Jedes Urteil gegen Julian Assange ist eines gegen die Pressefreiheit | Von Mathias Bröckers

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Am Montag ist in London das Urteil im Auslieferungsprozess des Wikileaks-Gründers Julian Assange verkündet worden. Wie ich seit Jahren  in dutzenden Beiträgen und in meinem kleinen  Buch dazu immer wieder deutlich gemacht habe, geht es in diesem  Auslieferungsverfahren und der Anklage der Vereinigten Staaten, die Julian Assange lebenslänglich einsperren wollen, um weitaus mehr als um das persönliche Schicksal eines Journalisten – es geht um die Pressefreiheit insgesamt und damit um das Fundament demokratischer Gesellschaften weltweit. Wenn mit einer Verurteilung Assanges ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann kein Journalist, kein Publizist oder Verleger, kein Medium oder Presseorgan und kein Blogger irgendwo auf der Welt etwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es verstoße gegen ihre “nationale Sicherheit” – ohne am nächsten Tag von einem internationalen Haftbefehl samt Auslieferungsersuchen bedroht zu sein. Auch wenn er nichts anderes getan hat als das, was die Presse zu tun hat und wofür ihr in jeder demokratischen Verfassung ein besonderer Schutz zukommt: als Wachhund die Macht der Regierenden, die vom eigentlichen Souverän nur geliehen ist, zu kontrollieren. Wozu als wichtigste Aufgabe zählt, Rechtsverstöße der Regierungen aufzudecken und dem souveränen Volk zur Kenntnis zu bringen. So wie es Julian Assange mit Wikileaks in hervorragender Weise getan hat. Es hat ihm Dutzende von Journalisten- und Menschenrechtspreise in aller Welt eingebracht  – und die Bedrohung, lebenslänglich in einem Gefängnis zu verschwinden, falls das US-Regime seiner habhaft wird. Weil dort von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht ausgegangen werden kann – zum einen betreiben die USA ja nach wie vor illegale Foltergefängnisse wie in Guantanamo, zum anderen wurden Assanges Gespräche mit Anwälten von den US-Geheimdiensten abgehört, wodurch ein fairer Strafprozess unmöglich wird – allein aus diesen Gründen wäre eine Auslieferung aus rechtlichen Gründen eigentlich ausgeschlossen.

Aber dies ist ein politischer Fall mit dem ein Exempel statuiert werden soll, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass Julian Assange mit dem Urteil nun auf freien Fuß gesetzt wird. Er sitzt schon seit fast zwei Jahren in britischer Isolationshaft, obwohl er nur gegen eine Kautionsauflage verstoßen hat, für das er spätestens nach 50 Wochen hätte freikommen müssen, denn er hat in Großbritannien keine Straftaten begangen. Gleich wie das Urteil des Magistrate Courts also ausfällt, wird mindestens eine der beiden Seiten Berufung beim Supreme Court einlegen.

Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht etwa die 17 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz (und 170 Jahre Haft) zurückweist, und nur  wegen des “Computerverbrechens” (5 Jahre Haft) – der Hilfe, die Assange Chelsea Manning beim “Hacken” geleistet haben soll – der Auslieferung zustimmt. Dass auch dieser Anklagepunkt, den sowohl Chelsea Manning selbst sowie alle der im Prozess vernommenen Sachverständigen und Zeugen zurückgewiesen haben, unhaltbar ist, könnte die Richterin Vanessa Baraitser nichts daran hindern, so ihren Kopf aus der politischen Schlinge zu ziehen.

Dies hat sie dann auf andere Weise getan. Bei der Verlesung ihres Urteils bzw. dem Twitter-Feed aus dem Gerichtssaal konnte es einem aber eigentlich nur Angst und Bange werden: das Gericht schloss sich nahezu vollständig den Behauptungen der US-Anklage an, ohne die von zahlreichen Sachverständigen und Zeugen vorgebrachten Gegenargumente zu berücksichtigen. Da Assanges Tätigkeit über die eines Journalisten hinausgegangen sei, weil er auch als „Hacker“ aktiv geworden ist, wäre gegen eine Verfolgung als Spion durch die USA nach Meinung von Richterin Baraitser nichts einzuwenden. Dies sei „kein politischer Fall“. Und da das Recht auf freie Rede auch von US-Gerichten sicher beachtet würde, spräche nichts gegen einen Prozess in den USA. Auch dass die CIA Assange und seine Anwälte in der ecuadorianischen Botschaft abgehört haben – was im Übrigen vor einem spanischen Gericht noch nicht definitiv bewiesen und entschieden sei und deshalb hier nicht prozessrelevant – würde einem fairen Verfahren auf amerikanischem Boden nicht entgegenstehen.

Ich konnte es nicht fassen – schlechter und schlimmer hätte es kaum kommen können. Aber dann, nachdem sie sämtliche grundlegenden Fragen der Pressefreiheit ignoriert und 95% der absurden Anklage bestätigt hatte, ging sie doch noch auf einen Punkt ein, den die Verteidigung mit zahlreichen Gutachten und Zeugen belegt hatte: dass der physische und mentale Zustand Julian Assanges und eine drohende Selbstmordgefahr ein zu hohes Risiko darstellen, wenn Assange unter besonderen administrativen Maßnahmen (SAMs) in einem US-Gefängnis inhaftiert wird, vor allem, „weil die Geheimdienst-Community“ ihm feindlich gesinnt ist. Deshalb lehnte das Gericht eine Auslieferung ab.

Ihr “Prison-Industrial-Complex” fällt der Einkerker-Nation Nr.1 damit auf die Füße. Führend bei der Privatisierung des Gefängniswesens und der “Anpassung” der Strafgesetze war seinerzeit unter Bill Clinton übrigens niemand anderer als der künftige Präsident Joe Biden. Mittlerweile hat er seinen Kampf für die “Crime Bill” in den 1990ern als “Fehler” bezeichnet – mit einem Fallenlassen der Anklage gegen Julian Assange könnte er zeigen, dass er das ernst meint.

Dieser surreale und kafkaeske Prozess ist mit dem Urteil vom Montag nicht beendet – und man kann nur hoffen, dass die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, endlich erfüllt werden und Julian Assange sich in einem Sanatorium von den Folgen der unmenschlichen Behandlung erholen und auf das anstehende Verfahren vor dem Supreme Court angemessen vorbereiten kann. Wenn die im Brexit-Chaos vernebelte britische Justiz noch einen Restbestand ihrer rechtsstaatlichen Kultur erhalten will, müsste sie spätestens am Mittwoch so und nicht anders handeln, wenn über die Kautionsauflagen für seine Freilassung verhandelt wird.

Jedes Urteil gegen Julian Assange ist eines gegen die Pressefreiheit – und damit gegen jede Demokratie. Denn wenn das Aufdecken von Kriegsverbrechen bestraft wird, ist sie keine mehr.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: 360b / shutterstock

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19 Kommentare zu: “Jedes Urteil gegen Julian Assange ist eines gegen die Pressefreiheit | Von Mathias Bröckers

  1. Ralf Becker sagt:

    Wenn die Briten doch eigentlich nur Straftäter inhaftieren wollten, dann würde sich doch Prinz Andrew für eine solche Strafe eignen.

    SZ, 2. Januar 2015
    Missbrauchsvorwürfe gegen Prinz Andrew

    So ganz weiß war dann die Weste von Tony Blair auch nicht.

    rt-deutsch-Video, 25.08.2015
    Tony Blair ein Kriegsverbrecher? Washington hält Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg zurück

    cbsnews-com, SEPTEMBER 10, 2016
    Photos show Bill Clinton smiling, laughing with Trump, Melania, and model

    Katholisches, 12. Oktober 2016
    Wikileaks enthüllt E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfleiter: „Vatikan hat geheime Kenntnis über außerirdische Intelligenz“

    rt-deutsch-Video, 4. November 2016
    RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

    Merkur, 04.11.2016
    Assange packt aus: Clintons Stiftung und IS aus gleicher Quelle finanziert

    n-tv, 25. JULI 2019
    Sextäter hatte Dutzende Konten
    Epstein ist Albtraum für die Deutsche Bank

    nau-ch, 21. August 2019
    Was machte Prinz Andrew auf Jeffrey Epsteins Pädo-Insel?

    nau-ch, 28.05.2020
    Bill Clinton soll Sex-Affäre mit Epsteins Zuhälterin gehabt haben

    rt-deutsch-Video, 17.06.2020
    Fall Assange: US-Anklageschrift lässt schockierendes Bagdad-Video außen vor

    rt-deutsch-Video, 01.10.2020
    Geheimdienst-Thriller: Mit welchen Mitteln die USA Assange ausspionierten

    US-Agenten hätten über eine Vergiftung des Wikileaks-Gründers diskutiert, sagte ein Zeuge bei der Auslieferungsanhörung.
    ….
    Die Aussagen stammen von Mitarbeitern der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global, bekannt als UC Global.
    (vgl. DW, 02.10.2020)

    Donald Trump ist bezüglich von Julian Assange in einem Dilemma. Einerseits hatten die Clinton-Emails seinem Wahlkampf genützt. Andererseits war doch der Milliardär Sheldon Adelson ein wichtiger Sponsor des Trump-Teams.

    Bei Julian Assange stellt man sich ein wenig die Frage, ob es Parallelen mit der seinerzeitigen Inhaftierung von Rudolf Heß geben könnte, zumal die Briten diesen im Gefängnis doch auch von der Außenwelt abgeschottet hatten.

    Spiegel, 09.09.2013
    Heß-Akte gefunden
    Die größten Geheimnisse des Hitler-Stellvertreters

    SputnikNews, 08.06.2019
    Mysteriöser Tod von Rudolf Heß: Russischer Wachmann veröffentlicht Tagebuch

    Und die Rolle von Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg?

    Handelsblatt, 01.01.2006
    GROSSBRITANNIEN
    Dokumente enthüllen geheime Churchill-Pläne

    Welt, 13.03.2008
    Churchill soll Hitler zum Krieg angestachelt haben

    SZ, 17. Mai 2010
    "Churchill, Hitler und der unnötige Krieg"
    Hitler? Harmlos!

    Bild, 02.05.2015
    BBC: GEHEIME MORDPLÄNE DER NAZIS
    Hitler wollte Churchill mit Schokoladenbombe töten

    Welt, 04.04.2016
    04.04.2016
    ZWEITER WELTKRIEG
    Churchills Plan führte zur griechischen Katastrophe

    SputnikNews, 30.09.2017
    „Operation undenkbar“: Großbritannien wollte in UdSSR eindringen

    Michael Mannheimer, 26. Januar 2019
    Der zweite Weltkrieg: Nicht Hitlers, sondern Churchills Krieg

  2. ehrental sagt:

    Briten und Amerikaner waren es immer schon und sind es bis heute geblieben. Banditen und Kriegstreiber.

  3. Yves S. sagt:

    Craig Murray schätzt die Lage so ein, dass Assange am Mittwoch auf Kaution rauskommen wird. Daumen gedrückt!
    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/01/the-assange-verdict-what-happens-now/

  4. insolenz sagt:

    Mal ganz vorsichtig gefragt: Worauf läuft das hinaus?

    judiciary.uk/judgments/usa-v-julian-assange/

    Mal dieses PDF öffnen: USA -v- Assange judgment 040121

    Und lesen auf Seite 131:

    "J. ORDERS

    410. I order the discharge of Julian Paul Assange, pursuant to section 91(3) of the EA 2003."

    Discharge? Entlassung?

    Das ist der letzte Satz in dem Dokument.

  5. Wildenfelser sagt:

    Dabei ist das Problem "kritischer Journalismus" spätestens seit Corona gelöst. So gut wie alle Journalisten haben ein neues, journalistisches Ethos angenommen, das heißt: "Die Aufgabe des Journalisten ist es, das Narrativ der Herrschenden zu verbreiten und mit Zähnen und Klauen zu verteidigen!". Die wenigen Journalisten, die in alternativen Medien noch die Arbeit des kritischen Journalismus betreiben, sind dann wohl als dekorative Zutat zu betrachten und werden als Aluhüte verächtlich gemacht. Da kämpft allenfalls die Maus gegen den Elefanten und wenn der sagt: "Nazis, Antisemiten, Aluhüte, psychologisch labile Menschen, die behandelt werden müssen (Merkel), dann weiß die Masse der Menschen, was sie zu glauben hat.
    Kurz: Die Zeiten sind vorbei, in denen eine Assange (oder John Pilger etc.) zur Kenntnis genommen werden konnten.
    Allein schon deshalb sollte Assange endlich freigelassen werden. Die Begründung: "Schuldig, aber wir sind gnädig" wäre eigentlich ebenfalls überflüssig.
    Nun ist Assange immer noch im Gefängnis. Hoffen wir, dass er endlich LEBEND heraus kommt. Der Verweis auf die Gefahr des Selbstmordes könnte – sagen die Verschwörungstheoretiker – auch ein Verweis darauf sein, dass hier "geselbstmordet" werden soll. Ich wünsche mir, dass das wirklich nur von Aluhüten kommt.

    • Weltbuerger sagt:

      Ich hoffe auch dass Herr Assange bald seinem scheinbar ewig währenden Gefängnis entkommt und sei es nur auf Kaution.

    • Poseidon sagt:

      Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.

      Dalai Lama

  6. Weltbuerger sagt:

    Hoppala – ein Artikel dem ich zustimmen muss und das auf KenFM?

    Der Autor hat auf jeden Fall Recht wenn er unsere Pressefreiheit durch jedwedes Urteil gegen Assange bedroht sieht. Denn das dies so ist sieht man unter anderem im Iran, in China, der Türlei, in Russland, in den USA, in SaudiArabien und vielen anderen weiteren Ländern.

    Das Gericht sieht dies allerdings anders und lehnt die Auslieferung nur ab weil es das Leben von Assange bedroht sieht. Seine "Straftaten" sieht das Gericht aber weiter kritisch was wirklich an den Fähigkeiten der Richter und des Rechtsystems zweifeln lässt.

    • Box sagt:

      Wer hätte das ahnen können, daß, während der ganze Planet Gefängnis wird, sie jede Möglichkeit ergreifen die den Blickwinkel einschränkt:

      Die notverordneten medizinisch-hygienischen Corona-Maßnahmen sind antidemokratische Relikte der nazifaschistischen Vergangenheit
      Nazi Doctors – reloaded
      Von Rudolph Bauer

      (…)
      Todesangst-Schock durch Corona

      Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, „physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden“ (562). Auf vergleichbare Weise ist die gegenwärtige politische Atmosphäre bestimmt von einem schicksalhaften Todesangst-Schock, für den das „neuartige Virus“ verantwortlich gemacht wird.

      In der Bundesrepublik wurzelt die Vorstellung von der Totalität einer tödlichen Erkrankung in historischen Erfahrungen, die sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen lassen: kollektive Verlust- und Todeserinnerungen durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg; die erlösende „Wiedergutmachung“ im Rahmen der EU, der Nato und zuletzt der Wiedervereinigung; der Fehlschlag der damit verbundenen Verheißungen „blühender Landschaften“ angesichts der Banken- und Wirtschaftskrisen seit 2008 sowie verstörender Zerwürfnisse in der EU, im transatlantischen Verhältnis sowie zwischen Ost und West in der Bundesrepublik; schließlich die Hoffnung auf eine „Therapie“ – hier und heute in Gestalt der Regierungsmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

      Wie im Nazi-Faschismus werden biologische und geistige Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“.

      Der „medizinische Fundamentalismus“ (592) trägt in Verbindung mit der bei der Bevölkerung implementierten „therapeutischen Vision“ dazu bei, die deutlichen Anzeichen eines autoritären Polizeistaats und die erkennbaren Strukturen faschistischer Parallelen zu übersehen. Im absoluten Anspruch auf die unbedingte Wahrheit des „Gemeinsam schaffen wir es“ werden prinzipiell sowohl andere fachliche Bewertungen der Infektionsgefahr – etwa durch Sucharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg – als auch alternative Lösungsvorschläge wie in Schweden kategorisch verworfen oder auf übelste Weise schlechtgeredet. Beispiel SPD-MdB Lauterbach: „Wodarg redet blanken Unsinn.“

      Massenpsychologische Manipulation

      „Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“ (568) Möglich ist dies durch spezifische massenpsychologische Manipulationen in Gestalt (1.) der vereinheitlichten Kommunikation (siehe die Berichterstattung und Kommentare in den etablierten Medien), (2.) einer kontinuierlichen Verhaltenskontrolle (siehe die polizeiliche Überwachung von Abstandhalten und Maskentragen im öffentlichen Raum und bei politischen Kundgebungen), (3.) eines Kults der „Reinheit“ (Händewaschen, Desinfizieren), um niemanden anzustecken, auch sich selbst nicht, (4.) eines Kults des Geständnisses (jeder stellt eine Gefahr dar und gibt dies durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kund) und der Unterwerfung durch angepasstes Verhalten, (5.) der Vergötterung von Wissenschaft (in Gestalt von Zahlen, statistischen Daten, R-Ziffern und „Experten“-Meinungen), (6.) der sprachlichen Prägung eingängiger Formeln (wie zum Beispiel A-H-A), (7.) des Vorrangs der Gefährlichkeitsdoktrin gegenüber dem Individuum und seinen Freiheitsrechten, (8.) der letztendlichen Verfügbarkeit über das Lebensrecht derjenigen, die sich den „höheren Prinzipien“ widersetzen.

      Als rettende „Therapie“ zur Bekämpfung des „tödlichen Virus“ gilt die Erfindung und kollektive Verabreichung eines neuen Impfstoffs. Bis dieser „auf dem Markt“ angeboten wird, gilt allein schon die Möglichkeit der Infektion als Gefahr. Da grundsätzlich jeder Mensch infiziert sein kann, gilt jede/r auch als Gefährder/in. Angesichts der hier deutlich erkennbaren „Verschmutzungsphantasien“ (583) erscheint es „reinigend“ und medizinisch-hygienisch „heilsam“ zu sein, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu viktimisieren, d. h. sie zu schuldigen Opfern zu machen und denunziatorisch auszugrenzen – notfalls mit Gewalt.

      Wir erleben dieses Vorgehen gegenwärtig einerseits in Gestalt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, andererseits durch die denunziatorische Pauschal-Etikettierung der Demonstrierenden, beispielsweise als „Covidioten“, „Wirrköpfe“, „intellektuell Minderbemittelte“, „Virusleugner“ (analog zu Holocaustleugner), „Rechte“, „Nazis“, „Esoteriker“, „Aluhüte“ usw. Politik und Medien bezeichnen die Protestierenden als Paria und behandeln sie – einvernehmlich mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung – wie Ausgestoßene.

      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27159

    • Poseidon sagt:

      Huch Weltbuerger,Sie ueberraschen mich.Ich dachte schon das Sie sich ganz im Auspuff
      der Maechtigen und Reichen zurueckgezogen haben.
      Ich freue mich mit Ihnen,Matthias und all den Mutigen an der frischen Luft zu sein.
      Warum wir Julian Assange noch nicht aus dem braunen Sumpf ziehen konnten,
      muss noch an der Angst der Richterin liegen.
      Eines zeigt ihr Urteil ueber deutlich .
      Hier wird verbrecherisches Unrecht im Auftrag der Maechtigen begangen und sie weiss es.
      Der Protest laeuft weltweit !
      https://images.app.goo.gl/jzo3VxdqYKPYeoVZA

    • Poseidon sagt:

      Tubthumping (I Get Locked Down)
      https://youtu.be/rYGLrJhhbqM

    • Poseidon sagt:

      Box entspannen sie sich , wir sind auf dem guten Weg.
      https://youtu.be/IGMabBGydC0

    • Weltbuerger sagt:

      An Box: Das ist mir dann doch zu viel Text..Höhrbuch wäre OK 😉

    • Weltbuerger sagt:

      An Box: In Italien ist der Schaltplan des 5G-Chips aufgetaucht, den unsere Coronadiktatoren in den Covid-Impfstoffe einbetten und uns implantieren wollen (https://twitter.com/mariofusco/status/1343547724013187072).

      Ich hätte den Impfstoff gerne allein wegen des Chips bitte sofort – endlich Musik to go auf höchstem Level (https://www.boss.info/global/products/mt-2/). Ja, tatsächlich, unsere Coronadiktatur gibt uns allen einen aus! Einen Soundchip der Extraklasse!

      NEIN! – Doch! – Ohhhh!

    • Poseidon sagt:

      Weltbuerger ,Sie sind mir ein Lustiger!?
      Sie sind sich zunehmend selbst,und das finde ich grossartig!

    • Poseidon sagt:

      Great people come together and give each other bigger wings!

  7. Helmut Edelhäußer sagt:

    Dem ist nichts hinzu zufügen.!

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