Letzte Chance

von Willy Wimmer.

Wir haben es in der Hand. Darüber sollte sich jeder in unserem Land im Klaren sein. Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient. Er entspricht so ganz dem Wirken einer Regierung der „Großen Koalition“. Durchziehen und sich jede Begründungspflicht verbitten. Das war das Motto der Regierungszeit von vier Jahren. Noch nie in der kurzen Geschichte einer durchgehend parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben die Regierenden so abgehoben, wie das für die letzten vier Jahre festzustellen gewesen ist. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Begründung für Regierungshandeln einfordern, wurde an den Rand gedrängt, beschimpft und der in Deutschland letzte Hammer der Diffamierung seitens der Regierenden und ihrer Hof-Presse herausgeholt.

Diese Form von Presse läßt sich für alles und jedes im Regierungsinteresse einspannen und man fragt sich nur noch, wann unliebsame Zeitgenossen durch sie für „ächtenswert“ oder gar Schlimmeres erklärt werden. Pressefreiheit und Presseverantwortung ist in Deutschland nur noch etwas für Feierstunden im Regierungsauftrag oder durch transatlantische Netzwerke.

Wir wählen unter den gegebenen Umständen eine Regierung- wählen wir auch eine Opposition, die diesen Namen verdient?

Die letzten Jahre haben das Grunddilemma unseres Staates offenbart. Es wird an vielem deutlich, auch an den Äußerungen aus den Kirchen oder Gewerkschaften. Wer hat einmal aus dem Mund von Vertretern dieser Organisationen ein durchgehaltenes und machtvolles Wort gegen die NATO-Dauerkriege gehört, die eine Wurzel des heutigen Übels ausmachen? Stattdessen bläst man sich bei den Folgewirkungen auf und schaltet das Licht aus. Verkommener kann es kaum sein. Wo ist da die Verantwortung, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren, wenn die Regierung sich durch ein Maximum von Willfährigkeit auszeichnet? Und die bisherigen Parteien, die zwar im Bundestag saßen, aber nur ein Interesse hatten: alles zu unternehmen, um der kommenden Bundesregierung angehören zu können. Dadurch wurde erst die Grundlage dafür geschaffen, einen Bundestag zu erleben, der sich im politischen Sinne „verdrückt“ hatte, als es am 4./5. September 2015 durch eine einsame Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin an die Substanz der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Staates ging.

Soll das jetzt so weitergehen? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, daß unser Land dieses Maß an Verantwortungslosigkeit durch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, aushält? Es mag „politische Schmuddeligkeit“ geben. Da sollten sich aber diejenigen an die eigene Nase fassen, die den normalen politischen Diskurs im Lande so hinterhältig verhindern. Oder ist das das strategische Ziel: erst wird die rechtsstaatliche Ordnung über eine „humanitäre Intervention“ gegen die normalste staatliche Verpflichtung der Welt ausgehebelt und anschließend der Diffamierungs-Keil gegen jene Teile der Bevölkerung betätigt, die diesen Schwindel nicht mitmachen. Berlin ist Warschau ähnlicher, als den Deutschen lieb sein kann. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, nur die Begründungen differieren. Der Rest ist dann ein „innenpolitischer Kollateral- Schaden“, bei dem jeder, der aufmuckt, a priori in die Ecke fliegt.

Die Juncker-Rede ist das „aus“ für Deutschland und alle anderen Staaten, bis auf den „District of London“ oder so.

Die Regierenden in Berlin und in Brüssel machen in diesen Wochen eines deutlich. Sie scheren sich nicht darum, daß es im deutschen Volke geradezu „kocht“. Koste es, was es wolle, aber die gesellschaftliche und politische Ordnung unseres Landes muß so zügig zerlegt werden, daß politische Gegenwehr erst gar nicht zustande kommen kann.

Einer aus der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat es doch klar angesprochen: nach seiner Meinung, woher sie auch kommen mag, sind die National-Staaten in EU-Europa offenbar nicht in der Lage, mit den drängensten Problemen der heutigen Zeit fertig zu werden und müssen deshalb beseitigt werden, wenn man Herrn Timmermanns richtig versteht. Dabei ist doch EU-Europa nachweisbar die Ursache für unsere Probleme, wenn man in diesen Tagen an das Treffen der EU-Finanzminister in Tallin denkt.

Wer plündert denn die europäischen Märkte in Anbetracht nicht vorhandener nenneswerter Steuerpflicht? Wem steht das „Paradies der Paradiese“ namens Irland denn zur Seite? Wo ist das klare Bekenntnis zur Verteidigung des EU-Gebietes zu hören oder zu lesen? Stattdessen sollen deutsche Truppen die Kolonialinteressen anderer abdecken. Das soll durch die Regierenden durchgezogen werden. Deshalb ist es eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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5 Kommentare zu: “Letzte Chance

  1. Die Bundesregierung hat 2015 den Rechtsstaat und Grundrechte gewahrt. Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Eine Schließung der EU-Binnengrenze zu Österreich wäre ein kriegerischer Akt gegen Flüchtlinge gewesen und hätte die EU zerstört durch den Bruch des Schengen-Abkommens. Die EU ist ein historischer Fortschritt und hat jahrhundertelange sinnlose und mörderische Kriege zwischen den Nationen Europas beendet und leistet für die EU-Bürger Hervorragendes, insbesondere auch bezüglich der Reisefreiheit.

  2. Ich finde es richtig, dass Frau Merkel die Grenzen geöffnet hat. Das war kein verantwortungsloses, sondern verantwortungsvolles Handeln. Merkel hat mit ihrer Entscheidung Pluspunkte bei mir bekommen. Was ich hingegen nicht unterstütze, sind die Aufnahme-Forderungen an die EU Staaten. Übrigens braucht Deutschland Einwanderung.

    Die false flags in Köln und Berlin hatten m.E. den Zweck Merkel via „kochender Bevölkerung“ rauszuschaffen.

    • Natürlich hat die Bundesregierung 2015 völlig korrekt gehandelt – es war allerdings nicht einmal eine Grenzöffnung.
      DIe Grenze Deutschlands zu Österreich war als EU-Binnengrenze bereits offen und hat selbstverständlich offen zu bleiben.

  3. Müssten Frauen zum Militär und dort auf Befehl Morden wie Männer, würden sie garantiert am Wahltag darauf achten, keine Kriegsparteien mehr zu wählen.
    Solange es beim Töten keine Frauenquote gibt bis das Verhältnis der potentiellen Mörder ausgeglichen ist, haben die Kriegsgegner keine Chance auf Frieden.
    Und Schreibtisch-Hetzer leichtes Spiel, wenn es um angebliche „Sicherheit“ und „Angst vor…“ geht.

    • Nicht zuletzt dank Angela Merkel müssen Männer in Deutschland nicht mehr zum Militär, und die Wehrpflicht wurde zudem gerade rechtzeitig ausgesetzt, bevor auch in Deutschland eine unsägliche Frauen-Wehrpflicht-Kampagne losgegangen wäre. Zudem ist es keinesfalls so, dass Frauen keine Kriegstreiber wählen. Die deutsche Bundesregierung hat in der ‚Flüchtlingskrise‘ ausgesprochene Friedenspolitik gemacht.

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