Kampfdrohnen bedrohen Frieden und Sicherheit

von Bernhard Trautvetter.

Voraussichtlich in den ersten zwei Juniwochen steht die nächste Befassung parlamentarischer Gremien mit der Beschaffung von Kampfdrohnen an. Internationalen WhistleblowerInnen, Opfer, WissenschaftlerInnen, Personal des Drohnen-Einsatzes, JuristInnen, ÄrztInnen, NGOs und ExpertInnen der UNO melden Bedenken an. Auch zwei Drittel der Bevölkerung haben sich in Umfragen gegen Kampfdrohnen ausgesprochen. (1)

Zu Recht:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mit den Plänen von Frau von der Leyen, bewaffnungsfertige Drohnen, wie die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag formuliert, für die Bundeswehr zu beschaffen.

Solche Drohnen sind seit ihrer Einführung immer wieder für sogenannte expeditorische Angriffe ohne Kriegserklärung eingesetzt worden. (2) Drohnen erweisen sich damit als Instrument zur Aufweichung des Völkerrechts. Sie sind eine Wegmarke auf dem Weg von der Fernsteuerung zur Automatisierung und schließlich Autonomisierung des Krieges:

Das „PARLAMENT“ diagnostizierte in seiner Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ im August 2014 (3): „Wie lange Menschen noch als Überwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.“ (S.48) Drohnen tragen somit dazu bei, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen. Mehr noch: Durch Verbindung mit anderen Digitaltechniken der Kriegsführung steigert sich ihre Gefährlichkeit für Menschen, die über Algorithmen ins Visier der Verfolgung kommen, und damit auch für die Demokratie: Google ist hier bereits an vorderster Front aktiv.

Darum geht es hierbei: Googles Technik für künstliche Intelligenz (KI) kann eventuell schon sehr bald dazu verwendet werden, Ziele automatisch und ohne menschliche Begutachtung auszusuchen. Die Bilder liefern Drohnen und bewaffnete Drohnen, deren Videobilder dann unmittelbar ausgewertet und so zur gezielten Tötung von Menschen eingesetzt werden könnten. Neu hieran wäre dann auch die Tatsache, dass die Auswertung der Bilder bereits maschinengestützt (Dialog der Dinge) an Bord erfolgt, sodass eine selbstständige Bekämpfung von Zielen Realität werden kann.

Drohnen werden von den Armeen, die sie einsetzen, für außergerichtliche Exekutionen eingesetzt und widersprechen damit den Menschenrechten und dem Grundrecht auf Leben im Grundgesetz (Art. 2). (4)

Drohneneinsätze führen zu einer überwiegenden Anzahl an nicht-geplanter Tötungen, also von überwiegend Zivilpersonen: „Über einen Zeitraum von fünf Monaten während des Haymaker-Einsatzes waren demnach 90 Prozent der Getöteten keine vorher benannten Ziele.“ (5)

In der Hoffnung auf den demokratischen Charakter meines Staates und auf den am Völkerrecht und Grundgesetz orientierten Werte-Konsens hoffe ich auf Ihre verantwortungsvolle Entscheidung Ihrerseits in diesem Sinne.

Das Argument der Befürworter, Drohnen senken das Risiko für die eigenen Soldaten, trägt nicht, wenn man sich die komplexen spannungssteigernden Potentiale dieses „Game-Changer im Krieg“ (6) genannten Waffensystems vergegenwärtig.

Eine zunehmend destabilisierte Welt, die im Zerfall der internationalen Ordnung (wie es der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt, mit solchen Waffensystemen weiter von der UNO-Charta entfernt wird, darf es im Interesse am Frieden und am Überleben unserer Gattung nicht geben.

Die Friedensbewegung setzt sich gegen die Militaristen und für eine zukunftsvertägliche – also friedliche – Welt bei den nächsten bundesweit relevanten Aktionen in Büchel und Ramstein, sowie anlässlich des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel für Abrüstung, Frieden, Verhandlungen und das Völkerrecht ein:

https://www.ramstein-kampagne.eu/

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/

https://www.no-to-nato.org/de/aktuelles/

Quellen:

1) https://www.heise.de/tp/features/Countdown-fuer-Kampfdrohnen-4036570.html

2)  http://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Jounal_Edition_5.pdf, S. 2

3)  http://www.bpb.de/apuz/190107/waffen-und-ruestung

4) https://criminologia.de/2015/09/toetung-durch-drohnen-ein-beispiel-fuer-aussergerichtliche-willkuerliche-oder-summarische-todesstrafe/

5) https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html

6) http://www.indiandefencereview.com/news/drones-the-game-changers-in-future-wars/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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10 Kommentare zu: “Kampfdrohnen bedrohen Frieden und Sicherheit

    • Pieter, stimmt. Der Drohnenkrieg führt bei Überlebenden in der Gruppe/Gemeinschaft derer, die im Fadenkreuz der Angreifer waren/sind, zu ohnmächtiger Wut, Trauer und Hass… Das kann zu Terror motivieren. Und dieser Zusammenhang muss den DrohnenKriegsStrategen klar sein. In anderen Worten: Sie zielen darauf ab, dass Terror folgt. Dann kann man trefflich weiter die Aktien der Kriegsindustrie hochpeittschen…

  1. Krieg und geschlossene Grenzen sind die wesentlichen Probleme. Die Kampfdrohne ist – ohne die Bedeutung neuartiger Waffen kleinreden zu wollen – dabei nur eines von vielen Werkzeugen. Und sicher nicht das schlimmste oder gefährlichste, in Zeiten von Nuklearwaffen und Giftgas jedenfalls.

    Sowohl die westliche Politik als auch die Friedensbewegung müssen aufpassen, nicht zu ambitionslos zu werden.
    Wenn man so tut als sei es bereits ein Erfolg, dass die irre Diktatur in Nordkorea die Welt nicht mehr mit atomarer Vernichtung bedroht, negiert man elementarste westliche Werte wie Demokratie und Reisefreiheit.
    Und wenn man nur neuartige Waffen wie Kampfdrohnen im Visier hat, nicht aber die generelle Sinnlosigkeit von Krieg, geschlossenen Grenzen und staatlichem Terror thematisiert, negiert man die Substanz der Friedensbewegung.

    Ich gebe mal ein sehr aktuelles Beispiel: Wenn Israel, Palästina, Libanon und Syrien einfach a) die Kriegshandlungen generell einstellen und b) – ganz wichtig – die Grenzen untereinander öffnen würden genau so wie es die EU tut, wenn es also eine ‚IPLS-Union‘ gäbe, die dort das Gleiche macht wie die EU in Europa sehr erfolgreich umgesetzt hat, könnten alle vier Staaten weitermachen wie bisher. Nur würden sich dann ggf. die Politiker untereinander mit Beschimpfungen in den Medien und ggf. Reiseperren gegen POLITIKER „bekriegen“ (etwa so wie Rutte gegen Erdogan, Niederländische Botschaft gegen die türkische Familienministerin oder Orban gegen Merkel), für die Bürger/innen gäbe es dann offene Grenzen und Fortschritt und Frieden. Das ist das Entscheidende.

    • “ die Grenzen untereinander öffnen würden genau so wie es die EU tut,“
      Ihre Naïvität ist ohne Grenzen.
      Schon innerhalb der EU sind offene Grenzen mehr und mehr ein Problem, wie denken sie wie es geht, wenn die sieben millionen Palestinenser zurück gehen dorthin wo ihre Eltern, oder Grosseltern, Häuser hatten, die zum grössten Teil verwüstet sind, und Land in Eigentum haben ?

  2. Der ‚Schwere Gustav‘ oder andere Schienengeschütze, die im 1.Weltkrieg zum Einsatz kamen, haben auch unterschiedslos ohne Vorwarnung aus 50km Entfernung mit 80cm-Geschossen alles niedergebügelt.
    Die Weiterentwicklung wurde dann die Luftwaffe.
    Deren Weiterentwicklung die Raketen.
    Und jetzt kombiniert man halt alles zu Drohnen.
    Finde den Unterschied.
    Wer sich über die Scheiß-Drohnen (zu Recht) aufregt, der muss sich aber generell über jede Technik aufregen, die dazu geeignet ist, willkürlich und ohne Gegenwehrchance zu massakrieren!?
    Also auch Panzer etc. oder selbst ein Scharfschützengewehr (wie unlängst beim fröhlichen Kindererschießen in Israel).

    Das ist alles genauso dämlich darüber zu diskutieren wie über Chemiewaffen zu lamentieren, aber gleichzeitig selber Atomwaffen lagern und bei Bedarf einzusetzen bereit sein (Büchel etwa)!

    Die Diskussion über Drohnen vermeidet es sorgfältig ganz andere und wesentlich bedeutendere Missachtungen, Verletzungen der Humanität zu referenzieren.

    Man könnte ja statt dessen beispielsweise mal über einen aktualisierten ‚Humanismus‘ sprechen und dessen Förderungsmöglichkeiten erörtern – passiert nur nirgends an verantwortlicher Stelle.
    Gewalt ist das einzige Rezept das gilt und angewendet wird.
    Und im Zuge der bereits laufenden Machtverteilungskämpfe von Restriktionen zu träumen, die die Anschaffung begleiten oder gar deren Abschaffung, ist pure Illusion.

    Wir brauchen auch nicht einen einzigen Panzer – außer für die Stadtkontrolle gegen die eigene Bevölkerung.
    Wir brauchen auch keinen einzigen Tornado – außer zur (gedachten, aber absurden) Errichtung eines atomaren Sperriegels in der Ukraine bis über Polen.
    Wir brauchen auch keine Oliv-Fuzzis, die bestenfalls Kanonenfutter sind und außer G36 krumm schießen nichts gelernt haben (für die Nichtsahnenden: bevor ein deutscher Norm-Soldat einen Russen zusehen bekommt, auf den er schießen könnte, wurde er bereits anonym geschreddert, pulverisiert, verdampft.
    Sieht er aus unerfindlichen Gründen sich tatsächlich einem Russen gegenüber, sollte er zumindest wissen wie man sich auf russisch ergibt bevor man sinnlos stirbt.)

    Der echte moderne Krieg wird nicht auf diese Weise geführt und mit diesen völlig verblödeten Techniken und Ausbildungsmethoden ist dieser echte moderne Krieg niemals zu gewinnen.

    Scheint nur keine Sau zu interessieren, wie man einen Krieg vermeidet, anstatt sich selbst durch Teilnahme an selbigem zu exekutieren.
    Selbstmord kann man auch billiger haben….

    • Achja – PS zur Drohnenanschaffung:

      Die technische Einsatzkontrolle darüber verbleibt in Israel – noch Fragen?

    • “ Finde den Unterschied.“
      Die schwere Kanonen im ersten Weltkrieg machten nicht viel Eindruck in Paris.
      Flugzeuge die bombardieren, die Bomben werden nicht gezielt nach einzele Personen geleitet.
      Die Drohnen sind etwa zu vergleichen mit USA Jagdbomber, die ab Anfang 1945 alles beschossen was sich bewegte, aber auch hier nicht gezielt Personen töteten.
      Das ist was die Drohnen tun, sie überwachen am Tag und am Nacht, das heisst, diejenigen die sie bedienen am andere Ende de Welt, und ermorden gezielt Menschen die als Feind betrachtet werden.
      Denken sie sich ein was sie empfinden wurden wenn z. B. Iran Drohnen ganz Deutschland überwachen liess.

  3. Ich verstehe die Aufregung nicht. Drohnen bedrohen niemanden. Können sie gar nicht, da sie keinen eigenen Willen haben. Selbst autonome Drohnen führen lediglich den Willen des Programmierers aus. Die Bedrohung stellen diejenigen dar, die sie kontrollieren. Ob man Menschen von Drohnen oder klassischen Flugzeugen aus bombardiert, ist den Opfern herzlich egal.

    Die NATO begeht seit Jahrzehnten einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen, Drohnen hat sie dafür nie gebraucht. Ich glaube eher, die ganze Drohnendebatte ist eine willkommene Ablenkung von eigentlichen Ursachen des NATO-Terrors.

  4. „Die Friedensbewegung setzt sich gegen die Militaristen und für eine zukunftsvertägliche – also friedliche – Welt bei den nächsten bundesweit relevanten Aktionen in Büchel und Ramstein, sowie anlässlich des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel für Abrüstung, Frieden, Verhandlungen und das Völkerrecht ein“

    Die „Friedensbewegung“ hat es bislang versäumt, über die reine Kritik hinaus Tatasachen zu schaffen.

    Beispiel

    Gegenüber den MitarbeiterInnen von Heckler und Koch bspw. wäre es sinnvoll, diese zur Resozialisierung zu bewegen.
    Das Unternehmen und der damit verbundene Herstellung von Tötungsmaschinen könnte versucht werden in einer Zangenbewegung zum Erliegen zu bringen. Dazu müssten sich die Friedensaktivisten zunächst perspektivisch orgnaisieren: Sie müssten ermitteln, welche Berufsmöglichkeiten die Angestellten bei H&K haben.
    Dann müssten anahdn dieser Erhebungen Profile erstellt werden einer zu gründenden, selbstverwalteten Unternehmen, welches die H&K MitarbeiterInnen im Falle einer Schließung der Standorte auffangen würde.
    Dieses Profil müsste dann unter Aufwendung aller, privater und geschäftlicher Mittel der Friedensaktivisten in die Tat umgesetzt werden. Denkbar ist eine FriedensGmbH die die Aktivsten vor Haftung des Privatvermögens verschont und die lediglich 25.000€ kostet.
    Meiner Meinung nach kann damit der wirtschaftliche Druck des Lohnverlusts entkräftet werden.
    Ferner wäre mit der selbstorganisierten FriedensGmbH eine Art Leak-Kooperation möglich: Man könnte propagandistisch mit den Erfahrungen der H&K MitarbeiterInnen arbeiten, sofern diese es wünschen.
    Das würde zu einer positiven Rückkopplung führen – Rückzug der ArbeiterInnen aus der Rüstungsproduktion und Ächtung als Schutz vor neuen MitarbeiterInne ebenda.

    Zu erwartende Rückschläge wären die Verlagerung der Produktion oder der Innovation ins Ausland, aber auch hier kann Dialog stattfinden und auch hier sind vernünftige Mütter, Väter, Kinder die keinen Krieg wollen und die – beim Gelingen vorausgesetzt – das Beispiel wiederholen könnten.

    Man muss in Deutschland immer wirtschaftlich denken – Idealismus oder Überzeugungen machen einfach nicht satt und füllen keinen Tank. Das versäumt die auf rein moralische und idealistische Überlegenheit pochende Friedensbewegung immerwieder: Wenn man bei ihr mitmacht hat man keine wirtschaftlichen Vorteile.

    Dieser Umstand könnte dadurch in einen Vorteil und eine Stärke verwandet werden, indem man eigene Betriebe aufbaut, die die Bewegung propagandistisch und wirtschaftlich stützen.

    Versäumt die Friedensbewegung diesen Schritt, neben dem Gehirn und dem Herz auch den Magen zu bedienen, dann wird sie genauso kläglich untergehen, wie sie es schon einmal getan hat.

    Viel Spaß!

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