Heiko Maas mag Diktatur

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt.

von Ulrich Gellermann.

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal“ erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten‘. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘, die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, „soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das „friedliche Zusammenleben“ in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei „angemessen und maßvoll“ gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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15 Kommentare zu: “Heiko Maas mag Diktatur

  1. Wer denkt das Politik viel mit Regeln zu tun hat, speziëll Aussenpolitik, ist naïv.
    Diktator Erdogan ist (noch) ein Freund, Dikatator Assad ist ein Feind.
    Der wieder demokratisch gewählte Putin ist ein Feind.
    Die Chinesische Diktatur, kein Freund, kein Feind.

  2. „Reporter ohne Grenzen“
    ist aus der Umgebung Transatlantiker / NATO und Soros – finanziert .
    Die türkische Regierung distanziert sich von der NATO und das Bashing läuft .
    Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung ist (wie es heisst : Durch Information über russische Kanäle) gescheitert .

  3. NEIN, Herr Gellermann. Beihilfe zum Mord ist den Christen offiziell KEIN Gräuel!

    Zunächst bezweifle ich, daß es so etwas wie eine offizielle Stellungnahme der Christen gibt. Aber ein Blick in die Bibel hilft dabei, die Auffassung zum Mord von Christen besser zu verstehen. Für die, die keine Zeit haben, empfehle ich:

    bibelzitate.de/gbz.html

    Da werden gerne auch Frauen und Kinder getötet, genauso wie mit den von „unseren“ Militärpfarrern gesegneten Bomben der westlichen Allierten auf Syrien (und anderswo). Ich bin mir sicher, mit jedem toten Zivilisten fühlt sich der Assad auch sicher so richtig bestraft! In den USA gibt es auch Christen, die die Todesstrafe für Abtreibungen fordern.

    Insofern ist ja auch das in den Kommentaren genannte Zitat von Özdemir (…die christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen auszuschließen.) kritisch zu betrachten:

    Wir haben eine Kultur der Aufklärung, die sich leider in der Bundeskirchenrepublik immer noch nicht völlig durchgesetzt hat. Die Tatsache, daß wir z.B. Ostern feiern, hat doch mit Christentum nichts mehr zu tun. Fragte man bei „Wer Wird Millionär“ nach dem Grund für Ostern, merkte keiner, daß die Wiederauferstehung eines nur vielleicht wirklich existent gewesenen Jesus gefeiert wird. Die Publikumsantwort lautete wahrscheinlich: Da wurde der Osterhase gekreuzigt, weil er seine Eier bemalt hatte!

    Wenn man die Bevölkerung der BRD in Katholiken,Evangelen, Mohammedaner und Nichtgläubige aufteilen würde, würde man feststellen, daß die Mehrheit nicht gläubig ist. (fowid.de/meldung/religionszugehoerigkeiten-deutschland-2016)

    Jegliches Gerede vom christlichen Abendland lenkt von diesen Tatsachen ab,

    Aber nichts für ungut, Herr Gellermann, Ihr Artikel ist sonst Spitze!

    • Sorry, die Nichtgläubigen bilden nicht die Mehrheit, sondern die größte Fraktion mit 36,2%, Katholen 28,5% und Evangelen 26,5%

    • Zitat: „…die größte Fraktion mit 36,2%, Katholen 28,5% und Evangelen 26,5%…“

      36,2%, bzw. 28,5% bzw 26,5% wovon?
      Von allen Topfdeckchen-Häklern? Von allen Essiggurken-Einkochern? Von allen Briefmarken-Anleckern?
      Von allen Alte-Lottoscheine-Aufbewahrern?

      Waren sie zu Ostern ( OSTARA ) bei Jesus` Kreuzigung dabei? Bzw seiner „wahrscheinlichen Abwesenheit“?

      Wer ist WIR99%???
      Wer bin Ich? Wann und Wieviele?

      Manchmal frage ich mich wirklich, was ich mich frage…

  4. Meinte nicht Grünen-Chefin Claudia Roth jüngst, zum Tag der Deutschen Einheit sollen „die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und en paar schwarzrotgoldenen Fahnen (ertrinken)“ ?

    Ich lese das alles ja auch immer noch in einer anderen Agenda ….

    Özdemir: „Ich denke, daß die christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen auszuschließen.“

    Bis heute kenne ich keine Aussage seitens der Grünen, die dem widersprochen hätte.

    • Fake News!!!
      derwesten.de/politik/wie-politiker-im-netz-mit-falschen-zitaten-verleumdet-werden-id11553067.html

      „So kursieren auf rechten Blogs oder in sozialen Netzwerken seit Jahren angebliche Zitate von Politikern, die teilweise aus dem Kontext gerissen wurden, teilweise aber auch frei erfunden sind. Der Grünen-Politikerin Claudia Roth wird etwa folgendes Zitat zugeschrieben: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“
      In Wahrheit hat Roth das aber nie gesagt. Das angebliche Zitat ist nur der Ausschnitt aus einem Text der „Welt am Sonntag“. Roth hatte vorgeschlagen, am 3. Oktober neben dem Tag der deutschen Einheit auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu feiern.“

    • Sorry, aber ich kann nicht untätig mit ansehen, wie diese leicht linkslastige und unverzichtbare Seite von Ken, von den braunrechtsversifften Horden verunstaltet wird. 😎

    • Von Heimo Schwilk | Veröffentlicht am 06.02.2005 | Lesedauer: 2 Minuten
      Claudia Roth zum Tag der Deutschen Einheit

      „Bei einem Rundgang durch das türkisch dominierte Berlin-Kreuzberg überraschte die Politikerin Claudia Roth ihre Gesprächspartner mit einem Geistesblitz der besonderen Art. Man könne doch, meinte die Bundesvorsitzende der Grünen, am 3. Oktober nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei feiern. Ihre Vision: Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.

      Warum eigentlich nicht – ein multinationaler Feiertag ist doch mindestens genauso hip wie ein multikulturelles Stadtteilfest, bei dem das Deutsche meist gar nicht vorkommt. Wir können uns aber auch vorstellen, an diesem Feiertag künftig der Wiedervereinigung von China und Taiwan, von Nord- und Südkorea, Abchasiens und Georgiens, Vor- und Hinterpommerns oder Nord- und Südtirols zu gedenken – alles Projekte nationaler Selbstbestimmung, die noch ihrer Verwirklichung harren. Auch der mögliche Beitritt der Mongolei oder der Fidschi-Inseln in die Europäische Union wäre ein großartiger Anlaß, die deutsche Einheit endlich ins Globale zu transzendieren.

      Natürlich zielt das (hinter-)listige Plädoyer für einen Türkei-Beitrittstag auf die allmähliche Demontage eines ungeliebten nationalen Gedenktages, den auch schon der Bundeskanzler abschaffen wollte, durch Überdehnung ins Groteske. Bei dieser Art von Gedenken feiert sich das multikulturelle Projekt der Grünen am Ende nur noch selbst.“

      Normalerweise sollte man jenen, die gleich mit irgendwelchen Beschimpfungen und Horden kommen, überhaupt nicht mehr erwidern. Die gute Kinderstube läßt grüßen. Das möchte man fast nach Mattis Eimer greifen….

      Und was Özdemir gesagt hat, nachweislich, das blenden wir am besten auch aus …

    • Grünen-Chef Cem Özdemir: „Christlich-abendländische Kultur“ existiert nicht

      04.12.10

      Grünen-Chef Cem Özdemir: „Christlich-abendländische Kultur“ existiert nicht

      Bildungslücke oder subtile anti-christliche Propaganda eines grünen Parteifundis?

      von Kurt J. Heinz

      (MEDRUM) Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, vertritt die Auffassung, es existiere keine christlich-abendländische Kultur. Dies geht aus einem Antwortschreiben auf eine Bürgeranfrage hervor.

      In einem Schreiben an Cem Özdemir, Parteichef und ehemals Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Europaparlament, stellte ein Bürger Ende November 2010 die besorgte Frage, ob der Islam in die christlich-abendländische Kultur integrierbar sei. Özdemir ließ dieses Schreiben mit der Feststellung Imagebeantworten:

      „Ich denke, dass die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschliessen.“

      Weiter lässt Özdemir im Schreiben darauf hinweisen, daß die „Religion des Islam“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Eine fundamentalistische Auslegung und das Aufrufen zu Gewalt sei hingegen ebenso wenig damit vereinbar wie „christlicher Fundamentalismus“. Was Özdemir unter christlichem Fundamentalismus versteht, wo es in Deutschland christliche Fundamentalisten gibt, die zur Gewalt aufrufen, und welche Vorstellungen eines christlichen Fundamentalismus vermeintlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ließ Özdemir – ein schwäbisches Schlaule (immerhin Fachhochschulabsolvent für Sozialpädagogik) – vielleicht bewußt im Unklaren.

      Die Auffassung des Chefs der Grünen steht in eklatantem Widerspruch zum Konsens all der Parteien (CDU, FDP und SPD), die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach der Befreiung vom Nationalsozialismus verfasst haben, seither für die Grundwerte der bundesdeutschen Verfassung eintreten und sich zu den christlich-abendländischen Wurzeln dieses Landes bekennen. Nicht zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr die christlichen Wurzeln des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft hervorgehoben.

      Was von dem versteckten Angriff des in Baden-Württemberg geborenen Politikers mit türkischen Wurzeln auf das Christentum zu halten ist, christlicher Fundamentalismus sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, wird beispielsweise aus einer Stellungnahme des Professors für Theologie und Spezialisten für Fragen der Christenverfolgung, Thomas Schirrmacher deutlich: „Der Vorwurf des Fundamentalismus ist völlig inakzeptabel. Denn mit diesem Begriff soll unterschwellig auch Gewaltsamkeit suggeriert werden. Doch Christen lehnen Gewalt entschieden ab“, so Schirrmacher im Gespräch mit MEDRUM.

      Die Auffassungen des Parteivorsitzenden der Grünen, 1997 vom SFB-Radio zum „Multikulti-Mann des Jahres“ gekürt, über die christliche Kultur und ihre Werte stellt eine bizarre Verfremdung deutscher Geschichte und Gegenwart dar, die ihre Ursache ebenso gut in erschreckenden Bildungslücken wie in einer anti-christlichen inneren Haltung haben könnte. Dessenungeachtet werfen Özdemirs Thesen für vermutlich viele kritische Beobachter ein zweifelhaftes Licht auf die diffuse Rolle seiner Parteigenossin und Bundespolitikerin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt. Sie ließ sich zur Präses der Synode der EKD wählen und steht damit an der Spitze des Kirchenparlamentes einer christlichen Kirche, deren prägende Kraft und historische Bedeutung für die Verfassung und Werteordnung des deutschen Staates von ihrer eigenen Parteispitze in Abrede gestellt wird. Für die beiden grünen Spitzenpolitiker Özdemir und Göring-Eckardt mag dies kein Problem darstellen, ist vielleicht sogar so gewollt oder wird bewußt von ihnen in Kauf genommen. Welche Bedeutung dies für die Christen der EKD und die Entwicklung der evangelischen Kirche hat, ist allerdings eine ganz andere Frage. Es scheint nicht völlig grundlos zu sein, wenn Göring-Eckardt von manchen kritisch eingestellten Protestanten als „Trojanisches Pferd“ bezeichnet wird, das die Grünen der EKD vor die Kirchentüre gestellt hatten. Wer den jüngsten Beschluß der EKD-Synode über ein neues Pfarrdienstgesetz analysiert, kann zumindest feststellen, daß der Familienbegriff der EKD-Oberen eine kräftig grüne Farbe angenommen hat. Im Gegensatz zur Existenz christlich-abendländischer Kultur, wird ein derartiger Farbwechsel der EKD von Özdemir noch nicht bestritten.“

    • Mit christlich-abendländische Kultur kann ich auch nichts anfangen.
      Was soll das sein? Alles was mit dem Orient nichts zu tun hat?
      Selbst das Christentum entstand im Orient. Für mich ist das ein Kampfbegriff.
      Bullshit.

  5. Der gute Hr. Maaß, Frau von der Leyen und Frau Merkel müssen sich weder an das Völkerrecht noch an das GG halten, denn erstens besitzen sie Immunität und zweitens ist der GBA, der eine Anklage zulassen bzw. ein Urteil sprechen könnte weisungsgebunden. Es wird keine Konsequenzen haben und das ist tatsächlich faktisch und alternativlos.

    • Die ganz Kleinen werden zur Schlachtbank geführt – die Großen lässt man laufen; weil Sie sich Ihre Gesetze machen lassen!

    • Für SIE1% gibt es weder Regeln noch Gesetze, weil SIE1% diese einfach MACHEN=MACHT.

      GRUNDGESETZ? Wo gibt es GRUND?
      Ja, auf dem MEERES-GRUND! Daher = MARITIMES HANDELSRECHT…

      Etwas anderes ist BODEN oder LAND, dort gilt nur eine VERFASSUNG seiner BEWOHNER…

      Siehe auch: Lerne Deinen Strohmann kennen https://de.sott.net/article/6744-Lerne-Deinen-Strohmann-kennen

      Die Geschichte darüber, dass jeder einen Strohmann, eine „juristische Person“ hat, der ihn von Geburt an begleitet und wie dieser dafür benutzt wird, Einnahmen für die Regierung zu sammeln…

      Und:
      Sklaven ohne Ketten- cestui que vie- wir sind für tot erklärt – https://www.youtube.com/watch?v=2RI5dvXPWeY
      Wie aus einem Notstand in der Gesetzgebung ein Mißbrauch wurde, verdeutlicht die Geschichte der „Cestui que vie- acts“, nach denen wir alle für tot erklärt sind, sofern wir uns nicht binnen einer Frist für lebend erklären.

      Von Conrebbi Ein Strohmann, eine jurisitische Person, eine Sache, ein Ding – Mehr sind wir für die Kirche und für die Machtelite nicht! Unsere Geburtsurkunde wird an der Börse gehandelt!!! Wir werden, sobald eine Geburtsurkunde ausgestellt und registriert wird mit Schulden belastet.

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