Leidet die Demokratie an Depressionen? | Von Christiane Borowy

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat am vergangenen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und alarmierend verkündet, dass die Demokratie unter Druck steht. Hat er damit Recht?

Wenn man zur Abwechslung mal wieder seine Ruhe haben will, sollte man sich in diesen Tagen unter keinen Umständen zwei Fragen stellen, oder diese gar noch in einen Zusammenhang bringen: Was ist Demokratie und was sind Depressionen? Das kann einen sonst ganz schnell runterziehen. Wenn man dann auch noch den Fehler macht, sich angesichts der Innenministerkonferenz vor wenigen Tagen damit zu beschäftigen, was eigentlich der Verfassungsschutz und andere Schutzbehörden, wie beispielsweise der Militärische Abschirmdienst (MAD) tut und sich dafür interessiert, was für Organisationen und demokratische Instrumente das sind, könnte man darauf kommen, dass zwischen Demokratie und Depression ein Zusammenhang besteht – zumal Herr Maier das Thema Niedergedrücktheit ja gewissermaßen ins Spiel gebracht hat. Was ist da dran? Ist die Demokratie unter Druck und wenn ja, von wem? 

Nach ICD-10-Schlüssel, einer von der WHO initiierten internationalen statistischen Klassifikation von Krankheiten, werden als häufigste Symptome bei Depressionen Schuld-, hypochondrischer, nihilistischer, Beziehungs- oder Verfolgungswahn genannt (8,9). In Corona-Zeiten wäre es auch interessant, Hypochondrie einmal näher zu beleuchten, doch hier soll es eher um das Symptom Verfolgungswahn gehen und darum, wer eigentlich darauf achtet, dass durch Organisationen, die vorwiegend im Geheimen arbeiten, nicht auch gleich die Demokratie in der Versenkung verschwindet. 

Verfolgungswahn

Herr Maier macht sich vor allem um die so genannte Früherkennung von Gefährdern Sorgen und behauptet, dies sei eine große Herausforderung. Deshalb fordert er eindringlich „Da müssen wir besser werden, da müssen wir auch technische Fähigkeiten ausbauen“ und Hass und Hetze im Internet sollen strafrechtlich verfolgt werden. Wenn ich solche Sätze lese oder höre, stellen sich mir ad hoc mehrere Fragen. Erstens: Wer ist überhaupt „wir“? Das Volk? Die Demokratie? Deutschland? Zweitens: Was heißt technische Fähigkeiten ausbauen konkret? Bekommen die Geheimagenten jetzt bessere Autos und technisch präparierte Füllfederhalter oder doch eher mehr Macht zur Überwachung der gesamten Bevölkerung? Drittens: Was wird unter Hass und Hetze im Internet überhaupt verstanden und wer definiert diese Inhalte? Das führt zu viertens: Wer wird als Gefährder angesehen? Ist das der schwarze, äh dunkelhäutige oder bärtige Mann, vor dem man sich hier verfolgt fühlt? Und dann kommen wir schließlich zu dem Punkt, weshalb diese Fragen durchaus wichtig sind: Was hat der Verfassungsschutz mit Strafverfolgung zu tun und wie sicher kann man als Bürger sein, dass die Gewaltentrennung aufrecht erhalten bleibt? Denn dies sind Behörden, die getrennt arbeiten müssten, in Wahrheit aber womöglich so eng zusammenarbeiten, dass man möglicherweise nicht mehr von einer klaren Trennung von gesetzgebender und ausübender Gewalt sprechen kann. Wer darf also was und wer kontrolliert die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben? 

Eine Fülle an ernsten Fragen, die alle in den aktuellen Äußerungen von Politik und Medien unbeantwortet bleiben. Maier betont dagegen sehr deutlich, dass Gewalttaten, die als linksextremistisch einzuschätzen seien, von 96 auf 205 Delikte angestiegen seien. Wenn man Zahlen in ihrer Relevanz zu erfassen versucht, bietet sich an, sie in Relation zu setzen: Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2018 140.755 Opfer vollendeter und versuchter Delikte der Partnerschaftsgewalt erfasst, wovon 81,3 % Frauen betroffen waren. Im Vergleich dazu ist der Anteil an linksextremistisch geltenden Straftaten eher gering. Kommen wir zum Rechtsextremismus. Wie Horst Seehofer laut FAZ sagt, seien die Zahlen zum Rechtsextremismus eine Schande für unser Land. Denn laut Verfassungsschutzbericht gab es im Jahr 2019 insgesamt 925 Gewaltdelikte und 21.290 vollendete und versuchte Straftaten, die einem rechtsextremen Hintergrund zugeordnet werden, oder Gewalttaten darstellen, die „politisch rechts“ einzustufen sind. Letzteres sollte aufhorchen lassen und das Bewusstsein wecken, wie schnell Kritiker der Regierung oder grundsätzlich Andersdenkende einfach als politisch rechts eingestuft werden könnten. Im Vergleich zu den bereits genannten Straftaten, die dem Bereich Partnerschaftsgewalt zuzurechnen sind, sind aber auch diese Zahlen noch immer sehr gering. 

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Wenn Demokratie sich per definitionem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und so weiter auszeichnet und Gesetze stellvertretend für das Volk erlassen werden, ist es besonders brisant, die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu Gewalt- und Straftaten, die im Zentrum der gut finanzierten Reaktionen stehen, ins Verhältnis zu setzen mit Straftaten gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die immerhin etwas mehr als die Hälfte der Gesellschaft ausmacht. Über 81 Prozent der Opfer von Gewalt- und Straftaten sind Frauen. Begangen werden die Gewaltdelikte allerdings überwiegend von Männern. Das ist besonders interessant, wenn man bedenkt, dass damit die Interessen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung politisch nicht beachtet werden. Denn dieses Verhältnis in der Gewaltstatistik wird keineswegs als politisch hochrangig behandelt oder als Schande bezeichnet. Dabei ist ebenfalls mittels Polizeistatistik nachweisbar, wer bei dieser Art von Gewalt- und Straftaten die so genannten Gefährder sind. Warum aber richtet sich das politische und geheimdienstliche Interesse auf einen eher marginalen Anteil der Gewaltdelikte und die gesamte Bevölkerung? Wo ist da die Logik? 

Dies führt zur nächsten Frage: Wie kommt es, dass als politisch rechts geltende Straf- und Gewalttaten derartig im Fokus stehen, dass sie zur Folge haben, dass alle deutschen Geheimdienste mit juristischen, finanziellen und technischen Mitteln ausgestattet werden sollen, welche die demokratischen Grenzen bis zum Anschlag dehnen? Postgeheimnis, Menschenwürde, journalistischer Quellenschutz, Gewaltenteilung, Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, sind nur einige Beispiele für demokratisch grundlegende Rechte, die gefährdet sind, wenn das Justizministerium dem Verfassungsschutz weitere „maßvolle Kompetenzerweiterung“ verschaffen möchte. 

Was jedoch ist maßvoll und verhältnismäßig? Ist der Einsatz eines geheimdienstlichen Trojaners verhältnismäßig, wenn dieser Smartphones und Computer in großem Stil ausspioniert? 

Schutz vor den Schützern

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiger juristischer Grundsatz. Wie ist es also mit der Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die vorwiegend im Verborgenen arbeitenden Verfassungsschützer bestellt? Wenn Rechtsextremismus ein so großes Problem ist, und die Kompetenzen der Behörden ausgeweitet werden sollen, wie kann es dann passieren, dass auch immer mehr Fälle von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei auftauchen, wie beispielsweise in Hessen? Da kann es dann schon mal vorkommen, dass das entsprechende Innenministerium schweigt. Auch im Zusammenhang mit der Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gab und gibt es Vermutungen über Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror, und es wurden scheinbar V-Mann-Akten vernichtet (15). 

Wer schützt in einer Demokratie also die unbescholtenen Bürger vor denjenigen, die den Auftrag haben, die Demokratie zu schützen? Die Antwort lässt sich sogar ganz direkt auf der Internetseite des Verfassungsschutzes recherchieren. Zunächst ist da das Bundesinnenministerium zu nennen, denn es führt die Dienst- und Fachaufsicht – Horst Seehofer ist hier der Hausherr. Wie er zum Verfassungsschutz steht, wurde bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sehr deutlich: „Wir müssen weiter wachsam und wehrhaft sein“. So klingt niemand, der die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert. Im Gegenteil will er unter Beifall der hiesigen Mainstream-Presse BKA und Verfassungsschutz ausbauen (5). 

Dann gibt es auch noch die parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium, in das zu Beginn jeder Wahlperiode Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt werden. Dieses Gremium darf Akteneinsicht  verlangen. Mit einer entsprechenden Begründung kann die Bundesregierung jedoch die Herausgabe dieser Akten und Informationen verweigern. 

Ähnlich verhält es sich mit dem Datenschutzbeauftragten. Wenn man gegebenenfalls die Frage hat, ob man abgehört wird, kann man sich an ihn wenden. Ein garantiertes Recht auf Einsicht in die Akten hat man allerdings nicht. 

Da die Kontrollmechanismen also viel eher an einen zahnlosen Tiger erinnern, ist es wichtig, auf die aktuell konsolidierte Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu achten. Juristen müssten sich intensiv mit dieser Frage der Kontrolle der Geheimdienste und deren möglichem Zugriff auf Privat- und Freiheitsrechte auseinandersetzen und es müssten obendrein breite Debatten in der Öffentlichkeit geführt werden. 

Ein wichtiges Kontrollorgan auf dieser Ebene wären also die Medien. Doch auch hier fehlt der Biss der durchaus möglichen Kontrolle, denn die Medien plappern größtenteils einfach nur nach, was ihnen von der Politik vorgegeben wird oder klatschen sogar noch Beifall, wenn politische Verbalmuskelprotze gegen einen konstruierten Feind wettern. 

Wer hat Angst vor dem Verfassungsschutz? Niemand.

Wichtige Privat- und Freiheitsrechte sind also durch den Verfassungsschutz in Gefahr, wenn dieser nicht ausreichend kontrolliert wird. Es ist also für jeden Bürger interessant zu wissen, wer oder was der Verfassungsschutz ist und was er so alles darf. Unser Blick geht ja immer gerne in die USA. Dort kannte vor den Enthüllungen von Edward Snowden kaum jemand die NSA – aber kennen die Deutschen ihren Verfassungsschutz? Das sollten sie, denn wenn es zur Arbeitsplatzbeschreibung gehört, im Verborgenen zu arbeiten, könnte es eben auch sein, dass man überhaupt nicht mitbekommt, dass man schon längst beobachtet wird in allem, was man tut und sagt. Es kann aber auch passieren, dass man fälschlicherweise in das Profil der Ermittler gerät und dann kann man sich ruckzuck von seinen Grundrechten verabschieden und hat gegebenenfalls keinerlei Schutz mehr. Diese Debatte kam Anfang der Woche am 6.7.2020 auf, als Horst Seehofer eine unabhängige wissenschaftliche Studie zum Thema Racial Profiling verweigert hat. Also eine Untersuchung darüber, ob Menschen allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden (17). Das sei nicht erlaubt, soll Seehofer argumentativ dünnes Eis betretend gesagt haben. Nicht erlaubt und daher also auch nicht vorhanden – da entscheidet dann im Einzelfall eher das Narrativ, also die in der Öffentlichkeit als gültig angesehene Geschichte vor der erlebten Realität. In diesem konkreten Fall von Racial Profiling hat es von Seiten der Polizei Kritik an Seehofers Äußerungen gegeben, doch was ist, wenn jemand beispielsweise nachweisen muss, dass er nicht politisch rechts ist? Hier ist die Definitionsmacht entscheidend. Es gibt allerdings doch Journalisten, die den Verfassungsschutz in Frage stellen und darauf hinweisen, dass es sich um eine „von Skandalen gebeutelte Behörde“ handele. Die Bundesregierung, so heißt es dort außerdem, unterstützt ganz im Gegenteil den Verfassungsschutz grundsätzlich und wo es nur geht – ganz ohne Begründung (11). Bei der so notwendigen Debatte um gesetzlich legitimierte Staatstrojaner, mit deren Hilfe alle deutschen Geheimdienste jegliche Kommunikation hacken dürften, tritt dieses Prinzip deutlich hervor. Das Verfassungsschutzgesetz soll also aktuell erneuert und die Kompetenzen des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut werden. Ist das gesund für die Demokratie? Die Amadeo-Antonio-Stiftung beispielsweise meint ganz genau zu wissen, welches Narrativ von Andersdenkenden „toxisch“ ist und macht in ihrem Schriftstück „Monitoring 2020. Alternative Wirklichkeiten. Monitoring rechts-alternativer Medienstrategien“ Stimmung gegen Andersdenkende und vermeintlich antisemitische und angeblich den Holocaust leugnende Journalisten. Es ist also wichtig, den herrschenden Diskurs, und was von wem als Wahrheit und Wirklichkeit angesehen wird, im Blick zu behalten und zu prüfen. 

Wenn in den Medien nur das berichtet wird, was die Politiker sagen, zum Beispiel, die Demokratie stünde unter Druck, dann macht allein die Frage danach, wer als Urheber des Druckes angesehen wird einen Riesenunterschied. Tatsächlich steht die Demokratie unter Druck, doch der Druck auf die Demokratie wird vielleicht eher durch die Geheimdienste und weniger durch Rechtsextreme ausgeübt.

Die Demokratie leidet womöglich drüber hinaus unter Depressionen. Wie bei vielen Menschen, die unter Depressionen leiden, vermutet das aber zunächst kein Mensch, zumindest so lange noch einigermaßen die Fassade eines normalen Lebens beziehungsweise von funktionierender Demokratie aufrecht erhalten werden kann. 

Ich lade zu einem Gedankenexperiment ein. Stellen Sie sich vor, ich setze als Patient den Fuß in eine psychotherapeutische Praxis und sage dort, dass ich niemandem trauen kann, weil meine gesamte Existenz in Gefahr geraten ist, denn mich würden rechtsextreme Gruppen und reihenweise Salafisten verfolgen. Stellen Sie sich weiter vor, ich würde beschreiben, dass ich diese Sorgen dann auch noch im Internet veröffentliche. Das alles, berichte ich weiter, lässt mich obendrein nachts kaum schlafen, weil ich ständig darüber nachdenken muss, wie ich meine Wohnung technisch besser ausrüsten und in einen digitalen Bunker verwandeln kann. Außerdem würde ich einen dicken Bericht überreichen, in dem ich über ein Jahr lang dokumentiert habe, wer wann wie in meiner Nähe gewesen ist und was dabei kommuniziert wurde. Darin ist auch festgehalten, wie mein Gefährder-Profil aussehen würde. Von allen, die in das Profil meiner Ansicht nach passen, habe ich in diesen Bericht Angaben darüber eingefügt, wer welche Dinge bei Amazon eingekauft hat und welche Krankheiten bei ihnen und ihren Familien vorliegen. Wenn ich weiter den Therapeuten dann noch um Mithilfe bitten würde, meine Nachbarn und Freunde zu befragen, ob sie Menschen in meiner Umgebung beobachtet haben, die hasserfüllt sprechen oder die um mein Haus herumschleichen, sich mit konspirativer Absicht in einer Wohnung treffen, um mich eines Tages zu überfallen und zu vernichten, und behaupten würde, dass ich über Bewaffnung nachdenke, weil die Polizei sowieso nichts tut, können Sie sich vielleicht vorstellen, wie die Diagnose des Therapeuten ausfallen würde. Eigentlich ist sogar fraglich, ob ich an dem Tag wieder nach Hause in meine Wohnung oder vielleicht doch eher in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik eingewiesen werden würde – für ganz lange Zeit. 

Ein Therapeut würde vermutlich zuallererst diese Frage stellen: Haben Sie dafür Beweise? Wie kommen Sie denn darauf, dass sie verfolgt werden?

Diese oder eine ähnliche Frage hat auf der Innenministerkonferenz meines Wissens niemand gestellt – und das, obwohl die oben genannten Phänomene im ganz großen Stil praktiziert werden sollen. Bei der Innenministerkonferenz werden sie allerdings ohne Rückfrage legitimiert. 

Wenn die Demokratie tatsächlich Depressionen hat, dann ist die Gefahr von Selbstmord nicht gering. Und was bedeutet das, wenn die Demokratie Selbstmord begeht? Überwachungsstaat und Diktatur, ganz genau. Es ist also Wachsamkeit und Kontrolle der Kontrolleure wichtig, denn Diktatur hatten wir in Deutschland schon mal. War doof. 

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article211313511/Innenministerkonferenz-Chef-Georg-Maier-Demokratie-ist-unter-Druck.html
  2. https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/innenministerkonferenz
  3. https://www.ksta.de/politik/verfassungsschutz-seehofer-nennt-rassismus-die–groesste-bedrohung-fuer-die-sicherheit–36987908
  4. https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-verfassungsschutz-bericht-1.4961764
  5. https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechtsextremismus-seehofer-will-bka-und-verfassungsschutz-massiv-ausbauen/25051856.html
  6. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2018.html?nn=63476
  7. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374
  8. https://flexikon.doccheck.com/de/Depression
  9. https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/depression/3249
  10. https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_88201308/innenministerkonferenz-chef-demokratie-ist-unter-druck-.html
  11. https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-regelung-in-kraft-werden-wir-dagegen-klagen/ eine von skandalen gebeutelte Behörde
  12. https://www.deutschlandinzahlen.de/no_cache/tab/deutschland/demografie/bevoelkerung-nach-geschlecht-deutschland?tx_diztables_pi1%5Bstart%5D=45
  13. https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html
  14. https://www.heise.de/tp/features/NSU-und-Verfassungsschutz-und-kein-Ende-4232334.html?seite=all
  15. https://www.nachdenkseiten.de/?p=28942 NSU – Komplex _Interview mit Wolf Wetzel 
  16. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq
  17. https://www.fr.de/politik/horst-seehofer-studie-racial-profiling-polizei-rassismus-innenministerium-kritik-zr-90007238.html

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Shutterstock / Brendan van Son

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20 Kommentare zu: “Leidet die Demokratie an Depressionen? | Von Christiane Borowy

  1. Nur Zeitgeist?
    https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0139_kul_de.pdf
    https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_immanuel_kant_thema_firmament_zitat_7812.html
    http://www.bodo-ramelow.de/fileadmin/bodoramelow/Bilder_importiert/files/duchrow.pdf
    https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/104165-russlands-fur-immer-prasident-randale/
    Min. 15:38
    https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/104411-auf-weg-zum-sozialistischen-kapitalismus/
    Min.10:20

  2. THEMENÜBERGREIFENDE INFORMATION!
    KenFM, die Angststörung und wie weiter………?
    Was kann man tun? Das erste wäre nicht den Mut zu verlieren, nicht aufzugeben, sich nicht von Angst steuern und klein machen zu lassen oder in Depressionen zu verfallen, entsprechend auftretende Aggressionen dann gegen Menschen im eigenen Umfeld zu richten.
    Was kann man tun gegen das Ohnmachtsgefühl, die empfundene Hilflosigkeit, die aufsteigende Hoffnungslosigkeit, die würgende Panik?
    Unbesehen der aktuellen Situation(welche Ängste vorsätzlich aufbaut und triggert), sind dies Angststörungen und Reaktion auf Bedrohungen, das war auch vor der Corona – Manipulation, und dem inzwischen schon nicht mehr schleichenden Bestrebungen die Demokratie, oder repräsentative Scheindemokratie abzuschaffen, genauso. Die Ängste wurden vorsätzlich erweitert, es wurde zielstrebig noch „einer drauf gesetzt“ um die Zielsetzung, nämlich die Bevölkerung weich zu kochen, zu zermürben und so zur Aufgabe jeglichen Widerstandes zu bringen.
    Wir, wir die Masse der Bürger, die Bevölkerungen, sind für diese Leute im Hintergrund nichts anderes als Nutzvieh. Aus ihrer Sicht, dummes und manipulierbares angstdurchdrungenes Nutzvieh.
    Das kann man momentan am Modus Operandi, an den Bestrebungen und der Art wie sie angegangen werden ersehen. Problemlos. Doch weiter.
    Ein kleiner Text zu Angststörungen:
    Ängste werden mehr und mehr als Folge von kommunikativen Schwächen erkannt: Immer mehr Menschen meiden den Umgang mit Ihresgleichen. Marktbeobachter haben beispielsweise festgestellt, dass seit einigen Jahren von mehreren zur Verfügung stehenden Kommunikationstechniken immer häufiger jene ausgewählt werden, die mit möglichst wenig zwischenmenschlichen Kontakten verknüpft sind. So ersetzt beispielsweise die kurze Nachricht auf dem Anrufbeantworter die persönliche Unterhaltung am Telefon.
    Natürlich möchten Menschen die besonders ängstlich und schüchtern sind, diese Schwäche gerne vor ihren Mitmenschen verbergen. Doch Zittern, fleckige Hautrötungen im Gesicht, Angstschweiß und Herzklopfen sind verräterische Zeichen, die selbst bei guten Bekannten Spott provozieren. So kann sich rasch ein Teufelskreis ausbilden, die Ängste werden verstärkt.
    Sind diese deutlichen Zeichen einer Angstkrankheit stark ausgeprägt – und ziehen sie negative Folgen im sozialen Miteinander nach sich – so sprechen die Ärzte mittlerweile von einer "Sozialen Phobie". Dieses Krankheitsbild ist zunehmend von gesellschaftlicher Bedeutung, da immer mehr Menschen darunter leiden. Nach neuesten Studien liegt die Lebenszeit-Häufigkeit dieser Form der Angsterkrankung in der Gesamtbevölkerung bei etwa 10 %. Als akut behandlungsbedürftig gilt etwa 1 bis 3 % der Bevölkerung. Die Analyse der bekannten Fakten zeigt, dass die soziale Phobie beide Geschlechter, alle sozialen Schichten sowie Menschen unterschiedlichster Bildungsgrade gleichermaßen befällt.
    Typisch sind die unbegründeten, sich zwanghaft aufdrängenden Ängste. Diese führen dazu, dass die Betroffenen möglichst all jene Situationen meiden, die sie der Aufmerksamkeit anderer Menschen aussetzen oder durch die sie in Verlegenheit gebracht werden könnten.
    Beinahe zwangsläufig entwickelt sich hieraus eine soziale Isolation. Die Kranken meiden soziale Kontakte und sind in beruflichen aber auch allgemeinen Alltagssituationen beeinträchtigt. Ohne eine ärztliche Behandlung verursachen die Beschwerden eine regelrechte Abwärtsspirale aus unangemessener Angst, panischer Situationsvermeidung, schwindendem Selbstvertrauen, Depressionen, sozialer Isolation, beruflichen oder privaten Problemen und Misserfolgen. Alkoholismus oder Medikamentenmissbrauch stehen nicht selten am Ende eines Leidensweges, der gelegentlich durch einen Selbstmord endet.
    Die Mehrzahl dieser Menschen ist sich durchaus ihrer Ängste bewusst.
    Soweit zum Thema Zivilisationserkrankungen. Man muss kein Psychologe, gar Psychiater sein, um zu erkenn wie man aus dieser Erkrankungsspirale wieder hinaus findet.
    Es gibt nur einen Weg, man muss die Problematik realisieren/erkennen, sich eingestehen, folgend dann genau das Gegenteil dessen machen was einem die Angst aufnötigen will. Man muss sich der Angst stellen, durch sie „hindurchgehen“ und ihre Mechanismen dadurch außer Kontrolle setzen.
    Was es dazu benötigt ist Mut, Zivilcourage, „Rückrad“. Eigenschaften die vielen Menschen abhanden gekommen sind.
    Was hat das jetzt alles mit kenFM zu tun? Viele Menschen haben sich hier angemeldet um informiert zu werden, gegen den Frust und die Hoffnungslosigkeit zu kämpfen, das Gefühl nicht mehr alleine und hilflos ausgeliefert zu sein wird so erträglicher. Doch es ist eine Illusion die nicht lange Bestand hat. Wir alle kennen die User, welche sich lange Zeit positiv beteiligt haben, plötzlich umschwenken, in allem hier keinen Sinn mehr sehen, im schlimmsten Fall dann anfangen andere anzupöbeln bis sie ihren Account dann ruckartig löschen. Das sind Auswirkungen von Angst. Hoffnungslosigkeit, Zweifel und Aufgabe übernehmen hier die Handlungsregie. KenFM als kontrollierte Opposition, alles Fake usw., man ist mit seinem ausgewählten Stellvertreter Ken nicht mehr harmonisch. Und das obwohl man ja regelmäßig mit seinem Dauerauftrag „bezahlt“. Ken soll das machen, Ken soll es richten.
    Die wenigsten haben sich hier mir ihren Realdaten angemeldet, sind mit Nicks unterwegs, manche pflegen gar die Illusion mit Software/Servern wie „Tor“ vollkommen anonym zu sein.
    Man möchte dabei sein, man möchte profitieren, doch bitte anonym und unerkannt.
    Merkt ihr etwas? Und so wird sich überwiegend auch im Reallife bewegt. Geduckt, schweigend und bloß nicht auffallen. Rumgeschrien, erklärt, gefordert wird hier auf kenFM, aber bitte anonym. Schwerpunkt der Fokussierung Ken. Der soll es durchziehen, schließlich gibt es dafür den Dauerauftrag. Jeden Tag wird ängstlich die Seite aufgerufen, nachgesehen ob Ken etwas neues geschafft hat, aber bitte anonym. Man ist „Aktiver Zuschauer“, nicht zuschauender Aktivist.
    Dieses Verhaltensmuster ist Angstbegründet, hat sich bisher im Leben der letzten Jahre bewährt.
    Das wird es nicht mehr, dieses Angst – Verhaltenskonzept wird grade von den sogenannten Eliten angeschafft. Jetzt gibt es keine halben Sachen mehr, nur noch unterwürfige Unterwerfung oder aufrechtes gegenhalten. Mit „anonym“ und stellvertretenden Kämpfern wie Ken werden wir keine Chance mehr haben, dazu gibt es zu wenige Ken´s.
    Die einzige gangbare Alternative aus der sich anbahnenden Situation heraus zu kommen, nicht unterzugehen, ist persönliche Aktivität, diese kann niemals anonym stattfinden. Jeder muss die Angst überwinden, sich der Bedrohung stellen und kämpfen. Erst einmal für sich selbst, dadurch dann auch für die anderen Menschen. Das ist es was SIE uns abgewöhnen wollen. Darauf laufen IHRE ganzen derzeitigen Psychospielchen hinaus. Angst machen, klein machen, dominieren und beherrschen.
    Wir müssen Entscheidungen treffen, jeder einzelne hier. Wir müssen raus aus der Anonymität und der Isolation vor dem Bildschirm. Es ist durchaus möglich dass Seiten wie kenFM in Kürze nicht mehr zu erreichen sind, DIE basteln sich die Gesetze derzeit immer schneller um, wie sie benötigt werden.
    Rechtsstaatlichkeit hat für diese Leute keine Bedeutung. Wahrheit ist für sie eine Bedrohung, aus diesen Gründen wurde die Presse korrumpiert und aufgekauft.
    Ich habe lange darüber nachgedacht was hier tatsächlich Sachstand ist, das Ergebnis meiner Gedanken lässt sich einfach formulieren, unsere Zivilisation leidet an:
    PARANOID – SCHIZOPHRENEM GESELLSCHFTSHOSPITALISMUS
    Denkt einmal genau über diese Wörter und ihre jeweilige Bedeutung nach.
    Es haben sich nun einige User unseres Boards zusammengefunden um persönlichen Kontakt auf – u. auszubauen. Zum einen um Kontakt zu halten, zum anderen auch um über Lösungen und Wege/Konzepte aus der Krise nachzudenken. Natürlich nur wer möchte.
    Nicht anonym, nicht mit einem Nick, nicht in der Isolation hinter einem Bildschirm.
    Von Angesicht zu Angesicht im richtigen Leben. Echte Namen, echte Adressen, echte Telefonnummern und echte Menschen auf echten Zusammentreffen.
    Nur so kann man die Angst überwinden und kämpfen, das ist eine Befreiung von Zwängen die uns auferlegt werden sollen und wurden. Angst hilft NICHT – definitiv.
    Momentan scheint es eine gute Idee erst einmal deutschlandweit Kontakte in den einzelnen Bundesländern herzustellen. Wir haben bisher Bayern, Baden Württemberg und Sachsen.
    Es wurde schon untereinander telefoniert, Meinungen und Ansichten getauscht, persönliche Treffen sind in Vorbereitung. DAS ist wirkliches Leben, es fühlt sich phantastisch an, nicht zu vergleichen mit dem passiven lesen hier, sich dann immer noch einsam und ohnmächtig zu fühlen.
    Echte Kontakte geben Energie, Motivation, Zielsetzung und Kraft.
    Probiert es aus, abspringen könnt ihr jederzeit. Oder macht weiter wie bisher.
    Wer Interesse hat sich zu beteiligen, mit den Problemen ins echte Leben überzugehen und sie zu bekämpfen, der kann sich jetzt gerne anschließen.
    Hier soll keine Partei oder Organisation gegründet werden, nur ein lockerer Kontakt von interessierten KenFM – Mitgliedern. Persönlicher Kontakt, DAS ist es was den Unterschied macht, probiert es mal, überwindet eure Ängste.
    Wer möchte, ein einfaches JA genügt, ich werde dann den Kontakt herstellen.
    Gruß
    Frank Rudolf

  3. Welche Demokratie .
    Demokratie setzt freie Medien mit umfassender Information voraus.
    Hunderte MSM dienen dazu, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen, sind aber in zentralen politischen Fragen völlig gleichgeschaltet .
    Die vom internationalen Kapital getragene Globalisierung hat Begriffe wie Menschenrecht und Freie Information und Demokratie vereinnahmt und sie in Orwellschem Neusprech in ihr Gegenteil verkehrt .
    Demoktatie hat heute die Funktion,
    eine Politik, die allein nach internationalen Kapitalinteressen funktioniert,
    auf die die Wähler praktisch keinen Einfluß haben, als vom Volk so gewollt zu verkaufen .
    Damit – das ist der große Clou – legen die Politikmacher die gesamte Verantwortung ab und legen sie in die Hände der Wähler.

  4. Eine wahre Demokratie — eine, die auf Wahrheit beruht — ist nur mit Menschen möglich, welche die Wahrheit kennen (wollen).
    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2020/06/von-der-autokratie-zur-demokratie.html
    Solange nach Feindbildern und Schuldigen gesucht wird, steht man selbst der Wahrheit im Weg.
    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2020/05/die-spaltung-der-gesellschaft-bis-zur.html

  5. Diese, unsere Marionettendemokratie, die gewisse Ähnlichkeiten mit einer kriminellen Vereinigung aufweist, wird von uns geduldet. Es ist unsere Verantwortung, das wir es dulden und ich bin gespannt, wie lange wir es noch erdulden werden…..

    Wer sich von Kriminellen regieren lässt verdient es so wie es ist. Der Verfassungsschutz und ähnliche Strukturen handeln entgegen ihrer Bestimmung. Statt den Regierungsapparat zu beobachten und Alarm zu schlagen, wenn das Volk (Souverän), in der Gefahr ist, von der Führung in die Katastrophe getrieben zu werden, decken und befördern sie das Unrecht.

    Blöd daran ist, das für alle nur Ungutes heraus kommt in der Karma Bilanz…

  6. Frau Borowy hat recht, nur wer die richtigen Fragen stellt bekommt die richtigen Antworten.
    Wir haben ein System, das sich nur noch mit Geheimdiensten und dem Abbau demokratischer Rechte
    an der Macht halten kann.

    • Hallo Richard,ohne Frage! Auch gegenwärtig und das ist schon seit Jahren erkennbar zeichnet sich eine feudalistische Tendenz ab die einzig und allein aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eroberung Europas durch die US – Wirtschaftseliten resultiert.Europa vom US Kriegsimperium erobert und verliehen an die Europäer als US Arbeitslager und finanziell absolut effizient durch die eingeschleuste neue multikulturelle Billiglohngesellschaft als wirtschaftliches und strategisches Druckmittel gegen China.
      Wahlen sind ein reines Kontrollsystem für das System in Abständen die Zahlen des Gegners und der Sympatiesanten zu erfassen und dementsprechend mit zukünftigen Massnahmen zu reagieren.Schon seit jahrzehnten sind die zur Wahl stehenden Parteien rein wirtschaftlich profitabel ausgerichtet und verfolgen alle das gleiche vorgegebene Ziel.Alles was uns als Clever und Smart ob finanziell oder gesundheitlich u.s.w. untergejubelt und schön geredet wird ,sei es die Anmeldung bei Rossmann per internet für einen finanziellen Bonus oder die Eintragung in eine Liste beim Hausverzehr im Bäcker(seit Corona) sind Massnahmen der Überwachung , Einordnung und Kontrolle ein systematisches Spiel mit dem Kunden und Arbeitsknecht und die Ausnutzung seiner Lebensgewohnheitung zum Vorteil der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik.Ein Kreislauf der immer geschlossen bleiben soll .Daten werden genutzt um uns Arbeit zu verschaffen ,aber noch viel mehr dafür um uns wieder das hart verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen.Das gilt für wirtschaftliche aber auch polit. machterhaltende Interessen.Der Kreislauf in dem wir durch Manipulation gefangen gehalten werden in einem kleinkarierten Leben aus geboren werden arbeiten und sterben verhindert den Ausbruch in ein selbstbestimmtes Tun und Denken.
      Kontrolle finden wir überall selbst in der Tierwelt muss alles mit Peil-Sendern und genauer Dokumentation überwacht sein.
      Wir müssen uns daran gewöhnen das uns der echten Sinn des Lebens vorenthalten wird und alles getan wird um uns durch.Verdrehung der Geschichte und dem gegenwärtigen Leben den Ausweg aus dieser falschen westl.Wertegemeinschaft in der wir alle stecken zu versperren.
      m.f.G.

  7. Wir leben nicht in einer Demokratie.
    Man muss sich mal klar machen, was Demokratie per Definition ist und dann der Realität gegenüberstellen.

    Alle vier Jahre bei vorselektierten Kanditaten ein Kreuz machen zu dürfen ist noch keine Demokratie. Und mehr Mitbestimmung gibt es nicht.

    • …das ist aber für viele schon viel zu viel Mitbestimmungsmacht, mit der sie nicht klarkommen wollen / können / dürfen.

    • "Da ist ein ganz wichtiges Missverständnis Wahlen mit Demokratie zu assoziieren.
      Die Wahl ist wesentlich, aber sie ist nicht das wesentliche, war sie nie. Weder in Athen noch in der französischen Konzeption. Die Wahl ist ein Seitenaspekt von Demokratie. Das Wesen von Demokratie ist Volkssouveränität, strikte Bindung aller Staatsapparate an das demokratische Gesetz und dass es keine Bereiche in der Gesellschaft geben darf, die nicht demokratisch organisiert sind.
      Solange die Medien in der Hand von Machtstrukturen sind, erübrigt sich die Frage nach Demokratie und Wahlen sowieso.
      Deswegen ist die Lösung "direkte Demokratie" ein völliges Missverständnis, weil sie wieder die Wahl in den Vordergrund rückt und in diesem Mediensystem können Sie auch direkte Demokratie machen – es bedeutet nichts.
      Mussolini habe ich zitiert, Mussolini hat gesagt: "Alle können wählen bis zur Erschöpfung, bis zur Verblödung", weil er genau wusste, es bedeutet nichts.
      Das Wesen von Demokratie ist ein ganz anderes. Wir dürfen nicht fragen, welche Partei sollen wir wählen, sondern wir müssen wieder fragen, was heißt Demokratie und wie können wir das eigentlich erringen.
      Und das heißt dann insbesondere die Überwindung der heutigen Parteiendiktatur von Kartellparteien, die in die Zentren der Macht eingebunden sind.
      Der zivile Ungehorsam ist auch ein schwieriges Konzept, weil das Widerstandsrecht schon ein Ergebnis eines Missverständnisses von Demokratie ist.
      Denn Demokratie heißt, das Volk hat das Recht sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben.
      Das Widerstandsrecht kommt aus dem Feudalismus, das Widerstandsrecht ist ein feudalistisches Recht gegen einen absolutistischen Herrscher.
      In einer Demokratie brauch es kein Widerstandsrecht zu geben, weil Volkssouveränität heißt, das Volk hat das Recht sich jederzeit, wenn es nicht zufrieden ist, eine neue Verfassung zu geben.
      Da sehen Sie aber, wie unsere Kategorien eigentlich schon verrutscht sind, dass die Alternativen schon eingeschränkt sind – dass Sie sich fragen, 'OK, wen soll ich denn dann wählen?'"

      Prof. Rainer Mausfeld

    • Wie soll denn ein kapital. System demokratisch sein.Kapitalismus ist ein konsequentes interessenorientiertes System ohne Kompromisse und Raum für störende Einflüsse wie Demokratie mit einer sozial. Scheingesellschaft die einzig und allein für rein wirtschaftliche Interessen simuliert und ausgerichtet wird.
      Kapitalismus und Demokratie ist wie Feuer und Wasser ,das sollte eigentlich jeder wissen.
      m.f.G.

    • Es ist für mich wirklich unverständlich wie der alte Bundesbürger jemals auf die Idee gekommen ist das der Kapitalismus demokratischer als der Sozialismus war und es noch heute denkt.Warum möchte der alte Bundesbürger etwas wiederhaben das es nie gab,die Demokratie.Die demokratische Scheinwelt im Kapitalismus hat sich lange gehalten und dem Steuerzahler viel Geld gekostet und letztendlich zur Implodierung dieser geführt.Auf gut Deutsch kann man auch sagen der Kapitalismus hat endgültig die Schnauze voll von der kostspieligen Demokratie.
      Demokratie kann es nur in einer gleichgestellten freien manipülationsen und vorschrftslosen Gesellschaft ohne künstliche Werte geben. Und würde es diese geben müsste es auch das Wort Demokratie nicht geben denn Demokratie ist eine natürliche beläufige Erscheinung wie Luft und Wasser und bedarf keiner Kontrolle oder Bewertung .
      Es ist wie als wenn man über Liebe redet ,sie ist da oder nicht!

    • "Auf gut Deutsch kann man auch sagen der Kapitalismus hat endgültig die Schnauze voll von der kostspieligen Demokratie."

      Besser und kürzer kann man die Gegenwart nicht beschreiben.

    • Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, daß befreit. (Rousseau)

    • Hallo Alcedo,genau es sind die Gesetze die Stark und Schwach in Waage bringen und die reissenden Tiere im Zaun halten!
      Nur ist es jetzt leider so das der Starke(Wirtschaft) die Gesetzgebung zu seinen Gunsten verändert und der Schwache genau die im Zitat beschriebene unterdrückende Vogelfreiheit erfährt und damit zur Beute wird.

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