Strafen und hetzen staatlich erlaubt

Von Susan Bonath.

Münchner Staatsanwaltschaft erklärt, was »Schmarotzer« sind: Sanktionierte Hartz-IV-Bezieher. Warum man ihnen das Minimum zur Strafe bis auf null kürzen dürfe, legen Arbeitsagentur und Ministerium dar.

Hartz-IV-Beziehende als Schmarotzer zu betiteln, sei weder diskriminierend noch beleidigend. Werden sie sanktioniert, weil sie sich nach Meinung eines Jobcenters nicht an die strengen Auflagen gehalten oder einen Termin versäumt haben, sei diese Zuschreibung völlig zutreffend. Dies befand die Staatsanwaltschaft München in der vergangenen Woche. Sie lehnte es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen die CSU einzuleiten. Die bayrische »kleine Schwester« der CDU hatte in einem im November veröffentlichten Video gewettert, die Grünen wollten »Sanktionen gegen Hartz-IV-Schmarotzer« lockern. Zahlreiche Betroffene hatten Strafanzeige erstattet.

Bei der Zuschreibung handele es sich um »freie Meinungsäußerung«, meint die Staatsanwaltschaft in dem Schreiben an eine Anzeigenerstatterin. Sie beziehe sich auf Bedürftige, die »ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind«. Zum Verhalten dieser Gruppe habe die Bezeichnung »Schmarotzer« einen »realen Sachbezug«. »Denn ein Schmarotzer ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und -verständnis eine Person, die ohne hinreichende eigene Anstrengung auf Kosten anderer lebt«, schreibt die Behörde wörtlich.

Drei Monate mit null Euro

Von den Christsozialen angesprochen fühlen dürfen sich somit ganz offiziell all jene, die schon einmal sanktioniert wurden. Insgesamt erhielten rund 14,5 Millionen Bundesbürger zwischen 2005 und 2015 mindestens zeitweise Hartz IV; derzeit sind es inklusive Kinder sechs Millionen. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzten Jobcenter alleine zwischen Oktober 2015 und September 2016 knapp 417.000 Betroffenen (fast zehn Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbezieher) zwischen 15 und 64 Jahren über 945.000 mal die Bezüge. In dreiviertel aller Fälle hatten sie einen Termin versäumt. Der Rest der Strafen wurde verhängt, weil Betroffene eine Maßnahme oder einen Job abgebrochen hatten, Bewerbungen zu spät nachwiesen oder ihnen »unwirtschaftliches Verhalten« vorgeworfen wurde.

Monatlich hatten Jobcenter in diesem Jahreszeitraum sogar durchschnittlich 7.300 Bedürftigen die Leistungen komplett gestrichen. Dabei fallen auch Miet- und Heizkostenzuschüsse weg. Darunter befanden sich pro Monat rund 200 Alleinerziehende und etwa ebenso viele Minderjährige ab 15 Jahren. Fast die Hälfte aller Totalsanktionierten waren unter 25. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« die Streichung des Regelsatzes, beim zweiten mal innerhalb eines Jahres fallen auch sämtliche Wohnkosten weg, so das Obdachlosigkeit droht. Bei den Älteren sanktionieren Jobcenter Verhaltensverstöße innerhalb eines Jahres in drei Stufen: 30, 60 und 100 Prozent. Jede Strafe gilt in der Regel drei Monate.

Auch Flüchtlinge werden sanktioniert

Ähnlich harte Strafen verhängen auch Ausländerbehörden gegenüber Asylbewerbern, die Auflagen nicht einhalten. Flüchtlinge erhalten je nach Alter und Familienstand zwischen 33 Euro (Kleinkinder) und 75 Euro (Alleinstehende) weniger, als Hartz-IV-Beziehende. Ihnen wird dafür Strom und Hausrat als Sachleistung erbracht. Wurden Asylbewerber anerkannt, müssen sie Hartz IV beantragen, wenn sie keinen Job finden.

Dass die Ämter beim Kürzen nicht selten das ohnehin repressive Gesetz überschreiten, zeigt der Erfolg Betroffener bei juristischer Gegenwehr: Im Dezember 2016 gewannen erneut 36 Prozent aller Widerspruchsführer und 41 Prozent der Kläger gegen ihr Jobcenter. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen allerdings nicht. Das heißt: sanktioniert wird trotzdem. Die Bearbeitung ersterer dauert alleine bis zu einem halben Jahr. Bei letzteren können mehrere Jahre ins Land gehen.

Immer mehr Obdachlose

Sozialverbände beklagen seit Jahren, dass die Sanktionspraxis zum Anstieg der Obdachlosigkeit beiträgt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) bezifferte die Zahlen Betroffener bereits für das Jahr 2014 mit rund 335.000. Bis 2018 rechnet sie mit einem Anstieg auf mehr als eine halbe Million Obdachlose in Deutschland, darunter ein Teil Migranten, häufig aus Osteuropa. Andere Verbände gehen heute schon von weit höheren Zahlen aus. Das Deutsche Jugendinstitut schätzte die Zahl obdachloser Minderjähriger 2015 auf etwa 21.000 – Tendenz steigend. Das Elend in einer Statistik zu erfassen, lehnte die Regierung in den letzten Jahren wiederholt ab.

Was aus den Vollsanktionierten wird, weiß die Regierung ebenso wenig. Dies teilte sie kürzlich auf eine Anfrage von Linke-Chefin Katja Kipping mit. Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berief sich auf Anfrage der Autorin zum wiederholen Mal darauf, dass Erwerbslose, die zu mehr als 30 Prozent sanktioniert werden, Sachleistungen beantragen könnten. Dabei handelt es sich in der Regel um Lebensmittelgutscheine. Doch diese decken bei weitem nicht das gesetzlich mit den Hartz-IV- und Grundsicherungssätzen festgelegte »menschenwürdige« Existenzminimum. Als solches deklarierte 2010 und 2014 auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelsätze. Dieses Minimum ist danach als »unverfügbares Grundrecht stets einzulösen«.

Betteln um Essensgutscheine

So gibt es Essensmarken für Vollsanktionierte maximal im Wert der halben Regelleistung (204,50 Euro). Sie müssen beantragt werden, häufig bei demselben Sachbearbeiter, der zuvor die Sanktion verhängt hat. Der kann auch ablehnen, etwa wenn der Antragsteller nicht beweisen kann, dass er kein »Vermögen« zum Versilbern hat. Zudem sind Supermärkte nicht verpflichtet, Gutscheine zu akzeptieren. Artikel, die erworben werden dürfen, sind konkret festgelegt. Meist sind es Nahrungsmittel (ohne Alkohol). Benötigen Sanktionierte Hygieneartikel, müssen sie dafür beim Sachbearbeiter im Amt um entsprechende Gutscheine betteln.

BMAS-Sprecherin Jarmila Schneider beteuerte auf Nachfrage der Autorin, dass Jobcenter bei drohender Zwangsräumung auch Mietschulden übernehmen könnten (aber nicht müssen). Angeblich habe das Bundessozialgericht (BSG) Sanktionen für verfassungskonform erklärt. Dazu verwies Schneider auf ein Urteil von 2015. Darin stellt das BSG tatsächlich nur fest, dass auf einen Schlag verhängte Seriensanktionen von sieben mal zehn Prozent das Ermessen des Jobcenters übersteigen. Das Amt musste die Kürzung rückwirkend von 70 auf 30 Prozent zurückfahren. Dieses Strafmaß sei noch rechtmäßig, befand es.

»Führen nur Gesetze aus« 

Ähnlich argumentierte BA-Sprecher Paul Ebsen. Er ergänzte, dass Jobcenter auch Stromschulden (darlehensweise) übernehmen könnten. Eine Sperrung des Mietzuschusses könne der Betroffene stoppen, wenn »er nachträglich seinen Pflichten nachkommt«. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der BA, die Praxis zu bewerten, so Ebsen weiter. Die Behörde führe als Exekutivorgan lediglich die Gesetze aus.

Die Sanktionspraxis rechtfertigte der BA-Sprecher sogar mit einer Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter. Diese hätten angeblich Kürzungen des Existenzminimums für rechtmäßig erklärt. Zunächst  verwies er auf ein Urteil vom Februar 2010. In diesem ging es jedoch nicht um Sanktionen, vielmehr hatte das BVerfG die Berechnung der Regelsätze als Verstoß gegen das Grundgesetz bewertet. Auf nochmalige Nachfrage berief er sich dann doch auf ein anderes Urteil des Höchsten Gerichts vom Juli 2010. Doch auch darin befasste sich das BVerfG lediglich mit der Anrechnung von Einkommen.

Karlsruhe prüft Sanktionen

Aktuell beschäftigt sich das höchste Gericht jedoch real mit der Sanktionspraxis. BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger bestätigte auf Nachfrage, dass ein Verfahren laufe. Das Gericht habe darum den Erwerbslosenverein Tacheles um Stellungnahme geben. »Ob es zu einer mündlichen Verhandlung und wenn ja, wann, kommen wird, kann ich noch nicht sagen«, erklärte Allmendinger.

In dem BverfG-Verfahren geht es um eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha (Thüringen). Dieses befindet darin Sanktionen gegen Menschen, die vom Minimum leben müssten, als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Die Kürzungen wirkten zudem wie schwere Strafen, die zu Hunger und Wohnungslosigkeit führen könnten, was selbst einem inhaftierten Straftäter nicht zugemutet werden dürfe. Damit werde das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Durch Androhung von Sanktionen würden Betroffene genötigt, jede Tätigkeit zu jedem Lohn, auch jeden Ein-Euro-Job, anzunehmen (Anm.: für Hartz-IV-Beziehende gilt im ersten halben Jahr kein Mindestlohn). Dies setze die Grundrechte auf freie Berufswahl und das Verbot der Zwangsarbeit außer Kraft.

Der Sprecher des Gothaer Sozialgerichts Jens Petermann sagte der Autorin, es sei »ein Fortschritt«, dass sich Karlsruhe zum ersten Mal nach zwölf Jahren Hartz IV mit Sanktionen auseinandersetze. Erst im Sommer 2016 hatte das BVerfG eine Vorlage seines Gerichts in dem selben Fall wegen Formfehler abgewiesen. In Gotha wurde neu verhandelt und erneut Karlsruhe angerufen. In der Sache wurde ein Leistungsbezieher erst zu 30, dann zu 60 Prozent sanktioniert, weil er Pflichtjobs abgelehnt hatte.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

16 Kommentare zu: “Strafen und hetzen staatlich erlaubt

  1. Ich möchte hier mal den Anthropologen Paul Radin zitieren zum Existenzminimum bei den sogenannten Primitiven Völkern:

    „…Ich habe schon angedeutet,woraus diese Grundelemente bestehen,aber eine Wiederholung ist angezeigt.Es sind folgende:
    unabhängig von der politischen Ordnung und der Art der Nahrungsbeschaffung,unabhängig davon,ob die Gesellschaft in Klassen eingeteilt oder monarchistisch ist oder ob die Wirtschaftsformen diejenigen von Nahrungssammlern,Jäger-Fischern,Ackerbauern oder Nomaden-Hirten sind,es ist allen Naturvölkern selbstverständlich,dass jeder Mensch das unveräusserliche Recht auf ein Existenzminimum hat,das ausreichend aus Nahrung,Obdach und Kleidung besteht.Dieses Existenzminimum ist ebensogut ein Merkmal des Lebens,wie die rein biologischen es sind.Leben bedeutet nicht nur ,daß das Blut im Körper des Menschen kreist,sondern dass er das Erforderliche auch bekommt,um diesen Kreislauf zu erhalten.“

    „Gott und Mensch in der Primitiven Welt“ Paul Radin

    In seinen Aktivitäten als Feldforscher reiste Paul Radin in den Jahren von 1908 bis 1913 mehrmals zu den Winnebago, deren Kultur für ihn zu einem speziellen Interessengebiet wurde.
    Seit 1911 erforschte Radin im Auftrag des Bureau of American Ethnology die Mythologie und Sprache der Zapoteken in Mexiko.
    1914 zog er nach Kanada, wo er – gemeinsam mit Edward Sapir – umfangreiche Feldforschungen bei den Ojibwa-Indianern in der Great Lakes Region leitete.
    1925 – nach seiner Rückkehr aus England − betrieb er Feldforschungen bei den Ottawa für die Universität Michigan.
    1930 arbeitete er in Kalifornien beim Stamm der Patwin, die der Penuti-Sprachfamilie angehören, sowie mit den Minoritäten der Bay Area.

  2. „»Denn ein Schmarotzer ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und -verständnis eine Person, die ohne hinreichende eigene Anstrengung auf Kosten anderer lebt«, schreibt die Behörde wörtlich.“ Das definiere ich vor dem Hintergrund des Interviews mit Bernd Senf…

    Reiche gibt es nur, weil es Arme gibt.

    Im Idealfall wird es geschafft, sich von diesem Geldsystem zu lösen, Leistung gegen Leistung zu tauschen, dann ist niemand abhängig von diesem Sklavensystem, und es muss nicht um bunt bedruckte Zettelchen gebettelt werden – es kann untereinander mit Vertrauen gehandelt werden. Psychologische Beratung und Vernetzung mit der Schaffung eines eigenen Kreislauf-Systems würde m.E. mehr helfen – sich von oben unaghängig, aber untereinander abhängig machen.

  3. Grübel, grübel….

    Die Regierung eines Staates dessen Bürger widerstandslos so mit sich umgehen lassen, der wär schön dämlich, wenn er das nicht täte. Je weniger man für solche Zwecke ausgibt, umso mehr kann man über legale Wege denen zukomen lassen, die die eigene Partei mit „Spenden“ unterstützen und die eigene Karriere möglich machen. In den heutigen Demokratien ist das völlig normal.
    Die Bürger die arbeite sind mehrheitlich der Meinung, dass man es zwar nicht laut sagen sollte, aber im Innersten findet man bei ihnen, dass sie jene anderen, die sich nicht jahraus, jahrein durch miserable bezahlte Drecksjobs quälen, Schmarotzer sind. Man sollte sich auch keinerlei Illusionen hingeben, das sich daran in den nächsten 15, 20 Jahren etws bessern wird.

    Wen das Thema interessiert sehe sich den neuesten Ken Loach Film an „I, Daniel Blake“.
    Realistisch und hart zu sehen….

    • Ob die Regierung nun dämlich wäre, wenn sie nicht Hartz IV eingeführt hätte, zeugt ja davon, dass ein Verständnis für diese Maßnahme bei den Menschen eingepflanzt wurde.
      Was für ein Menschenbild hat diese Regierung?
      Genau das gleiche – Viele sind der Meinung, das „Hartzer“ die nicht jeden (schlecht bezahlten) Job annehmen, sind Schmarotzer.
      Das wurde bewusst, durch Propaganda und ständiger Wiederholung in den Medien erreicht.
      Die, die so denken, kommen nicht auf den Gedanken , das es sie auch treffen kann.
      Würden sie es nicht verdrängen, sehe es anders aus.
      Diese „Hartz IV- Bedrohung“ wirkt als schleichendes Gift. Es ist eine sichtbare Falle.
      Wenn man seinen Job verliert oder aufgibt, egal aus welchem Grund, wird die Bedrohung real.
      Dann ist es aber zu spät.

  4. Man kann sich aber zu 100% sicher sein, die Schreibtischtäter haben zum größten Teil keine Skrupel nach unten zu treten.Allein die Tatsache, dass bei gut 30% der HarzIV Klagen, die Sanktionen zurück genommen werden müssen, spricht für sich und schütze so manche/n Alleinerziehende/ davor, mit ihrem Kind auf der Straße leben zu müssen.Diese Sachbearbeiter, die für ihre Sanktionen finanzielle Vorteile erhalten, übertünchen durch bunte Kleidung, sein inneres braune Gewand.
    Selbstmord, ertrinken lassen, Tote bewusst fordern(s Griechenland durch Merkel/Schäuble), hat die deutsche Gesellschaft immer mit getragen…sich davon zu distanzieren soll nur das eigene Gewissen beruhigen, denn gegen Tötungen tritt an öffentlich an…

  5. Eine Schande und ein Bruch der Verfassung! Das Sozialstaatsprinzip wird bewußt unterlaufen wenn Menschen NICHTS bekommen. Es reicht ja schon wenn jemand depressiv ist und nicht an den Briefkasten geht, einen Termin verpaßt und nur deswegen vor dem Nichts steht (vielleicht vor einer Zwangsräumung und Telefon/Stromabschaltung, ganz zu schweigen von der Kunst sich als Kranker 3 Monate durch Luft zu ernähren).

    So eine Ungerechtigkeit hat die BRD in ihrer gesamten Geschichte nicht erlebt, es gab Sozialämter die ausnahmslos das Existenzminimum gesichert haben, ohne Forderungen und ohne Strafen. Die Kosten haben sich mit dem unsäglich bürokratischen VW-Personalmanager-Gesetz verdreifacht – spricht es ist heute 3 mal so teuer wie die Sozialämter damals.

    • Mit der Verfassung kann man nur argumentieren, wenn das Recht noch existieren würde.So lange man sich auf nicht geltendes Recht beruft… tritt man ins Leere.

    • Das ist Faschismus….getragen durch das deutsche Volk, teilweise in Menschen verachtender Art selbst ausgeführt…oder wie soll man die Hetzer sonst titulieren, die sogar vor Kindern nicht halt machen??

  6. Ich war hin und her gerissen, ob ich einen Kommentar schreiben sollte oder nicht. Immerhin gehöre ich laut Definition zu den vielen Schmarotzern. Meine Vitae hier darzulegen würde den Rahmen sprengen, aber ich versichere, dass ich lieber einer Arbeit nachgehen würde, anstatt mich aushalten zu lassen. Ich versichere weiterhin, dass ich lange Jahre im Handwerk gearbeitet habe und sogar zwei Berufe gelernt habe. Aus gesundheitlichen Gründen, kann ich beide Berufe nicht mehr ausüben, dennoch habe ich nicht aufgegeben, da ich zweisprachlich aufgewachsen bin, und sowohl Deutsch als auch Spanisch gleich gut spreche, habe ich 12 Jahre als Spanischleher in der Erwachsenenbildung gearbeitet. Ich habe Firmen betreut, die ihre Mitarbeiter ins Ausland schicken und diese in der spanischen Sprache unterrichtet. Als Aufträge ausblieben, blieb mir nichts anderes übrig als in Hartz IV zu gehen, da man mir Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich versagte. Ich glaube, ich kann ruhigen Gewissens von mir behaupten, dass ich alles versucht habe in Arbeit zu kommen. Das alles hat mirviel Kraft gekostet und ich bin an Depressionen erkankt. Das hat zur Folge gehabt, dass ich mich über längere Zeiträume von der Außenwelt abkapsle und zwar so weit, dass ich kein Post lese. Dadurch habe ich mehrere Termine beim Jobcenter verpasst habe und natürlich sanktioniert worden bin.
    Ich denke, dass es vielen so geht, und wenn ich lese, dass es pauschal erlaubt ist Hartz IV Empfänger als Schmarotzer zu bezeichnen, dann treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht. Sicherlich wird es Menschen geben, die wissentlich und voller Absicht die Kooperation mit den Jobcentern verweigern, ich denke aber dass es die wenigsten sind. Immerhin lebt man ja schon am Existenzminimum, wer riskiert dann wohl wissend was dann passiert, dass einem die Bezüge gekürzt werden?
    Es hat mich einiges an Überwindung gekostet dies hier zu schreiben, aber ich denke, dass das mal geschrieben werden musste.

    • Tut mir leid, das zu hören, aber Sie können sich sicher sein: viele Menschen fühlen mit Ihnen und sind viel solidarischer, als es dieses brutale System suggeriert.

      Wenn man solche Geschichten hört und gleichzeitig weiß, dass 125 Mrd Euro alleine in Deutschland in die Bankenrettung geflossen sind, wo sich die verantwortlichen Manager Millionenbeträge von abgezweigt haben, und gleichzeitig für den Sozialstaat, Familie oder Bildung das Geld fehlen soll, dann wird einem klar: hier stimmt etwas ganz und gar nicht.

    • „Sicherlich wird es Menschen geben, die wissentlich und voller Absicht die Kooperation mit den Jobcentern verweigern, ich denke aber dass es die wenigsten sind.“
      Ich beziehe momentan kein Unterstützung vom Staat nach Hartz4.
      Aber ich hab das auch schon mitgemacht.
      Meiner Ansicht nach sollten alle dieses „Schweinesystem“ (Zitat von Volker Pispers, das ich voll und ganz unterschreibe) komplett boykottieren.
      Es ist immer dasselbse Drecksspiel, das mit den Sozialschwächsten getrieben wird.
      Sie müssen als moralischer Schuhabtreter für die Schichten über ihnen herhalten, die selbst pervers ausgebeutet werden.
      Die Eliten machen sich dabei ganz einfach die allgemeinen menschlichen Neigung „nach oben zu buckeln und nach unten zu treten“ zu nutze, um die untersten Schichten gegeneinander zu hetzen.
      Die oberen Schichten schauen derweilen von angewidert über mitleidig bis desinteressiert zu, in dem Wissen, dass sie ja nicht selbst davon betroffen sind und auch nicht sein werden.
      Und eines ist sicher: Es wird noch schlimmer werden, viel schlimmer.
      Leider.

    • Hach.. wo soll ich anfangen?

      1. Leistungskürzung bei nicht wahrgenommenen Terminen finde ich sehr gut! Da man heutzutage einen Tag vorher per SMS daran erinnert wird, ist es für mich ein Unding einen Termin zu verpassen. Wenn spontan was dazwischen kommt, reicht auch ein Anruf und man kann sich alles bescheinigen lassen. Man muss sich schon einige male etwas Leisten bevor man aus diesen Gründen sanktioniert wird. Die Geschichte von Gomez ist da anders zu bewerten. (Nicht das jemand denkt ich würde meinen es ginge ihm zu recht schlecht)

      2. ein Hartzi-Schmarotzer, wie auch ich einer bin, ist nicht sozial sondern wirtschaftlich Schwach!

      3. Wo war diese Solidarität als man den „Ossis´´ ihre Abschlüsse aberkannt hat? Ingenieure, Kaufleute, Akademiker meistens… plötzlich ohne Beruf. Den Rest kennt man aus dem TV. Schramm sagte da mal was schönes auf Prosieben, 94 wurde das ausgestrahlt. Findet man noch bei YT.

      4. Solange es den Unterschied zwischen Ost und West gibt, wird es auch Ungerechtigkeiten in allen anderen Belangen geben! Ich als „Ossi´´, obwohl ich 1988 geboren wurde, kann zwar mehr Geld verlangen, bekomme es aber nicht! Ich sehe da den „Westen´´ in der Pflicht eben Solidarität zu zeigen, schon allein weil in Westdeutschland mehr Menschen leben. – Aktuell bei Anne „Gerne stumpf und b(W)illig´´ die arme Maurike Maaßen. Verdient gerade einmal 1580 € Brutto bei einer 24 h Woche und hat Angst vor der Altersarmut… Das, dass mehr als 16 € die Stunde macht und Zahlen sind die der „Ossi´´ nur vom hören sagen her kennt stört ja niemanden… Was die Dame gelernt hat oder auch nicht gelernt hat, wird in der Sendung leider nicht verraten.

      Man ist zu Recht gegen den Krieg, in jedweder Form, gegen Ausbeutung und Ungleichheit, unabhängig vom Glauben, Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe. Aber irgendwie scheint der „Westen´´ es bewusst abzulehnen das seit spätestens 1994 Ungleichheit herrscht.

      P.s. Im Vergleich zu anderen Hartz4-Empfängern geht es mir noch relativ gut, das weiß ich habe ich aber auch niemandem aus Westdeutschland zu verdanken. Und auch wenn ich hier gerade das spalte-und-herrsche-System bedienen mag, dann doch nur weil es bald nicht mehr anders geht, als das entweder endlich erkannt wird, was dazu führt oder die Bomben wieder auf Deutschland fallen. Ich hoffe ich muss letzteres nie erleben aber einen Vorteil hat es leider: unter einem Bombenteppich sind alle gleich wertlos! Das ist die Gerechtigkeit des Todes, Krieges und des Chaos.

    • Als Hartz4-Bezieher kann ich nur jedem Leidensgenossen mein Mitgefühl ausdrücken. Auch ich habe es im Vergleich zum durchschnittlichen Hartz4-Bezieher etwas besser, da meine Mutter mir weiterhin erlaubt, bei ihr zu wohnen und ich bezweifle, dass meine Mutter glücklich darüber ist, dass ihr 40-jähriger Sohn immer noch „an ihrem Rockzipfel hängt“.
      Auch ich leide an Depressionen. Allerdings haben sich meine Depressionen schon in der Schulzeit entwickelt und sind dann während meines Wehrdienstes „voll zur Geltung gekommen“.

      Wenn es unter die Meinungsfreiheit fällt, uns Hartz4-ler als Schmarotzer zu titulieren, dann ist folgendes auch von der Meinungsfreiheit gedeckt:
      Alle Reichen sind Sozialschmarotzer. Asoziale Blutsauger an der Aorta der Menschheit, denen man 99% ihres Besitzes wegnehmen sollte, das sie ohnehin nur den anderen Menschen geklaut haben. Außerdem sollten dieses Pack und ihre Komplizen, die Politiker, zur Strafe Sozialstunden ableisten. Und zwar entweder an der Pfanne im Altersheim oder als Reinigungskraft in Obdachlosen- und Flüchtlingsheimen.

    • Ich habe schon gedacht, dass die mit ihren Maßnahmen die Menschen am liebsten in den Selbstmord treiben wollen und ich vermute, das funktioniert auch schon so. Der Materialismus- Wahn hat seinen Pik wahrscheinlich immer noch nicht ganz erreicht. Das System dient nur noch der allgemeinen Lebensvernichtung. Steht nicht in im NT: „Die Lebenden werden die Toten beneiden“?
      Ich möchte jetzt zwar noch nicht unbedingt sterben, aber jedes mal, wenn ich vom Tod eines mir bekannten Menschen erfahre, denke ich bei aller Trauer auch gleichzeitig, dass die das jetzt hier alles hinter sich haben -und ja- ich bin dann wohl auch jedes mal ein bisschen neidisch!

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