Lächerliche Spielchen der EU-„Eliten“

Von Rainer Rupp.

Kaum hatte am Mittwoch (29. Juni) in Brüssel der erste Post-Brexit Gipfel der Europäischen Union (EU) begonnen, als der Präsident der EU-Kommission für einen neuen Mini-Skandal sorgte. Bei dem Versuch, die Briten noch mehr zu verärgern, sagte Jean Claude Juncker, dass „Schottland das Recht gewonnen“ habe, „in Brüssel gehört zu werden“. Damit spielte er darauf an, dass sich in Schottland die Wähler mehrheitlich für den Verbleib in der EU entschieden hatten. Wie bei ähnlichen Versuchen von Juncker, bei hochrangigen Treffen besonders witzig oder intelligent zu erscheinen, kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal wieder ein exzessiver Genuss von Alkohol im Spiel war. Und so öffnete Juncker eine neue Büchse der Pandora, nämlich eine, die alle Sezessionsbewegungen in Europa dazu einlädt, gleiche Behandlung und eigene Verhandlungen mit Brüssel zu fordern.

Wie nicht anders zu erwarten, meldete sich nur wenige Augenblicke später der spanischen Ministerpräsident mit massivem Protest, denn er hat mit einer Reihe von starken Sezessionsbewegungen u.a. im Baskenland und Katalonien zu kämpfen. Premierminister Rajoy war nicht amüsiert. Er forderte, jedwede Verhandlung der EU mit Schottland zu unterlassen und er fügte hinzu: „Wenn die Briten die EU verlassen, dann gilt das auch für Schottland.“ Unbeirrt von solchen schwerwiegenden Einwänden traf sich Juncker dennoch am selben Tag mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und machte ihr angeblich Hoffnung auf den Verbleib in der EU. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schloss sich eifrig dieser Provokation gegen Madrid und London an.

In der Tat gibt es eine Menge Spekulationen, welche Veränderungen Brexit in den Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bringen wird. Eine gänzlich unerwartete scheint bereits jetzt sicher. Laut einer hochrangigen Eurokratin soll Englisch nach dem Austritt der Briten nicht länger eine der Amtssprache der Europäischen Union sein.

Danuta Hubner, die Leiterin der Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments (Constitutional Affairs Committee, AFCO), warnte am Montag, dass Englisch nur deshalb eine der 24 Amtssprachen der EU ist, weil das Vereinigte Königreich es als seine eigene offizielle Sprache identifiziert hat. Aber sobald Großbritannien den Exit-Prozess abgeschlossen habe, könnte Englisch seinen Status verlieren. Da die Iren die gälisch und die Malteser maltesisch als ihre Amtssprache gewählt haben, gebe es nach dem Austritt Großbritanniens keinen Bedarf mehr für die englische Sprache in der EU, sagte Hubner.

Als oberster EU-Clown machte sich Jean-Claude Juncker diese Sprachregelung sofort zu eigen, obwohl London noch gar nicht seinen offiziellen Antrag auf Austritt gestellt hat. Seit Dienstag sprach er in offizieller Funktion kein englisches Wort mehr und hielt seine Reden vor dem EU-Parlament anders wie bisher üblich nur noch in Französisch und Deutsch. Wie dem Wallstreet Journal jedoch aufgefallen ist, hatte Junker mit seinen Kindergartenspielchen bereits am Freitag vergangener Woche begonnen. Seither habe er englischen Medien keine Kommentare und Interviews mehr gegeben. Dann, am Montag während der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission, benutzte der Chef-Sprecher Margaritis Schinas in seiner Eröffnungsrede nur noch Französisch, statt wie üblich Französisch und Englisch.

Derweil lief Juncker mit seinen Provokationen der Brexit-Befürworter zu neuer Höchstform auf, als er am Dienstag dieser Woche im EU-Parlament den „Vater“ der britischen Austrittsbewegung, den UKIP-Vertreter im EU-Parlament Nigel Farage vorführen wollte. Anlass war eine Sitzung des Parlaments, in der die Folgen der britischen Entscheidung diskutierte wurden. Nachdem Farage die Rede eines Kollegen beklatscht hatte, zeigte Juncker sein gestörtes Verhältnis zum Ergebnis demokratischer Abstimmungen. Laut Reuters sagte er an Farage gewandt – in Abweichung von seinem Redetext: „Das ist das letzte Mal, dass Sie hier geklatscht haben. Ich bin ziemlich überrascht, dass Sie überhaupt noch hier sind. Sie kämpfen für den Exit. Das britische Volk hat für Brexit gestimmt. Warum sind Sie immer noch hier?“

Aber auch Farage teilte bei seinem ersten Auftritt im Europäischen Parlament nach dem Brexit kräftig aus. Zuvor war er von der großen Mehrheit der EP-Mitglieder mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Vermutlich war deren Unmutsäußerung darauf gerichtet, dass Farage der britischen Bevölkerung die Möglichkeit verschafft hat, ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Farage selbst begann seinen Rede damit, seine Kollegen im EP daran zu erinnern, wie sie in lautes Lachen ausgebrochen waren, als er vor einigen Jahren zum ersten Mal den Austritt Großbritanniens aus der EU vorgeschlagen hatte. „Aber jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?“, sagte er.

Und weil er schon dabei war, schoss Farage bei dieser Gelegenheit auch eine Breitseite gegen US-Präsident Obama und dessen üble Einmischung in die Brexit-Kampagne ab: „Obama kam nach Großbritannien und ich denke, er hat sich schändlich verhalten. Er sagte, (bei einem EU-Austritt) würden wir uns (in unseren Beziehungen mit den USA) am Ende der Warteschlange befinden. Auf diese außergewöhnliche Art und Weise hat er uns behandelt, obwohl wir Amerikas stärkste und älteste Verbündete sind. Dagegen hat Wladimir Putin während der gesamten Wahlkampagne geschwiegen. Wladimir Putin hat sich staatsmännisch verhalten, im Gegensatz zu Obama.“

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

9 Kommentare zu: “Lächerliche Spielchen der EU-„Eliten“

  1. Demokratie und Marktwirtschaft alias Kapitalismus gehören zusammen als die zwei Seiten einer Medaille, darin haben die offiziellen Demokraten gegen ihre linken Stiefbrüder zweifellos recht. Die offizielle Demokratie sagt mehr, als sie weiß, wenn sie Liberalität, Individualität und Marktwirtschaft positiv identisch setzt. Denn in der Tat: diese Freiheit ist die Freiheit, als Warensubjekt auf dem Markt kaufen und verkaufen zu können, und die Freiheit, über die institutionelle Regulation und über die Rahmenbedingungen des Kaufens und Verkaufens „verhandeln“ zu können (Rechtssystem und Gesetze, Moderation warenförmiger Interessenvertretung, infrastrukturelle und soziale Transfers usw.); nicht jedoch die Freiheit, in einer anderen Gestalt als in der eines Warensubjekts (eines immerwährenden Verkäufers und Käufers) überhaupt ein Mensch sein zu können. Mit dem Verweis auf die Identität von Freiheit und Markt ist also implizit zugegeben, daß die demokratische Freiheit durch den Markt definiert und damit auch begrenzt ist. Deswegen ist es durchaus passend, zur besseren Kennzeichnung von „Marktwirtschaftsdemokratie“ zu sprechen, um diese strukturelle Identität hervorzuheben.

    Eine neue Gesellschaftskritik kann nur vom Standpunkt postdemokratischer Emanzipation aus formuliert werden, als Kritik und Transzendierung des warenproduzierenden Systems. Ohne adjektivische Relativierung muss gesagt werden: die Demokratie bringt nicht nur Menschenverachtung hervor, sie ist in ihrem sozialökonomischen Kern selber menschenverachtend. Das demokratische Zeitalter, das identisch ist mit der Totalisierung von Warenform und Geldwirtschaft, geht so oder so zu Ende. Das zerstörerische Kriterium der betriebswirtschaftlichen Rentabilität muss gebrochen werden; wesentliche Ressourcen sind aus den Steuerungsmechanismen von Markt und Staat (Geld und Macht) zu entlassen, auf internationaler wie auf regionaler Ebene. Die Aufhebung der Nationalstaaten muss ebenso institutionalisiert werden wie die Aufhebung der bürgerlichen Blutsfamilie. Der abstrakte Universalismus des Westens, der jetzt seine repressive Seite als globale Krise entfaltet, muss abgelöst werden durch eine „sinnliche Vernunft“, die nach sozialen und ökologischen Kriterien konkret diversifiziert, ohne „völkisch“ und irrationalistisch zu selektieren. Diese Probleme sind durch den Untergang des Staatssozialismus nicht dementiert, der selber noch der Durchsetzungsgeschichte des abstrakten Universalismus angehört und sich solche Aufgaben nicht einmal stellen konnte. Die Fixierung auf den Staatssozialismus und auf die alte Kapitalismuskritik verdunkelt nur das notwendige neue Krisenbewusstsein.

  2. @Anette: „Demokratie…“

    Die letzten Wochen seitdem ich KenFm höre, und besonders seit dem lebhaft diskutierten Brexit, schwindet meine Vorstellung von Demokratie. Ich weiß schlicht bald nicht mehr, was das überhaupt ist.

    Es gelingt mir einfach nicht, mir ein (ungefähres) Bild darüber zu machen, um diese oder jene jüngste Aussage bet. Brexit von Verantwortlichen(Gewählten) unter dem Begriff „demokratisch“ einzuordnen.

    Da höre ich heute, dass Johnson überraschend nicht für den Premier-Posten bereitsteht. Das wäre ja nicht das Problem, aber mit einer öffentlichen Begründung, die haarsträubend ist (nämlich gar keiner).

    Kurze Zeit später belehrt Friedrich Merz die Zuhörer im TV, dass „eine parlamentarische Zustimmung“ der Mitgliedsländer der EU über CETA „nicht nötig“ sei. Und wie, bitteschön, hätte ich im Vorfeld jeglicher abgehaltener Wahlen eine solche Entscheidung als Bürger „demokratisch“ mitbeeinflussen können(Ich bin gegen CETA und TTIP)?
    Offenbar gar nicht.
    Herr Jebsen scheint recht zu behalten, am besten überhaupt nicht mehr wählen zu gehen.

    Dass Herr Putin zu den beschämenden jüngsten Vorgängen schweigt, wundert mich nicht. Immerhin, einen Vorteil hat die ganze Hysterie: Der „böse Russe“ hat eine Atempause bekommen. Die Medien sind anderweitig ausgelastet.

    • … dazu die Forderung von Frau Merkel, Volksabstimmungen verbieten zu müssen. Ist ja alles unbequem. Sieht man ja an GB.
      Wobei ich mir da nicht mehr sicher bin, was sie überhaupt verfolgt. Das Gerücht, der Brexit sei ein Drama und müsse rückgängig gemacht werden, passt nicht zu ihren Aussagen, dass es kein Zurück gebe. Hat sie den Brexit doch gewollt, um England aus der EU zu kicken und das Ruder ganz in der Hand zu haben?
      Hat sie womöglich wirklich einen deutschen Imperialismus im Kopf? Da wäre England im Weg – und Willy Wimmers Aussage, ein Brexit könnte zum Krieg führen, wäre damit bestätigt.

      Demokratie herrscht hier wohl kaum noch. Wir sollten aber alles dafür tun, sie hier wieder einziehen zu lassen.

    • Ron B,

      was die Wahlbeteiligung betrifft, habe ich eine ganz eigenwillige -:) Einstellung dazu!
      Ich stelle mir Fragen?
      Was ändere ich damit, wenn ich zu Hause bleibe?
      Nichts!
      Was bewirkt es wenn ich wählen gehe?Ganz einfache Antwort:“Ich überlassen den restlichen Wählern nicht kampflos das Feld!“

      Und das aus einem mir wichtigen Grund, meine Erfahrungen bei den Wahlen auch als Wahlhelfer!
      Dazu folgende Punkte.
      1. Es gibt zu viele Gewohnheitswähler,
      2. Desinformierte
      3.Unwissende
      4. Denen ihre Partei, mit der Muttermilch eingeflößt wurden
      Zu Hause bleiben bedeutet, man will ihnen nie etwas entgegen setzen.
      Ich wähle nicht für eine Partei, sondern gegen sie.So wird die eigene Stimme gezählt und fehlt damit anderen Parteien.

      Ich will mich jetzt nicht auf Zahlen fest legen, jedoch, so glaube ich, hatte Merkel sich 2001 für den Irak-Krieg entschieden , was dadurch deutlich wurde, dass sie Schröder, der das ablehnte, kräftig in den Rücken fiel.
      2004/2005? Äußerte sich Merkel dahingehend, wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie!
      Entweder man hörte nie zu, interessierte sich nie, sondern ging gleichgültig seiner Gewohnheit nach.Merkel ist nun wahrlich kein Anhänger von Ehrlichkeit, aber in diesen beiden Punkten war sie es einmal.
      So und nun hat man alle Jahre zugeguckt, die eigene Stimme nicht erhoben, sondern den aktiven Wählern den Raum übergeben.
      Ich weiß nicht wer das sagte:Wer sich nicht bewegt, der hat schon verloren!“

    • @Annette
      Wähle doch „die Partei“ oder die „APPD“. So entziehst du anderen Parteien die Stimme, ziehst ihr Ergebnis in den Keller und musst dir keine Sorgen machen, die Falschen gewählt zu haben.
      Parteien sind nur Filialen der Bonzenfabrik, und das kleinere Übel gibt es nun mal nicht. Scheiße ist Scheiße und bleibt Scheiße! Und wer Scheiße wählt ist ein Umweltverschmutzer und somit eine Gefahr für Selbige!

  3. Die Demokratie soll nicht abgeschafft werden, sie ist es schon, denn wie sich die Möchtegerne in Brüssel verhalten haben, kann man dafür keinen besseren Beleg bekommen.
    Wie oft hat sich Herr Balage Merkel vor genommen, sie immer wieder gewarnt, weil England ihre Eskapaden nicht mit machen wollten.UK kann froh sein das sie mit Geld nicht erpressbar sind, denn alle Ländern ist der Umgang mit Griechenland eine Warnung!
    Doch nun kommt Juncker mit einer neuen Idee!
    Er will die Verhandlung über den Beitritt der Türkei in die EU, erneut aufnehmen…
    Brüssel ein krieglüsternes Nest?
    Denn wenn man sich überlegt, dass Erdogan Assad genauso wie die USA bekämpft, i sowieso schon lange aktiv ist…erhalten wir bald Gas durch eine Piplin durch Syrien, über die Türkei, hin nach Europa,welches Assad abgelehnt hatte..Der böse Junge !Ein Regime Change ist da das mindeste was Obama und seine Getreuen aus der EU vornehmen müssen, denn auch wir wollen uns doch von Russland unabhängiger machen..

    BRÜSSEL…es kann einem nur noch übel werde,das kommt davon wenn man abgehalfterte Politik dort hinschickt, denn die sind zu blond , um zu bemerken, wohin ihre Politik führt!!!

    • Pardon

      Herr“ Farage „selbstverständlich!!

      Nicht Balage (Verhinderung von zu hohem Ernteverlust!)

    • Ich glaube, Juncker und Konsorten haben nie aufgehört, die Türkei in die EU aufnehmen zu wollen. Empörte Schulz sich öffentlich über Erdogans Aufreger zur Armenien-Resulotion, blieb er hintenrum bei seinem Kurs, die Türkei mit der Visa-Freiheit ‚beglücken‘ zu wollen.
      Die türkische Regierung entfernt sich fleißig von allem, was Europa ausmacht und vertritt, und Brüssel arbeitet unbeirrt an einer Aufnahme und an der Visa-Freiheit.

      Ja, Brüssel ein kriegslüsternes Nest. Vielleicht sind die meisten zu blöd, um zu bemerken, wohin sie den Karren fahren. Aber eine weiß ganz sicher, was sie da tut …

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