KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“)

Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht mehr vorgestellt werden. Als Historiker und Publizist schrieb er unter anderem Bücher wie „Überwachtes Deutschland“ und „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ – Standardwerke zum deutschen Staat nach 1945. Foschepoth bringt darin zu Tage, was Alliiertes Recht und Besatzungsrecht heute, in einer angeblich souveränen Bundesrepublik, überhaupt noch zu bedeuten haben. So viel sei verraten: Mehr als jeder von uns vermutet hätte.

Sogar das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands kam nicht von ungefähr – und nach Foschepoth war dies sogar verfassungswidrig. Warum? Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst schon verfassungswidrig war. Klingt kompliziert? Ist es oft, vor allem wenn die Geschichte umgeschrieben werden müsste.

Im Gespräch mit KenFM geht der Autor tief hinein in die Verstrickungen der deutschen Geschichte zwischen 1949 bis 1969 und rückt die deutsch-deutsche Geschichte in ein relativ unbekanntes Bild. Am Ende bleibt großes Staunen, viel neues Grundwissen und eine Art Gretchenfrage. Sie lautet: „Deutschland, wie hältst du es mit deiner Rechtsstaatlichkeit?“

Inhaltsübersicht:

00:01:26 Die G10-Gesetze – Beschränkung des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses

00:20:40 Foschepoths Werdegang

00:28:26 Wer wirklich Interesse an der Wiedervereinigung hatte

00:37:56 Die Geschichte und das Verbot der KPD

01:12:34 Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz beim Verbot der KPD

02:10:00 Zusammenfassung des Buchs “Verfassungswidrig! Das KPD Verbot im Kalten Bürgerkrieg”

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18 Kommentare zu: “KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“)

  1. Vielen Dank an Herrn Jebsen und Herrn Foschepoth für dieses faktenreiche Interview!

    Das schliesst eine bedeutende Wissenslücke. Schade nur, dass das nicht Schulstoff war und wird.
    "Wir leben in der besten aller Welten, dem demokratischte Staat auf deutschem Boden"… – was mussten wir alles an BRD-Staatspropaganda in den Schulen schlucken (die hier so genannten "Mythen", deren Reihe sich endlos fortsetzen liese (Wirtschaftwunder, Entnazifizierung, jeder fing mit 40DM an, …). Und wenn ein Lehrer doch mal die vorgegebene "fdGO"-Geschichtsversion nicht erzählen wollte- schwupps: Berufsverbot!
    Und damit als Ergänzung zu Herrn Foschepoth´s Aussage "man muss nur aufpassen, dass eine solche Sache nicht häufiger passiert, ob sie passiert ist das weiss ich nicht in den folgenden Jahren" (2h13m): Der Radikalenerlass 1971 von der SPD unter Willy Brandt ("mehr Demokratie wagen") eingeführt, um die lästige außerparlamentarische Opposition zu liquidieren, hat über 10000 Menschen (Lehrer, Richter, Briefträger, Lokführer,…) im BRD-Staatsdienst ihre Stelle gekostet! Hervorragend und einzig dokumentiert im Buch "Willy Brandts vergessene Opfer", welches ich hier passend zum Thema empfehlen will.

    Dass die Herren aber so oft ob all der grauenhaften Fakten lachen können ist mir ein Rätsel. Mir wird einfach nur schlecht, wenn ich das alles höre und mir vor Augen führe, dass in der Weimarer Zeit gesellschaftlich angesehene Menschen erst von den Nazis in den KZs (schon 1933 über 40 in Deutschland) misshandelt und ermordet wurden und, falls überlebend, danach in der BRD wegen Ihrer KPD-Zugehörigkeit wieder von NS-Juristen verurteilt und um Ihre Renten gebracht wurden, während diese allesamt dicke Pensionen einstrichen.

    Trotzdem: Vielen Dank nochmals!

  2. Darauf habe ich schon lange gewartet, dieses KPD-Verbot zu verstehen.
    Dank Ihrer akribischen Forschung und systematischen Analyse mit vergleichender Betrachtung habe ich jetzt endlich einen ersten Überblick, der sicherlich durch die Lektüre ihres Buches noch ergänzt werden wird.

    Meine erste Notiz war: „aus Siegerrecht wird Besatzungsrecht daraus wird alliertes Recht und draus wird deutsches Recht und aus deutschem Recht was niemals über Vertrag oder Gesetz geregelt worden ist entsteht auf Basis der alten Verträge (deutsch-alliertes?) Recht? das ist das Geheimnis von 2+4“.

    2 1/2 Stunden später, nach ihren Aktenfunden über Ritter von Lex mit seinen Äusserungen vom Februar 1933 und dem Raubritter Höpke Aschoff verstehe ich langsam dieses durch und durch verfassungswidrige Verfahren im Gestapo-Stil mit Aufhebung der Gewaltenteilung.

    Erstaunlich auch die Tatsache, dass die KPD völlig dursetzt war mit V-Leuten, eine Situation die meiner Meinung nach auch heute besteht in linken Splitterparteien, die sich untereinander zerfleischen.

  3. Min. 5:43 also macht verständlich, warum Edward Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantiert werden kann.

    Ab Min. 7:20 geht es um den 2plus 4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen
    Staaten regelt. Das Grundgesetz ließ also auch einen 2. Weg zur Deutschen Wiedervereinigung zu, nämlich den über eine sog. Anschlussklausel. Dazu wurde also eine
    DDR-Regierung installiert, die dann in der Lage war, (Min. 8:15) „gewissermaßen aus freien Stücken einen Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland zu wollen“.
    Dabei stellt sich mir die Frage: Sollte diese gewählte DDR-Regierung von vornherein nur dazu dienen, um dann sofort wieder zu verschwinden? (meint: in einer gesamtdeutschen
    Regierung aufzugehen?)

    Die Existenz einer Wertepluralität, die Prof. Ingeborg Maus für die Weimarer Zeit noch sah,
    erschließt sich mir ab Min. 43, wenn Prof. Foschepoth die politische Meinung und Stimmung im deutschen Volk in den Jahren 1945 – 1949 beschreibt. Die KPD z.B. war Milieupartei, Mitglieder waren Minister auf Landesebene, Staatssekretäre und Essen hatte den OB Heinz Renner (KPD), der in hohem Ansehen stand und dem Konrad Adenauer die letzte Ehre erweisen wollte. Adenauers Hintertreiben der Wiedervereinigung (Stalins Angebot ‚in den Grenzen von 1945 ‚, Bedingung Deutschlands Neutralität) zeigt, was ihm Volkes Wunsch wert war.

    Wenn Prof. Foschepoth in 2:15:31 Std. sagt, die Diskussion um unser Grundgesetz gehöre in die Mitte der Gesellschaft und eines Tages sollten jene Relikte daraus entfernt werden, die eingefügt wurden, um eine Rechtspraxis zuzulassen, die Rechtstaatlichkeit vermissen lässt.

    Während das Rechtstaatlichkeitsprinzip lediglich besagt, dass die Staatsgewalt geltendem Recht untergeordnet ist, sieht Prof. Maus wirkliche Demokratie erst in einer Volkssouveränität verwirklicht. Zitat: „Inhalt der Volkssouveränität ist das Recht des Volkes, sich jederzeit eine Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen zu geben…“
    aus: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/oktober/gegengift-volkssouveraenitaet
    Meine weitere Frage wäre, wie Prof. Foschepoth zu dieser Volkssouveränität steht?

  4. Der Begriff ‚Rechtsstaatlichkeit‘ hat und hatte noch nie etwas mit wirklicher Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Sicherheit in Bezug auf angeblich verbürgte Grundrechte wie Menschenrechte zu tun.
    Das Dritte Reich besaß eine Rechtsstaatlichkeit.
    Stalins Sowjetunion besaß Rechtsstaatlichkeit.
    Kambodscha unter Pol Pot besaß Rechtsstaatlichkeit.
    Saudi-Arabien besitzt Rechtsstaatlichkeit.
    Wie man unschwer erkennen kann, hat der Begriff ‚Rechtsstaatlichkeit‘ gerade mal NULL Bedeutung hinsichtlich ethischer Werteorientierung und nichts zu tun mit verbriefter Sicherheit außer der Sicherheit von Willkürausübung durch Gewaltmittel-Usurpatoren.

    Genau betrachtet dient die ‚Rechtsstaatlichkeit‘ nur dem Erhalt selbstverbriefter Machtprivilegien unter der Anscheinwahrung von Gleichberechtigung und Allgemeinwohlinteressen (siehe auch Orwells ‚Animal farm‘).

    Die einzigen Gesetze, die wirklich gerecht sind, sind die Naturgesetze – die gelten ausnahmslos seit jeher und für alle Zukunft für jeden von uns.

    Dort wo gegebenes Recht nicht gebrochen wird durch die Staatsgewalt, dort wird sie eben bis zur Unkenntlichkeit gebeugt und deformiert.
    Bzw. wird das gegebene Recht a priori vorsätzlich so ambivalent und uneindeutig gehalten, dass beliebige Missinterpretation ganz ‚legal‘ möglich sind.

    Die in D unzweifelhaft gegebene zusätzliche Aushöhlung und Abschaffung von Bürgerrechten bedient meine Aussagen hierzu aufs Vortrefflichste.
    Hierzulande wird das Recht seit mindestens 20 Jahren sukzessive umgewandelt in eine perpetuierende Ausnahmezustandsverfügung.

    Juristen sind Menschen, die sich dem lex civilis verpflichten, um daraus ihren Lebensunterhalt abzuschöpfen.
    Es ist nicht deren Aufgabe und kann es auch gar nicht sein Gerechtigkeit walten zu lassen, denn dies würde bedeuten die Machtprivilegierten auf Augenhöhe mit den Untertanen zu degradieren – dafür bezahlt die Macht aber keinen hauseigenen Juristen.

    Juris’prudenz‘ dient vornehmlich der geschicktesten Ausnutzung bestehender Paragraphen im Interesse des jeweiligen Klienten.
    Wenn aber der Gewinner in einem Rechtsstreit davon abhängig ist, wie gut der jeweilige Interessenvertreter in Exegetik und Kontextrelationierung ist, dann hat das mit Gerechtigkeit gerade mal gar nichts zu tun.
    Dann kann man das auch davon abhängig machen wieviel Geld man in einen Gladiator investieren kann, um in der Arena stellvertretend für sich über das echte Schwert entscheiden zu lassen.

    Die Rechtsillusion ist das perfideste Instrument von allen zur Täuschung der Allgemeinheit.
    Erkennbar z.B. an der feinen Unterscheidung zwischen ‚Handels-/Seerecht‘ und Landesrecht.
    Aber da kann sich ja jeder selbst ein Bild mithilfe des Internets machen…

    • Diese Sicht auf das Thema ist mir zu pessimistisch.
      Zunächst bleibt festzuhalten, dass menschliches Recht nicht besser sein kann als der Grad an Bewusstheit derer, von denen das Recht ausgeht. Wir haben vom Grundsatz her immer noch römisches, also imperiales Recht.
      Dass es so etwas wie unveräußerliche Menschenrechte oder Gewaltenteilung überhaupt geben könnte, ist noch ein recht junger Gedanke in der Geschichte.
      Auch der Vorstellung, dass niemand über dem Recht stehen soll:
      Zitat: „Das Lateinische privilegium setzt sich zusammen aus den Wörtern lex („Gesetz, Rechtsvorschrift“) und privus („einzeln, gesondert“) Wikipedia)
      Dieser Versuch, sich außerhalb des menschlichen Rechtes zu stellen, wird ja gerade von Einigen intensiv betrieben und scheint auch zu gelingen. Es scheint aber nur so.
      Das liegt hauptsächlich daran, dass die „Größe des Spiels“ nicht annähernd überschaut wird. Menschliche Gesetze sind insofern gut, als sie kosmische abbilden.
      Ich spreche hier nicht von Naturgesetzen sondern von Pinzipirn, wie sie z. B. im Kybalion aufgezählt sind. Eigentlich sind diese ich nenne sie hier mal „kosmischen Gesetze“ (Kosmos=Ordnung) schon sehr lange offenbart. Da der Mensch aber einen freien Willen hat, steht ihm der Versuch frei, sich nicht daran halten zu wollen oder zu glauben, es gäbe sie gar nicht.
      Wenn Jesus davon spricht, dass jeder das erntet, was er sät oder die Hindus von Karma reden, dann ernten solche Gedanken allgemein Unglauben. Ich konnte früher damit auch nichts anfangen. Inzwischen ist mir aber aus eigener Erfahrung sehr bewusst geworden, dass der Mensch im Leben sicher nicht alles bekommt, aber alles zurück. Er erkennt es nur meist nicht.
      Beim Thema Umwelt wird das gerade offensichtlich, es gilt aber auch für alles andere.

      Vielleicht wird es eine Zeit geben, in der menschliche Gesetze gar nicht mehr nötig sind, weil die kosmischen erkannt und anerkannt sind und jeder seinen Nächsten liebt wie sich selbst, weil er begriffen hat, dass er Nächste AUCH er selbst IST. In Wahrheit ist die Menschheit DER Mensch!
      Man begegnet sich in gewissem Sinne ständig selbst, wenn man mit anderen Menschen zu tun hat. Und man schaue mal, wie man sich dann behandelt. Diese Zeit der Entbehrlichkeit menschlicher Gesetze wird aber eher noch fern als nah liegen.

      Im Moment leben wir mit menschlichen Gesetzen und ihrer Unvollkommenheit. Das macht das Leben wenigstens einigermaßen erträglich und es wäre schon viel gewonnen, wenn die Menschen ihren Nächsten wenigstens nicht hassen würden wie sich selbst. Leider brauchen die meisten das Reifungselend für den Weg der Umkehr. Am Ende aber geschieht jedem nach seinem Glauben und das stimmt mich optimistisch.

  5. Die offenbar erstaunlich umfangreiche Recherchearbeit Prof. Foschepoths – „harte Arbeit“, wie er selbst sagt – hätte es verdient, neben all den historischen und politischen Einordnungen uns doch auch mehr rechtliche Details mitzuteilen. Konkrete Details, mit denen er seine These belegen will, dass das Bundesverfassungsgericht das KPD-Urteil auf verfassungswidrige Weise (Interview 2:01:21) zustande gebracht habe. Zur angeblichen Fälschung eines Beweismittels durch Richter Stein (Interview ab 1:47:00) z. B. stößt man im Internet auf eine andere Beurteilung („Stellungnahme zur Fälschungsthese Josef Foschepoths“ des Vorstandes der Erwin-Stein-Stiftung vom 14.9.2018). Ich bin sicher, das eine oder andere weitere rechtliche Detail hätte im Interview vermittelt werden können, in einer auch für Nichtjuristen leicht verständlichen Form. Auch wenn Prof. Foschepoth Historiker ist und offenbar kein Jurist, muss er seine These schon an juristischen und nicht nur an historischen Kriterien messen lassen, wenn er sagt, das KPD-Urteil sei verfassungsrechtlich nicht korrekt, eben verfassungswidrig zustande gekommen.
    Mich irritiert auch, dass jemand, der sich der Forschung widmet und sich damit der emotionsfreien Sachlichkeit verschrieben hat, titelt „Verfassungswidrig!“ – mit emotionalem Ausrufezeichen.
    Ich werde mich also erst aus anderen Quellen unterrichten, auch solchen, die Prof. Foschepoths Ansichten nicht teilen, bevor ich sein Buch lese.

    • Ja, juristische Aufarbeitung, damals und auch heute, eigentlich immer, das täte Not. Ist aber eine Machtfrage. Wie ungemein praktisch, aus Sicht der Herrschaft, daß man diesen Hebel selbst in der Hand hält, nicht wahr? Gewaltenteilung oder doch eher:

      „Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“

      P.S.: 1. Das Ausrufezeichen verleiht dem Vorangehenden einen besonderen Nachdruck .

    • Zur Frage der Gewaltenteilung ist kürzlich vom EUGH ein erhellendes Urteil ergangen: Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist von der Exekutive abhängig, wir sind also „ein Bananenstaat“. Thomas Röper hat hierzu zwei erhellende Artikel geschrieben:
      https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/ und:
      https://www.anti-spiegel.ru/2019/bananenrepublik-deutschland-brd-warum-die-staatsanwaltschaft-gegen-politiker-ermittelt/

    • @Bernhard Meyer
      Danke für die beiden wichtigen Links. Kannte ich noch nicht, ebenso wenig „Anti-Spiegel“, Dank auch dafür.
      Sehen Sie, das nenne ich Fakten. So kommt „Butter bei die Fische“, die Kritik Udo Hochschilds (gewaltenteilung.de) wird durch Aktualität anschaulich gemacht und bestätigt.

      Das hätte ich mir von Prof. Foschepoth gewünscht, dass er harte juristische Fakten bringt, die seine Kritik an dem KPD-Urteil untermauern. So aber blieb in dem KenFM-Gespräch die zentrale Kernaussage des Urteils unwidersprochen:

      „Die Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Beide Staatsordnungen schließen einander aus; es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge“ (2. Abschnitt, Teil A., V., Randziffer 507 des KPD-Urteils BVerfGE 5, 85).

      Wie, bitte, ist es mit der Verfassung, also mit dem Grundgesetz (GG), vereinbar, dass nur ein Teil der Bevölkerung über den Rest der Bevölkerung herrschen soll? Wo bleibt in einer Diktatur des „Proletariats“ (oder jeder anderen Bevölkerungsgruppe) z.B.

      – die Würde der Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG), die nicht der herrschenden Gruppe zugerechnet werden,
      – die menschliche Gemeinschaft ALLER, die Menschenrechte JEDER/JEDES einzelnen (Artikel 1 Absatz 2 GG),
      – die Gleichheit ALLER Menschen (Artikel 3 Absatz 1 GG) und,
      – dass NIEMAND wegen Herkunft oder politischer Anschauung benachteiligt werden darf (Artikel 3 Absatz 2 GG)?

      Diese zentrale Frage vermisse ich in dem Gespräch mit Prof. Foschepoth. So gründlich, wie bei KenFM recherchiert wird, werde ich dann wohl auch in dem Buch keine Antwort darauf finden. Eine Antwort auf die Frage, warum – bei allen verfahrensrechtlichen Zweifeln – es nicht letztlich, jedenfalls im Ergebnis, eben doch richtig war, solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen einer Partei durch deren Verbot den Boden zu entziehen.

    • citoyen invisible,

      welch grandiose Heuchelei. Um einer Demokratie feindlich zu sein, müßte zuerst einmal eine vorhanden sein:

      Erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts trat ein Wandel ein, in dessen Gefolge Demokratie heute in der westlichen Welt als einzig legitimierte Herrschaftsform gilt.
      Dieser Wandel ist erstaunlich und erklärungsbedürftig. Der wesentliche Grund liegt, wie in einer Vielzahl von sozialhistorischen und ideengeschichtlichen Studien aufgezeigt wurde, darin, dass man Wege fand, die Faszination, die die Idee der Demokratie für das Volk entfaltete, für Zwecke der politischen Machtausübung zu nutzen. Dazu war es nötig, die Demokratie für die jeweiligen Machteliten risikofrei zu gestalten. Der australische Psychologe Alex Carey zeigte 1997 in seiner klassischen Untersuchung Taking the Risk out of Democracy entlang historischer Linien auf, wie sich dies mit wesentlicher Mithilfe der Sozialwissenschaften und der Psychologie bewerkstelligen ließ. Nur unter der Voraussetzung, dass in einer Demokratie der Status der herrschenden Eliten nicht gefährdet wird, konnte Demokratie zu einer auch von den jeweiligen Zentren der Macht anerkannten Herrschaftsform werden. In einer geeigneten »Demokratie ohne Demokratie« sollte die Kontrolle über alle relevanten Entscheidungsprozesse weiterhin bei den jeweiligen Machteliten verbleiben. Dazu war es erforderlich, Demokratie in geeigneter Weise umzudefinieren und zudem strukturell, prozedural und ideologisch abzusichern, dass die Eigentumsordnung nicht gefährdet würde.
      Der wesentliche Schritt zu einer Bedeutungsverschiebung von Demokratie zu einer für die herrschenden Eliten risikofreien »Demokratie ohne Demokratie« wurde mit dem Modell einer repräsentativen Demokratie geleistet. Die Erfinder dieses Modells, die Gründerväter der amerikanischen Verfassung, entwickelten mit diesem Konzept einen Demokratiebegriff, der seiner Natur nach das Modell einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie auf der Basis einer ungeteilten souveränen Selbstgesetzgebung des Volkes ausschloss. Für diese Form einer durch freie Wahlen legitimierten Oligarchie wurde die Bezeichnung »Demokratie« beibehalten, um das Bedürfnis des Volkes nach einer Volksherrschaft zu befriedigen – und zwar durch eine Illusion von Demokratie. Die dabei zugrunde gelegte Form von Repräsentation wurde »als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten« und »eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten«.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? – Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 139/140, ISBN-10: 9783864892257)

      Und ganz besonders für einen eifrigen Streiter des Status quo:

      Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“
      (Jean Ziegler, Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, S. 34/35, ISBN-10: 3570103706)

    • @Box
      Sie verstehen mich falsch.
      Ich spreche ausdrücklich von einer „herrschenden Gruppe“ JEDWEDER Art. Ich akzeptiere ein „Proletariat“ genauso wenig wie eine „Elite“ oder jede andere Teilmenge einer Gesellschaft als eine Gruppe, die alle anderen beherrscht und ihnen ihren Willen aufzwingt. Deshalb sehe ich wie gesagt nicht und hat mir bisher niemand belegt, warum das Verbot der KPD nicht im Kern richtig gewesen sein soll. Und genauso wenig akzeptiere ich, wenn heute Finanz-„Eliten“, politische „Eliten“ oder sonstige Gruppierungen die Freiheit der anderen nur um ihres eigenen Vorteils willen beschneiden.
      Wo wollen Sie darin eine Heuchelei oder „einen eifrigen Streiter des Status quo“ erkennen? Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich bemühe mich schlicht und einfach, auf keinem Auge blind zu sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken, und finde, das gelingt mir ganz gut.

    • Dazu das:
      Marx betont, er habe keineswegs die Existenz der Klassen oder deren Kampf entdeckt. Aber er habe nachgewiesen, dass 1. „die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“ (MEW 28, S. 508; das Wort „Diktatur“ meint hier nicht eine autoritäre Herrschaftsform, sondern einfach nur Klassenherrschaft, unabhängig von ihrer politischen Form).

      Ausführend dazu:
      Die Pariser Kommune, beschränkt auf einen relativ kleinen Raum, wurde nach kurzer Zeit von den internationalistisch vereinten französischen und deutschen Kapitalisten und Militärs geschlagen und mit blutiger Rache liquidiert. Der nächste revolutionäre Versuch der Arbeiter war die russische Revolution von 1905; der erste erfolgreiche Versuch von größerer Dauer war die russische Oktoberrevolution von 1917. Die Bedingungen waren völlig anders als in Paris: nationale Dimension der Revolution im flächengrößten Staat der Erde, ein zahlenmäßig geringes Industrie- Proletariat ohne Schulbildung und ohne demokratische Organisationserfahrung, eine umfassende, multinationale Front konterrevolutionärer Regierungen zur Vernichtung der Revolution, geringe Entwicklung der Produktivkräfte, also objektive Unreife für die Revolution.
      Lenin analysiert das Problem im August/September 1917, also vor der Oktoberrevolution, in SR. Dabei definiert er die DdP als »Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter [ … ], d.h. ihr Ausschluß von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus« (LW 25,476). Bemerkenswerterweise spricht er schon hier davon, daß ein besonderer Apparat dafür nicht notwendig sein würde, sondern es genüge »die einfache Organisation der bewaffneten Massen (in der Art der Sowjets der Arbeiter-und Soldatendeputierten [ … ])« (477). Auch in weiteren Abschnitten dieser Schrift eilt Lenin der Entwicklung weit voraus und schildert eine Zukunftsgesellschaft basisdemokratischer Prägung, deren Gegenteil sich in der Stalin-Ära entwickelte.
      Rosa Luxemburg meldet in ihrem Fragment zur russischen Revolution (GW 4, 332-65) prinzipielle Bedenken gegen die Leninschen Organisationsprinzipien an. Luxemburg begrüßt zwar die Oktoberrevolution, befürchtet aber die Deformation der DdP und fordert, sozialistische Demokratie »nicht erst im gelobten Lande«, nicht als »fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk«, beginnen zu lassen: »Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als DdP.« (363)

      Und schlußendlich:
      Viele Intellektuelle, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen kritisieren heute die total globalisierte Ausbeutungswirtschaft mit ihren mörderischen Kriegen, mit Massenflucht und Terror auslösenden Folgen unter den allzu harmlosen Begriffen wie Neoliberalismus oder Finanzkapitalismus. Damit wird aber suggeriert, der historische Wirtschaftsliberalismus, der frühere Handels- und spätere Industriekapitalismus wäre, ungeachtet dessen, ob wir ihn mit den Medici, mit Calvin oder Adam Smith beginnen lassen, auch nur eine Spur humaner gewesen. Dass jedoch Widmann das Blutbad, das dieser friedliche finanzkapitalistische Neoliberalismus weltweit verursacht, nicht einmal andeutet, interpretiere ich meinerseits als Versuch, mit der provokativ zugespitzten These, die Oktoberrevolution sei nichts weiter als „ein Verbrechen gegen die Menschheit“ gewesen, von den historischen und aktuellen Verbrechen derer abzulenken, die im Namen Gottes, der Eigentumsfreiheit und des Profits begangen werden. Wer aber den entpolitisierten und unwissenden jungen Menschen wissentlich ein Zerrbild über verzweifelte Versuche, sich aus dem überproduktiven Vernichtungslagern der kapitalistischen Demokratien zu befreien, vermittelt, verhindert die überlebenswichtig gewordene rationale Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Geschichte des Kapitalismus.

      Aus:
      Mittwoch, 06. Dezember 2017, 12:00 Uhr
      ~46 Minuten Lesezeit
      100 Jahre Konterrevolution
      Eine Replik auf Arno Widmanns Mordphantasien zur Oktoberrevolution in der Frankfurter Rundschau.
      von Hans See
      (Rubikon)

      Wie sie sehen, sehen sie Altbekanntes, eine weitere Verteufelung dessen, wenn sich die Verdammten wehren.

    • @Box
      Und wenn Sie sagen: „Um einer Demokratie feindlich zu sein, müßte zuerst einmal eine vorhanden sein“ – meinen Sie damit, dass es legitim ist, undemokratische Strukturen zu installieren in einer Gesellschaft, die keine Demokratie ist? Ich meine genau das Gegenteil: gerade dann und soweit keine demokratischen Strukturen vorhanden sind, muss erst recht darauf geachtet werden, dass Veränderungen nur nach demokratischen Prinzipien stattfinden. Nur so kommt kann es überhaupt zu Verbesserungen kommen, das Andere würde die Lage nur noch schlechter machen.
      Ich akzeptiere undemokratische Veänderungen nicht einmal als „notwendiges Durchgangsstadium“, an dessen Ende dann angeblich der große Durchbruch zum viel Besseren gelingt. Denn bis dahin sind dann weitere Menschen auf der Strecke geblieben. Es darf aber nicht billigend in Kauf genommen werden, dass auch nur ein Einziger der Menschheitsfamilie auf der Strecke bleibt, das wäre unmenschlich.

    • @box
      Und indem ich Ihren weiteren Kommentar von 12:00 mit einbeziehe, möchte ich ganz klar sagen: eine Revolution als „notwendiges Durchgangsstadium“ ist aus besagten Gründen für mich eben keine Option.
      Vielleicht ist es das, was uns grundlegend unterscheidet.

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