LINKE gegen Ermächtigungsgesetz. SPD schickt Staatsschutz gegen kritischen Wähler

Von Uli Gellermann.

In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz, das am 18. 11. 2020 den Bundestag passieren soll. Die Grünen enthielten sich vornehm. Wie sie ja auch gern bei Abstimmungen über Kriegseinsätze lieber pinkeln gehen statt dagegen zu sein.

Trotz der langen der linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung

MdB Dehm geht noch einen Schritt weiter: „Selbstverständlich werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite’! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!“ Das wäre, trotz der langen der linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung.

Faktisch in einer Gesundheits-Diktatur

Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns:

„Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich – bis zum April d.J.-  dem politischen “ linken “ Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“

Besuch vom Staatsschutz

Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.

Parlamente brauchen Nachhilfe

Das ist die von der Parlamentsmehrheit nahezu ohne Widerstand erzeugte neue Lage: Wer es wagt seinen Abgeordneten zu kritisieren, der wird als Terrorist behandelt. Oppositionelle Videos werden gelöscht, Demonstrationen unter billigen Vorwänden aufgelöst, Ministerpräsidenten dürfen, ohne dass die Mehrheitsmedien oder die Landesparlamente das kritisch kommentieren, die Verteidiger des Grundgesetz als Fall für den Verfassungsschutz brandmarken. Der Bundestag und die Länderparlamente brauchen Nachhilfe.

Alle Deutsche haben das Recht zum Widerstand

Der Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen: Im Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die eine Mehrheit der Bundestagsparteien ist dabei die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.

Deshalb sehen wir uns: Am Mittwoch, 18. 11. 2020 vor dem Bundestag in Berlin. Um 11.00 Uhr. Gegen das Ermächtigungsgesetz.

(Anmerkung des Autors um 17:00 Uhr: Achtung: Bundesinnenministerium verbietet Kundgebungen am 18. 11. 2020 am Reichstag – Spaziergänge bleiben erlaubt!)

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Danke an den  Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 17. November 2020 auf dem Blog Rationalgalerie

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Bildquelle:    Tupungato / shutterstock

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11 Kommentare zu: “LINKE gegen Ermächtigungsgesetz. SPD schickt Staatsschutz gegen kritischen Wähler

  1. Bitte, lieber Autor, an die Fakten halten:
    Es ist KEIN Ermächtigungsgesetz, mit dem faktisch die komplette Gewalt an einen Einzelnen übergeben wurde.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
    Es ist eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Das diese weitreichende Befugnisse verlangt ist ein Streitpunkt. Aber wenn das Ihre Art von Sensations-Journalismus sein soll, dann wäre ein Dialog mit Ihnen schwer möglich.

    • Das Wort "Ermächtigung" kommt 25x vor in den Beschluss.
      Aber "natürlich" ist es das nicht 😉

      Lassen Sie sich ruhig weiter einseifen.

  2. Sehr viele eingestandene "Linke" – Marxisten, Trotzkisten, Sozialisten usw, – nicht nur in Deutschland sind unwillig die Corona-Geschichte zu hinterfragen und sich ernsthaft auf ein Diskussion mit denjenigen einzulassen, die dahinter eine andere Agenda vermuten. Beispiele sind der New Yorker marxistische Wirtschaftsprofessor Richard Wolff, das Ur-Labour-Gestein und Tony Blair Hassser George Galloway in Großbritannien und auch Chris Hedges in den USA, den ich bisher sehr geschätzt habe und dessen Schweigen mich besonders bedrückt. Warum diese Leute, die sich allesamt als Kapitalismusgegner und Streiter für Arme und Unterdrückte ansehen, aber über den größten Hoax aller Zeiten schweigen, ist mir ein Rätsel! Traurig!

  3. Eine klare Distanzierung von Wagenknecht und Co zu den Flase Flag Aktionen der Antifa gegen die Querdenken Demos fehlt mir bis jetzt. Aber in D gibt es ja diese App. Kontrolliert mal wie die LINKEn Abgeordneten tatsächlich gestimmt haben und veröffentlicht das Ergebnis. Das könnte man auch mit SPD, Grüne, CDU und AfD machen.

    • Von Frau Wagenknecht haben wir nichts mehr zu erwarten, die hat ihre Schäfchen im Trockenen… es sit doch egal welche Person, welcher Partei angehört, wenn es gilt Kante für das Volk, für den Volkswillen zu zeigen dann kuschen die alle, weil sie Angst um ohre Bezüge, ihre Beziehungen und das "danach" haben…. alle wollen nur einen schönen, gutbezahlten Posten in der Wirtschaft haben.

      Wenn ich die Damen und Herren des Bundestages sehe bekomme ich regelmäßig Brechreiz…

    • Ich mag die Wagenknecht. Nur ist ihre Weltsicht auch sehr einseitig auf einen Klassenkampf reduziert. Das Problem der Marxisten. Auch bei der AfD mag es den ein oder anderen Vernünftigen geben wie zB einen Peter Böhringer der halt eher Freiheitlich denkt. Im Endeffekt ist aber die LINKE nicht Wagenknecht und die AfD nicht Böhringer.
      Diese Parteien sind von anderen Interessensgruppen unterwandert. Der Bundestag ist ein Theater um das Volk mit einer Komödie oder Tragödie bei Laune zu halten und von den Tatsachen abzulenken.

    • @ Germane und @ pachamama, Danke für Eure klaren Worte, es ist für mich immer sehr tröstlich hier bei KenFM Menschen mit klarem und kritischem Denken und Verstand zu treffen, ansonsten würde man nämlich verzweifeln, angesichts der zunehmenden Verblödung! Der im Folgenden verlinkte Beitrag ist für mich auch immer eine Quelle der Hoffnung: https://andersmensch.wordpress.com/2016/12/26/die-zunehmende-verbloedung-des-menschen/

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