrittenen Projekten und großen Demos auf eine ‚Deeskalierung ihrer Teilnehmer und ihren Gewaltverzicht hinzuwirken‘, heißt es in einem internen Strategiepapier. Auch soll ‚die Möglichkeit geprüft werden, solche Objekte von den Betreibern auf privater Basis sichern zu lassen'“.

Da haben wir es also. Es geht darum, ein „qualitatives Aufschaukeln“ zu verhindern und auf „Deeskalation“ zu setzen.

Im Tatort „Der Pott“, dem die Spiegel-Meldung als Aufhänger dient, stellt sich die Realität geringfügig anders dar – was verständlich ist, schließlich ist es nur ein Film.

Aus unerfindlichen Gründen mucken gelegentlich auch Polizisten selber auf und geben dann so Dinge wie diese hier zu Protokoll:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen. (…) Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Da fragt man sich schon, wie sich die Polizisten wohl gefühlt hatten, die bei den Plünderungen im Schanzenviertel stundenlang zusehen und nicht eingreifen sollte, weil sie angeblich auf Spezialkräfte warteten. Es wird das schon so seinen Richtigkeit haben, weil ohne Spezialkräfte lassen sich Ladeneingänge schwer absperren und die Diebe und Plünderer festnehmen, was schade ist, weil vor Gericht dann kein sonderlich großer Firlefanz um die individuelle Tatbeteiligung gemacht werden muss.

Bei der bisherigen Behandlung der seltsamen Gestalten, die mit staatlichem Auftrag Bomben legen, schießen, aufhetzen, morden, kommt eine Vielzahl an Bezeichnungen ins Sandkastenspiel. Die Wortfülle ist durchaus der Vielzahl der Funktionen, Positionen und Umstände angemessen. Da geht es um Zivilpolizisten, um verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, um Agenten und Spitzel, um angeworbene Verräter, erpresste Überläufer.

Die einen beziehen ein Beamtengehalt, andere nur ein Taschengeld, wieder andere werden genötigt. Und Idioten, Überzeugungstäter und Mischformen gibt es wohl auch. Jedenfalls werden die Menschen geführt zu Zwecken, die sich manchmal wahrscheinlich ihnen selbst nicht erschlossen haben. Deshalb kann es auch mal sein, dass sie am Ende selbst tot auf dem Boden liegen.

Deshalb dieser Exkurs – wo noch nicht klar ist, wie das genaue Verhältnis aussieht:

Jetzt haben wir einen Fall Amri in Berlin, bei dem einiges völlig durcheinandergeraten ist.

Ein Zwischenbericht eines Sonderbeauftragten des Berliner Senats besagt, dass beim LKA Berlin schon mal verschiedene Aktenversionen existieren – das ist die höfliche Umschreibung für das Wort „Fälschung“ bzgl. des speziellen Verhältnisses Amris zu seinen Behörden. Herr Amri schien unter einem besonderen Schutz zu stehen bei seinen Straftaten, und zwar nicht nur des VS, auch des Landeskriminalamts (LKA) NRW und des LKA Berlin.

Aber da das alles noch nicht „ausermittelt“ ist, wollen wir in Amris Drogengeschäfte, Terrorankündigungen usw. nicht allzu viel „hineingeheimnissen“. Dass sich seine bevorzugte Moschee direkt gegenüber der Polizeikaserne in der Perleberger Straße befand, ist gewiss nur ein weiterer Zufall, so wie sein Tod wenige hundert Meter in Mailand entfernt von der Stelle, wo der LKW des Weihnachtsmarkts seine Fahrt begann, bevor er wenige hundert Meter von Polizei/Moschee in Berlin gekapert wurde.

Die räumliche Nähe hat nichts mit „kurzen Wegen“ von jeweils beteiligten Polizeieinheiten zu tun. In Paris war dasselbe Polizeirevier in demselben Arrondissement für Charlie Hebdo und Bataclan zuständig, in London war die räumliche Nähe der Vorfälle und die zeitliche zur Wahl natürlich ebenso zufällig. False-flag-Aktionen und Lockspitzel, Steine- und Bombenwerfer, Orte, Zeiten und Personen in einen logischen Zusammenhang zu bringen und zu hinterfragen, ist und bleibt Verschwörungstheorie und bleibt abzulehnen.

Bei den Polizeien der westlichen Länder gibt es zwar Spezialeinheiten, besonders geschult auch durch Kollegen in den USA, aber sie verfolgen keine Sonderinteressen. Das ist nicht vorgesehen und nicht rechtens und kann mit einem Regierungsinteresse, vermittelt durch die Innenminister und das Kanzleramt, demnach nichts zu tun haben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Deshalb ist dieser Vorfall auch nur ein Zufall.

Nun wieder zurück zu G20.

„G20-Einsatz: Schuss in der Schanze“, heißt es in der Überschrift eines aktuellen Artikels auf Spiegel Online. Und weiter: „Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels.“

Schön, wir stellen fest: Wieder einmal ermittelt der Spiegel, was da eigentlich los war.

Das Hamburger Magazin macht sich immerhin (derzeit noch sehr allein) die Mühe, zu rekonstruieren, wie angesichts all der verdeckten Ermittler, Zivilpolizisten, vielleicht auch Provokateure, Spezialkommandos, die während des Gipfels echt oder hier vermeintlich übereinander gestolpert sind, die realen Abläufe waren. Oder gewesen sein sollen. Ich konstatiere nur: Ein schwarz gekleideter Typ – den man jederzeit in einem schwarzen Block hätte verorten können – besitzt nicht einfach nur eine Knarre, sondern benutzt sie auch. Diese Geschichte hätte so oder anders ausgeschlachtet werden können – und die zugrunde liegende Situation war ebenfalls weit dehnbar bezüglich der Optionen, die in ihr lagen.

Angenommen, der Gipfel in Hamburg gipfelte in einem Eklat, die Vermittlerin Merkel scheiterte in ihrer Mission, und das außenpolitische Debakel bestünde darin, dass sich die Merkel-Regierung nicht mehr so in jeder Hinsicht auf ihre Verbündeten verlassen könnte, wie es wünschenswert wäre. Da hörte man Merkel schon ähnlich raunen. Angenommen, eine Umorientierung in der Außenpolitik sollte ungestört von öffentlichen Debatten geschehen, unter anderem deshalb, weil die Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Dann wäre es schon gut, wenn national und international die Medien damit beschäftigt wären, die Hamburger Krawalle zu thematisieren.

Oder aber: Alles läuft gut, die Krawalle haben ein niedriges Niveau. Dann steht eine Regierung „top“ da, denn trotz aller Widrigkeiten außen und innen wurde dies und das erreicht.

Da könnten Provokateure eigentlich ganz wunderbar die Stimmung, die mediale Widerspiegelung eines Gipfels exakt so hoch- und runterfahren, wie es politisch passend wäre. Und in jedem Falle wäre ein Lob für den außerordentlich besonnenen Einsatz unserer Sicherheitskräfte angebracht.

Diese Überlegungen sind nichts mehr als eben nur Überlegungen, Thesen, die zudem noch in eine Zukunft weisen, wenn auch in eine nahe Zukunft. Mit den vorigen Feststellungen bezüglich der Neutralität der Polizei, ihrer Interesselosigkeit in politischer Hinsicht, mit Erfahrungen der Vergangenheit und mit der sorgfältigen gesetzeskonformen Aufklärungsarbeit ihrer verdeckten Ermittler hat das nichts zu tun. Ich möchte schließlich auf Teufel komm raus seriös bleiben und keine Theorien nahelegen. Wo kämen wir denn da hin?

Andreas Hauß ist Germanist und Historiker. Seine Webseite zur Medienanalyse, auf der er den Lesern Originaldokumente und direkte Zugänge zur Verfügung stellt – ein Gegenkonzept zum etablierten Meinungsjournalismus ist momentan vereist. Hauß bereitet Veröffentlichungen zur Sprache und Kultur seit dem Neolithikum vor und zeigt damit das gemeinsame gedankliche Erbe der Menschheit auf. Etwas aktueller sind seine Einwürfe gegen die Verblödungsstrategien beim sogenannten „Kampf gegen den Terror“, die den Kulturfortschritt seit der Steinzeit zurückdrehen.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln

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17 Kommentare zu: “Hamburg und der Tiefe Staat

  1. Wenn das BfV am 2.July die Regierung also Kanzleramt und BMI und vielleicht auch noch das AA dann ist dies eine Verschwöhrung gegen das deutsche Volk.Ob dies an die Hamburger Behörden weitergegeben wurde oder nicht ist dabei unwesentlich.Frau Merkel wusste dies und die Grenzen wurden 4 wochen vor dem Gipfel kontrolliert.Warum wurden die Gewalttäter dann nicht an der Grenze aufgehalten? Oder waren es keine Gewalttäter dann kann der Bericht ja nicht stimmen,weil dort von bekannten Gewalttätern gesprochen wurde.Egal was jetzt genau gelaufen ist die Polizei war von Montag an schon sehr aggressiv gegen friedliche Demonstranten,die ließen sich aber nicht provozieren.Jetzt vermute ich mal hat man Provokateure am Donnerstag abend zu dem „Schwarzen Block“ entsand um dort die nötige Reaktion zu bekommen.Das 90% der Gewalttäter aus dem Ausland kamen legt den Schluß nahe das auch befreundete Dienste Provokateure nach Hamburg schickten.Wenn jedesmal bei versagen der Behörden, Gesetze verabschiedet werden die, unsere Grundrechte und auch Rechte einschränken oder abschaffen dann ist dies langsam mehr als ärgerlich.Bei versagen müssen irgenwann einmal Verantwortliche dafür gerade stehen.Ob Köln,Anis Amri,NSU oder jetzt G20 die Bundesregierung ist für die Grenzen zuständig und schafft es nicht diese zu unseren Schutz zu überwachen.Im Umkehrschluß werden aber jedesmal unsere Bürgerrechte geschleift oder abgeschafft und die Versager bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse.Es werden wie bei der Bankenrettung die Verursacher belohnt und nicht bestraft.Ich meine damit nicht die einzelnen Beamten sondern die Führung und das ist in unserem Fall nun mal die Bundesregierung in Form der Kanzlerin. Sie hat den G20 Gipfel unbedingt in Hamburg stattfinden lassen wollen,sie ist für die Koordination mit den Teilnehmerländern zuständig,sie hat das Sicherheitskonzept zumindest mit ausgearbeitet und sie ist an den Grenzen für die kontrolle der selben zuständig.Alles das ist ursächlich für die Eskalation und wenn dann noch das BfV sagt sie habe die Bundesregierung informiert und genau vor dem gewarnt!! Dann weiß ich nicht mehr warum die Frage des Rücktrittes nicht an die Frau Merkel gestellt wird.Scholz hat die regionale politische Verantwortung – JA ohne Zweifel -. Frau Merkel ist aber die Gastgeberin und hat die nationale politische Verantwortung ob sie das wahr haben will oder nicht!!! Verantwortung kennt diese Frau nicht weil sie nur für die Guten Sachen zuständig ist die negativen waren immer die anderen.Wie peinlich ist das denn!!!

  2. Große und kleine Bombenwerfer

    Was war nochmal das Thema des G 20-Treffens ? Dank des Randalerituals, das einer fatalen Strategie von Autonomen sowie der Polizei und sehr wahrscheinlich auch den unvermeidlichen agents provocateurs geschuldet war, redet über das Tagesordnungsthema dieses Treffens, Afrika, niemand. Und schon gar nicht darüber, dass die dort gefassten Beschlüsse neo-kolonial und paternalistisch sind und die Probleme eher noch verschärfen.

    Die Ausübung von Gewalt gegen Fensterscheiben und Autos als ein geeignetes Mittel im “anti-kapitalistischen”, “anti-faschistischen” Kampf zieht ihre moralische Berechtigung aus der Parole: “Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit.” Dass das Geschrei um die kaputten Scheiben und die von “Bild” angeführte Hetzjagd der Steineschmeißer aber nun dazu führt, dass mehr über die Toten in Afghanistan, Libyen, Syrien nachgedacht und die neo-kolonialen imperialistischen Kriege gestoppt werden, ist nicht zu erwarten.

    Im Gegenteil: dieser Terror wird weiter banalisiert und verharmlost, indem man von der Regierung abwärts die Hamburger Randale als “Terrorismus” bezeichnet. Mit der Folge, dass Steineschmeißer jetzt wie Schwerkriminelle gejagt werden während die Verantwortlichen für Millionen Leichen und Vertriebene als eigentliche Massenmörder aus dem Blickfeld geraten. Wen interessieren noch die großen Bombenwerfer wenn wir jetzt so viele kleine Steineschmeißer haben ?
    http://www.broeckers.com/2017/07/12/grose-und-kleine-bombenwerfer/

    Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt
    13. Juli 2017 Heike Hänsel

    Weit über Hunderttausend kamen zu Gegengipfel und Massenprotesten. Auch ihre Forderungen und Vorschläge fallen den Krawallen zum Opfer – Ein Gastkommentar
    Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.
    Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.
    (…)
    Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Ordnung
    Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den übrigen Staatschefs in Hamburg das Bekenntnis zum Freihandel abringen wollte, berichteten auf dem „Gipfel der Solidarität“ Leidtragende eben dieses Freihandels aus Mexiko, Kolumbien oder Uganda über die Zerstörung regionaler Märkte, über Auswirkungen von Kohleabbau und Landvertreibungen und die Zunahme von Migration als einzige verbleibender Perspektive.
    https://www.heise.de/tp/features/Was-die-Gewalt-bei-den-G-20-Protesten-verdraengt-3771033.html

    Die Abschlusserklärung, einige Auszüge:

    G20 Germany 2017 Hamburg

    Erklärung der Staats- und Regierungschefs
    Eine vernetzte Welt gestalten

    Alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen

    1. Eine florierende Weltwirtschaft:
    Die aktuellen Wachstumserwartungen sind ermutigend, obwohl das Wachstumstempo noch hinter den Wünschen zurückbleibt.
    Wir erneuern unser Bekenntnis zu internationaler wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit, um das Wachstum weiter zu stärken und vor Abwärtsrisiken zu schützen.

    2. Handel und Investitionen:
    Internationaler Handel und internationale Investitionen sind wichtige Triebfedern für Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung. Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein
    in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern.

    3. Wir erkennen, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen nicht breit genug geteilt worden sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger besser in die Lage versetzen, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen.
    (…)
    5. Internationale Investitionen können eine wichtige Rolle bei der Förderung inklusiven Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der nachhaltigen Entwicklung spielen. Sie bedürfen eines offenen, transparenten und gedeihlichen globalen politischen Umfelds. Wir sind bestrebt, Strategien zur Erleichterung und langfristigen Bindung ausländischer Direktinvestitionen zu ermitteln.
    (…)
    7. Nachhaltige globale Lieferketten:
    Globale Lieferketten bergen ein wichtiges Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum.
    (…)
    10. Das Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen:
    Der digitale Wandel ist eine Triebkraft des globalen, innovativen, inklusiven und nachhaltigen Wachstums und kann dazu beitragen, Ungleichheit abzubauen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
    (…)
    Wir werden Digitalkompetenz in allen Bildungswegen und Formen des lebenslangen Lernens fördern.
    (…)
    19. Internationale Finanzarchitektur:
    Wir brauchen starke, wirksame und repräsentative globale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, um Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu untermauern. Wie im Hamburger Aktionsplan ausgeführt, werden wir das System, das internationalen Kapitalströmen zugrunde liegt, weiterhin verbessern, und betonen die Notwendigkeit, Verfahrung zur soliden und nachhaltigen Finanzierung zu fördern. Wir werden die internationale Finanzarchitektur und das globale finanzielle Sicherheitsnetz mit einem starken, quotenbasierten und mit angemessenen Mitteln ausgestatteten Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zentrum verbessern.
    (…)
    31. Um weibliches Unternehmertum stärker zu unterstützen, begrüßen wir den Start der bei der Weltbankgruppe angesiedelten Initiative zur finanziellen Unterstützung von Unternehmerinnen (We-Fi, siehe Annex). Die We-Fi wird die laufenden Bemühungen der G20 unterstützen, die Barrieren für eine finanzielle Teilhabe zu reduzieren und den Zugang von Frauen zu Kapital, Märkten und technischer Hilfe zu verbessern, sowie dazu beitragen, die Ziele der G20-Afrika-Partnerschaft und des Aktionsplans der G20 zu Existenzgründungen zu erreichen.
    (…)
    Verantwortung übernehmen
    35. Afrika-Partnerschaft:
    In Anbetracht der Chancen und Herausforderungen inafrikanischen Ländern sowie der Ziele der Agenda 2030 rufen wir eine G20-Afrika-Partnerschaft ins Leben.
    (…)
    37. Wir sind bereit, interessierten Ländern Afrikas zu helfen sich der Initiative
    anzuschließen, und rufen andere Partner ebenfalls dazu auf. Wir unterstützen die Ziele
    der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die
    wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem
    Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.
    https://www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf;jsessionid=032D62D53D1FC1E3D004D0346DAD155C.s4t2?__blob=publicationFile&v=4

    In Summe mehr Freihandel, mehr Wettbewerb, mehr Privatisierung, Afrika darf verschärft geplündert werden.

    Ergänzend zum Thema der digitalen Bildung in Pkt. 10:

    Technologie in unseren Schulen schadet mehr, als sie nützt
    7. Juli 2017 Torsten Engelbrecht

    Ralf Lankau, Professor für Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg, über die Petition „Schulpakt Digital ist ein Irrweg der Bildungspolitik – denn Digitaltechnik an Schulen schadet mehr, als sie nützt“
    https://www.heise.de/tp/features/Technologie-in-unseren-Schulen-schadet-mehr-als-sie-nuetzt-3766725.html

    Punkt 31 klingt wie Bernays, „wie ich die Damen zum Rauchen brachte.“

  3. niemand spricht über die vielen wahrscheinlich tausenden verletzten Demonstranten! es ist schlimm dass 500 Polizisten verletzt wurden aber es ist genauso schlimm dass so viele Demonstranten verletzt wurden. Völliges Unverständnis habe ich dafür, dass die welcome to Hell Demo schon nach 150m aufgestoppt wurde und zwar an einer Stelle die wie ein Kessel wirkte. Es gab Massenpanikartige Fluchten über eine Mauer, die Bilder erinnern mich sehr an die Loveparade von Duisburg .einfach schrecklich

    • Sie haben doch den Bundesregierungssprecher Seibert gehört darüber haben sie keine Informationen! Das kann man glauben und nach Seibert sollen wir das auch glauben.Leider habe ich in diese von Angela Merkel geführte Bundesregierung kein Vertrauen mehr und dies wird auch die nächsten 4 Jahre nicht besser werden.Aber die Elite will diese Frau zur Durchsetzung ihres autoritären Regimes, anders jedenfalls kann man diese Unrealität nicht mehr erklären.Wir erleben gerade eine Putsch der Elite gegen uns das Volk.Dies läuft auch parallel in anderen Staaten so,ich weiß nicht wieso sie dies machen,aber ich weiß das einige von uns bald nicht mehr frei sein werden oder sich einer Hetzkampange entgegen sehen wie neulich in der Bild. Wir werden zu unbequem, zu volatiel und unlenkbar dies passt nicht jeden und Maas spielt den Vollstrecker der die Verfassung schleifen soll so weit es geht.

    • Die „Rückgabe des Zivilpolizisten an die Polizei“ war natürlich klasse. Von meinem Kumpel weiß ich, dass so etwas
      auch in den 1968ern vorgekommen ist. Er war selber dabei, als in einem Saal voller Demonstranten jemand rief:
      „Es ist ein Provokateur unter uns. Er ist erkannt. Er verlasse bitte den Saal, sonst machen wir mal kurz das Licht aus!“

      Allgemein möchte ich immer wieder darauf hinweisen, dass die einzige verbliebene „Waffe“, aber letztendlich auch die beste und wirkungsvollste zur Heilung dieses herrschenden Wahnsinns, in der Bereinigung unserer aller Psyche besteht. Das ist doch ganz offensichtlich, dass hauptsächlich auf der Klaviatur der Unbewusstheit der Massen gespielt wird und das sehr erfolgreich, immer noch.
      Deshalb verstehe ich nicht, weshalb die Psychologie bei KenFM und anderen guten Alternativen Medien so zu kurz kommt. Es gibt doch sicher nicht wenige interessante systemunabhängige Psychologie- oder Soziologie- Wissenschaftler, die hier auch mal interviewt werden könnten. Ich schlage mal den Amerikaner Dr.Will Tuttle vor, der das Buch: TheWorldPeaceDiet(Ernährung und Bewusstsein) geschrieben hat.
      Und das Thema Gewalt an sich könnte doch einmal von allen philosophisch betrachtet und kommentiert werden, damit wir endlich einmal untereinander klären, was wir eigentlich gemeinsam darunter verstehen!

    • „Wie kann eigentlich heute noch im positiven Sinn erfolgreich demonstriert werden?“

      Genau so ist es! Und ich weiß nicht, ob psychologische akademische Erörterungen uns hier weiterbringen. Als Grundlage vielleicht, aber letztendlich geht es bei diesem Thema um ganz pragmatische, konkrete Strategien.

      Einen Vorschlag habe ich, der sicher kein Allheilmittel ist, aber mal ein Ansatz: Eher dezentrale Demos sollte man organisieren – in vielen Großstädten gleichzeitig. Dann können mehr Teilnehmer kommen (wg. der Reiserei) – und für das Regime wird es schwerer zu steuern.

    • Eher dezentrale Demos sollte man organisieren – in vielen Großstädten gleichzeitig.

      Der Gedanke ist gut, müsste doch leicht zu organisieren sein!
      Wie?
      Das öffentlich zu erklären, wäre ein gefundenes Fressen für den Bundestrojaner!

    • „Wie kann eigentlich heute noch im positiven Sinn erfolgreich demonstriert werden?“

      Die Behauptung, dass dies jemals möglich war ist einfach nur albern.

      Gerade der Einsatz illegaler Provokateure zeigt doch, was jeder Anarchist weiss, dass der Staat KEINE Grenzen kennt, die er im Zweifelsfall aus Prinzip einhalten wird, wenn die Pervertierung des Rechtsstaates dem dient was der Staat zur guten Sache erklärt.

      In Nietzsches Zarathustra kann man lesen:

      Wie heisst das Graueste der graune UNgeheuer? Es heisst der Staat!
      Was er auch hat, gestohlen hat ers.
      Was er auch sagt, gelogen ists.

      Prinzipielle, also wirklich bedeutende Änderung sind nur dann möglich, wenn die gegen die Staatsorgane gerichtete Gewalt am Ende stärker ist, als die Gewalt des Staates ist, m.a.W. eine erfolgreiche Revolution. Wer die nicht will, will gar nichts, und heuchelt! Er ist ein Gut-Mensch, der sich letztlich immer arrangieren wird Natürlich ist es ein UNterschied obe ien Hitler oder eine Mekel regiert, aber der Gut-Mensch ist immer derselbe.
      Und wer Revolutionen will, der ignoriert, dassalle spätestens nach dem dritten Führer Wechsel wieder dieselben unmenschlichen V erbrechen zum Normalfall macht wie alle anderen Staaten auch…

      Was Specht sagt über die Unbewusstheit, das hat viel Wahres. Wer die eigene UNbewusstheit angeht, zB mit Meditation und ihr unfassber grosses Ausmass, der sieht die Dinge aus anderer Perspektiere. Er sieht die Sinnlosigkeit sich gegen die Macht zu stellen die von einer letztlich immer unbewussten, manipulierten, verdummten Masse ausgeht. Er versteht, dass die eigene Macht nur über das eigene Leben, zumindest begrenzt eingesetzt werden kann, und verweigert sich dem Wunschdenken und den sinnlosen Aktivitäten.

    • Die angebliche Machtlosigkeit der 99,9% existiert nur in den Träumen der 0,1%. Sie ist ein Herrschaftsinstrument. Nichts ist größer und wirkmächtiger als die öffentliche Meinung, und genau deshalb wird auf allen Ebenen versucht, die Menschen entweder am aufwachen zu hindern, oder die aufgewachten am Handeln, indem man ihnen einredet, sie könnten „eh nichts ändern“, des sei angeblich „absurd/kindisch/gutmenschlich/naiv…“.

      Wie groß muss die Angst sein, wenn man zu solchen Lügen greift?

      „Menschen, die dazu gebracht werden, sich machtlos zu fühlen, empfinden die Machtstrukturen, denen sie unterworfen sind, eher als fair und Legitim.“ (van der Toorn, 2015) Das ist absurd, aber es ist so.
      – Rainer Mausfeld

    • Ich werfe mal noch etwas anderes dazu: der Wahnsinn des Neoliberalismus hat sich ja leider nicht nur im Westen ausgebreitet. Ich möchte da mal erinnern an die Aufmärsche von millionen chinesischer Bauern gegen den Bau des größten Staudamms in China. Und trotzdem ist er gebaut worden. Die Erbeben mit vielen Toten, die danach in dieser Region folgten, werden von einigen Wissenschaftlern heute darauf zurückgeführt. In Indien sind diese Wahnsinnsprojekte auch gebaut worden. Arundati Roy hat einen bewegenden Bericht darüber geschrieben. Die Menschen, die dort im Flusstal über viele Jahrhunderte ihr Obst angebaut hatten, mussten von einer Woche auf die andere mit Sack und Pack verschwinden. Einige haben sich lieber ertränken lassen…

      Eigentlich müssten man weltweit gegen den Wahnsinn demonstrieren, der auf der ganzen Welt herrscht.

    • Klar, der Neoliberalismus ist ein globales System. Praktisch überall, wo das Bankenwesen (z.B. der IMF oder entsprechende Zentralbanken) installiert sind, und das ist in ca. 180 der 200 Länder dieser Erde der Fall, agieren die gleichen Kräfte.

      Kleine Ergänzung noch zu Indien: Dort wurden Dezember 2016 ganze 85 % (!) des Bargeldes eingezogen, hauptsächlich die kleinen Scheine… und praktisch niemand redet darüber. Da wird ganz klar (mit Unterstützung der NGO US-AID) die Abschaffung des Bargeldes getestet!

      Ein Bekannter, der sich etwas auskennt, meinte vor kurzem zu mir: die USA hätten ja eine komplett andere Ideologie als wir Europäer oder die Deutschen. Ich musste ihm dann erst erklären, wie die Dinge zusammen hängen, und dass das System von ein paar nationalen (charmenten) Unterschieden oder Eigenheiten der Bevölkerung praktisch weltumspannend agiert. Wir sehen ja, dass es so ist, z.B. an der Zerstörung unseres Planeten, der auch ökologisch GANZ KURZ vor dem Kollaps steht – man kann das nur immer wieder betonen.

    • volume
      Ich kann verstehen, dass es ihnen nicht gefällt als dümmlicher Gut-Mensch dazustehen, aber wenn ihnen das nicht gefällt, dann müssen halt anfangen selber zu denken, anstatt jedem Opa nachzulaufen der ihnen nur sagt wie toll das doch alles ist, wenn sie sich zum nützlichen Idioten der bestehenden Zustände machen und mit ihrem Brav-Sein den Status Quo stabilisieren.

      Natürlich ist der Neo-Liberalismus auf der ganzen Welt populär, was dachten sie denn? EIner der tiefsitzendsten Werte der Menschen ist die Habgier. In einer Welt in der so ziemlich alle permanenet zu-kurz-kommen. ist sie die beste Kompensation. Natürlich überfordert es die Intelligenz den grosse Masse mal den eigenen primitiven Manichäismus zu überdenken und in sich selber zu schauen. Meditierer zB können das und wissen, dass in der Politik, auf welcher Seite auch immer, keine Lösungen zu finden sind.

      Aber für Kleingeister reicht es nun mal, wenn man sich gegenseitig auf die Schulter klopft und dem anderen bestätigt: „Du bist einer von den Guten!

    • @ Specht: es gibt inzwischen übrigens auch in China Widerstände und Aufklärung. Die Friedensbewegung erwacht überall.

      „Was können wir konkret machen? Es wird sehr schwierig. Wir haben den Pessimismus des Intellekts, aber den Optimismus des Willens. Mehr haben wir nicht. Der Optimismus des Willens heißt: wir müssen bereit sein, unseren Willen, unsere Entschlossenheit zu artikulieren, inhumane Zustände zu ändern – als Teil eines Gegenprojekts gegen die neoliberale Indoktrination und die Verformung des Selbst.“
      – Rainer Mausfeld

      Schöner Schlusssatz, dem ich mich anschließe.

  4. „Bei den Polizeien der westlichen Länder gibt es zwar Spezialeinheiten, besonders geschult auch durch Kollegen in den USA, aber sie verfolgen keine Sonderinteressen. Das ist nicht vorgesehen und nicht rechtens und kann mit einem Regierungsinteresse, vermittelt durch die Innenminister und das Kanzleramt, demnach nichts zu tun haben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

    Sie vergessen leider zu erwähnen, dass es auch Gladio nie gegeben hat. Es gab keine Geheimarmee, und die hat auch keine verdeckten Terroranschläge ausgeführt, die nicht nachgewiesen sind.
    Auch die Rainbow Warrior ist spontan explodiert, eine Verwicklung der französischen Geheimdienstes anzunehmen ist ebenfalls eine Verschwörungstheorie.

    Ferner war nie ein führender Nazi der 1. Chef des deutschen Geheimdienstes BND (https://www.welt.de/geschichte/article153871518/Luegen-und-fiese-Tricks-so-entstand-der-BND.html), und es gab auch keine Kooperation der CIA mit dem BND.

    Bleibt noch festzuhalten: der 11. September ist genau so passiert, wie es im NIST steht, und WTC 7 wurde auch nicht gesprengt.

    Amen.

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