Leyen die Frontfrau – Wahlkampf-Reise in den Irak

Von Ulrich Gellermann.

Sie bringt sich in Stellung, die Kriegsministerin. Nach dem Wir-Schaffen-Das-Fehlschlag der Kanzlerin hofft Ursula von der Leyen auf ihre Kanzler-Chance. Sie möchte brennend gern die neue Frontfrau der CDU-CSU-Traditions-Formation werden. Da setzt die Dame natürlich auf ihre Haustruppe, die Bundeswehr. Und fährt an die Front. In den Irak. Hallo? Bitte? Ist die deutsche Wehr jetzt, neben Afghanistan, dem Kosovo, Mali und weiteren zehn Ländern auch im Irak an der Front?

Na klar, seit Ende des Jahres 2014 ist die Bundeswehr schon im Irak unterwegs. Aber, glaubte man dem chronisch schlecht informierenden Mainstream, dann ging es um die Autonome Region Kurdistan, die lag zwar irgendwie auch im Irak, aber dort herrschten die guten Kurden, beschützt von unserer Peschmerga-Miliz, die von unserer Bundeswehr ausgebildet und mit unseren Waffen ausgerüstet wurde. Da hieß die Hauptstadt Erbil und unser Präsident Masud Barzani. Während der eigentliche Irak weit weg zu sein schien. Jetzt, erzählt die Kriegsministerien, ginge es darum den IS in Mossul zu schlagen. Von Mossul aus sind es nur noch 350 Kilometer bis zur irakischen Hauptstadt Bagdad. Mossul wird nach wie vor von der irakischen Zentralregierung als Teil des Iraks beansprucht und nicht, wie man das in Kurdistan sieht, als kurdisches Gebiet. Rundum liegen ertragreiche Ölfelder, in der Stadt finden sich bedeutende Öl-Raffinerien. Dahin orientiert die Frau mit dem Blond-Helm, um unsere Peschmerga zu unterstützen: „Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir die Peschmerga so gut wie möglich ausbilden, damit sie die große Aufgabe leisten, den IS endgültig auch in Mossul zu schlagen.“

Der Irak, zu dem nach wie vor auch seine zweitgrößte Stadt Mossul gehört, ist ein kaputtes Land. Attentate, Morde, private Milizen und religiös angestrichene Banden prägen den Alltag. Dieses Erbe der US-Invasion, die angeblich mit einem Sieg im März 2003 beendet wurde, will offenkundig auch die schneidige Kriegsministerin antreten: „Es ist eine Frage der Effizienz, der Zeitersparnis“, begründete von der Leyen ihre Entscheidung, unsere Peschmerga, unsere 150 Mann Bundeswehr und unsere Waffen im Wert von etwa 70 Millionen Euro tiefer in den Irak zu verlegen. Marketing-Sprech statt der Wahrheit: Es ist eine Frage von Blut, Tränen und Eiter. Es geht um eine weitere Verwicklung in den US-amerikanischen Nachfolgekrieg.

Das deutsche Außenministerium schreibt unverblümt: „Irak ist weiterhin  eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt“. Davon erzählt Marion von Haaren, die ARD-Begleitmamsell der Ministerin, nichts. Statt dessen im Text: „Von der Leyen: dunkelblaue Hose, hellblaues Hemd, perfekte Frisur.“ Schicke Fotos der Ministerin neben zünftigen Uniformen. Es ist kalt in der Militärmaschine, erfahren wir. Ein touristisches Foto der van Haaren mit der Chefredakteurin der Redaktion der Bundeswehr-Zeitung: Man sitzt auf Empire-Sesseln in Weiß und Gold. Nur einmal im ARD-Blog-Eintrag, blitzt so etwas wie Wirklichkeit auf: „Die nächste und wohl letzte große Offensive wird nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen weitere 1,5 Millionen Menschen vertreiben.“ Fragt die van Haaren danach? Nein, in die Kameras darf die Kriegsministerin von der „langfristigen Stabilisierung des Iraks“ schwätzen. Niemand fragt sie, wie lange „langfristig“ dauern soll. Niemand fragt sie, ob „wir“ im Irak auch so lange bleiben werden wie in Afghanistan. Und ob „wir“ denn neben den USA irgendwas zu sagen haben. Und auch nicht, um welches Land es wirklich geht.

Im Irak wird immer noch die Todesstrafe vollstreckt. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Darunter zählen unter anderem: das Aufhängen an Armen oder Beinen über längere Zeiträume, das Schlagen mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks, das Brechen von Armen und Beinen, Beinahe-Erstickung durch Plastiktüten oder Vergewaltigung. Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan gingen gegen Personen vor, welche die Korruption der Regierung kritisierten. Auch dort wurden Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. – So was macht doch nicht unsere Peschmerga? Dass passiert doch nicht in unserem Irak?

Warum fliegt die ARD bei diesem Fronteinsatz mit? Um solche Sätze kolportieren zu lassen: „Nun ist von der Leyen wieder unterwegs. Die Lage hat sich verändert, stellt sie mit Genugtuung fest. – Die Ministerin erwähnt die deutsche Beteiligung, sieht sich bestätigt.- Das hört sich nach Erfolg an.“ Nein, das hört sich nach einer Vorwahlkampf-Reise an. Auf Kosten der Bundeswehr und der deutschen Gebührenzahler. Denn ob die Merkel den Bundestagswahlkampf übersteht, ist ungewiss. Ziemlich gewiss wird sich die Frage nach einer Koalition mit der AfD stellen. Und diese Passage im AfD-Programm kann die von der Leyen jederzeit unterschreiben: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden.“ Still gestanden! Rechts schwenkt – marsch!

 

Bild: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von MSC15 FRI Mueller (CC BY 3.0)

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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8 Kommentare zu: “Leyen die Frontfrau – Wahlkampf-Reise in den Irak

  1. „Drei Jahre neue Weltpolitik 30.09.2016

    BERLIN (Eigener Bericht) – Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den „Einheits“-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als „Krisengürtel“ rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.“

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59452

    (Am besten als pdf speichern, Artikel bei German-Foreign-Policy.com sind nach ein-zwei Wochen (?) nur noch für registrierte Nutzer im Archiv zugänglich)

  2. Wo das nur alles hinführen mag. Und was D dann in der neuen Konstellation nach dem Crash des Imperiums machen wird? Oder wird D zum Zeit kaufen vom Imperium an das Rachsüchtige Nachbar Volk verkauft . ? Der Export Weltmeister wird zur Zielscheibe der neuen Brics Alianz en. Als Exempel für die kleinen Ost Mitläufer?

  3. Zugegeben meine Wortwahl war etwas unglücklich. Es ist ein Segen etwas wie ken Fm zu haben. Aber einer Frau Von der Leyen da etwas wie Karieregeilheit vorzuwerfen ….Sie nutzt nur ihre Mittel. Aber was der neue Status der Verteidigung bzw. der Lüsterne Drang sich an immer mehr Schweinereien zu beteiligen aus der Bundeswehr macht …Man kommt aus dem Staunen nicht mehr hinaus . Man muss da der Frau von der Leyen einen gewissen Grad an Cleverness sich zu verkaufen zugestehen . Auch Ankela Merkel ist kein politisches Leichtgewicht. Wo sind eigentlich die Strahlenden Männlein ? Alle wo ?

  4. Hallo Forumsteilnehmer….
    Ich denke es brauch sich nicht mehr über wer sind die Guten und wer die Bösen unterhalten werden, im Kern sind doch die grundlegenden Dinge bekannt um sich zumindest ein tendenzielles Urteil hierüber zu bilden….lediglich die Liste der Schandtaten erweitert sich stetig….nahezu täglich….die traurige Gewissheit ist das dieser Trend beibehalten wird….heute, um geschätzt 17:30 fuhr ich wie jeden Tag nach Hause, im Radio kam auf DLF folgende Meldung (sinngemäss): der Ostteil von Aleppo wird intensiv bombardiert, 100.000 Kinder sind in höchster Gefahr…..der Ton zwischen der Russischen Föderation und USA wird schärfer…. die Meldungen der letzten Tage befassten sich vermehrt mit der Stimmung zwischen den vorgennanten „Parteien“…..hier wird schon mit aller Selbstverständlichkeit der Konflikt auf das Wesentliche reduziert….der Krieg zwischen diesen beiden Mächten….Syrien ist hier bereits zum reinen Ort der Austragung degradiert….um es klar auszuformulieren, hier wurde bereits nicht mal mehr unter der sonst üblichen Verwischungstaktik zu dem Eingeständnis übergegangen das hier ein Krieg zwischen den USA und der Russischen Föderation läuft….es ist nicht mehr allzu bestimmend was Grund der Auseinandersetzung ist….der Konflikt ist da….das wovor wir alle Angst haben sollten hat begonnen…der Grund hierfür wird vermutlich so nach und nach in den Hintergrund rücken, der einleitende Akt von dem ganzen Desaster könnte beendet sein, das Ziel scheint fast erreicht, Hauptteil wird jetzt aufgeschlagen…..und wie es eben so läuft werden noch einige Akteure dazustossen mit der selbsterklärten Legitimation „Ich habs so übernommen und führe es lediglich weiter oder zu Ende“….dieser „Akteur“ könnte Hillary Clinton heissen, und hier darf sich die Menschheit in der Gewissheit wiegen das diese Person im wahrsten Sinne des Wortes „Klar Schiff“ macht…..mir blutet das Herz wenn ich an diese 100.000 denke….könnten meine Kinder sein….und ich hoffe das nicht der Tag kommt an dem wir uns alle wünschen bloss alles erdenkliche, alles dem einzelnen Mögliche getan zu haben um das zu verhindern…. ich zweifel mittlerweile daran, dass es mit dem klassischen „Demonstrieren“ getan ist, das Aufbegehren gegen CETA , bzw das vollständige Ausbleiben jedweder Form einer Wirkung sollte hier zu denken geben…..für den Fall das jemand fragt was denn meiner Meinung nach zu tun wäre….ich weiss es nicht…aber es sollten Möglichkeiten genutzt werden um hierüber zu beraten, wie die kommende „Versammlung“ am 1.10.2016…..Ich hatte hierzu am ich meine 19.9.2016 zu Ken Jebsens Aufruf zu dieser Demo die Idee geäussert, daß (Ich) es für zielführend dem gegenseitigen kennenlernen wegen halte sich ein Namensschild mit dem hier verwendeten Nickname anzuheften, das erleichtert das zusammenfinden….ich werd das so machen, bin da….das nochmals abschliessend erwähnt mit dem Verweis zu meinem Beitrag vom 19.9.2016 zu vorgennantem Aufruf….Grüsse, schreibt was….

  5. deutschland ist nicht souverän > also wird die vasallen haltung baw nicht aufgegeben werden, das ‚brown-nosing‘ bliebt uns erhalten; auch ramstein bleibt erhalten, da könnt ihr davor demo machen bis euch die beine absterben; auch die afd ändert daran nichts; und „wahlen“, hahaha, nutzen sowieso nichts !
    wenn, dann ändert sich – wieder mal – der rest der welt und zufällig bekommt deutschland was ab, wie zb 1 mio schutzsuchende; der michel war immer schon als tief-schläfer bekannt !
    sorry
    semper vigil
    ps trotzdem wünsche ich ken 1 mio mit-marschierer am 1. oktober ! ! !

  6. Man kann sich einmal ausmalen was die USA aus Deutschland machen würden wenn diese ihre Vasallen Haltung aufgeben und eigene Politik durchsetzen würden ? Na ? Eine Idee?
    Deutschland ohne Nato ? Fragt mal die Linke oder Herr Hörstel . Aber nein bei Kenfm wird ja nicht gewählt. …Lieber gemotzt

    • „Bei KenFM wird ja nicht gewählt“? Das halte ich mal für ne ziemlich feiste wie stumpfe Unterstellung.

      Bei KenFM wird sehr wohl gewählt, nämlich die themenbezogenen Wahrheiten, von denen man in den (nur noch Ekel erregenden) transatlantikdurchseuchten MSM nichts erfährt.

      Sei mal vorschlagsweise lieber froh, dass es mittlerweile Medien wie KenFM gibt, ansonsten müssten die meisten Deutschen — so wie sich die Entwicklung in den MSM zeigt — nämlich höllisch vollverarscht sterben.

      „Deutschland ohne NATO“ … Alleine schon die angstschwitzende Wortwahl spricht Bände, was für eine milliardenschwere, US-dressierte Schwerverbrecher- und Mordbanden-Vereinigung aus dem ehemaligen Verteidigungsbündnis geworden ist.

      NATO ohne Deutschland — wie wär’s mal damit?

      Und wie grauenvoll schlimm sähe das dann aus?

      Wie entsetzlich wäre es, wohl, wenn unser ganzes Steuergeld nicht mehr für das Morden verbraten würde? Entsetzliche Vorstellung, nicht vorstellbar, was?

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