Holger Balodis über die Absurditäten der Riester-Rente

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Holger Balodis – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/holger-balodis/

„Die Rente ist sicher!“ Nur wenige politische Phrasen brannten sich so in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein, wie einst Norbert Blüms Plädoyer für die umlagebasierte Rentenversicherung. Schon seit jeher hatte das Rentensystem mit seinen hohen Beitragseinnahmen Begehrlichkeiten in der Privatwirtschaft geweckt, die in ihrer neoliberalen Blüte nun die Zeit gekommen sah, sich einen weiteren großen Topf des Gemeineigentums unter den Nagel zu reißen.

Man kann es als Ironie der Geschichte sehen, dass nicht Blums CDU, sondern es die Sozialdemokraten waren, die der privaten Altersvorsorge mit dem Altersvermögengesetz im Jahr 2001 mächtig in die Karten gespielt haben. Seither wird bundesweit „geriestert“, was das Zeug hält, und das mit einem so bunten Portfolio an verschiedenen Anlagemöglichkeiten, dass einem nur ein erfahrener Pfadfinder das passende Angebot aus dem Dickicht an Möglichkeiten heraussuchen kann.

Da die von Stiftung Warentest geprüfte Beratung mit erhöhten Verwaltungs- und Abschlusskosten einhergeht (etwa zehnmal so hoch wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge), vertrauen die Pfadfinder ganz auf das Gambling-Know-How ihrer Zockerfreunde, die an den Spieltischen der Finanzwirtschaft ihr Pokerface aufsetzen, um die Kosten wieder reinzuholen und zudem maximale Gewinne zu erwirtschaften.

In Anbetracht dieses Aufwands sollte man meinen, die deutschen Renten seien sicherer denn je. Doch leider gibt es bei Glücksspiel immer Gewinner und Verlierer. Und wenn große Versicherungsunternehmen Milliardengewinne verzeichnen und Rekorddividenden ausschütten, hat der Beitragszahler dann überhaupt noch eine Chance, den Lebensabend auf der Sonnenseite zu verbringen? Ein vergleichender Blick in die Nachbarländer Schweiz und Österreich zeigt, wer im Privatisierungsquartett mal wieder den Schwarzen Peter gezogen hat.

Es ist der Arbeiter, der zeitlebens brav seine Beiträge gezahlt und von dem bisschen, was noch übriggeblieben ist, privat vorgesorgt hat, nur um am Ende festzustellen, dass er sich trotz aller Anstrengungen mit einer mehr als dürftigen Rente begnügen muss. Spätestens jetzt wird ihm klar, was für einem riesigen Betrug er aufgesessen ist. Die Handhabung der Rente in Deutschland hat mit „Sozial“ so wenig zu tun, wie die FIFA mit Fair-Play. Mehr noch: Sie gefährdet den sozialen Frieden im Land.

Aus diesem Grund beschäftigt sich Holger Balodis nun schon seit Jahrzehnten mit diesem scheinbar trockenen Thema. Er möchte vor allem den jungen Menschen zeigen, mit welchen billigen Taschenspielertricks ihnen „Generationengerechtigkeit“ vorgegaukelt wird, wenn eigentlich „Altersarmut“ gemeint ist. Mit Fingerzeig auf unsere südlichen Nachbarstaaten illustriert er, wie ein gerechtes Rentensystem von heute auf morgen ohne großen bürokratischen Aufwand etabliert werden könnte, zum Wohle aller. Okay, fast aller: Pfadfinder und Zocker müssten auf ihre Provisionen verzichten.

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Das Buch „Die große Rentenlüge“ von Holger Balodis und Dagmar Hühne wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Ein Kommentar zu: “Holger Balodis über die Absurditäten der Riester-Rente

  1. erni sagt:

    Beamte zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung !

    TATSACHE IST:
    Immer wieder wird die Frage eines Versorgungsbeitrags der Beamten zur Finanzierung ihrer Pensionen diskutiert. Völlig außer acht gelassen wird bei der öffentlichen Diskussion derzeit, dass bereits seit 1951 die Besoldung gerade mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten ist (BT-Drs. 1/2846 vom 19.11.1951). Der sog. Eckmann-Vergleich geht von Kürzungen in Höhe von 7 % aus.

    Die Beamtenversorgung baut also – wirtschaftlich gesehen – auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen auf; das heißt: bei der Bemessung der Höhe der Besoldung der Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch schon mitberücksichtigt, weil das Beamtenverhältnis grundsätzlich als ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Dienstzeit und während des Ruhestandes) zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn ausgestaltet ist.

    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes geht davon aus, dass Beamte gerade durch diesen Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten (BVerwGE 12, 284, 294; 32, 74, 80; BFH, BStBl II 1976, S. 228, 230). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. März 1980 diese Feststellungen bestätigt (BVerfGE 54, 11).

    Der Gehaltsverzicht der Beamten zeigt sich in einem Vergleich des Grundgehaltes eines Beamten mit einem vergleichbaren Angestellten. Bei einem Lehrer (50 Jahre) der Besoldungsgruppe A 12 ist das Grundgehalt derzeit um rund ¤ 190,– geringer als bei einem vergleichbaren Angestellten in BAT III.

    Hinzu kommt, dass durch das „Beamtenprivileg“ der besonderen Steuertabelle, wonach einem Beamten bei gleichem Bruttoverdienst (z.B. A 11 Endstufe) ca. ¤ 30,– mehr an Steuern einbehalten werden wie einem vergleichbaren Angestellten nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle.

    „Väterchen Staat“ bzw. die politisch Verantwortlichen hätten bei derzeit ca. 1,6 Millionen Beamten keinerlei Finanzierungsprobleme, wenn sie – auch nur Teile dessen – was sie den Beamten weniger auszahlen bzw. mehr an Steuern einbehalten, für die spätere Pension angelegt bzw. den Beamten ausbezahlt hätten, damit sie die Anlage selbst übernehmen.
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    Im Bundesbesoldungsgesetz 2001 wurde (zusätzlich) festgelegt, dass die Beamten bis 2013 jährlich 0,2 Prozentpunkte weniger Besoldungserhöhung erhalten als Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Mit dem ersparten Geld sollen (weitere) Rücklagen zur Deckung von Versorgungslücken gebildet werden, mit direkter Zahlung in den „Vorsorgefonds".

    Was aber haben die Länder und der Bund mit diesem Geld gemacht?
    Sie haben es wie Onkel Pelle auf dem Jahrmarkt vor jeder Wahl ihrem jeweiligen Wähleranhang als Subventionen, als den Erhalt ihrer ansonsten unproduktiven Arbeitsplätze versprochen und dafür verwendet.

    Die Nordländer den Schiffsbau, die Südländer ihre Landwirtschaft, die Westländer und das Saarland ihre Kohle- und Stahlindustrie mit dem eingesparten Geld, der Wählerstimmen wegen, immer weiter hoch subventioniert, als die importiere Kohle, der Stahl, die butter, die Milch, das Fleisch auf dem Weltmarkt schon lange um Eindrittel, um die Hälfte billiger hätte importiert werden können.

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