Indymedia-Verbot

Zero News auch im Netz

von Ullrich Gellermann.

Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält: Als erste alternative Quelle hat Innenminister de Maizière die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Von dieser Site soll nur noch Zero kommen. Um das Verbot öffentlich zu rechtfertigen, wurden dann bei einer Hausdurchsuchung in den Wohnungen der Betreiber von Indymedia prompt „Waffen“ gefunden. Denn immerhin wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch das schwere Kaliber des Grundgesetzes geschützt, da musste man dringend was Gerichtsfestes finden. 

Auf der bis zum Verbot aktuellen Seite von Indymedia wurde zur Solidarität mit den Antifaschisten von Charlottesville aufgerufen, die sich aktiv gegen den US-Naziaufmarsch im US-Bundesstaat Virginia eingesetzt hatten und mit Heather Heyer ein erstes Todesopfer beklagen mussten. Eine andere Meldung berichtete von der Verhaftung des Funktionärs der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, der alle möglichen Personen öffentlich als Nazis entlarvt haben soll. Schließlich kündigt die Antirassistische Initiative Nordhorn ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf der Site an. Weit und breit nichts von jenem „Hass“ und dieser „Gewalt“, die der Innenminister als Verbotsbegründung nennt. 

Messer, Knüppel, Pfefferspray: Sowas findet die Polizei regelmäßig, wenn sie Fußballfans vor Spielen kontrolliert. Banner mit der Aufschrift ACAB „All cops are bastards“ kennt der Innenminister sicher nicht, kann er aber auch bei den Fußballfans finden. Keine der vielen Fan-Sites im Netz wurde bisher verboten. Die Zahl der toten Opfer im Ergebnis von Fan-Ausschreitungen sind noch relativ gering. Reichlich Tote gab es rund um den NSU. Aber wer heute auf die Site der NPD gehen will, wird keineswegs daran gehindert. Zwar gab es bisher noch kein Verbotsurteil gegen die Nazi-Partei, aber das mit ihr und in ihrer Umgebung die mörderische NSU-Weltanschauung gut gedeihen konnte, steht außer Zweifel. 

Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.

Das Verbot von Indymedia ist sicher auch ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers, wie die Linkspartei vermutet. Eine Law-and-order-Inszenierung, um den rechten Wähler-Rand festzuklopfen. Doch es ist mehr: Zumindest ein Test, wie weit man das Internet zügeln kann. Denn die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall KenFM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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8 Kommentare zu: “Indymedia-Verbot

  1. Der Rubikon zum indymedia-Verbot:

    linksunten.indymedia kehrt bald zurück
    Darüber, wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert.
    von Wolf Wetzel

    Am 25. August 2017 wurde die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und „abgeschaltet“. Nach acht Jahren Existenz erkennt das Bundesinnenministerium die Gefahr…
    (…)
    Wer diese Plattform öfters besucht hat, der kann bestätigen, dass gemäß dem Motto von „linksunten“ berichtet wurde – ganz sicher gegen den Mainstream von „obenrechts“.

    Diese Plattform war für viele linke Gruppen ein geeigneter Publikationsort – manchmal sogar der einzige, wo über linke Aktivitäten unzensiert berichtet wurde.

    Das Spektrum der Themen war breit, es reichte von Neonazismus, über „Kriegsschauplätze“, über staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, über Arbeitsstreiks bis hin zu „innerlinken“ Debatten, in Form von ausführlichen Positionspapieren.

    Auf dieser Plattform wurde auch ausführlich – und oft nur dort – über staatliche Repressionsmaßnahmen, über Polizeiübergriffe berichtet, über enttarnte Spitzel, die in linke Zusammenhänge eingeschleust wurden, über (illegale) Überwachungsmaßnahmen und –techniken, aber auch darüber, wie man sich dagegen schützen kann.
    (…)
    Kurzum, all das, was politische Parteien und ihre Medien, was das Innenministerium bis hin zu den Geheimdiensten leugneten und als Hirngespinste abtaten, wurde auf dieser Plattform z.T. sehr eindrucksvoll dargelegt.

    Und selbstverständlich fanden sich dort auch Aufrufe, sich nicht nur zu empören, sondern aktiv dagegen etwas zu unternehmen.

    Und selbstverständlich wurden dort auch Bekennerschreiben veröffentlicht, wenn z.B. Autos von Neonazi-Kadern zerstört wurden oder wenn, wie zuletzt im Vorfeld des G20-Gipfels, Glasfaserkabelnetze unterbrochen wurden.
    (…)
    Es ist kein Geheimnis, dass vorneweg der Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ seit Langem „linksunten.indymedia“ im Visier hatte. Man überwachte Personen und Gebäude, die man damit in Verbindung brachte. Man versuchte die „Anonymisierung“ der Beitraggeber und der KommentatorInnen zu durchbrechen, um so weitere Verfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Das ist ganz offensichtlich nicht gelungen, denn sonst hätte man die Plattform wie einen „Honigtopf“ behandelt, um über die abgeschöpften Kommunikationsdaten an weitere „Verdächtige“ heranzukommen.

    Und es gibt noch einen weiteren Grund, nach über acht Jahren „linksunten. indymedia“ zum Schweigen zu bringen.

    Die technischen Fähigkeiten, die NutzerInnen dieser Plattform zu schützen, schließen meist auch die Fähigkeit ein, „technische Barrieren“ zum Beispiel im NSU-Netzwerk zu überwinden, um so das aufzudecken, was die Spatzen schon lang vom Dach pfeifen: Ohne das neonazistische Netzwerk, ohne die über 40 namentlich bekannten V-Leute in deren Mitte, gäbe es keinen NSU.

    Da man auf „linksunten.indymedia“ in der Regel mehr über den NSU-VS-Komplex erfahren konnte, als von einem Geheimdienst, dessen Aufgabe bis heute hauptsächlich darin besteht, das Gewährenlassen bis hin zur Beihilfe zu terroristischen Handlungen zu vertuschen, ist natürlich ein überragender Grund, diese „Störerquelle“ zu beseitigen.
    (…)
    Verteidigungs- und Angriffslinien: Reden wir über Gewalt.

    Es gehört zu den wenig schmeichelhaften Reflexen auf staatliche Zensurpolitik, wenn man diese Maßnahme (gegen links … unten) mit dem ungestörten Betreiben von neonazistischen Plattformen vergleicht. Davon gibt es Hunderte und sie könnten in aller Seelenruhe zu Hass und Gewalt aufrufen, so der Einwurf und Aufruf zur „Gleichbehandlung“.
    (…)
    Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine Plattformen der Gewalt und des Hasses dulden. Das ist an Hohn und Irrsinn schwer zu überbieten. Kaum hat er diese Sätze ausgesprochen, läßt er seine Untertanen wissen, dass man durchaus mit Diktaturen und despotischen Regimen zusammenarbeiten kann, wenn man gemeinsame Ziele teilt.
    (…)
    Wenn wir nicht baldin großer Zahl gegen „rechtsoben“ aufstehen, egal, wie wir zu „linksunten“ stehen, werden auch diejenigen bald alleine sein und verstummen, die mit „linksunten“ nichts zu tun haben wollen.
    https://www.rubikon.news/artikel/linksunten-indymedia-kehrt-bald-zuruck

  2. Ich finde das einfach nur erschreckend!!!
    Das in der Scheindemokratie keine Volksvertreter, sondern Elitenvertreter politische Entscheidungen treffen, ist das eine! Das aber nun nicht mal mehr der Schein urdemokratischer Werte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit versucht wird, aufrechtzuerhalten, zeigt sehr deutlich, wie wie die Geschichte schon vorangeschritten ist!

  3. Bei den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten, die Punkte 15a – 15c:

    a. Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

    Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
    Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.
    Quelle: Netzpolitik.org

    b. Indymedia-Macher kündigen Rückkehr von „linksunten“ an

    Die linksextreme Internetseite „linksunten.indymedia“ hat sich im Netz zurückgemeldet. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.
    (…)
    „Das Bundeskriminalamt beobachtet das“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die linke Szene könnte darauf mit Gewalt reagieren mit einem Spektrum „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einer „Gefährdungsbewertung“ der Behörde. (…)
    Die BKA-Sprecherin warnte dennoch, falls die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen.
    Quelle: Spiegel Online

    Hier läßt sich beobachten, wie sich der Spiegel des offiziellen Wordings (wer hätt’s gedacht) bedient und als Verstärker bei den Scharfmachern von Springer abschreibt. Hätte man vielleicht auch bei den NachDenkSeiten so kommentieren können, wenn man es denn schon verlinkt.

    c. Na endlich!
    (Cartoon Harm Bengen)
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39806#h15

    Hier bei Telepolis:

    „Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten“
    26. August 2017 Peter Nowak

    Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

    „Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen“, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.
    (…)
    Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

    Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

    Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
    (…)
    Repression wird die Solidarität mit Indymedia erhöhen

    Der Repressionsschlag hat manche erst wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter und viele andere Globalisierungskritiker am 20.Juli 2001 in Genua.

    Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Organisierung wichtig.

    Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.
    https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html

    Hier wird die Posse auch von Sputnik wiederholt:

    Baden-Württemberg: Razzia nach Berlin-Sperrung von linksextremer Internetplattform

    Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten, wie deutsche Medien berichten. Die baden-württembergische Polizei soll am Freitagmorgen die Wohnungen von Betreibern der Plattform durchsucht haben.
    (…)
    Die Seite „linksunten.indymedia.org“ gilt Sicherheitsbehörden zufolge als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene. Darauf veröffentlichten anonyme Autoren regelmäßig Texte und Bekennerschreiben zu gewaltsamen Ausschreitungen wie beispielweise zum G-20-Gipfel in Hamburg oder auch zu linksextremen Anschlägen, wie zuletzt auf das System der Deutschen Bahn. Viele Beiträge sollen Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten enthalten haben.
    https://de.sputniknews.com/panorama/20170825317166442-baden-wuerttemberg-razzia-verbot-linksextreme-seite/

  4. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall KenFM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

    Ja, dieser Verdacht wurde hier in den Sendungen ja auch schon mehrfach angedeutet.
    Ein erster zarter Versuch, die Nachdenkseiten zu diskreditieren, kam bereits aus der SPD-Ecke vom Schulz-Mitarbeiter Dimitrios Papoulias, als er die Seite mit einer anderen „verwechselte“, die radikales und demokratiefeindliches Gedankengut verbreite.
    Nee, is klar, Dimi !

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294

    Indymedia kannte ich nicht, aber auch mir kommt das Verbot eher vor wie ein Teil einer grösseren Agenda, nämlich alles was von links kommt plattzumachen.

    Aus der Sicht der Regierenden mag das ein logischer Schritt sein.
    Je weniger Alternativen die Leute kennen, um so geräuschloser kann mein seine TINA-Politik durchziehen.
    Aus meiner persönlichen Sicht gleicht das einem terroristischen Verdummungs-Anschlag auf die Bevölkerung.

    Es verdeutlicht zudem, wie verzweifelt die großen Player zu sein scheinen.
    Und da habe ich keine verdammte Ahnung, ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist.

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