Kardinalfehler: Bauernopfer Maaßen

Von Bernhard Trautvetter.

Herr Maaßen äußerte in seinem Bildzeitungsinterview, es gäbe bei den Medienberichten und einem Video aus Chemnitz über eine Hetzjagd gegen fremd aussehende Menschen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. (1) Zum Video: Man sieht, wie circa sechs Männer einen in ihren Augen nichtdeutschen jungen Mann verfolgen, während die Worte zu hören sind: „Ihr seid hier nicht willkommen!“ Die Wortklauberei beim Begriff „Hetzjagd“ zeigt ein Mittel der Verharmlosung jeglicher Gewalt und Rücksichtslosigkeit: Man versucht, die Situation mit möglichst konkreten Worten klein zu reden, um sie um ihren Charakter zu entkernen. Hetzjagd heißt laut Duden: „(abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen“. Das genau zeigt das Video. (2)

Herr Maaßen hat als Leiter einer Behörde des Bundes die Handlungen von Tätern, die Sippenhaft (‚Ihr…‘) zu exerzieren versuchten, verharmlost. Damit ist er Begünstiger von Gewalt. Gewalt ist jede Form von Rücksichtslosigkeit. Zudem hatte Herr Maaßen als Chef der dafür zuständigen Behörde die AfD darin beraten, wie sie es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, was ihr das Stigma einer extremen Partei bringen würde. (3)

Dies steht in einer antidemokratischen Tradition, die zum Charakter einer solchen Behörde passt:

  • Der Verfassungsschutz war schon mit dafür verantwortlich, dass ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in teils führender Funktion in der NP tätig waren. (4)
  • Der Verfassungsschutz war Akteur einer der Bespitzelung und Verfolgung tausender in linken und alternativen Spektren Aktiver in der Zeit der Berufsverbote. Die Berufsverbote waren eine Maßnahme, die es sogenannten Verfassungsfeinden versagte in den Staatsdienst einzutreten. Die Schnüffelpraxis mit ihren im Einzelfall und für die Demokratiebewegung fatalen Wirkungen hat Franz Josef Degenhardt in seinem Lied ‚Befragung nach Punkten‘ verdeutlicht und damit angeprangert. (5)
  • Der Verfassungsschutz stellte im Berufsverbotsverfahren gegen die Tochter des Resistance-Kämpfer Peter Gingold, gegen Silvia Gingold den Schwur der Gefangenen des Konzentrationslagers von Buchenwald als Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen dar. (6)
  • Der Verfassungsschutz leugnete, dass seine V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, ehe es zu seinem brutalten Gewaltakt auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kam.
  • Der Verfassungsschutz hintertreibt die von Frau Merkel den Hinterbliebenen versprochene lückenlose Aufklärung der Mordtaten des rechtsextremen Terrors der sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). (7)
  • Der Verfassungsschutz ist weit über diese Fälle aufs Engste mit ultranationalistischen, rassistischen und weiteren rechtsextremen Strukturen verwoben. (8)
  • Das hat System und liegt am Geburtsverständnis des Amtes: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) leistete Karl-Heinz Siemens wertvolle Dienste. Bis ins Zentralbüro der westdeutschen FDJ hatte er sich eingeschlichen. Auch nach dem Verbot der KPD-nahen Jugendorganisation 1951 war er weiter ganz nah dran an den Staatsfeinden. Bis 1953 lieferte Siemens aus erster Hand alles, was der Nachrichtendienst über die illegalen Aktivitäten der Jungkommunisten wissen wollte. Dann stellte er sich der Bundesanwaltschaft als Belastungszeuge gegen seine vermeintlichen Genossen zur Verfügung. Nicht wenigen kostete das ihre Freiheit. 1960 durfte Siemens endlich ganz offiziell beim BfV anheuern: als Oberregierungsrat in der für Linksradikalismus zuständigen Abteilung III.

Dass es solange bis zur Festanstellung dauerte, hatte einen schlichten Grund: Sein Handwerk als Kommunistenjäger hatte Siemens als SS-Obersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler gelernt…

Es gab schon einmal eine Untersuchung möglicher NS-Verstrickungen in der Kölner Behörde. Im Zuge eines Abhörskandals gab der BfV-Mitarbeiter Werner Pätsch 1963 an, im Bundesamt seien Seilschaften ehemaliger SSler am Werke…

Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers gehörte nicht dazu. Ihm bescheinigte Silberstein vielmehr, er sei ‚eine voll integre Persönlichkeit‘. Acht Jahre später kam heraus, dass das eine gewagte Bewertung war: Der SA-Mann, Sturm Münster, hatte ab 1939 als Staatsanwalt in politischen Prozessen gegen Kommunisten und Sozialdemokraten drakonische Strafen für Bagatelldelikte gefordert.

An seiner Tätigkeit für die NS-Justiz konnte Schrübbers trotzdem auch nachträglich ‚nichts Unsittliches entdecken‘…
Sein Nachfolger Günther Nollau besaß ebenfalls eine braune Vergangenheit: der promovierte Jurist war 1942 in die NSDAP eingetreten.“ (9)

  • Auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern auf der rechten Seite stark ausgeprägt, ist der Verfassungsschutz aktiv bei der Beobachtung bestimmter Teile der Linkspartei. (10)
  • Demgegenüber gilt für Herrn Seehofer und für den Verfassungsschutz, was die AfD betrifft, anderes. Dies ist eine Partei, die mit rechtsextremen Kräften gemeinsam auftritt, etwa mit Pegida. Passend dazu kommen aus ihrer Führungsriege Worte des Lobes für die Wehrmacht, die die zwei Weltkriege ausgelöst hat. Herr Gauland wörtlich: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Herr Seehofer sieht keinen Anlass, die AfD zu beobachten. (11)

Quintessenz: Ein solches Amt, das die Verfassung selbst gefährdet, macht dabei nicht nur Fehler, sondern ist einer. Es gehört aufgelöst. Maaßen ist nur ein Bauernopfer, um nichts am System zu ändern. Und: Herrn Seehofer, der das deckt, zu decken — das ist einer der Kardinalfehler der großen Koalition und der sie tragenden Parteien.

Quellen:

(1)  https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216,view=conversionToLogin.bild.html

 (2)Bsp für Verbindungen: https://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8915170/m048us/index.html

+ Zum NPD-Verbotsverfahren: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/npd-verbotsverfahren-der-rechte-v-mann-am-falschen-platz-13592982.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181285716/Frauke-Petry-Vertraulichkeit-hat-in-Seehofers-Ministerium-offenbar-keine-Relevanz.html

(4) https://www.stern.de/tv/hetzjagden-in-chemnitz-videos–das-sagen-augenzeugen-8353170.html

(5) https://www.youtube.com/watch?v=BgXLD2Sk-0Q

(6) http://nrw.vvn-bda.de/texte/1809_gingold.htm

(7) siehe dazu: http://www.verfassung-schuetzen.de/wissen/verfassungsschutz-und-nsu/

(8) https://www.antifainfoblatt.de/dossier/verfassungsschutz-neonazis

(9) taz 28.9.2011: http://www.taz.de/!5110954/

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article125807569/Verfassungsschutz-laesst-von-Linke-Abgeordneten-ab.html

(11) https://wir-sind-afd.de/

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

10 Kommentare zu: “Kardinalfehler: Bauernopfer Maaßen

  1. Liebe Freunde, habe jetzt nicht viel Zeit mir alle Kommentare durchzulesen, deshalb könnte es sein, dass ich hier etwas wiederhole.

    Jeder, der behauptet in dem besagten Video wären irritierende Handlungen gegen Ausländer gezeigt worden, hat sich das Video nicht wirklich angeschaut. Ihr müsst hingucken und nicht rumschwafeln. Genau hinschauen. Dabei geht es erstmal gar nicht darum, welche Motive Maassen haben könnte, sondern einfach nur darum, was denn passiert ist, was das Video wirklich zeigt. Ind es zeigt etwas. Für alle Faulpelze folgender Tip: Die Bloggerin Jasinna bietet dazu eine gute Filmbildanalyse an:

    https://m.youtube.com/watch?v=cCxle2V3sow

    Aber bitte, erstmal ganz ansehen = 10 Minuten

    Das hat was mit Medienkompetenz zu tuen. Und es geht hier nicht um meine Meinung, nur um das, was wirklich gezeigt wird!

    • Was ich zum Video schreibe, das kann jeder hören. „Ihr seid hier nicht willkommen!!“ Dazu braucht niemand eine das übergehende Analyse lesen. Wer jemandem hinterherrennt, und das mit diesen Worten begleitet, der verfolgt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

  2. Maaßen ist kein Opfer – und schon gar kein Bauer. Sündenbock ja; jedoch nicht sündenbeladen in die Wüste geschickt zur Versöhnung zwischen Gott und Mensch. Es wurden lediglich schadenstiftende Dämonen, die selbstverschuldet wachgerufen wurden, durch rituelle Handlung besänftigt.

  3. Also, Herr Maaßen hat etwas verharmlost, und darauf steht offenbar fast die Todesstrafe. Na und? Dann hat er das eben verharmlost, Außerdem hat er die Echtheit einer Videoaufnahme bezweifelt. Was ist dabei? Weiß man eigentlich mit Sicherheit, dass das Video authentisch ist? Und selbst wenn es das ist, muss man die Echtheit bezweifeln dürfen wenn man das möchte. Was ist schlimm daran? Man kann sehr wohl verschiedener Meinung sein und in einer Demokratie muss es möglich sein abweichende Meinungen auch zu äußern ohne, dass man deswegen in seiner beruflichen Existenz vernichtet wird, weil man dem Mainstream widerspricht.

    Der (ehemalige) Chef des Verfassungsschutzes müsste wegen ganz anderer Dinge Rede und Antwort stehen: der Simulation einer rechtsextremistischen Szene, die wohl wie die NPD zu einem wesentlichen Teil aus V-Leuten bestand. Einer der V-Leute war laut in free-21 veröffentlichter Recherchen im Internetcafé anwesend, als dort das eine NSU (so in etwa ein anderes Wort für Verfassungsschutz)-Opfer erschossen wurde.

    Amris Amri wurde von einem Verfassungsschützer oder zumindest Spitzel im Dienste des Verfasssungsschutzes zu seinem Anschlag aus dem Ruhtgebiet nach Berlin gefahren. Das ist doch wohl wirklich ohne Worte. Staatlich betreutes Morden. Diese Dinge sollten mal diskutiert werden, das wäre wesentlich wichtiger.

    • Die Punkte sind alle zu kritisieren, da sind wir uns einig. Ich ergänze noch einen Skandal: Spiegel Online berichtete am 18.07.2017 unter den Unterpunkten „Nachrichten Panorama Justiz Anschlag aufs Münchner Oktoberfest Oktoberfest-Attentat: Verfassungsgericht – Auskünfte teils zu Unrecht verweigert“: Es war der Tod von 13 Menschen beim Oktoberfest-Attentat zu beklagen, mehr als beim NSU-Terror. Und dann noch über 200 Verletzte auf den Münchner Wiesn. Die Bundesregierung verweigerte den Grünen und Linken Auskünfte u.a. über die Verwicklung von Tätern mit der Neonazigruppe Wehrsportgruppe Hoffmann. Es hätte lange schon viele Gründe dafür geben müssen, die staatliche Begünstigung von Terror von Rechts durch den Verfassungsschutz zum Anlass zu nehmen, die Existenz eines solchen Amtes zur Disposition zu stellen. Ich empfehle den faktengestützten Kriminalroman ‚Die schützene Hand‘ von Wolfgang Schorlau. Unter ‚Krimicouch.de‘ lesen wir: „Ein hochbrisanter Dengler-Krimi vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie, der Schlagzeilen machen wird Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? Dieser Kriminalroman ist ein Ereignis und beschäftigt schon vor seinem Erscheinen Medien und Politik.“

    • Apropos : Maaßen

      Wer den Krieg der Zionisten gegen den Islam unterstützt erhält einen Orden, wer nicht, der wird gefeuert!

      Artige AfD-Politiker, welche im Sinne der Zionisten einen Angriffskrieg gegen den von westlichen Geheimdiensten geschaffenen Islamischen Terror unterstützen, erhalten in den USA einen Orden mit dem Namen „Eagle Award“. Einzige Voraussetzung ist, daß man zwischem dem Islam und dem islamischen Terror, produziert von westlichen Geheimdiensten, nicht differenzieren kann.

      Unartigen Verfassungsschutzpräsidenten, die innerhalb des Deutschen Volkes keine Nazis also keine Rassisten erkennen können, eignen sich zum Leidwesen der Zionisten nunmal nicht, um mittels eines politischen Rechtsruckes einen potentiellen Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung durch Tornado-Kampfflugzeuge zu legitimieren und erhalten natürlich die fristlose Kündigung.

      Oder?

  4. Ist doch faszinierend, wie es der etablierten Politik und den etablierten Medien gelungen ist, pünktlich zum seit langem angekündigten Start der linken Sammlungsbewegung eine braune Sau durchs Dorf zu treiben und einen Aufreger zu setzen, der die umworbene Zielgruppe seitdem zu immer aufgeregteren antifaschistischen Bekenntnissen veranlasst, andernfalls ins Nazi Abseits stellt. Man kann Maaßen und den nachgeordneten Ämtern, Dienststellen und Behörden eine Menge vorwerfen: Aktenschreddern, Missachtung parlamentarischer Untersuchungfsausschüsse und Irreführung der Öffentlichkeit bei wahrscheinlich jedem Terroranschlag in dieser Republik. Dass er sich der Merkelschen Taktik, ein ganzes Bundesland zum politischen Feind zu erklären und den Rest der Republik zum antirassistischen, antisexistischen und antisächsischen Treueschwur zu zwingen (wer nicht hüpft ist Nazi!) widersetzt hat, gehört ausnahmsweise nicht dazu.

    Die Frage ist doch eine ganz andere: Wann begreift die Linke, dass man in der Demokratie an den hässlichen Deutschen nicht vorbeikommt, wenn man an den Herrschaftsverhältnissen etwas ändern will, und nur die Herrschenden gewinnen, wenn man das ‚Pack‘ in die Arme der Rechten treibt. Denn den Mächtigen sind die einen ebenso so recht wie die anderen.

    Es war daher wohl auch verfrüht, davon zu träumen, dass eine linke Sammlungsbewegung damit anfängt, die Sachsen in Chemnitz hinter sich zu versammeln und auf der Straße zu halten, statt sich gegen den Vorwurf zu wehren, nicht präsent gewesen zu sein, als sich die Merkelsche antifaschistische Front in Chemnitz gegen das gemeine Pack, Zusammrottungen und hässliche Deutsche konstituiert hat.

    • „Die Frage ist doch eine ganz andere: Wann begreift die Linke, dass man in der Demokratie an den hässlichen Deutschen nicht vorbeikommt, wenn man an den Herrschaftsverhältnissen etwas ändern will, und nur die Herrschenden gewinnen, wenn man das ‚Pack‘ in die Arme der Rechten treibt. Denn den Mächtigen sind die einen ebenso so recht wie die anderen.“

      Meiner Meinung nach sieht man an der Geschichte der Arbeiterbewegung („Pack“) und dem Einfluss linker und sozialdemokratischer Ideen auf selbige, dass es eben nicht an der Linken liegt etwas zu verstehen.
      Es liegt an uns etwas zu verstehen, nämlich, dass linker wie rechter Flügel und das dazwischen nicht die Herrschaftsverhältnisse ändern wollen, sondern sie in hegelianischer Manier beibehalten wollen. Sie wollen auf die Änderung der Herrschaftsverhältnisse wie Hegel auf die „Antithese“ warten. Marx hat Hegels Fatalismus aufgegriffen und den „absoluten Geist“, der nur einen neuen Schicksalsglauben darstellt, in „Produktionsverhältnisse“ umgemünzt. Dann haben die Linken noch etwas „Diktatur des Proletariats“ dazugerührt und letztendlich war sie fertig, die Diktatur ÜBER das Proletariat.
      Und heute sitzen wir Arbeiter da – ohne Bildung in Sachen UNSERER EIGENEN Geschichte und Bewegung und fragen uns immer wieder, warum es für uns weder mit Rechts noch mit Links weitergeht.

      Und das ist der Punkt an dem WIR etwas verstehen müssen.
      WIR sind es, die verstehen müssen, dass wir unsere Geschicke selber in die Hand nehmen müssen. Staat und Unternehmertum haben uns seit ihrem Auftauchen in der Gesellschaft immer wieder verklickern können, dass sie a) Alternativlos sind und b) wir ohnmächtig.
      Sie sind aber nur alternativlos im Rahmen der Gesetze. Daniele Gansers Framing im großen Stil. Und wir sind nur ohnmächtig, weil unser Wille zur Selbstorganisation nicht erwacht ist.
      Der wird von unserem Glauben an unsere eigene Unfähgikeit, zementiert durch Geburtstraumata und Noten, schlechte Stellung im Betrieb usw. immer wieder aufrechterhalten. Auch die Medien tun ihren Teil: Sie zeigen uns als Asoziale, Hartz4Sünder usw. und wir sollen dann Buße tun, indem wir für die Reichen „den Gürtel enger schnallen“ sollen und härter für den Chef arbeiten sollen.
      Leute, die in einer ähnlichen sozialen Position in der Klassengesellschaft waren wie wir kommen jetzt als Wirtschafts- Flüchtlinge zu uns und uns fällt nur eine Antwort ein: Den Selbsthass, den wir auf uns anwenden, weil die Herrschenden das uns so anerzogen haben und auch psychologisch weil unsere Eltern ihn schon an uns weitergeben, den projezieren auf uns ähnliche Menschen. Die ganzen Leute, die jetzt seit ein paar Jahren als Flüchtlinge bezeichnet zu uns kommen bekommen den Hass ab, den das System uns auf uns selber anerzogen hat. Und damit stabilisiert sich erneut alles im Sinne der von dir angesprochenen Herrschaftsverhältnisse.

      Wir brauchen hier auf keine Rechte oder Linke zu warten, beide sind Zwillingsbrüder wenn es darum geht uns zu bevormunden. Was wir brauchen ist eine Welt der Selbstorganisation, nicht mehr des Gehorsams. Egal ob wir nun auf Spenglers oder Marxens Weisungen hören – es bleibt das Dogma über der freien Entfaltung persönlichen Denkens bestehen. Wir sind es, die uns befreien müssen, indem wir die Betriebe übernehmen und damit dem Staat seine Machtgrundlage entziehen. Wenn wir unseren Hunger ohne Geld und ohne höhere Instanz stillen können, dann ist das DIE Revolution schlechthin, denn dann sind wir nicht mehr abhängig. Wenn wir erstmal mit großen Massen der Bevölkerung nicht mehr abhängig sind haben wir die ECHTE Wahl. Denn dann wird es immer noch Leute wie Merkel geben, die uns sagen wollen, was wir zu tun und zu lassen haben. Aber dann sind wir denen nicht mehr ausgeliefert.
      Ich denke nicht, dass wir mit den ererbten Denkmustern des Selbsthasses und des Gehorsams weiterkommen. Selbstorganisation wurde von dem Hüther ins Gespräch gebracht. Die Geschichte der Spanischen Revolution hat das tatkräftig unterstrichen. Ich denke da kann man andocken und hoffen, dass wir mit Hilfe solcher Beispiele aus der Zivilisationskrise herauskommen, in der wir stecken.

Hinterlasse eine Antwort