Irans Hardliner auf dem Vormarsch

Als Antwort auf den Bruch des Atomdeals erstarken im Iran militante und revolutionäre Kräfte

von Jochen Mitschka

Im Juli 2018 erschien im Al-Monitor ein Artikel mit dem Titel „Treffen Sie die neue Generation von iranischen Hardlinern“. (1) Er beschrieb die neuen jungen Wilden, die eine Renaissance des Geistes der Revolution von 1979 fordern, und dabei genau in diesem Geiste, weniger religiös fundamentalistisch als sozial und politisch fundamentalistisch sind. Und diese Kräfte wurden nach dem Bruch des JCPOA, also des Atom-Deals durch die USA, gestärkt, hatten sie doch immer davor gewarnt, irgendeine Vereinbarung mit den USA und dem Westen allgemein einzugehen. Und die Befürworter einer Annäherung und Liberalisierung, welche den Vertrag gegen Widerstand im Iran durchsetzten, befinden sich auf dem Rückzug. Vermutlich war dies genau das Ziel der immer gröber werdenden Drohungen und Sanktionen der USA, und die Verweigerung der transatlantischen EU-Politiker, eine echte Alternative für den Erhalt des Vertrages gegen den Willen der USA durchzusetzen. Denn sind erst einmal die Falken im Iran an der Macht ist es leichter, einen Krieg zu rechtfertigen.

Einer der Architekten des Iran für eine Annäherung an den Westen, der Hauptverhandler des Atom-Deals, der in den USA ausgebildete Außenminister Mohammad Javad Zarif, war schon in den letzten Wochen als dünnhäutig aufgefallen. Hatte er doch erbost auf eine immer wieder durch die Medien verbreitete Lüge, mit der behauptet wurde, eine UNO-Resolution würde dem Iran verbieten, Raketentechnologie zu entwickeln, in einem Interview reagiert. Wer Zarif in den letzten Jahren als einen der kühlsten Diplomaten kannte, für den lohnt sich zu sehen, dass er nun die Geduld verlor. (2)

Aber noch schlimmer muss für Zarif die Erkenntnis gewesen sein, dass die Politiker Europas, nach so vielen Lippenbekenntnissen, doch nicht gewillt waren, den Vertrag gegen den Willen der USA mit Leben zu erfüllen, und immer neue Ausreden fanden, um dann doch letztlich die Sanktionen der USA zu respektieren. Und so kommt der am Montag, den 25. Februar angekündigte Rücktritt, der vom Regierungschef Rouhani noch nicht bestätigt wurde, für Beobachter des Irans nicht überraschend. 

Innerhalb der Kleriker des Irans, die in etwa die gleiche Rolle spielen, wie die Parteien in Deutschland, war in den letzten Monaten der Druck gewachsen, eine härtere Gangart gegenüber dem Westen anzuschlagen. Hunderte von Luftangriffen Israels auf Ziele des Iran in Syrien, und die immer stärker werdenden Sanktionen hatten Folgen in der Gesellschaft erzeugt, und die Hardliner langsam aber sicher immer stärker gemacht.

Und gerade in diesem Augenblick steht auch der Ersatz des Chefs der iranischen Justiz an. Ende letzten Jahres starb Ayatollah Schahrudi, der den wichtigen „Gutachter Ausschuss“ im Iran leitete. Die Aufgaben dieses Schlichtungsausschusses gehen weit über die Vermittlung bei Konflikten der Organe hinaus. Das Staatsoberhaupt des Iran ist verpflichtet, den Rat dieser Expertenkommission bei richtungsgebenden Entscheidungen einzuholen, bevor er eine wichtige Entscheidung fällt. (§110, Absatz 1 und 8) Darüber hinaus soll der Ausschuss kritisch prüfen, ob ein Parlamentsbeschluss, der vom Wächterrat z. B. weil gegen die Scharia verstoßend, abgelehnt wird, doch freigegeben werden kann. Die Besetzung des Postens ist von äußerster Wichtigkeit und wird hart zwischen den verschiedenen politischen Strömungen im Iran umkämpft. 

Das Staatsoberhaupt des Iran, Khamenei, hat nun Laridschani-Amoli, der zuletzt Chef der Justiz des Iran war, als neuen Leiter des Schlichtungsgremiums vorgeschlagen. Laridschani-Amoli gilt eher als gemäßigt und seine Ernennung hat die Radikalfundamentalisten auf die Barrikaden gerufen. Das Mindeste, was sie fordern ist, dass nun der Nachfolger als Justizchef zumindest wieder einer der ihren sein müsse. Was einen Rückschritt bei der Liberalisierung der Justiz im Iran bewirken würde.

Auf Grund des drohenden Krieges mit den USA, Israel und Saudi-Arabiens, steht zu erwarten, dass Khamenei dem Druck der paramilitärischen Kräfte, die die Hauptlast der Verteidigung des Landes zu tragen haben, und mit den radikalfundamentalistischen Kräften zusammenarbeiten, nachgeben wird. Und so hat der seit dem ersten Putsch des Westens gegen die gewählte Regierung des Landes im Jahr 1953 niemals geendete Krieg des Westens gegen das Land (3) wieder einmal verhindert, dass es sich selbst liberalisieren kann.

Und so sollte der Rücktritt des Außenministers des Iran eine letzte Warnung an Europa sein, endlich eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben, und den Iran nicht vollständig in den Einflussbereich des neuen russisch-chinesischen Blocks fallen zu lassen. Andernfalls wird sich der neue eiserne Vorhang unweigerlich wieder zwischen die Machtblöcke schieben, allerdings diesmal mit Europa und den USA als die Mächte mit schwindenden Einfluss auf die Zukunft der Welt. 

Quellen:

  1. https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/iran-new-generation-innovative-revolutionaries-hardliners.html 
  2. https://twitter.com/snarwani/status/1097468436614168576 
  3. https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Der-Krieg-gegen-den-Iran-Jochen-Mitschka::64.html oder digital https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Der-Krieg-gegen-den-Iran-ebook::103.html
  4. https://deutsch.rt.com/newsticker/84934-iranischer-aussenminister-sarif-nach-rucktritt/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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7 Kommentare zu: “Irans Hardliner auf dem Vormarsch

  1. Ist ja wohl alles richtig, was der Autor da so erzählt, also Emporerung.
    Nun, der Autor organisiert -vermutlich unwillentlich- das gewollte Emoerungsmanagement.
    Hauptsache ist doch, uns vom Tun abzuhalten. Da ist es doch gut, uns mit der Empoerung zu beschäftigen.
    Wir 90 bis 99 % haben ja alle Macht. Wir könnten alles tun in der Welt. Inklusive irgendwelche selbstgeframten Machtausueber auslachen und weiter einfach das tun, was uns so in den Sinn kommt. Einschließlich als Unversklavte glücklich schlicht unser Leben leben. Zu nichts anderem sind wir zu Besuch in der Welt und wir wissen das alle.
    Was bedarf es also noch?
    Ganz einfach: uns untereinander so einig zu werden, wie die Machtausueber es untereinander sind, wenn es um die Machtausuebung und Manipulation gegen uns geht.
    Wir sind ja ueber 90 %. Die nur 0,001% plus rund 10 % bestochene Subalterne samt Max. 2 % gedungene Moerder. Wir ueber 90 % brauchen den kleinen Rest nicht mal wegzufegen. Einfach als unvermeidliche Vollidioten registrieren aber nicht beachten. Und sofort ist die gesamte Welt eine andere.
    Wir alle sind sowas wie technische Genies. Wir koennen bereits 12 Milliarden Brüeder sattmachen und sind erst 8 Milliarden. Die könnten alle satt essen, sich warm anziehen, ein Dach überm Kopf haben.
    Wenn wir nicht den paar Hirnkrebskranken (0,001%) wie doof rund 85 % unserer Ressourcen einfach so mir nix, Dir nix überlassen würden.
    Also, liebe Leute: hört auf, empört zu sein. Tut was!
    Es geht.

  2. Am Freitag, den 01.02.19, verkündete US-Außenminister Mike Pompeo den formellen Rückzug aus dem 1987 geschlossenen Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion.
    Was auch wieder eine einseitige Aktion des Imperiums der USA war.
    Man sollte aber immer im Hinterkopf haben das die scheinbaren Akteure nicht die Wahren sind.
    Diejenigen die die Kriege anzetteln, die Geldgeber sind immer jene die im Verborgenen wirken.
    Ihre Vernetzung ist mittlerweile so umfassend geworden wie in ‚1984‘ dem Roman von George Orwell dargestellt, es ist nur möglicherweise schon viel tiefer implementiert als wir es glauben möchten.
    Bis auf Zwei drei Länder dieser Erde sind alle durchsetzt von einem System von Zentralbanken
    deren Krankheit es ist durch die Anwendung vom Zinseszins Geschäften Hunger und Elend in der Welt zu verbreiten um einigen wenigen den Luxus auf Erden sowie ewige Verdammnis in der Hölle zu schaffen.
    Es ist ein durchsichtiges Spiel von Süchtigen, sie sind süchtig nach Macht und wenn es für ihre Sucht eine Therapie gibt, finden Sie diese sicher nicht unter Ihresgleichen.
    Der kommenden Krise wird wie alle 70-80 Jahre wieder die ganze Welt ausgeliefert sein, so als ob es ein Naturgesetz wäre. Dabei ist es nur das von den Reichen für Reiche ersonnene System der Zinsen, denn das Geld selbst hat keinen ihm naturgemäßen Charakter, auch nicht den den Karl Marx ihm im Kapital zuschreibt.
    Ein Zeitgenosse schrieb ein Werk von ähnlicher Größe; Es wäre wenn es damals verwirklicht worden wäre Sylvio Gesell der Sozialist, den man aber dann nicht mehr so nennen würde.
    In der utopischen Welt in der wir leider noch nicht leben wäre es dann in etwa so wie in Zeiten der Brakteaten wo es während 300 Jahren einen Überfluß gab, weil die Menschen verstanden dem Geld einen anderen Charakter zu geben – nämlich den der Vergänglichkeit.
    Leider haben nun die Zentralbanken wieder das Gegenteil von dem gemacht was richjtig gewesen wäre – statt einen realen Minuszins auf Kapitalanlagen zu geben, der insbesondere bei Vermögen ab dem 5 und 6stelligen Bereich angewandt werden könnte – haben sie einfach nur Geld „gedruckt“, und damit dei Schuldenlast die jetzt eigentlich den wahren Privateigentümern der Banken aufgebürdet werden müsste wieder auf die Staaten gelenkt.
    So wie sie das immer tun.
    Wie könnte man jetzt dieses Zinseszinssystem zu Fall bringen, wie auf einem neuen wie von Gesell beschrieben aufbauen?
    Man ist geneigt Geld auszugeben wenn man den Eindruck hat der Wert des Geldes schwindet – ebendas tut es wenn ein Minuszins auf seinem Besitz entsteht.
    Aber unser Problem ist nicht die bestehnde Deflation und ein Mangel an Wirtschaftswachstum sondern ein zuviel davon.
    Aber müssen wir es darum zerstören?
    Müssen darum Kriege angefacht werden um eben dieses Wirtschaftsystem wieder und wieder
    im Kreis laufen zu lassen?
    Natürlich, bilogisch, ökologisch wäre es wenn ein System nach der Phase eines zu starken Anstiegs schrumpft – tut es das nicht von Selbst kommt es irgendwann nach dem maximalen Anstieg einer Exponentialkurve zur Unausweichlicen Extinktion – eine Erfahrung wie sie nicht nur die Lemminge machen.
    Sollten wir Menschen einem so stumpfen Biologismus untergeb en sein?
    Sind Kriege sei es von Geldinhabern oder Blöden gewollt so unausweichlich?
    Gibt es nicht eine kritische Masse die irgendwann erreicht ist bei der die public opinion umschlägt – und die Massen zeigen nden „Mächtigen“ wo´s hingeht?
    Geht das ohne Krieg und ohne Katastrophe?
    Warum eigentlich nicht? Wir haben Internet!

    • Danke dafür – ja die Lemminge haben es drauf wann es Zeit ist zu gehen und das sogar ohne Krankmachendes Fluorid in der Zahnpasta, Aluminium und Barium in der Luft oder Glyphosate in Lebensmitteln und im Blut. (Gedankensprung so nebenbei: Erinnere mich das Roundup eine Weiterentwicklung von der Chemie Kriegswaffe Agent Orange ist).

      Das Internet, so wie es momentan ist, wird es nicht mehr lange geben! Der Abbau, der dann Reform genannt wird ist ja schon im Gange und schon bald wird es wie in die Türkei sein und dann wie in Ägypten oder China. Schritt für Schritt, da hat J. C. Junker sicher nicht gelogen.

      Wir sitzen schon lange im Orwell Zug und schauen auf das Zugfenster am Nebengleis und dank der geschickten Steuerung der Beschleunigungsphase (Auf-Zug Fahrer kennen das!) fragen wir uns welcher Zug sich wohl bewegt …
      Auch noch beim Fühlen kann man betrogen werden, mit Propaganda, Wiederholungen, Chemiegiften und mit Abstumpfung. Die Befehle zum Kriegsführen kommen von ganz oben, den Geldgebern. Westliche Werte?
      Seit vielen Jahren haben einige der Werte Namen wie: Folter, Krieg, Trauma, Staatsterrorismus, Versklavung, Obdachlosigkeit, Hierarchie, Kinderarmut – und Arbeit und Ausbeutung.

    • Gerade gelesen und kann mir den Link hier zum Überwachungskapitalismus nicht verkneifen:

      theintercept.com/2019/03/01/surveillance-capitalism-book-shoshana-zuboff-naomi-klein/

    • Das Internet ist ein Instrument, welches die Machtausuebenden bereitstellen.
      Solange, wie es in ihren Plan passt. Und nicht mehr, wenn es ihnen nicht mehr gefällt.
      Und genau an diesem Punkt sind wir bereits. Was nicht gefällt, wird schon weggeschaltet.
      Die Politlakaien gehorchen, was sonst?

  3. Der Vertragsbruch ist Teil einer Strategie um letztendlich mehr Unruhen im IRAN zu erzeugen, Spaltung als Mittel hat eine lange Tradition.

    Hardliner: Die BÖSEN Hardliner im Iran und die GUTEN Hardliner in Saudi Arabien.

    Frage mich gerade: Wo sitzen in Deutschland die BÖSEN Hardliner und die GUTEN Hardliner ?

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