Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

von Ernst Wolff.

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Gesetz Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Gesetz Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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5 Kommentare zu: “Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

  1. Dazu passt dass:
    das Buch von Thaler und Sunstein argumentiert nun, dass Menschen – und damit ist vor allem das‚ Volk‘ gemeint – nur durch eine Portion List und einen geeigneten Schubs („nudge“) dazu gebracht werden können‚ rationale‘ Entscheidungen zu treffen und ihnen daher die Eliten – die als Eliten selbstverständlich frei von solchen natürlichen Rationalitätsbeschränkungen des Menschen sind – bei allen komplizierteren Entscheidungen einen Schubs in die ‚richtige‘ Richtung geben müssten.
    Er kriegt also Nobelpreis, wenn er gegen der Demokratie plädiert. Erschreckend!!! Huxley lässt grüssen. Siehe auch Mausfeld

  2. Die spanische Regierung schließt in Einklang mit der EU an den Franco-Faschismus an .
    In den 1930er Jahren hat sich Katalonien bereits für unabhängig erklärt .
    Die spanische Armee intervenierte und verhaftete die Katalanische Regierung . Der Regierungschef Kataloniens Lluis Company wurde einige Jahre später vom Franco-Regime hingerichtet — genau dieses Schicksal droht der spanische Regierungssprecher einer für morgen angekündigten eigenständigen katalonischen Regierung an .

    • Georgie Boy (Soros und Konsorten) scheinen es bitter nötig zu haben ihren kleinen Träger zu bekommen …

      „The rough plans call for a littoral security group of a few hundred sailors at first. After a few years, Catalonia would assume responsibility as “a main actor in the Mediterranean,” with land-based maritime patrol aircraft and small surface combatants. Eventually, the nationalist ambition may include an expeditionary group with a light assault carrier and hundreds of marines, to take a serious role in collective security.“
      https://www.globalresearch.ca/catalonia-independence-five-things-to-think-about/5611607

      George Soros finanziert die katalanische Unabhängigkeit
      http://www.voltairenet.org/article198105.html

      … und/oder ist es auch noch Sinn der Sache der Knobelbecherfraktion in Gesamtspanien mehr Macht zu verschaffen:

      Hitlergruß in Katalonien: Tausende spanische Nationalisten stürmen nach Barcelona
      https://deutsch.rt.com/europa/58690-hitlergruss-in-katalonien-tausende-spanische/

      .., ist schon klar auf wessen Lohniste Jene stehen … ich halte es da lieber mit Frau Bonath:

      „Die Obdachlosencamps, Bettelbanden und Flüchtlinge in Berlin, München, Frankfurt, Dresden und überall in Deutschland konfrontieren uns mit dieser dunklen Seite unseres Systems. Die lässt sich nicht ausschließen, nicht einsperren, nicht abschieben. Und sie lässt sich mit kapitalistischen Mitteln nicht aus der Welt schaffen. Es wird sie geben, solange niemand dafür sorgt, dass die Wirtschaft zum Gemeingut wird und kein einzelner sich daran dumm und dämlich verdienen kann.“
      https://kenfm.de/tagesdosis-9-10-2017-die-dunkle-seite-des-systems/

      … gut daß endlich die Eigentumsverhältnisse zur Sprache kommen.

      Zum Schluß noch unabhängig, … unabhängig von was?

      Unabhängigkeit für Katalonien?
      Warum Geschichte kein Laufband ist, das schnurgerade in die Gegenwart weist.
      von Wolf Wetzel
      https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

    • @ Box
      Ich sehe nicht, dass man gekaufte Einflußnahme , die immer existiert und eben auch durch Soros oder irgendwelche ideologischen Konzepte wie die der Fr. Frau Bonath
      über Ereignisse in Katalonien stellen kann, wenn mit brutaler Gewalt, wie sie in Europa und beinahe Weltweit kaum Vergleiche hat , eine völkerrechtlich legitimierte demokratische Abstimmung verhindert wird . Ich finde es ungeheuerlich wie mit Soros-Ablenkung oder ideologischem BlaBla versucht wird , davon abzulenken ,
      dass über 800 Menschen krankenhausreif geprügelt wurden ,alleine aus dem Grund, weil sie an einer Abstimmung teilnehmen wollten .
      Hier wird versucht , faschistische Vorgangsweise aus Tradition und aktueller Handlung zu legitimieren .

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