Kurden im Zwielicht

Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Joachim Guilliard.

So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin sind, zeigen sie erneut, wie bei der Solidarität mit vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß gemessen wird. Weitgehend ausgeblendet wird zudem die gefährliche, gegen die Einheit und territoriale Integrität Syriens gerichtete Politik, die syrisch-kurdischen Organisationen im Bündnis mit den USA verfolgen.

Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischer Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen diese Aggression, die zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführt wird, sind daher selbstverständlich angebracht. Doch warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen mit zweierlei Maß.

Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westliche Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?

Problematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ seien. Doch sollte man ‒ bei allem Respekt vor ihren Verdiensten ‒ nicht übersehen, dass die syrische Armee von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen die Vielzahl dschihadistischer Milizen, von Ahrar al Sham über die Al Nusra Front bis zum IS trug, die das Land verwüsten. Und der Kampf gegen den IS im Osten wäre wesentlich effektiver gewesen, hätten die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kräfte mit ihr zu vereinen.

Vermittlung an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert

Die türkische Aggression hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die von YPG und ihrer „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) dominierte kurdische Selbstverwaltung Afrins auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite, die sich intensiv um eine politische Lösung bemüht hatte, eingegangen wäre. Diese sahen vor, durch Stationierung syrischer und russischer Truppen an der Grenze zur Türkei einen Puffer zu schaffen. Die türkische Regierung hätte sich wohl damit zufrieden gegeben. (Siehe dazu u.a. die Ausführungen von Karin Leukefeld und Rainer Rupp zur türkischen Offensive in Syrien.)

Eine solche Übereinkunft hätte den YPG weiterhin die Kontrolle über den Rest der Provinz überlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie hätte aber die Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung über die Provinz bedeutet. Zudem hatte Damaskus die Räumung der besetzten Ölquellen in Ostsyrien verlangt, die zukünftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Die YPG-Führung hat aber, wie schon im Sommer 2017, das Angebot einer Unterstützung durch die syrische Armee mit deutlichen Worten abgelehnt:

„Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie hätten die Kurden im Stich gelassen oder der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben. Es kann doch niemand erwarten, dass sich russische Streitkräfte unter diesen Umständen den türkischen Truppen entgegenstellen und damit faktisch in einen Krieg mit einem NATO-Staat eintreten.

„Unabhängigkeit“ unter US-Hoheit

Offensichtlich strebt die YPG/PYD-Führung nun doch, entgegen ihrem bisherigen Bekenntnis zur territorialen Einheit Syriens, und ermuntert durch Washington, die Unabhängigkeit der von ihr kontrollierten Gebiete an.

Unter Führung von US-Militärs haben die im wesentlich aus kurdischen Kampfverbänden bestehenden „syrischen demokratischen Kräfte“ (SDK) nicht nur die IS-Hochburg Raqqa erobert, sondern sind anschließend weiter bis an die südöstliche Grenze zum Irak vorgestoßen. Durch die Besetzung dieses nicht-kurdischen Landstrichs trieben sie einen Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete.

Damit wird nun nahezu der gesamte Osten Syriens von der YPG und den US-Streitkräften mit ihrer Luftstreitmacht und über 2.000 Angehörigen von Spezialeinheiten am Boden beherrscht. Die USA, die in Syrien zusammen mit ihren NATO-Partnern unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts agieren, haben auf diesem Territorium bereits mindestens zwölf Militärstützpunkte eingerichtet und bauen eifrig weitere auf. Gleichzeitig strömt auch eine wachsende Armee von zivilen Angestellten der US-Regierung und Helfern ein, die Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar betreuen.

Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten Ölressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens gesteuert. 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse stehen nun aber unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Zur Absicherung dieser Territorien will Washington sukzessive eine 30.000 Mann starke „Syrische Grenzschutztruppe“ unter Führung der YPG aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur Türkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, zwischen dem von den USA und der YPG Gebiete kontrollierten Dreieck im Osten und dem von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet westlich des Euphrats. Im Haushalt von 2018 sind für deren Training und Bewaffnung 500 Millionen Dollar vorgesehen. Mit dieser weiteren Aufrüstung vorwiegend kurdischer Kampfverbände wurde für das Erdogan-Regime eine rote Linie überschritten. Es machte seine Drohungen war ließ seine Truppen in Afrin einrücken.

US-Außenminster Tillerson: dauerhafte Besatzung

Gleichzeitig machte US-Außenminister Rex Tillerson in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA ihre Truppen auf unbestimmte Zeit im Land lassen, d.h. Teile Syriens dauerhaft militärisch besetzen wollen. Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg über den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass die Assad-Regierung wieder die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erringen könne. Sie würden nun dort, wo sie präsent sind, für den Aufbau einer „legitimen lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt über die befreiten Gebiete“ ausüben. „Faktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz“, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn die Pläne der Trump-Administration zusammen.

Mit dem Schulterschluss mit Washingtons haben sich die YPG somit nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen. Auch wenn es als Mittel zur Unabhängigkeit sehen, unterstützten sie faktisch auch die Besatzung eines großen Teil Syriens durch eine ausländische Macht. Solange die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterstützung Russland rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im Bündnis mit einer der Mächte, die maßgeblich für den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes und gegen die Bemühungen um Frieden.

Leidtragende werden am Ende auch die Kurden selbst sein. Da Ankara stets betonte, keine YPG-Einheiten westlich des Euphrats dulden zu wollen und Washington auf die Partnerschaft mit der Türkei nicht verzichten kann, war es töricht von YPG/PYD, von den USA eine Verteidigung der Unabhängigkeit ihrer isolierten Enklave Afrin als Gegenleistung für ihre Dienste zu erhoffen. Unterstützung werden sie auch weiterhin nur dort und so lange erhalten, wie es Washington nützlich erscheint.

Kurs PKK-naher Kräfte nicht Konsens unter Kurden

Man sollte in diesem Zusammenhang vermeiden, von „den syrischen Kurden“ zu sprechen. Wie selbst der langjährige Unterstützer des kurdischen Unabhängigkeitsbestrebens, Joost Hilterman von der International Crisis Group in einem Artikel der renommierten Zeitschrift Foreign Policy mit dem Titel Twilight of the Kurds schreibt, lehnt auch ein erheblicher Teil der syrischen Kurden den Kurs von YPG/PYD ab.

Sie seien nicht damit einverstanden, einer ziemlich rigiden Herrschaft von PKK-nahen Kadern unterworfen zu sein, die ihre Politik mehr an PKK-Chef Abdullah Öcalan ausrichten, als an den örtlichen Befindlichkeiten und sie durch das Bündnis mit den USA in eine gefährliche Lage gebracht haben. Er empfiehlt der kurdischen Führung, die Zusammenarbeit mit den USA zurückzufahren und die Kontrolle über nicht-kurdische Gebiete aufzugeben, sowie sich auf den Aufbau einer lebensfähigen Autonomie – in Zusammenarbeit mit lokalen Parteien und im Rahmen des syrischen Staates – zu konzentrieren.

Vielleicht bringt der türkische Angriff auf Afrin ein Umdenken. Medienberichten zufolge könnten die YPG nun doch der syrischen Regierung die Verantwortung für die Verteidigung der Enklave überlassen und die syrische Armee zur türkischen Grenze ‒ zwischen die eigenen und türkischen Truppen ‒ vorstoßen lassen.

Die Angaben sind jedoch widersprüchlich. Während es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins heißt: „Wir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souveränitätsverpflichtungen gegenüber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu schützen … und die syrischen Streitkräfte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden“, zitiert die junge Welt wohlwollend aus einem Beistandsappell aus Afrin an Damaskus, demzufolge nur Unterstützung der syrischen Luftwaffe gewünscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen. Letzteres ist für die syrische Regierung sicherlich keine Option.

Statt der Möglichkeit zu einer Übereinkunft mit Ankara, würde dies einen direkten Krieg mit der Türkei eröffnen.

Quellen und Anmerkungen

  • Robert Fisk, The Next Kurdish War Looms on the Horizon, Independent/Counterpunch, 19.1.2018
  • Patrick Cockburn, By reversing its policy in Syria the US is fuelling more wars in the Middle East, Independent, 26.1.2018
  • Mike Whitney, Trump’s Plan B for Syria: Occupation and Intimidation, Counterpunch, 19.1.2018
  • America Quietly Starts Nation-Building in Parts of Syria, The Atlantic, 18.1.2018
  • Anton Mardasov, Russia’s role in Turkish incursion into Syria is tricky, Al Monitor, 24.1.2018
  • Karin Leukefeld, Neue Runde im »großen Spiel«, junge Welt, 26.01.2018
  • Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds ‒ Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018)
  • Possible understanding between Syrian gov’t, Kurdish forces can help end Turkish attack on Afrin, Xinhua, 22.1.2018

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Dieser Beitrag erschien am 30.1.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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5 Kommentare zu: “Kurden im Zwielicht

  1. Ein weiterer Beitrag zu Kurden und Syrien, der mir persönlich wieder die Tatsache bewusst macht, wie wenig ich und die allermeisten Menschen über Syrien, die Kurdenvölker, türkische (Erdogans) Interessen, die Historien des Staates Syrien und der kurdischen Gruppen/Stämme wissen.

    Nur eines wird mir immer mehr bewusst, die nicht enden wollende Arroganz der USA, GB und Frankreichs, die unverfrorene Kolonialpolitik der NATO incl. Deutschlands.

    Assad muss weg, das war 2011 die Kriegsbegründung für den Pöbel. Etliche Jahre Bomben, Drohnen, verdeckt operierende Bodentruppen, NATO-Propaganda und -Lügen, Konferenzen, Tote, jedes menschliche Leid und Elend und Assad ist immer noch da.

    Deshalb wollen/müssen die USA, GB, F und NATO den Krieg mit jeweils wechselnden Partnerschaften weiterführen, um Syrien doch noch teilen zu können.

    Kurden in allen Gebieten des Nahen Ostens bieten sich an, die Machtbestrebungen der unterschiedlichen kurdischen Stammesführer werden genutzt und den Bürgern des Westens werden die Machtbestrebungen der unterschiedlichen Kurdenführer generell nur als völkerrechtstaugliche, unterstützungswürdige Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen verkauft.

    Auch große Teile der PdL, der deutschen Linken (als Sammelbegriff), kauen diesen Mist nach.

    Die NATO ist nicht an der Unabhängikeit der Kurden interessiert, sondern an Rohstoffen, an sicheren Transportwegen für Öl und Gas, an Militärstützpunkten, an der Pax Americana für die Welt und daran, das Chinas neue Seidenstrasse nicht zum Mittelmeer gelangt.

    Kurdische Strammesführer blenden anscheinend die bekannte Kurzlebigkeit von Allianzen, die die USA eingehen, komplett aus, nur um ihre persönlichen Machtziele irgendwie weiter vorantreiben zu können.

    Wie sie es schon immer gemacht hatten, ob mit/im Osmanischen Reich, mit/unter brit./frz. Kolonialherren, mit dem III. Reich, mit der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, mit den USA, mit dt. Waffenlieferungen usw usf.

    Und finden immer wieder kurzzeitig neue Verbündete, die das Morden, den Terror weiter befeuern

  2. Dieses Kommentar von Thatsit könnte direkt aus einem Thinktank des derzeitigen Imperiums stammen.
    Völlig irre. Was sich dort in Syrien abspielt, ist aber jetzt tatsächlich so verwirrt und verwirrend, wie ein völlig durcheinander geratener Korb mit verschiedenen Garnen, die es erst einmal auseinander zu dröseln gilt, ehe man eine halbwegs klare Meinung darüber abgeben kann. Klar ist erst einmal nur, dass diesem Land entsetzliches Leid und Ungerechtigkeit zugefügt wurde von Anfang an von Seiten der USA. Deshalb meine Verwunderung über so ein Kommentar wie das von Thatsit bei KenFM.

    • @AHISMA man muss sich nicht wundern, wenn man schon länger bei KenFm liest oder auch kommentiert ist festzustellen dass „ThatsIt“ ständig in dieser Richtung kommentiert. Für mich ist er ein Lohnschreiber evtl. der Atlantikbrücke oder ähnlichem. Man muss sich ja nicht wundern. Es gilt als erwiesen, dass das heutige Lügenimperium (VSA) Zehntausende solcher Sockenpuppen und Kommentatoren auf die soz. Netzwerke loslässt. „ThatsIt“ ist einer davon. Man muss es nur wissen und richtig einordnen.
      Im übrigen finde ich es oft amüsant was so jemand schreibt. Völlig losgelöst von der Realität hält er krampfhaft fest an der NWO obwohl diese doch offensichtlichst weitestgehend mausetot ist und wir uns längst in Richtung einer Multipolaren Ordnung bewegen.
      Die VSA haben fertig. Wirtschaftlich, militärisch. deren Militärgerät ist in etwas so viel wert wie das der Sowietunion in den 90ern. Die haben einfach den Zug verpasst und sind militärisch gnadenlos unterlegen.
      Alles was die absondern können ist lautes Gekläffe, Brusttrommeln (wie bei den Gorillas) und viel heiße Luft.
      Im übrigen ist davon auszugehen dass der jetzige Einmarsch der Türken wieder auf die VSA zurückzuführen ist. Sie wollen das Land nun spalten. Der erste Plan hat ja nicht funktioniert, jetzt versuchen sie das eben so. Eigentlich absolut unverschämt aber so sind die halt (noch…). Die haben in Syrien absolut nichts zu suchen, sind dort absolut niocht erwünscht. Lauf Völkerrecht (das sie und der Westen mit Füßen treten) begehen sie die nächste Straftat.
      Die Kurden sind in diesem Falle die Nutten. Sie hätten das Angebot von RF annehmen sollen. Jetzt bezahlen sie.
      VSA lassen sie eh fallen wie heiße Kartoffel sobald sie nicht mehr für deren Zwecke (sich an Syrien anwanzen obwohl sie kein Schwein dort haben will) nützen.
      Merke: „ThatsIt“ = Lohnschreiber des (auseinanderfallenden) Imperiums VSA bzw. Ziocons & Tieferstaat.
      Am besten einfach nicht lesen weil Zeitverschwendung oder dazu benutzen zu erfahren was Propagandaopfer denken.

    • @schliemanns:
      Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein was thatsit betrifft und mit dem anderen auch.
      Das thatsit keine feedback mehr bekommt, da selbst der Naivste wohl gemerkt hat, wen er da vor sich hat, spricht für sich selbst und ist gut so.
      Thatsit hat fertig, wie man so schön sagt.

  3. Für die Kurden in Syrien, die nicht von dubiosen Milizen regiert werden wollen macht es einen sehr großen Unterschied, ob US-amerikanische Truppen wie damals in Westdeutschland die Demokratie erzwingen oder die kriminelle Organisation YPG ‚Bodentruppen der USA‘ spielen. Natürlich kann die Lösung nur sein, dass Assad entmachtet wird, aber natürlich nicht, indem andere Diktatoren oder Gewaltherrscher dort eingesetzt werden. Das ist schon in Palästina völlig schiefgegangen.
    Es gibt im Grunde nur die Lösung, dass die USA Nord-Syrien SELBST besetzen. Ersatzweise könnte die Türkei das machen, wobei ich die USA bevorzugen würde. Aber auf jeden Fall ist auch eine türkische Besetzung des Nordteils Syriens besser als diese Terroristen, die aus dubiosen Quellen bezahlt werden.

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