Kennen Sie Roderich Kiesewetter?

Von Hermann Ploppa.

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Der Artikel ist zuerst erschienen bei: Heise/Telepolis.

Quellen: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47353/1.html

Foto von: Gerd Seidel/CC-BY-SA 3.0

 

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9 Kommentare zu: “Kennen Sie Roderich Kiesewetter?

  1. Es ist gut dass es mittlerweile Medien gibt, die über solche schäbigen Gesellen wie diesen Agitatoren Kiesewetter aufklären.
    Als ich das Putin-Hass-Interview im DLF mit diesem „ehrenwerten“ Herrn gehört habe, dachte ich zunächst ich sei im falschen Film.

    Hier zum Nachlesen:
    http://www.deutschlandfunk.de/roderich-kiesewetter-cdu-putin-bedroht-den-zusammenhalt.694.de.html?dram:article_id=344309

    Solche Leute nutzen die Gunst der Stunde.
    Leute, die sich im medialen Schmutz wohlfühlen, wenn sie die Stimmung aufheizen können. Das ist ihre Zeit.

    Dieser Kiesewetter ist also ein Mann GANZ NACH MERKELS GESCHMACK.

    Schaut Euch an, von was für krummen Gesellen diese „Wunderkanzlerin“ noch umgeben ist.

    Und es wird weiter schlimmer, das ist vorprogrammiert, denn diese Scheindemokratin verbeißt sich ja immer fester in ihren „Lügenthron“ (Der Begriff stammt übrigens von von H. Prantl in Bezug auf die Merkel’sche No-Spy-Lüge).
    Merkel wird weiterhin munter von den neoliberalen Granden Europas und Amerikas gestützt.

    Diese Frau ist Deutschland’s und Europa’s antidemokratischer Alptraum.
    Was Merkel hinterlassen wird ist eine im Stillen verwüstete Landschaft, genannt Pseudodemokratie.
    Eine Landschaft in der Erscheinungen wie sie tun und lassen dürfen, was sie wollen, gestützt und getragen durch eine charakter- und mutlose, willfährige „Qualitäts“-Medienberichterstattung.
    Und Leute wie dieser Kiesewetter sind ihre direkten Erfüllungsgehilfen.

    Ein hochinteressanter Artikel aus 2012 Getrud Höhler über das System M(erkel), in der FAZ:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
    „… Interessenlage schlägt Wertesystem. Immer.“

    Hätte die „Ein-Mann-Straßensperre“ Gabriel das, was Merkel bisher verbrochen hat, getan ‒ er wäre schon lange aus den Berliner Polit-Tempeln gejagt worden.

  2. Die westlichen Mainstream-Medien lügen wie gedruckt

    Wir hatten ja erst kürzlich eine angebliche „Dokumentation“ zu „bewundern“, die nach ihrer Ausstrahlung im ZDF als grobe Fälschung entlarvt wurde:
    https://deutsch.rt.com/meinung/36046-machtmensch-putin-im-zdf-stimmungsmache/
    https://deutsch.rt.com/inland/36077-kronzeuge-aus-machtmensch-putin-doku/

    Der angebliche Kronzeuge aus dem „Doku“ gab später zu: „Das ZDF hat mich bezahlt, zu lügen.“ Zuvor wurden bereits zahlreiche „Berichte“, die z.B. in den Tagesthemen und dem Heute-Journal auftauchten, als gefälscht und unwahr entlarvt. Das hindert diese Sender aber nicht daran, mit ihrer Lügenpropaganda weiterzumachen. Eine der jüngsten Lügen: US-Kampfflugzeuge bomben Aleppo – Aber in Westmedien wird „der Russe“ dafür verantwortlich gemacht.
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36747-usa-bomben-aleppo–aber/

    Doch als ob das noch nicht genug wäre – denen ist’s in der Tat nie genug, bis man ihnen schmerzhaft auf die Finger klopft –, präsentiert das Französische Staatsfernsehen russische Aufnahmen als Erfolge der US-Koalition in Syrien:
    https://deutsch.rt.com/europa/36753-franzosisches-staatsfernsehen-prasentiert-russische-aufnahmen/

    Das Kalkül, das dahintersteckt, ist eigentlich ganz einfach. Diese Verbrecher – ja, man muß Kriegstreiber und Volksverhetzer als Verbrecher bezeichnen! – sagen sich:

    Was schert es uns, daß ein paar Menschen darüber bescheidwissen, daß wir lügen? Wir sind ja schließlich im Krieg, und im Krieg ist alles erlaubt. Vor allem aber können die paar Besserwisser nichts ausrichten, denn wir sind hier diejenigen, die Menschenmassen erreichen. Die paar Idioten mit ihren Blogs und Internetforen und YouTube-Videos, die haben nichts zu melden, die erreichen keine Millionen. Außerdem steht uns eine nie versiegende Quelle an Finanzen zur Verfügung. Jeder, ob er will oder nicht, muß dafür bezahlen, daß wir ihn belügen und verarschen, das ist Gesetz.

    Wenn Sie sich da mal nicht irren, werte Programmgestalter, Intendanten und Dokumentenfälscher! Denn all diese Leute, die sich abseits vom Mainstream informieren, sagen das weiter, reden mit ihren Freunden und Kollegen, führen Beweise gegen eure Lügengeschichten ins Feld. Ihr habt bald ausgeschissen!

  3. Erstaunlicher Weise unterstützen auch Regionalzeitungen wie etwa die Badische Zeitung aus Freiburg die beliizistischen Hardliner der Bundesrepublik:

    Sturm im Wodkaglas: Seehofers Besuch bei Putin richtet keinen Schaden an
    Fr, 05. Februar 2016
    Eine Reizfigur, Horst Seehofer, hat eine andere Reizfigur, Wladimir Putin, besucht. Das war unnötig, meint BZ-Redakteur Dietmar Ostermann – doch einen Schaden hat der bayerische Ministerpräsident in Moskau nicht angerichtet.
    http://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/sturm-im-wodkaglas

    Dass der Spiegel bei (Kriegs)Hetze immer vorne mit dabei ist, dürfte inzwischen ja jeder wissen:

    Politik im Alter: Das Stoiber-Syndrom
    Eine Kolumne von Jan Fleischhauer, Dienstag, 09.02.2016
    Edmund Stoiber hat den Ausflug der CSU nach Moskau arrangiert – und damit die törichteste diplomatische Reise der Nachkriegszeit. Was treibt Männer über 70 nur, ihren politischen Ruf zu ruinieren?
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-im-u70-alter-das-stoiber-syndrom-kolumne-a-1076381.html

    Es gibt also nicht nur Leute wie Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, die meinen, dass man zuerst schießen und dann fragen sollte.
    Spätestens seit dem obigen Artikel von Dietmar Ostermann hätte ich mein Abonnement der Badischen Zeitung gekündigt, wenn ich eins hätte.
    Man sollte die Redaktion der Zeitungen mal fragen wieviele Abonnenten man ihnen verschaffen müsste, damit diese Kriegs-Redakteure vor die Tür gesetzt werden. Das Problem ist aber wahrscheinlich, dass sie jeweils mindestens vom Chefredakteur gedeckt sind.
    Es wird langsam in Deutschland wieder Zeit, dass es eine Organisation wie die Weiße Rose gibt.

    • Danke an Stephan Becker für den Link zur Fleischhauer-Kolumne. Habe mir eben den Artikel soeben durchgelesen. Erst dachte ich, ich sei im falschen Film gelandet, denn da ging es ja erst einmal um Stoiber statt um Seehofer:

      Stoiber ist zurück, als Weltstaatsmann und Friedensstifter. Vergangene Woche sah man ihn an der Seite von Horst Seehofer in Moskau bei dem Versuch, im Verhältnis zu Russland „wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herzustellen“, wie es dazu hieß. Stoiber hatte die Reise arrangiert. Er war es auch, der dafür gesorgt hatte, dass die bayerische Abordnung zur Audienz beim russischen Zaren vorgelassen wurde. Das Foto, das ihn in Umarmung mit Wladimir Putin zeigte, war das Bild des Tages.

      Soweit liest sich das ja noch recht gut. Ich kann nichts Verwerfliches daran erkennen, im Verhältnis zu Rußland wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen zu wollen. Der Jan Fleischhauer dagegen wohl schon:

      Es hat in der Geschichte der Diplomatie viele undurchdachte Ausflüge gegeben, von denen man sich wünscht, jemand mit Verstand hätte den Beteiligten rechtzeitig ins Gewissen geredet. Die Moskaureise der Stoiber-Delegation darf für sich in Anspruch nehmen, zu den dummerhaftesten und törichsten diplomatischen Unternehmungen der jüngeren deutschen Geschichte zu gehören.

      Hier werden also erst einmal die Emotionen herausgekitzelt, bevor überhaupt nur der winzigste Hinweis darauf erscheint, wie denn Stoiber und Seehofer veruscht haben, Normalität zwischen Rußland und Deutschland wieder herzustellen. Wenn also der Fleischhauer sagt, diese Reise sei dumm und töricht gewesen, dann muß er das nicht begründen? Offenbar muß er das nicht, im Gegenteil, er kann ungestraft weitere unbewiesene Behauptungen aufstellen:

      Gleich nach Ende des Besuchs ließ Putin seine Kampfflugzeuge in die Luft steigen, um Aleppo in die Steinzeit zurückzubomben.Selbstverständlich verschonten die russischen Bomber alle Stellungen des „Islamischen Staats“, dem offiziell der Kampf gilt. So sieht es also aus, wenn sich der Mann im Kreml dran macht, wieder „ein Stück Vertrauen und Normalität herzustellen“.

      Jetzt ist also Rußland schon ein Verbündeter und Unterstützer des Islamischen Staates, den eigentlich die USA erfunden und etabliert haben? Außerdem ist Putin angeblich ein Despot, also ein unumschränkter Herrscher oder Gewaltherrscher oder Diktator oder Tyrann. Woran wird das festgemacht? Gar nicht:

      Die Liebe zur russischen Despotie
      Was der unerklärte Krieg für die Flüchtlingskrise bedeutet, kann man seit dem Wochenende ebenfalls sehr anschaulich sehen. Über 40.000 Menschen stauen sich an der syrisch-türkischen Grenze, und das ist erst der Anfang des Exodus, der folgen wird. Nobel war das Wort, das Seehofer eingefallen war, als er die Haltung Putins zur deutschen Flüchtlingspolitik beschreiben sollte. Offenbar haben wir alle die bayerische Linie gründlich missverstanden, von der es hieß, sie sei darauf gerichtet, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

      Hier wird wiederholt eine grobe Verzerrung der tatsächlichen Ereignisse vorgenommen. Durch den vorangegangenen Absatz wird es so dargestellt, als ob Rußlands Eingreifen in den Syrien-Konflikt überhaupt erst die Flüchtlinge produziert habe. Tatsache ist jedoch, daß bereits lange vor Rußlands Eingreifen Menschen aus Syrien geflüchtet sind. Dem Leser wird suggeriert, daß Putin weitere Flüchtlinge produzieren werde, und ein Herr Seehofer zu dumm sei, das überhaupt wahrzunehmen. Fleischhauer macht dagegen weiter seinem Namen Ehre, indem er Fleisch klopft statt wahrheitsgetreu berichtet:

      Warum endet jemand mit solchen Verdiensten in den Armen eines Despoten, der das, wofür man sein Leben lang gearbeitet hat, als sentimentalen Quatsch belächelt? Die Wahrheit ist: Ab einem gewissen Punkt ist offenbar alles besser, als neben der Gattin zu sitzen und in die Berge zu starren. Es muss eine große Pein sein, untätig zusehen zu müssen, wie andere in Talkshows hocken, um die Flüchtlingskrise oder den Syrienkonflikt zu lösen. Selbst Michael Spreng darf dort bis heute unverdrossen seine Ratschläge erteilen.

      Das war dann also das Ende von Seehofer? In den Armen eines „Despoten“, der in Wirklichkeit der gewählte Präsident der Russischen Föderation ist, der dafür gesorgt hat, daß die Bodenschätze Rußlands nicht mehr an die US-Firmen verschenkt werden, sondern dem Land zugute kommen. Ein Präsident, der dafür gesorgt hat, daß die Korruption in Rußland drastisch zurückging und die Einkommen der Bevölkerung anstiegen, soll also ein Despot sein? Ein ebensolcher Despot wie Gadafi, der dafür gesorgt hat, daß in seinem Land keine Frauen mehr diskriminiert werden, daß Bildung und Gesundheit kostenlos sind, daß Familiengründungen unterstützt werden, und der dafür sorgen wollte, daß Afrika mit Wasser versorgt wird und eine stabile Währung erhält? Sogar im Irak war das Leben vor dessen Zerbombung noch um vieles besser gewesen als das in den USA, wo 30 Millionen Menschen auf Essensmarken angewiesen sind.

      Liest man sich auch noch die Kommentare durch – die Diskussion wurde inzwischen geschlossen –, begreift man, daß es doch nicht so wenige sind, die solche Machenschaften durchschauen. Nochmal dank an dieser Stelle an Stephan Becker für den Link zu diesem „bemerkenswerten“ Spiegel-Artikel.

    • Danke Frank Rothweiler für die genauere Analyse des Spiegel-Artikels. Ich hatte mir nur ein paar Zeilen am Anfang durchgelesen, da hatte es mir schon gereicht. In Deinem ersten Zitat ist quasi auch schon eine Beleidigung drin:
      Er [Stoiber] war es auch, der dafür gesorgt hatte, dass die bayerische Abordnung zur Audienz beim russischen Zaren vorgelassen wurde.

      Putin ist nicht aufgrund königlicher Abstammung [Zar] der Chef von Russland, sondern weil man ihn dazu gewählt hat.

      Gleich nach Ende des Besuchs ließ Putin seine Kampfflugzeuge in die Luft steigen, um Aleppo in die Steinzeit zurückzubomben.Selbstverständlich verschonten die russischen Bomber alle Stellungen des „Islamischen Staats“, dem offiziell der Kampf gilt.

      Hier sind es gleich zwei Lügen, die dieser, ich bleibe höflich, Märchenerzähler Fleischhauer, verbreitet:
      Dass Russland Aleppo in die Steinzeit zurückgebombt hätte. Aleppo war schon vor dem ersten Eingreifen Russlands ziemlich zerstört, wenn mich nicht alles täuscht – das können andere wie z.B. der Blog http://urs1798.wordpress.com/ sicher genauer sagen, d.h. bestätigen.
      Zweitens und diese Aussage halte ich für strafbar: „Selbstverständlich verschonten die russischen Bomber alle Stellungen des „Islamischen Staats“,“

      Auch hier bin ich leider nicht gut genug informiert um hier die entsprechenden Quellen mit den Gegenbeweisen zu liefern, aber diese Aussage ist, da bin ich mir ziemlich sicher, das Gegenteil von dem was wahr ist. Dass nämlich die USA bzw. deren Alliierten die IS-Stellungen verschonen während Russland sie angreift.
      Wie war das noch vor etwa einem Jahr als Spiegel großspurig einen Neuanfang verkündet hat, zusammen mit einem Erscheinungstermin am Samstag statt wie bisher Montags? Dass ab jetzt nur noch die Wahrheit verkündet würde oder so? Hah! Das war schon die erste Lüge des Neuanfangs!

  4. Typen wie dieser Herr Kiesewetter stehen genau für den aktuellen Niedergang der westlichen Bündnispolitik, indem sie den Begriff ‚Transatlantiker‘ quasi für sich kapern. In Wirklichkeit sind das nämlich Befehlsempfänger der aktuellen US-Regierung, also den ‚Falken‘ und ihren Verbündeten bei den Demokraten (Clinton, Kerry, Obama). Und Saudi-Arabien, das Land, in das Kiesewetter für seine Chefs in Übersee die Waffenlieferungen durchdrückt liegt nicht am Atlantik, sondern ist eine asiatische Diktatur. Ich habe überhaupt nichts gegen das transatlantische Bündnis an sich, Westdeutschland hatte damals einfach nur Glück mit der Besatzungsmacht USA statt der Sowjetunion. Aber derzeit ist es eben leider nicht mehr so, dass die von den USA besetzten Länder profitieren – ganz im Gegenteil. Und Russland ist keine kommunistische Diktatur mehr. Die US-Regierungen der letzten Jahrzehnte paktieren mit islamistischen Extremisten und unterstützen Diktaturen, die das Gegenteil der Werte vertreten, die gerade auch in der US-Verfassung stehen. Gerade wenn man das transatlantische Bündnis wirklich schätzt, kann man das nicht einfach übergehen oder gar unterstützen, so wie es Kiesewetter und Co. tun.

  5. Nicht nur Roderich Kiesewetter meldet sich zu Wort!

    Unter der Überschrift „Nicht Moskau entscheiden lassen“ beschäftigt sich die Online-Ausgabe der FAZ am 09.02.2016 mit einem Brief des CDU-Abgeordneten Hendrik Hoppenstedt (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-auslandseinsaetze-nicht-moskau-entscheiden-lassen-14058960.html).

    Hoppenstedt mahnt in seinem Brief an SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur „Abkehr von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes („Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen…“)“. Hoppenstedt: „Wenn man… regelmäßig Artikel 24 Absatz 2 GG als Rechtsgrundlage heranzieht, führt das bei Nicht-Existenz einer UN-Sicherheitsratsresolution entweder dazu, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit einer nicht tragfähigen Rechtsgrundlage entsenden und damit verfassungswidrig handeln oder den Einsatz nicht durchführen können.“ Nur „mit viel gutem Willen“ könne man daher das Syrien-Mandat auf Artikel 24 stützen. „Beim Irak-Mandat gelingt das mir trotz der Tatsache, dass ich den Einsatz politisch für sinnvoll halte, leider nicht.“

    „Sofern die NATO bei so genannten »ot of area«-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets zu anderen Zwecken als der kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandats tätig wird, erlaubt Art. 24 Abs. 2 GG einen solchen Einsatz, da er im Rahmen des kollektiven Sicherheitssystems »Vereinte Nationen« erfolgt und die NATO hier gewissermaßen nur als deren »Hilfsorgan« fungiert (siehe auch Art. 48 Abs. 2, 53 Abs. 1 S. 1 UN-Charta). Dagegen lässt sich die Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Einsätzen ohne ein solches Mandat – etwa eine eigenmächtige humanitäre Intervention das Bündnisses nach dem Muster des Kosovo-Krieges – nicht auf Art. 24 Abs. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage stützen […] (Schmidt-Bleibtreu/Hofman/Hopfauf, Art. 24 GG, Rn. 38).

    Vielmehr solle man die Einsätze der Bundeswehr doch auf Art. 87a GG stützen. Die FAZ druckt dabei in Teilen den Wortlaut des Art. 87a Abs. 4 S. 1GG ab: „Streitkräfteeinsatz „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes“. Auf diesen Absatz 4 Satz 1 sollen offenbar die »ot of area«-Einsätzen der Bundeswehr/NATO gestützt werden.

    Art. 87a Abs. 4 S. 1 GG lautet: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

    „Nach Art. 87a Abs. 4 GG kann ein Einsatz der Streitkräfte im Innern zulässig sein, wenn die Voraussetzungen des Art. 91 Abs. 2 GG vorliegen und die Polizeikräfte der Länder und der Bundesgrenzschutz zur Abwehr nicht ausreichen“ (Schmidt-Bleibtreu/Hofman/Hopfauf, Art. 87a GG, Rn. 8).

    Es bleibt damit nur Art. 87a Abs. 2 GG als Rechtsgrundlage. „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“, Art. 87a Abs. 2 GG.

    „Unter Verteidigung fällt unumstritten nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Bündnisverteidigung bis hin zur Drittstaaten-Nothilfe“, so Hoppenstedt. „Dieses würde natürlich in diesen Fällen bedeuten, dass Sicherheitsratsbeschlüsse der Vereinten Nationen entbehrlich würden.“

    Der Begriff »Verteidigung« ist zwar umstritten, wird aufgrund des „Prinzips der kollektiven Verteidigung als Parameter deutscher Politik, […] die auf die Wahrung oder Wiederherstellung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik auf Basis des Völkerrechts abstellt“ (Schmidt-Bleibtreu/Hofman/Hopfauf, Art. 87a GG, Rn. 5) überwiegend weit verstanden. „Die Verteidigung als militärischer Einsatz der Streitkräfte umfasst als Schutzobjekt damit neben der klassischen Landesverteidigung des Bundesgebietes auch die durch Bündnisverträge wie der NATO und WEU angehörige Staaten sowie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, beispielsweise des Art. 51 UN-Charta auch die Abwehr von Angriffen gegen Mitglieder der VN“ ( Schmidt-Bleibtreu/Hofman/Hopfauf, Art. 87a GG, Rn. 5).

    Sicherheitsratsbeschlüsse der Vereinten Nationen bleiben also auch weiterhin unentbehrlich.

  6. Danke für die Aufdröselung der eigentlichen Aktivitäten des Herrn Kiesewetter.

    Ich habe seine haltlose diskreditierende Argumentation „Putin wolle Europa destabilisieren“ im Deutschlandfunk gehört und musste nur mit dem Kopf schütteln. Wie kann ein Veteran so eine gequirlte haltlose Verschwörungstheorie äußern?

    Durch den Artikel von Ploppa wird nun deutlich was er ist, ein Lobbyist der Transatlantisches Hegemonials, ein Antidemokrat der die politischen Gespräche Seehofers konterkarieren wollte bevor er überhaupt Moskauer Boden betrat.

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