KenFM-Spotlight: Patrik Baab über Transparenz und Öffentlichkeit in der Demokratie

Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: “Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?” – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: „Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“.

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?

Uwe Soukup, Patrik Baab, Ullrich Mies und Dr. Daniele Ganser haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele versuchen die Gäste, dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe zu reissen.

Sie sind sich einig: Wer das Versteckspiel zwischen offiziellem und „inoffiziellem“ Staat beenden möchte, muss zu allererst für Transparenz sorgen. Dem Zuschauer wird schnell klar, dass der Tiefe Staat weit mehr als eine geheime Untergrundorganisation ist, die im Verborgenen die Fäden zieht. Ganz im Gegenteil: So spielen etwa der Tiefe Staat und repräsentative Demokratie in derselben Mannschaft. Ihre neoliberalen Mitspieler – u.a. die Geheimdienste oder Corporate Media – passen sich gekonnt die Bälle zu und bilden zusammen ein „Erfolgsteam“, neben dem selbst der FC Bayern nur wie ein Kreisliga-Team daher kommt.

Geschickt hat diese Mannschaft des Tiefen Staates, unter dem Einsatz von positiv klingenden Parolen wie „Liberalisierung der Arbeitswelt“ dafür gesorgt, die Lohnabhängigen so sehr mit sich selbst zu beschäftigen, dass den meisten die Zeit und die Kraft fehlt, das falsche Spiel dieser Mannschaft zu durchschauen, obwohl es sich tagtäglich vor ihren Augen abspielt. Es ist – um mit einer Metapher von Daniele Ganser zu sprechen – wie beim Fußball: als ob FC-Bayern-Spieler Thomas Müller in das Trikot von Borussia Dortmund schlüpfen würde, um sich dann in deren Strafraum zu schleichen, Eigentore zu schießen und so der eigenen Mannschaft zum Sieg zu verhelfen.

Doch genau hier liegt auch die Hoffnung versteckt: Denn wir als Zuschauer am Spielfeldrand haben die Chance, dieses Tarnmanöver zu durchschauen, indem wir uns die Spieler auf dem Feld ganz genau anschauen, sie und ihre Trikots unter die Lupe nehmen und prüfen, für welche Mannschaft welcher Spieler auf dem Feld tatsächlich spielt.

Diese Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ soll diesen „Ent-tarnungs-Prozess“ ein Stück weit anschieben. Freilich, ohne zu vergessen, dass das Spiel erst gewonnen ist, wenn man aus dem neu erworbenen Wissen auch ins Handeln kommt. Erst wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte der tatsächlichen Umstände bewusst werden, stehen die Zeichen auf Veränderung und der Tiefe Staat wird als das erkannt, was er ist: Kein Mythos, sondern Wirklichkeit. Unmöglich? Wohl kaum. Wir sind in der Überzahl!

Die Gäste sind:

Ullrich Mies – Publizist, Fassadendemokratie
Patrik Baab – Journalist, Im Spinnennetz der Geheimdienste
Dr. Daniele Ganser – Historiker und Friedensforscher, Nato-Geheimarmeen
Uwe Soukup – Historiker, Der 2. Juni 1967

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2 Kommentare zu: “KenFM-Spotlight: Patrik Baab über Transparenz und Öffentlichkeit in der Demokratie

  1. bernstern sagt:

    Ihr Kommentar ist gut getroffen. Da ich ihn gelesen habe, aber das Video nicht gesehen habe, möchte ich folgenden Gedankenimpuls hinzufügen: Der einzelne Mensch muss endlich aufhören sich in Kategorien einteilen zu lassen. Genau das ist es, was dazu führt, dass genau das passiert, was seit Jahrtausenden passiert. Der Mensch ist etwas völlig anderes als das scheinbare Wesen, das ausschließlich über 5 Sinne sich seine Realität konstruiert. Jeder einzelne Mensch könnte sofort aussteigen. Aber genau das passiert nicht und er ist mehr denn je gefangen in der manipulierten Welt des Intellekts.
    Literaturtipp: David Icke. Früher war er ein Spinner, heute hören ihm viele Menschen zu. Auch wenn nicht alles stimmt, was er schreibt, so gibt es Wahrheiten jenseits von Corona, die die meisten Menschen nicht einmal ansatzweise akzeptieren würden.
    Nichts ist, was es scheint.

  2. Ania sagt:

    Während ich versuche, anhand dieses Videos und dessen Langfassung das Geheimnis des Tiefen Staates zu ergründen, passiert Zweierlei:
    – Mein Browser schickt mir Artikelempfehlungen; an erster Stelle eine Nachricht auf t-online, überschrieben mit „Erste Klinik in Sachsen muss wegen Corona Triage anwenden“, und dazu einen Kommentar: „Corona-Regelbrecher – gemeine Egoisten und lebensmüde Volltrottel“.
    – Auf KenFM taucht neben dem KenFM-Spotlight ein Beitrag von Ulli Gellermann auf, Titel: „Die Gesund-Lügner – Krankheit predigen und Gesunde zerstören“. Darin heißt es u.a.: „Das Corona-Regime liegt wie Mehltau, wie ein weißes Leichentuch über Deutschland.“

    Das sind die beiden Realitäten, die da konstruiert werden, völlig konträr zueinander, aber, wie ich meine, mit denselben Methoden. Beide haben einen gewissen faktischen Gehalt: Vermutlich trifft es zu, dass es in Sachen erste Fälle gibt, wo auf einer Intensivstation nicht genügend Beatmungsgeräte vorhanden sind. Und es trifft auch zu, dass es ein Corona-Regime gibt. Der Rest ist Emotionalisierung, man könnte auch sagen: Hetze. Diese dient dem Ziel, längst geschaffene Weltsichten, die einander antagonistisch gegenüberstehen, jeweils zu bestätigen, zu bestärken und zu verfestigen. Selbst die Bilder, die erzeugt werden, ähneln einander: Hier das Leichentuch, das die Leser vor sich sehen, wenn sie an die Patienten in Sachsen denken, die nicht beatmet werden konnten. Dort das Leichentuch als Metapher: „Erstorben ist der soziale Kontakt, erwürgt die Bewegungsfreiheit, erstickt ist die Meinungsfreiheit.“

    Angesichts dieser beiden dualistischen, einander unversöhnlich gegenüberstehenden Positionen, die da jeweils als alleinige Wirklichkeit ausgegeben werden, wirken die Ideen von Patrik Baab zu „Transparenz und Öffentlichkeit in der Demokratie“ merkwürdig anachronistisch. Aus der Zeit gefallen. So konnte man vielleicht im Augst 2018 noch denken und reden. Jetzt haben wir Dezember 2020, es ist das Jahr der Corona-Pandemie, auch das Jahr des Corona-Regimes, und der Spielraum für mehr Demokratisierung ist gleich null.

    Was lerne ich in dem Video von 2018 über den „Tiefen Staat“? Es gibt, davon gehen die Diskussionsteilnehmer aus, einen „sichtbaren Staat“ und einen Staat dahinter. Das, was dahinter sein soll, setzte sich 2018 laut Ullrich Mies zusammen aus: Geheimdiensten, dem militärisch-industriellen Komplex, dem Finanzministerium in Kooperation mit Wall Street, Corporate Media, der Ideologie des Neoliberalismus und der Weltführerschaft der USA. Inzwischen würde man wohl eher vom digital-finanziellen Komplex sprechen, und die Weltmacht USA ist in einer tiefen Krise.

    All dieses existiert in der Realität, sicher auch ein Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen. Im Text zu dem Video heißt es, der Tiefe Staat sei „weit mehr als eine geheime Untergrundorganisation, die im Verborgenen die Fäden zieht. Ganz im Gegenteil: So spielen etwa der Tiefe Staat und repräsentative Demokratie in derselben Mannschaft“.

    Das kann man als Analyse sehen, über die sich diskutieren ließe. Leider jedoch ist das Analytische mit Corona völlig der Behauptung einer geheimen Untergrundorganisation, die im Verborgenen die Fäden zieht, gewichen. Die soll ja die Pandemie erfunden haben, um den Mittelstand bewusst zu zerstören sowie die Menschheit zu versklaven oder gleich ganz auszurotten. Das noch rational Fassbare, Analytische ist endgültig düstersten Dystopien gewichen, die für die Masse der Bürger ganz leicht als absurd zu erkennen sind. Und so hat der „Tiefe Staat“ – nennen wir ihn mal so – leichtes Spiel.

    Ihr macht es den verschiedenen Akteurendes Systems unendlich einfach, im Zusammenspiel miteinander eine Wirklichkeit zu konstruieren, in der die „Coronaleugner-Verschwörungserzähler-Rechtsextremisten“ die Bösen, Unzurechnungsfähigen und Deppen sind. Dazu braucht es niemanden, der im Hintergrund die Fäden zieht. Niemand wird den T-online-Redakteuren konkret gesagt haben, was sie schreiben sollen. Die Systemlogik vermittelt sich ihnen von selbst. Denn die ist ebenfalls leicht zu begreifen: Wir sind durch Corona in einer existenziellen Krise. Leute, die die Pandemie leugnen, Hass predigen, absurde dystopische Verschwörungstheorien verbreiten und gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstrieren, können wir nicht brauchen. Also weg mit denen.

    In den Monumentalfilmen über die alten Römer kämpfen oft Gladiatoren auf Leben und Tod. Einer stürzt. Die tobende Menge senkt die Daumen, ebenso der Imperator in seiner Loge. Der Daumen nach unten bedeutet den Tod in der Arena. Der Sieger rammt dem Unterlegenen das Schwert in den Leib. Ganz so theatralisch wie in Hollywoodfilme läuft es hier und heute nicht. Aber der Imperator – nennen wir ihn „Tiefer Staat“ – hat den Daumen gesenkt. Und mit ihm das politische System, die Medien, die Menge… Versteht ihr das nicht? Wann setzt ihr euch endlich mit euren eigenen politischen Fehlern auseinander, bevor es endgültig zu spät ist???

    Aber stattdessen ist – sehe ich gerade – schon wieder ein neuer hasserfüllter Artikel da, überschrieben mit „Die Politopathin“. Nun denn.

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