Israel im Jahr 2018 – Teil 5

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

Von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgten die Monate Mai bis Juni. Im dritten Teil stellten wir die Monate Juli und August vor. Im vierten Teil zeigten wir Medienberichte aus dem September und Oktober. Im vorliegenden fünften Teil zeigen wir auf, welche Medienberichte im November möglicherweise der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen. Der folgende Text stammt aus einem E-Book, das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien, und versucht das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

November

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, so wurde am 1. November bekannt, hatte den Bau eines Appartmentblocks auf dem zentralen Markt in Hebron auf der besetzten Westbank angeordnet. Damit wurden die Händler, die den Markt benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten verdrängt. Gegen die Verdrängung besaßen sie einen Rechtschutz. Israel hatte diesen kurzerhand für nichtig erklärt. Anscheinend sollten durch die Apartments Platz für weitere jüdische Siedler geschaffen werden, die bereits illegalerweise die Siedlung Avraham Avinu gebaut hatten.  https://altahrir.wordpress.com/2018/11/01/israel-lieberman-orders-construction-in-central-hebron/

Am 2. November erschien ein Bericht darüber, was aus dem Begriff „Antisemitismus“ geworden war bzw. „was Antisemitenmacher alles dürfen“. „Tatsächlich ist die Antisemitismus-Diskussion in Deutschland, und wahrscheinlich auch überall sonst, ein Witz. Diese angebliche Diskussion wird von Interessen gesteuert, die diese Debatte überlagern und immer bestimmen wollen, wer Antisemit ist oder nicht. Sie reißen mit Gewalt die Deutungshoheit über den Antisemitismus an sich und manipulieren damit die Öffentlichkeit. Man muss es nicht mehr sagen. Es ist ganz offensichtlich der Staat Israel, der mit seinem Propaganda-Ministerium hinter dieser Gehirnwäsche steht.“ Begründet wurde dies in dem Artikel unter anderem mit dem vollkommenen Ignorieren wichtiger Bücher über Antisemitismus von berufenen Autoren wie Prof. Moshe Zuckermann oder Prof. Rolf Verleger. Allerdings geht der Autor noch tiefer in die Problematik ein, was aber den Rahmen dieses Essays sprengen würde.

Anfang November verstarb der 14-jährige palästinensische Junge Muhammad al-Rifi an Wunden, die er bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus seiner Familie im Jahr 2014 erlitten hatte. Bei dem Angriff waren sein Vater, Bruder und vier seiner Cousins getötet worden. Die letzten vier Jahre war Muhammad von künstlicher Beatmung abhängig gewesen.

Am 9. November erschienen Berichte, dass israelische Soldaten nicht nur Palästinenser erschossen, sondern auch die sterblichen Überreste nicht den Angehörigen überlassen hatten. „Am 3. November wurde er [Imad Khalil Shahin, 17 Jahre] von israelischen Scharfschützen erschossen, als er in der Nähe des Flüchtlingslagers Maghazi in Zentral-Gaza demonstrierte. Jedoch konnte er noch nicht als Märtyrer beerdigt werden, weil sein Körper von den Soldaten, die ihn getötet hatten, entführt worden war.“ Shahin war vor den tödlichen Schüssen bereits mehrfach angeschossen worden, unter anderem mussten ihm Zehen amputiert werden, trotzdem ging er immer wieder zu den Demonstrationen.

Am 10. November, nachdem bekannt wurde, dass Katar Geld für Gaza zur Verfügung gestellt hatte, um die größte Not zu lindern, erschien ein Artikel mit dem Titel „Das Geld Katars kann israelische Kugeln nicht aufhalten“. Nachdem die Opferzahlen erläutert worden waren, erklärte der Bericht, was mit dem Geld geschehen sollte: „Beamte Katars brachten in den letzten Tagen 15 Millionen Dollar in bar nach Gaza und verteilten es an ungefähr 30.000 Angestellte, die von der Hamas seit 2007 angestellt waren, deren Gehälter aber seit Monaten nicht bezahlt werden konnten. Das Geld wird auch benutzt, um 10.000 Jobs in Gaza zu erschaffen, wo die Arbeitslosigkeit derzeit bei fast 55% liegt (…)“ Dazu sollten insgesamt 90 Millionen Dollar aus Katar dienen. Die Zahlung war von Israel genehmigt worden. Im weiteren Verlauf des Artikels wurde dann wieder über Angriffe israelischer Soldaten gegen Fischer berichtet, von Schüssen auf Palästinenser und Urteile zur Zerstörung von palästinensischen Häusern.

Am 10. November wurde bekannt, dass nach dem Ausbruch von „Schweine-Grippe“ 6 Menschen durch den H1N1 Virus in Gaza auf Grund der Blockade gestorben waren.

Am 11. November beschwerten sich Palästinenser, dass ihre archäologischen Orte durch Israels Tourismus-Industrie ausgebeutet würden. „Das palästinensische Auswärtige Amt rief die UNESCO und die Welt-Tourismus-Organisation (UNWTO) auf, ernsthafte Untersuchungen einzuleiten, um zu untersuchen, was es ‚Verbrechen der Besatzung gegen palästinensische historische Monumente und eine ernsthafte Verletzung der Prinzipien internationalen Rechtes‘ nannte.“

Am 12. November griffen als Sanitäter verkleidete israelische Soldaten Hamas Mitglieder im Gaza-Streifen an. Dabei wurden sieben Hamas Mitglieder getötet. Dies führte zu einem der schlimmsten militärischen Zwischenfälle der letzten Jahre. Wobei Israel erklärte, nur in Selbstverteidigung zu handeln, womit natürlich auch der Angriff gemeint war.

Ein Artikel beschrieb dann die Folgen, als der Widerstand gegen die Besatzung im Gaza-Streifen mit hunderten von Raketen antwortete. „Andererseits überraschte, dass nur ein Teil der Raketen abgefangen wurde. Und schließlich waren die über 400 Geschosse, die aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden waren, der Beweis, dass die Blockade, die so großes Leid über die Zivilbevölkerung brachte, keinen Einfluss auf die Bewaffnung des palästinensischen Widerstandes hatte. (…) Zur Frustration Israels kommt noch dazu, dass anscheinend die Aufklärung der Raketenabschüsse nicht mehr so erfolgreich war wie in der Vergangenheit. Möglicherweise hat der palästinensische Widerstand Möglichkeiten gefunden, um die Radar-, Satelliten- und Drohnenaufklärung, die früher zur Vernichtung von jeder Raketenabschusseinrichtung führte, auszutricksen. Und noch eine Forderung, die so dringend vom Iran gestellt worden war, schien erfüllt worden zu sein: Es gab keine widersprüchlichen oder im Wettstreit liegenden Bekenner-Mitteilungen der verschiedenen Widerstandsbewegungen — wie insbesondere des Islamischen Dschihad und Hamas.“

In einem Video zeigte die Hamas, dass sie in unmittelbarer Nähe israelischen Militärs agieren konnte, über moderne Panzerabwehrraketen verfügte, aber mit dem Beschuss eines Busses gewartet hatte, bis die israelischen Soldaten den Bus verlassen hatten.

Der zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte am 14. November, dass es keine andere Lösung gäbe, als denjenigen, die gegen Israel sind, den Kopf abzuschlagen.

Eine Umfrage, die am 15. November bekannt wurde, ergab, dass 65% der Israeli nicht mit Premierminister Netanjahu und seiner Politik in Hinsicht auf Gaza einverstanden waren. 64% meinten, dass Israel offensiver gegen Gaza vorgehen müsse und sich aus dem Waffenstillstand zurückziehen sollte. Nur 21% waren mit dem Waffenstillstand einverstanden. Damit zeigten sich die Folgen der jahrzehntelangen Indoktrination, und es wird deutlich wie schwierig es werden wird, einen Frieden in der Region zu erreichen. Allerdings könnte sich die Situation schnell ändern, wenn auch der Bevölkerung die gewachsenen Verteidigungsmöglichkeiten der Hisbollah und der Hamas bewusst werden.

Derweil konferierte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der unter starkem Druck wegen der Ermordung eines Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul stand, mit Netanjahu über die Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung im Fall Khashoggi. Dabei spielte wohl ein Angriff auf den Gaza-Streifen eine Rolle.

Am 17. November wurde bekannt, dass die israelische Polizei einen Mönch und verschiedene Demonstranten verhaftet hatte. Diese hatten vor der Grabeskirche in Jerusalem demonstriert, weil ihnen von israelischen Behörden verweigert worden war, das al Sultan Monasterium zu renovieren, das auf dem Dach der Grabeskirche steht.

An der Grenze zu Gaza schossen israelische Soldaten nicht nur auf palästinensische Bauern, sondern drangen auch in den Gaza-Streifen ein und ebneten das Gebiet mit Bulldozern. Das konnte man auf Twitter am 19. November lesen.

Ebenfalls am 19. November griffen Besatzungssoldaten Schulkinder auf dem Weg zur Schule mit Tränengas an, während Siedler Häuser verwüsteten. Ein Artikel berichtete, was nach dem Tränengasangriff geschah: „Augenzeugen erklärten dem PIC Reporter, dass die IOF-Soldaten palästinensischen Journalisten und Erste-Hilfe-Teams den Zugang zu dem Gebiet verweigerten und das Gebiet absperrten. In einem damit zusammen hängenden Vorfall griff eine Gruppe von Siedlern palästinensische Anwesen in Urif an und versuchte einen Traktor in Brand zu setzen.“

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Press TV veröffentlichte eine israelische Studie, die enthüllte, dass 70% der Erklärungen hochgestellter israelischer Politiker falsch waren, wobei Premierminister Netanjahu an der Spitze der Verbreiter von Fake-News stand. „Die Studie, die von Yifat Media Check Ltd, und der NGO Hamashrokit ‚das Geflüster‘ durchgeführt worden war, fand heraus, dass die meisten Erklärungen, die von Top-Politikern Israels im vergangenen Jahr gemacht worden waren insgesamt oder teilweise falsch gewesen waren.“

Derweil drohte ein Minister im Kabinett Netanjahus mit der Ermordung weiterer Hamas-Führer. „Die Lebenszeit von Yehiyeh Sinwar ist beschränkt. Er wird sein Lebensende nicht in einem Altenheim verbringen“.

Am 18. November zitierte „In the Now“ Norman Finkelstein mit den Worten: „Meine beiden Elternteile waren am Aufstand im Warschauer Ghetto beteiligt, und genau das ist der Grund für die Lektionen, die sie mir und meinen Zwillingen lehrten, dass ich nicht schweigen kann, wenn Israel Verbrechen gegen die Palästinenser begeht.“

Und auch am 21. November wurde ein deutlich sichtbar als Presse gekennzeichneter Journalist durch Israels Scharfschützen beschossen, als er über die Demonstrationen an der Grenze berichtete. Einer Schutzweste verdankte er vermutlich sein Leben. Am gleichen Tag wird verbreitet, dass der 13-jährige Majd al-Madhoun um sein Leben kämpfte, nachdem ihn ein Gummigeschoss der Besatzungskräfte am Kopf getroffen hatte. Seit Beginn der Demonstrationen an der Gaza Grenze waren 33 Kinder durch Israels Scharfschützen getötet worden.

Am gleichen Tag wurde bekannt, dass Senator Rand Paul einen vorläufigen Stopp für eine 38 Milliarden Dollar Hilfe für Israel erzwungen hatte. „Mit einem historischen Schachzug kann Senator Rand Paul (R-Ky) gegen ein massives Hilfspaket für Israel eine Dauerrede halten. AIPAC verbreitet einen Aktionswarnung um Durck auf Paul auszuüben, sagt voraus, dass der Kongress das Hilfspaket – das größte in der US-Geschichte – verabschieden wird.“ In einer Redaktionsbemerkung hieß es, dass sich die Hilfe auf ca. 23.000 Dollar pro israelische Familie belaufen würde. Der Hauptgegner der Aktion, Mitch Mc Connell hatte 1,5 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Israel freundlich gestimmten Quellen erhalten. Letztlich wurde das Hilfspaket natürlich verabschiedet.

Am 22. November verbreitet Russia Today das Interview mit palästinensischen Kindern, während israelische Kräfte die Zerstörung ihrer Häuser vorbereiten. Derweil zerstörten israelische Bagger an anderer Stelle bereits Häuser von Palästinensern in Lod und Rahat. Und am gleichen Tag wurde berichtet, wie israelische Einheiten 16 Geschäfte im Shuafat Flüchtlingslager im besetzten Teil von Jerusalem zerstörten und damit die Lebensgrundlage von 60 palästinensischen Familien zerstörten .

Am 23. November wurde bekannt, dass jüdische Siedler eine Moschee und Autos von Palästinensern beschädigt hatten.

Am gleichen Tag veröffentlichte Rubikon eine Erklärung zu den jüngsten Scharmützeln zwischen Israel und den Widerstandsgruppen im Gaza-Streifen. „Auslöser war ein verdeckter Armeeeinsatz im blockierten Gaza-Streifen. Als Zivilisten verkleidete Israelis hatten sich am 11. November 2018 dem Haus eines Hamas-Funktionärs genähert, waren aber entdeckt worden. Bei dem folgenden Schusswechsel, angeblich mit Luftunterstützung durch Israels Luftwaffe, wurden sieben Palästinenser und ein Israeli getötet. Das war ein eindeutiger Bruch des Waffenstillstandes durch Israel, der eben erst vereinbart worden war — und er sollte erhebliche Folgen haben.

Als Antwort auf den Angriff schossen Palästinenser Raketen und Mörsergranaten gegen Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ab, welche nur teilweise von der israelischen Raketenabwehr „Iron Dome“ abgefangen werden konnten. Die Abfangraketen verursachten dabei mehr als das Hundertfache der Kosten der angreifenden primitiven Granaten/Raketen. Beim Angriff wurde ein Mensch getötet und Sachschaden verursacht.“ Bei darauf folgenden Luftangriffen Israels wurde eine Satelliten-Netzwerk-Station zerstört, mehrere Palästinenser getötet und dutzende verletzt.

Aber am 24. November jubelten einige Israelis, weil sie glaubten einen weiteren Schritt auf dem Weg zu Groß-Israel gegangen zu sein, da Gerüchte besagten, dass die USA planten, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. „Israel besetzte die Golanhöhen im Krieg mit den Arabern im Jahr 1967 und annektierte das Plateau 1981. Fast die gesamte arabische Bevölkerung wurde von den Israelis vertrieben. Die UNO und die USA forderten, dass Israel die Golanhöhen an den rechtmäßigen Besitzer, Syrien zurückgeben sollte. Nach 1981 siedelte Israel über 20.000 Siedler auf den Golanhöhen an, um die Kontrolle über die strategische Anhöhe zu zementieren.“

Ende November wurde verbreitet, dass die israelische Polizei die Lautsprecherkabel während einer religiösen Zeremonie zerschnitten hatte. „Israels Polizei verbietet die muslimischen Rufe in den besetzten Territorien nach Beschwerden von israelischen Siedlern und fanatischen Rabbis, die sich von den Rufen gestört fühlen.“

In einem längeren Twitter-Thread beschrieb die israelische NGO „Breaking the Silence“, wie ihre Aktivisten und Palästinenser schikaniert und angegriffen wurden. „Nach der Ankunft in Tel Rumeida, begannen Siedler die Tour mit ihren Schläuchen zu bespritzen, die Teilnehmer anzurempeln und die Tour zu blockieren. Das Ergebnis: Die Armee belohnte die Siedler, erklärte das Gebiet zu einem militärischen Sperrgebiet und hielt uns davon ab, weiter zu ziehen.“

Und ein Rabbi Israels rief dazu auf, verwundete Palästinenser „zu erledigen“. „Ein jüdischer Rabbi drängte die Besatzungskräfte Israels dazu, verwundete Palästinenser, die einen Widerstandsangriff gestartet hatten ‚zu erledigen‘. Sie sollten davon absehen, sie mit Erster Hilfe zu versorgen und sie verbluten lassen.“

Die Jerusalem Post veröffentlicht einen Bericht über vermutete Korruption im Zusammenhang mit der Lieferung von deutschen U-Booten an Israel, und wie Präsident Netanjahu darin verwickelt sein könnte. Zur Erinnerung: Nach der Schenkung von Booten wurden erhebliche Teile des Kaufpreises weiterer U-Boote, die übrigens zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden, durch Steuergelder mitfinanziert. Schon im Oktober war in der Zeit ein Artikel erschienen mit dem Titel „Staatsräson unter Wasser“, mit der Bemerkung, dass die Bundesregierung weitere U-Boot-Verkäufe an Israel vorläufig gestoppt hatte.

Sollte sich herausstellen, dass Steuergelder, mit denen U-Boot-Verkäufe und Schenkungen an Israel mit massiven Schmiergeldzahlungen und Korruption in Verbindung stehen, was nach den ersten Verhaftungen in Israel durchaus im Rahmen des Möglichen liegt, könnte die Beziehung zu Israel zum größten Skandal der Regierung seit vielen Jahren werden.

Das Handelsblatt hatte schon 2017 auf die Ermittlungen der israelischen Polizei hingewiesen. „Für die sechs Personen war es ein überraschender Besuch. Früh am Montagmorgen wurden sie von der israelischen Polizei zur Vernehmung abgeholt. Es geht um „Case 3000“ – ein Korruptionsverfahren, das höchste Kreise des Landes und Rüstungsgeschäfte mit Deutschland betrifft.“

Quellen und Anmerkungen

http://www.nibe-versand.de/Ebooks/Israel-2018::104.html

https://altahrir.wordpress.com/2018/11/01/israel-lieberman-orders-construction-in-central-hebron/

http://der-semit.de/was-antisemitenmacher-alles-duerfen/

https://www.maannews.com/Content.aspx?id=781673

http://www.palestinechronicle.com/imad-shahin-of-my-refugee-camp-in-gaza-was-killed-and-his-body-was-stolen-by-his-murderers/

https://israelpalestinetimeline.org/emad-khalil-shahin/

https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/qatari-cash-cant-stop-israeli-bullets

https://www.aa.com.tr/en/middle-east/h1n1-virus-claims-6-lives-in-gaza-palestinian-official/1306123

https://en.royanews.tv/news/15856/2018-11-11?unique_ID=636775345344797769

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http://www.maannews.com/Content.aspx?id=781763

https://www.rubikon.news/artikel/die-provokation-2

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https://twitter.com/benabyad/status/1065726020651765761

https://www.aljazeera.com/news/2018/11/shuafat-demolition-tighten-israel-control-jerusalem-181122150238941.html

http://www.palestinechronicle.com/jewish-settlers-vandalize-mosque-spray-racist-slogans-in-the-west-bank/

https://www.rubikon.news/artikel/die-provokation-2

http://www.unz.com/emargolis/a-big-step-for-a-greater-israel/

https://english.palinfo.com/news/2018/11/29/Israeli-police-censor-Muslim-freedom-of-worship-at-Khan-al-Ahmar

https://twitter.com/BtSIsrael/status/1068486514038968320

https://www.middleeastmonitor.com/20171123-rabbi-calls-for-finishing-off-wounded-palestinians/?fbclid=IwAR2nKj7D8N5XcuPNzPeL5WP7RdMur–qiLYuTsrk4LZkMqe1idv2GOwZBlI

https://www.jpost.com/Israel-News/How-Israels-purchase-of-German-subs-became-a-corruption-scandal-571379

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutsche-u-boote-zu-atomwaffentraegern-umgebaut-a-269409.html

https://www.zeit.de/2017/42/waffenexporte-israel-deutschland-korruptionsvorwuerfe

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/case-3000-korruptionsverdacht-bei-u-boot-deal-zwischen-israel-und-thyssen-krupp/20040416.html

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