Ist Deutschland unabhängig?

Wolfgang Bittner

interviewt von Alexander Sosnowski für World Economy.

World Economy: Ist Deutschland tatsächlich unabhängig? Es wird gerade sehr viel über den so genannten Kanzlerakt geschrieben. Es soll wohl jeder Kanzler vor seinem Amtsantritt etwas in den USA unterschreiben. Niemand hat das gesehen, viele haben darüber gesprochen. Ist da etwas dran? Ist das nur eine weitere Verschwörungstheorie oder sind wir wirklich dermaßen von den USA abhängig?

Wolfgang Bittner: Das wird geheim gehalten. Insofern weiß man das nicht, man ahnt aber einiges. Rein theoretisch ist Deutschland ein souveräner Staat, der allerdings unter den Bundeskanzlern Brandt, Kohl und Schröder schon souveräner war, um es mal so auszudrücken. Während Russland nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Anfang der 90er Jahre seine Truppen aus der ehemaligen DDR, aber auch aus den Baltischen Staaten und Polen, zurückgezogen und seine Militärstützpunkte aufgegeben hat, ist das US-Militär geblieben, beziehungsweise sogar nachgerückt. Ich erinnere daran, dass beispielsweise in Büchel in der Pfalz Atomwaffen von den USA stationiert sind und von Ramstein aus die Drohnen gesteuert werden. Zudem nehmen die USA gerade in letzter Zeit massiv Einfluss auf die deutsche Außenpolitik. Dass das möglich ist, liegt nicht zuletzt an Frau Merkel. Wir sehen das besonders an der Ukraine-Krise und jetzt auch an ihren Stellungnahmen zum Krieg in Syrien. Zu beiden Konflikten vertritt Frau Merkel unreflektiert, wie ich meine, also völlig unkritisch die Position Washingtons, als ob Russland für den Krieg in der Ukraine oder den Krieg in Syrien verantwortlich wäre. Das ist ja nun nachweislich nicht so. Wird aber von der offiziellen Politik und den so genannten Leitmedien fälschlicherweise so dargestellt. Das ist doch alles furchtbar scheinheilig. Mossul darf gebombt werden – Aleppo nicht. Um die von den Terrormilizen als Schutzschild benutzte Zivilbevölkerung von Aleppo sorgt man sich – auf die Zivilbevölkerung von Mossul wird keine Rücksicht genommen. Daran wird doch schlagartig deutlich, wie verlogen das alles ist und dass nicht korrekt berichtet wird. Dass die USA und die NATO massiv Einfluss auf die deutschen Medien nehmen, ist ebenfalls bekannt und auch nachweisbar. Und soweit ich weiß, um auf ihre Anfangsfrage noch mal einzugehen, gibt es geheime Verträge nach denen die US-Geheimdienste legal in Deutschland tätig sein dürfen, die durften auch die Post kontrollieren, das hat der Freiburger Wissenschaftler Josef Foschepoth schon vor Jahren in einem seiner Bücher ausführlich dargelegt. Wenn also die NSA hier abhört und spitzelt, dann tut sie das offenbar legal.

WE: Das würde bedeuten, dass Deutschland in seinen Entscheidungen – vor allem die Außenpolitik betreffend – doch nicht ganz unabhängig ist?

B: Wie schon gesagt: theoretisch – ja, praktisch – offenbar nein. Wir merken es doch schon an der praktischen Politik. Ganz aktuell auch wieder an Syrien, wo die Position der USA von der deutschen Regierung vertreten wird, aber auch an der Ukraine – Frau Merkel empfängt Poroschenko, der meines Erachtens vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört. Es ist also offensichtlich so, dass die Außenpolitik Deutschlands zum Teil in Washington gemacht wird.

WE: Es ging gerade eine Meldung durch die Ticker, dass Barack Obama ganz unerwartet nach Berlin kommen wird. Das ist höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident am Ende seiner Amtszeit noch mal Berlin besucht. Was könnte der Grund für diesen plötzlichen Besuch sein?

B: Vielleicht soll es um das Freihandelsabkommen TTIP gehen. Oder auch um das Abkommen mit Kanada – das CETA – das ja jetzt in Frage gestellt worden ist. Vielleicht soll Deutschland, insbesondere Frau Merkel, nochmals darauf eingeschworen werden. Angeblich ist Frau Merkel ja mit Obama befreundet. Und das ist überhaupt ein Phänomen, dass Politiker meinen in dieser Weise miteinander befreundet zu sein. Die sollen Politik machen und Freundschaften pflegen wo immer sie hingehören. Das sind ganz seltsame Verhältnisse. Ich meine, dass Obama jetzt etwas zu besprechen hat, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen.

WE: Kommen wir zur Ostpolitik der NATO. Russland hat vor kurzem die so genannten Plutonium-Verträge aufgekündigt. Die NATO will ihrerseits weitere Panzerdivisionen nach Polen und ins Baltikum senden. Kommt eine neue Spirale der nuklearen Aufrüstung auf uns zu?

B: Die Regierungen in Washington und Moskau hatten das Abkommen schon im Jahr 2000 unterzeichnet, wonach über 30 Tonnen radioaktives Plutonium entsorgt oder entschärft werden sollten. Das Abkommen war 2010 in Kraft getreten. Präsident Putin hat das jetzt aufgekündigt. Er hat das mit unfreundlichen Handlungen der USA und einer Bedrohung der strategischen Stabilität begründet. Das ist meiner Ansicht nach berechtigt. In den USA werden schon länger begrenzte taktische Atomschläge erwogen, gegen wen auch immer. Ich habe das in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ schon mal geschrieben und aus einem Report des Washingtoner Center for Strategic and International Studies zitiert. Da heißt es, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich oder erwägenswert und – man höre gut zu – ohne dass die amerikanische Heimat gefährdet würde. Das ist die Theorie, sozusagen die Planungsphase, aber in der Praxis des bislang noch Kalten Krieges ist es eine neue Stufe der Eskalation. Also die NATO hat sich immer mehr zu einem großen Problem entwickelt. Anstatt die Vereinbarungen und Versprechungen von 1989 einzuhalten, ist sie immer weiter an die Grenzen Russlands vorgerückt. Da ist eine Militärmaschinerie aufgebaut worden, die Russland real bedroht. Die westlichen Politiker sagen zwar, auch wieder sehr scheinheilig, dieses Szenario und die umfangreiche Aufrüstung dienten allein der Sicherheit Westeuropas, insbesondere der Baltischen Staaten und Polens, die einen Angriff Russlands befürchten. Aber das ist an Absurdität und antirussischer Propaganda kaum zu überbieten. Warum sollte Russland die Baltischen Staaten oder Polen angreifen? Das ist doch völliger Unsinn.

WE: Kommt eine neue Spirale der nuklearen Aufrüstung auf uns zu?

B: Die NATO hätte, meiner Ansicht nach, Anfang der 90er Jahre, als sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat, ebenfalls aufgelöst werden müssen und zwar zu Gunsten eines gesamteuropäischen Verteidigungsbündnisses – einschließlich Russlands. Dann gäbe es viele der heutigen Probleme gar nicht. Denn die NATO hat sich von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Das ist im Interesse der US-Imperial-Politik – Weltmacht Nummer Eins zu sein und zu bleiben. Aber nicht im Interesse Europas. Ich will jetzt nicht auf die Thesen von Brzezinski vom Schachbrett Eurasien und von dem Hardliner George Friedman eingehen. Die USA haben die von ihnen veranlasste und weiter betriebene Spaltung Europas gegen die Interessen der westeuropäischen Länder und Russlands durchgesetzt. Es ist inzwischen bekannt, dass die USA mit allen Mitteln eine Kooperation Russlands mit der EU und insbesondere mit Deutschland verhindern wollen. Die NATO und ihr Bedrohungsszenario dienen dazu, die Spaltung Europas zu festigen. Das ist natürlich tragisch und für die Politik der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands, ein Armutszeugnis. Es ist dringend geboten, dass sich die europäischen Politiker wieder auf die Interessen ihrer Länder und die Bedürfnisse der Bevölkerung besinnen. Und dass sie die souveränen Rechte wahrnehmen, beziehungsweise, was Deutschland betrifft, einfordern.

WE: Wo wir gerade über die Osterweiterung der NATO sprechen. Diese könnte tatsächlich einen Krieg mit Russland zur Folge haben. Sehen Sie das auch so?

B: Ich glaube auch, dass die Situation außerordentlich gefährlich ist. Aber ich glaube nicht, dass sich Russland in Syrien auf einen Krieg mit den USA einlassen würde, Damaskus ist 2500 Kilometer von Moskau entfernt. Die Ukraine, Kiev – 700 Kilometer, Lettland – 700 Kilometer. Wenn dort Raketenstellungen gebaut oder Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert werden, dann ist die Vorwarnzeit für das europäische Russland minimal. Und eigentlich kann Russland das gar nicht dulden. Deswegen jetzt auch die Kündigung des Vertrags zum Plutonium-Abbau. Der Vertrag wurde bis jetzt ganz einseitig von Russland eingehalten und von den USA nicht. Ich glaube, um auf ihre Frage zurückzukommen, dass Polen die USA gar nicht überzeugen musste. Polen ist den Vorgaben aus den USA gegenüber sehr aufgeschlossen. Noch offener als die deutsche Regierung, würde ich sagen. Wenn dieser Eiserne Vorhang, der schon besteht, jetzt auch militärisch weiter ausgebaut wird, dann bedeutet das, dass die Spaltung Europas manifestiert wird. Russland ist das größte Land Europas, und ich habe das schon mehrmals gesagt, auch in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ geschrieben: Westeuropa ist auf Russland angewiesen. Es geht dabei nicht nur um Öl oder Gas sondern auch um andere Bodenschätze, Erze usw. Auf die Dauer wird sich das nicht halten lassen. Die Frage ist: Wie lange können die USA ihren Einfluss ausüben, um die Spaltung Europas aufrechtzuerhalten.

WE: Herr Bittner, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Dieses Interview wurde am 25.10.16 geführt und erschien am 27.10.16 auf der Seite „World Economy“.

Fotohinweis: Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: WDKrause, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Danke an die Autoren für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

23 Kommentare zu: “Ist Deutschland unabhängig?

  1. Typisch deutsch…wundert da noch das bei uns nie Taten folgen, es wird alles zerquatscht..Schrecklich der Ist -Zustand zählt, sind denn Dinosaurier, weil immer nur die Vergangenheit zählt..Heute müssen Probleme gelöst werden, die heutigen Probleme zählen, also Merkels Wisch ansehen…dann weiß man in 4Min was ist., oder aber die Anstalt, mit ihrer für jeden zu verstehenden Erklärung und beleidigt damit unsere Intelligenz-Schicht!

    • „Typisch deutsch…wundert da noch das bei uns nie Taten folgen, es wird alles zerquatscht..“

      Ich weiß nicht wie es bei anderen Nationen ist, aber gefühlt! sind die deutschen in der Disziplin Weltmeister.

      Ein probates Mittel zur Föderung der professionellen Zerquatscherei ist übrigens

      DIE KÜNSTLICHE VERKOMPLIZIERUNG!

    • Der ,,Deutsche´´ ist (Zitat aus einer Liedstelle): ,,…geboren um zu dienen…´´. Es ist nun mal unser Leid aber auch Glück, das wir solche Dinge so analysieren können. Klar wäre es wohl besser für uns diese Leidenschaft in Form von Rebellion, Protest direkt und zahlenmäßig auf die Straße zu bringen aber wir haben das nie gelernt oder sind einfach nicht so gestrickt, wie Franzosen, Brasilianer etc und/oder es geht uns tatsächlich immer noch zu gut um uns wirklich als Masse aufzulehnen. Die eiskalte Logik ist unsere Natur -> Deutschland hat den Mord industrialisiert. Und es ist, so denke ich, auch diese Logik die dem einzelnen mitteilt: solange ich noch Fußball gucken kann und Geld habe für eine Analog-Käse-Pizza kann ich mein Maul halten. Es wird ja immer gerne gesagt: In anderen Ländern hättet ihr das und das etc nicht… Warum das so ist, muss man nicht ausführen. Oft wurde der Deutsche Soldat von den Franzosen mit einem Hund verglichen, der auch dann in seinen Untergang rennt, wenn er ihn vor Augen hat aber Befehl ist Befehl. Nur ist es nicht nur die Rolle des Soldaten, sondern der Deutschen an sich. Den Flüchtlingen etc wird man das sehr schnell beibringen: Deutschland ist wunderschön, solange du das Maul hälst.

  2. Mit Verlaub, die Vorstellung, dass die europäischen NATO-Staaten 1990 die USA aus dem Bündnis hätten werfen sollen und stattdessen ein Bündnis mit Russland OHNE die USA hätten eingehen sollen, ist wirklich hanebüchen, das ist nur noch unreflektierter Antiamerikanismus. Die USA haben sich für Mitteleuropa als hervorragender Bündnispartner erwiesen. ich bestreite ja gar nicht, dass die USA in und bezüglich anderen Ländern (etwa im nahen Osten, in Asien, in Afrika, sogar in Lateinamerika, sogar kleine Inseln wie Grenada blieben nicht verscjont) sich teilweise katastrophale Aktionen geleistet haben und sich bisweilen in den Dienst dubiosester Lobbyinteressen gestellt haben. Aber bezüglich Deutschland gibt es diese Probleme nicht. Also kann Deutschland mit seiner geschichte schlecht die NATO aufkündigen, nachdem Deutschland genau durch diese zu einer einigermaßen funktionierenden Demokratie wurde.
    Russland/die Sowjetunion hatte über 40 Jahre Zeit, zu zeigen, ob es eine bessere Bündnismacht sein kann als die USA und die NATO. Man hat bei der ‚DDR‘ gesehen, was dabei herauskam.
    Im Übrigen ist ’staatliche Souveränität‘ eine der größten politischen Mogeplackungen der letzten 50 Jahre. Deutschland geht es hervorragend nach allen Kriterien, die man objektiv der Staatsmacht zuordnen kann. der deutsche Reisepass ist der beste der Welt aktuell. Es gibt an der Souveränität Deutschlands nichts zu bezweifeln. Viele Palästinenser bekommen eine ähnliche Staatszugehörigkeit zu einem einigermaßen demokratischen Staat mit Religionsfreiheit (Israel) verweigert, auch weil sie von Machthabern (Hamas) tyrannisiert werden, die eine ’souveräne‘ islamistische Diktatur wolllen und sich einbilden, dass sie das Recht hätten, alle Araber in der Region dieser zu unterwerfen. Hierbei spielt es meines Erachtens nicht einmal eine Rolle, ob die Hamas eine mehrheit in der Bevölkerung hat. Grundrechte dürfen nicht zur Disposition von Mehrheiten gestellt werden. Frei nach Rosa Luxemburg (ich kann es bis heute kaum glauben, dass sie Kommunistin war): Grundrechte sind immer auch die Grundrechte von Minderheiten.

    • Die treffendste beschreibung für die NATO ist und bleibt

      N ord Amerikanische T error O rganisation

      Die Nato ist ein Kriegsbündnis, ein Angriffsbündnis, eine militärische Staaten-Terrororganisation mit der Aufgabe Ressourcen zu stehlen, zu sichern, den Weg für Ressourcendurchleitung freizubomben.

      Dabei spielen Menschen-Leben GAR KEINE Rolle.

      Natürlich wäre es das Beste für den Weltfrieden und vor allem für die betroffenen Menschen, wenn sich die NATO auflöst – oder aufgelöst wird…

    • Nach der Auflösung des Warschauer Paktes wäre die Auflösung der NATO die richtige Schlußfolgerung gewesen und nach dem Abzug der russischen Truppen der Abzug der US Truppen. Die US Truppenstationierung in Deutschland ermöglicht die vielen Angriffskrige der USA und Willigen im Nahen Osten und in Afrika und ist heute des zentrale Sicherheitsproblem für Europa.
      Die USA zwingen (anders ist das kaum zu beurteilen) Deutschland und Europa zu Sanktionen gegen Russland, während gleichzeitig die USA ihre Handelsbeziehungen zu Russland ausweiten. Niemand will den vollständigen Bruch der deutschen Politik mit den USA. Aber die Entscheidungsfreiheit einer Politik, die den Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht würde einen Ausgleich mit Russland einbeziehen .

    • Na ja, ob Zwang oder (willige) Ausführung eines Befehls, sollte/müsste ein Staatsanwalt ermitteln. Denn (diese) Sanktionen sind illegal, sind rechtswidrig.

      Es gibt ja zu hauf Rechtsbrüche von der politischen Kaste ausgehend. In einem demokratischen Rechtsstaat hätte die Staatsanwaltschaft längst von sich aus ermitteln müssen. Hier werden die3sbezüglich selbst Klagen von Bürgern, Gruppen, Vereinen etc. regelmäßig von der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

    • ‚Die Nato ist ein Kriegsbündnis, ein Angriffsbündnis, eine militärische Staaten-Terrororganisation mit der Aufgabe Ressourcen zu stehlen, zu sichern, den Weg für Ressourcendurchleitung freizubomben.‘

      Das ist nicht der Fall. Vielmehr sind an den aktuellen Kriegen und Krisenherden Nicht-NATO-Staaten maßgeblich beteiligt, aus ganz verschiedenen Gründen.
      Das Bündnis der USA mit Saudi-Arabien hat nichts mit der NATO zu tun.
      Russland attackiert die Ukraine (und hätte das wohl nicht getan, wenn die Ukraine rechtzeitig in die NATO eingetreten wäre, und dann ginge es meines Erachtens weder den ukrainischen noch den russischen Bürgern jetzt schlechter).
      Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es nicht die NATO ist, die grundlegend problematisch ist, sondern andere Bündnisse.
      Die NATO hat nun jahrzehntelang zusammen mit der EU Frieden gesichert, wo früher dauerhafter, sinnloser Krieg war (ja, ich spreche in der Tat von Europa).
      Es wäre nun genau falsch, die NATO generell in Frage zu stellen.

    • Sehr geehrter Informator2

      Sind Sie vielleicht zufällig mit einem Michael K. verwandt, verschwägert oder verheiratet?
      Ihre Einlässe sind teilweise an Absurdität unübertroffen.

      Was immer Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon !

    • BluProject

      Wir wissen wer das ist, gell… Drum macht es auch keinen Sinn auf den Schwachsinn einzugehen.

    • Laut Wikipedia ist das Mittelmeer ebenfalls Teil des Atlantiks, so auch die Nord und Ostsee..
      Demnach könnte man auch behaupten (und wahrscheinlich sehen die USA das sogar so) gehört im Umkehrschluss ja auch der Pazifik dann mit dazu. Das Wasser aus dem Atlantik fließt ja dort mit hinein… und folglich alle Länder die daran angrenzen. Andorra, der Vatikan, gänzlich eingeschlossene Länder wie Tschechien beispielsweise dürften also so die Theorie niemals zur NATO gehören. Moment… .Tschechien ist ja aber doch in der NATO…da hat wohl mal jemand einen Eimer mit Meerwasser ausgeschüttet… . Ach ja das Schwarze Meer gehört ja auch zum Atlantik, kein Wunder das die Ukrainer mit in die NATO sollen/wollen. Am besten wäre es wohl wenn alle Länder einfach der NATO beitreten würden, denn dann dürfte es doch auch keine Kriege mehr geben. Ach nee…dann dürften ja Staaten die über Bodenschätze verfügen ja tatsächlich selber bestimmen ohne Konsequenzen zu fürchten…nee nee nee das darf ja nicht sein. Also darf in die NATO nur wer keine oder im Verhältnis eher wenig Bodenschätze hat und bereit ist seine Bevölkerung zu opfern und/oder anderweitig Unterstützung anbietet. Da aber Kasernen in jedem Land Geld kosten und man dann auch nicht mehr auf Soldaten aus der Heimat (mangels Quantität) zurückgreifen kann, müssen in entsprechende Warlords eingesetzt werden. Die halten alle bei Laune, kosten wenig und sollten die doch plötzlich über Bodenschätze verfügen (Wissenschaft machts möglich), kann man ja schnell „Demokratie exportieren´´ Somit wäre dann auch die Willkür der Wasserproblematik geklärt. – Ich würde jetzt gerne „irony off´´ schreiben, aber ich befürchte die NATO-Strategen denken wahrscheinlich wirklich so.

      Zur DDR: Ein Bürger der gefragt wurde wie er das Leben in der BRD nach 30 Jahren Mauerfall empfindet antwortete: ,,Früher ging es uns gut. Nach dem Mauerfall ging es uns besser. Heute würde es uns viel besser gehen, wenn es uns wieder gut ginge.´´ Das empfindet er allerdings nur für sich so. Niemand wird die Repressalien die der ein oder andere Bürger zu ertragen hatte leugnen. Nur soll man sich bewusst machen, was andere „westliche Länder´´ genauso gemacht haben und bis heute tun (Kill-Liste von Obama etc). Dabei geht es nicht um die Methodik an sich, sondern vielmehr um den Zeitgeist, den die kultivierte, moderne, Rechte achtende usw usw ja immer gerne mit Nennt . Betrachtet man die Kapitulation Deutschlands als Ende des 2. WK (die USA bombte ja im Pazifik fröhlich weiter) sollte man aber bitte auch die „Rechte´´ der Schwarzen, Latinos, Indianer, Asiaten die sie noch bis in die späten 70er hinein „genießen´´ durften, nicht außer Acht lassen. Unrecht ist und bleibt Unrecht. Wenn jedoch einem undemokratischen Staat oder einer Diktatur dieser Vorwurf angelastet wird, sollte er umso schwerwiegender einer „Demokratie´´ angelastet werden.

      Es waren die USA die die Bundeswehr ins Leben gerufen hatte und die BRD wieder aufrüste, die SU reagierte darauf. Es waren die USA die die DM als Währung einführten, die SU reagierte darauf. Es waren die USA die keine wirtschaftlichen Einbußen durch den 2. WK hatten. Die SU hatte enorme Kriegsschäden, selbst wenn man nur Russland betrachtet. Die Briten und Franzosen wären Deutschland niemals so gnädig gegenüber gewesen, hätten die USA nicht Europa mit ihren Produkten und Geld überschwemmt. Der Kalte Krieg wurde nicht mit der Auflösung des WP beendet, sondern aktiv durch die NATO-Erweiterung fortgesetzt. Hätte Putin Jelzin nicht gestoppt, würden wir heute wahrscheinlich nicht mit Russland hadern , sondern mit den Chinesen. Und wer weiß ob die mit gleicher Geduld auf die Dummheit des Westens reagieren würden, so wie es aktuell Putin macht, trotz der ständigen Aggressionen aus der NATO. Ich lasse mir gerne von Ihnen @ Informator2 ein NATO/USA -„ bashing´´ vorwerfen nur frage ich mich dann, warum die Medien dann nichts über russische Raketenabwehrschirme die im Ausland stationiert werden berichten können, oder gar Angrifssysteme. Ganz zu schweigen von der Anzahl und Verteilung der der Stützpunkte.

    • @ BluProject ‚Der Souverän‘
      Weiter das Übliche von Ihnen, Null Argumente, stattdessen Hetze und Beleidigung auf persönlichem Niveau.

      Zielen Sie darauf ab, dass ich zensiert, gesperrt und aus KenFM rausgeschmissen werde wie der User Michael Kanellos, weil Ihresgleichen in der KenFM-Redaktion etwas zu sagen hat, warum auch immer?

      ich beschreibe die Dinge halt so wie sie sind und nicht so wie Hetzer – egal von welcher Seite, ob westlich oder ‚prorussisch‘, antiamerikanisch, rechtspopulistisch oder islamistisch oder sonstwie – sie gerne hätten. Wenn Ihnen das nicht passt, sollten Sie wenigstens ehrlich genug sein, das zuzugeben und sich Ihre unverschämten Beleidigungen sparen.

    • @ Hofnarr
      Zur NATO:
      Natürlich wäre es inhaltlich durchaus angemessen, wenn alle Länder Europas bis zur russischen Grenze der NATO beitreten würden.
      Russland ist nämlich territorial größer als alle diese Länder zusammen.
      Bezüglich der Bodenschätze reden Sie einfach nur die Hetzpropaganda, zu der sich Teile von KenFM leider entwickelt haben, daher, ohne sie auch nur zu hinterfragen. Norwegen z.B. ist ein Ölstaat und in der NATO in sehr starker Rolle (gemessen an seinen wenigen Einwohnern). Ihre Behauptung, dass es der NATO darum gehen würde, dass ihre Mitgliedsländer keine Bodenschätze haben, ist somit direkt widerlegt.
      Irgendwelche fragwürdigen Aktionen, die einzelnen privaten Lobbyisten aus der Wirtschaft nützen, mit ‚Demokratieexport‘ zu betiteln, ist eine US-amerikanische Spezialität (wohl von dort tätigen PR-Beratern ausgedacht).
      Das ist für die NATO-Frage irrelevant.
      Die Begriffsklärung ist das, worum es mir hier geht:
      Die NATO ist ein Bündnis für Frieden und Verteidigung. Und sollte als solches umgesetzt werden und keineswegs als ‚Vasallentum‘ für beliebige katastrophale Aktionen der US-Politik. Soweit stimme ich weitgehend sogar mit linken Kritikern der USA überein. Aber genau aus diesem Grund – weil die NATO ein Friedensbündnis ist – ist es meines Erachtens unmöglich für Deutschland, aus der NATO auszutreten und überdies ist es offensichtlich, dass die NATO innerhalb ihres Gebiets für sicheren Frieden sorgt. Daher halte ich das NATO-Bashing und übrigens damit auch Donald Trumps Politikvorstellungen für hochgefährlich für Europa.

      Zur Einseitigkeit der Hetze gegen die NATO:
      Ich finde es lachhaft, wenn ein Dr. Ganser z.B. behauptet, dass die NATO die UN zerstört. Es ist nämlich das Bündnis der USA mit Saudi-Arabien, das dafür sorgt, dass sich die UN lächerlich macht, indem sie z.B. Vertreter Saudi-Arabiens zu Vorsitzenden der Menschenrechtskommission macht. Ganser betreibt hier Propaganda durch Weglassen, wenn er nur die NATO basht. Das erinnerrt an das Herumhacken vieler Linker nur auf Neoliberalen.
      Zahlreiche pseudoalternative Pubilzisten verschonen Neocons (die für mindestens 90% von dem verantwortlich sind, was von Linkshetzern regelmäßig Neoliberalen angehängt wird) und die US-Saudi-Connection völlig von der berechtigten Kritik. Man könnte meinen, dass das Absicht ist.

      Zur ‚DDR‘:
      Kein westlicher Staat hat jemals seine Bürger so gegängelt und eingesperrt wie es die ‚DDR‘ und alle kommunistischen Staaten tun. Selbst Kuba sperrt gerade die Bürger ein, die etwas leisten – ungerecht und widerwärtig bis zum Anschlag. Natürlich dienten die kommunistischen Ostblock-Staaten einigen Sozialstaatsfeinden als bequemer Vorwand für ihre – durchaus schlechte – Politik, sie konnten so tun als wäre es gleich Kommunismus, wenn es einen guten Sozialstaat gibt (was ja nicht der Fall ist).

      Zu USA/Sowjetuinon/Russland:
      Russland hat gerade kürzlich Krieg zu Mittel der Politik gemacht, indem es die Ukraine attackierte (und noch attackiert). Leider ist dadurch in der Tat Verteidigungspolitik nötig.
      Über die dubiose Rolle der US-Außenpolitik habe ICH hier Fakten und Analysen gebracht, seltsamerweise haben viele ‚pro-russischen‘ Komentatoren volles Verständnis für das skandalöse Agieren von Victoria Nuland (‚Fuck the EU‘) und ihrem Klüngel, denn viele ‚prorussichen‘ Schreiber sind rechtspopulistische Nationalisten und EU-Hasser.
      ICH leugne nicht, dass die USA da provoziert haben. Aber ich leugne eben auch nicht, dass Russland mit waschechtem Krieg gegen die Ukraine auf diese Provokationen geantwortet hat.
      Ich halte die Putin-Regierung sogar für verantwortungsbewusst genug, nicht etwa beliebige Gründe als ‚Provokation‘ zu sehen. Aber was ist mit etwaigen späteren Regierungen Russlands? Wenn dann die Militärs Russlands Krieg wollen und ‚Provokationen‘ herbeierfunden werden seitens Russlands, muss die NATO gewappnet sein.
      Russland darf keinen einzigen euiropäischen Staat mehr ’sezessieren‘. Vielmehr sollte Russland sich öffnen, die Grenze zwischen der EU und Russland sollte so werden wie die zwischen der EU und Norwegen.
      Und: Die Sowjetunion musste natürlich auf Dinge wie die bundesdeutsche Währung oder die Bundeswehr ‚reagieren‘ – sie hatte nämlich keinerlei Recht, diese mitzubestimmen oder gar zu ‚verhindern‘.

    • Hallo Informator2.

      ,,Natürlich wäre es inhaltlich durchaus angemessen, wenn alle Länder Europas bis zur russischen Grenze der NATO beitreten würden.´´

      Warum sollte nicht auch Russland, wenn es das denn wollen würde, nicht auch beitreten dürfen? Mit allen Ländern, meinte ich alle Länder, ausnahmslos.

      ,,Norwegen z.B. ist ein Ölstaat und in der NATO in sehr starker Rolle (gemessen an seinen wenigen Einwohnern).
      Ihre Behauptung, dass es der NATO darum gehen würde, dass ihre Mitgliedsländer keine Bodenschätze haben, ist somit direkt widerlegt.´´

      Meine vorausgehende Aussage dazu war: ,,Also darf in die NATO nur wer keine oder im Verhältnis eher wenig Bodenschätze hat und bereit ist seine Bevölkerung zu opfern und/oder anderweitig Unterstützung anbietet.´´ – Bitte richtig lesen! Sie haben sich selbst widerlegt.

      ,,Irgendwelche fragwürdigen Aktionen, die einzelnen privaten Lobbyisten aus der Wirtschaft nützen, mit ‚Demokratieexport‘ zu betiteln, ist eine US-amerikanische Spezialität (wohl von dort tätigen PR-Beratern ausgedacht).
      Das ist für die NATO-Frage irrelevant.´´ Was die NATO ist und was sie sein soll sind zwei paar Schuhe, da haben sie Recht. Nur ist es leider das IST. also realer Zustand.

      Außerdem wäre eine alternative ein rein europäisches Militärbündnis. ohne die USA, Kanada etc. Aber das scheint ja auch nicht möglich zu sein oder wird diskutiert.

      Wegen der Sache mit der UN: Vergessen sie dabei bitte auch nicht das die USA ebenfalls wie Saudi-Arabien nach wie vor die Todesstrafe praktizierten und dies Laut Charta untersagt ist. Ein anderes Beispiel wäre der internationale Strafgerichtshof. Dem könnten die USA als „echte Demokratie´´ ja ebenfalls beitreten, was sie bisher nicht getan haben. Russland zwar auch nicht, aber die sind ja sowieso nur eine Diktatur, richtig?

      Zur DDR
      ,,Kein westlicher Staat hat jemals seine Bürger so gegängelt und eingesperrt wie es die ‚DDR‘ und alle kommunistischen Staaten tun.´´ Guantanamo sagt ihnen etwas? Ansonsten informieren sie sich bitte über Rosa Parks und ihre stellvertretende Rolle, die Indianer und die Internierungslager der USA im 2. WK im eigenen Land.

      Ich gebe ihnen Recht wenn die NATO gewappnet sein muss, das ist zu akzeptieren. Muss sie dazu zwingend aber Manöver direkt vor Russland durchführen? Muss dafür atomar aufgerüstet werden? Keiner hätte etwas davon diese Waffen zu verwenden aber dennoch muss Geld dafür verschwendet werden?

      Und was die Frage angeht, wer nach Putin dran kommen könnte…ja…hoffentlich jemand mit ähnlicher Geduld. Da könnte KenFm auch mal was machen. Da geb ich ihnen Recht.

      ,,Vielmehr sollte Russland sich öffnen´´ – Es war die EU die Sanktionen verhängt hat, nicht umgekehrt.

      ,,Und: Die Sowjetunion musste natürlich auf Dinge wie die bundesdeutsche Währung oder die Bundeswehr ‚reagieren‘ – sie hatte nämlich keinerlei Recht, diese mitzubestimmen oder gar zu ‚verhindern‘.´´

      Inwieweit hatte denn bitteschön die USA dieses Recht dazu?

      Ich habe nicht das Recht dazu Ihnen vorzuschreiben, was sie glauben, denken, wissen sollen oder müssen. Aber verdrehen sie nicht die Fakten oder lassen anderes aus, was ihrer Argumentation dient. Sophismus funktioniert nur noch bedingt und so gut wie gar nicht im Internet. Außer man will es zulassen.

    • Hofnarr sagt: 28. Oktober 2016 at 11:51
      „Laut Wikipedia ist das Mittelmeer ebenfalls Teil des Atlantiks, so auch die Nord und Ostsee..
      Demnach könnte man auch behaupten (und wahrscheinlich sehen die USA das sogar so) gehört im Umkehrschluss ja auch der Pazifik dann mit dazu.“

      So kompliziert sehen das die Amis gar nicht. Da könnte es ja auch Einwände und Diskussionen geben…

      Das ist viel einfacher. Die Amerikaner sind das von Gott auserwählte Volk, das auf von Gott auserwählten Boden weilt. Damit haben sie automatisch ALLE Rechte auf und über die Erde – fertig, das wars schon.

    • „Zielen Sie darauf ab, dass ich zensiert, gesperrt und aus KenFM rausgeschmissen werde wie der User Michael Kanellos, weil Ihresgleichen in der KenFM-Redaktion etwas zu sagen hat, warum auch immer?“

      Du bist doch der Michael Kanellos. Wie fertig im Kopf muß man eigentlich sein um solch einen Melm abzusondern…

    • informator2:
      Geben Sie mal bei google Nato-Führung oder Führungsebene ein. Sie landen immer beim Nato-Generalsekretär.
      Das ist aber nur ihr Sprecher.
      Chefs sind immer amerikanische Generäle gewesen.
      Tun sie doch nicht so als ob Zufall oder im Sinne von Europa ist.
      Auch ihre Meinung über die DDR ist schon ziemlich, um es mal harmlos zu sagen, unzutreffend.
      Daraus schließe ich, das sie im Westen wohnhaft sind und nie in der DDR waren.
      Sie haben ihre Meinung aus dem TV und haben keine Ahnung.

      Ich weis ja nicht welchen Auftrag Sie haben.
      Aber die Äußerungen über Kuba, Reisefreiheit, Saudi- Arabien und Russland – das ist die gleiche Argumentation von Herrn K. Sie sollten sich besser verstellen. Sie sind nicht professionell.
      Sie sehen ich als den Aufklärer – aber sie arbeiten mit Halbwahrheiten.
      Richten Sie sich ein neues Konto bei KenFm ein und versuchen es noch einmal.
      Übung macht den Meister! 🙂

  3. Wieder so ein Thema das hochgradig künstlich verkompliziert wird. Dabei ist es wirklich ganz einfach.

    Ist Deutschland unabhängig?

    Definitiv NEIN. Es gibt NIEMANDEN der Unabhängig ist, erst recht keinen Staat.

    Lautete die Frage – Ist Deutschland ein souveräner Staat? – ist die Antwort auch ganz einfach, weil klar belegt.

    Definitiv JA! Das geht z.B. aus den II plus IV Verträgen Artikel 7 hervor

    Artikel 7 13.6.2002
    (1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
    bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44119/artikel-7

    Wenn es jetzt Geheimverträge gibt die inhaltlich die Souveränität Deutschlands in irgend einer Form beschneiden, dann handlt es sich – aus meiner Sicht – um ein Verbrechen.

    Wenn die Regierung oder Teile der Regierung (auch ohne Geheimverträge) freiwillig – oder aus welchen Gründen auch immer – die Souveränität Deutschlands beschneiden oder beschneiden lassen,

    DANN GEHÖREN DIESE PERSONEN ODER PERSONENGRUPPEN UNVERZÜGLICH!!! IHRES POSTENS ENTHOBEN – so einfach ist das.

    AUF KEINEN FALL dürfen diese Menschen eine Rente oder sonstige „Vergütungen“ VON UNS SOUVERÄNEN!!! erhalten, die nicht der gängigen Praxis die sich der „Normalbürger“ aufgrund von Politikern oktroyierten Gesetzen beugen muß, entspricht.

    SO EINFACH IST DAS

    • Deutschland ist besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und die „Kanzlerakte“ besteht weiter.
      Ein souveränes Land hat m.M kein ständiges fremdes Heer mit territorialer Integrität auf seinem Staatsgebiet.

    • Und was genau ist Dir daran

      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

      unklar?

Hinterlasse eine Antwort