M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“ (Podcast)

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

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Die Bücher „Ausnahmezustand“ von Giorgio Agamben und Überwachtes Deutschland und Verfassungswidrig“ von Josef Foschepoth werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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2 Kommentare zu: “M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“ (Podcast)

  1. effess sagt:

    Das ist keine "Diktatur der Gutwilligen" – das sind entweder selbst Verbrecher oder von Verbrechern unter Druck gesetzte Marionetten.

    Und daher wird es auch keine Hauptverhandlungen resp. entsprechende Urteile gegen das etablierte Regime und deren aktuelle Machenschaften geben.

    Dieses Regime hält sich nicht an die Gesetze – also ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr.
    Und eine Demokratie mit fairen Wahlen fand in Deutschland seit dem 6.November 1932 auch keine mehr statt: die Propaganda der Massenmedien / die transzendentale illusion welche diese Aufbauen haben dazu geführt, dass es keinerlei Debatte über den etablierten Zustand und über das System an sich mehr gibt – es ist alles nur noch "alternativlos".

    Kein Wunder, wenn sich eine erhebliche – und vermutlich stetig steigende Anzahl – in der Bevölkerung sich freut und erleichtert zeigt, wenn es immer mehr "Etablierte" mit ihrem Business "erwischt"…

    … und das werden voraussichtlich bald sehr viel mehr werden, welche sich alsbald "unten" wiederfinden.
    Der Lockstep ist doch nur das warm-Up, die Einleitung hin zu dem was nun auf uns zukommt.

    Hartz4 wurde ja heute auch schon "in Stellung" gebracht, um den bevorstehenden Ansturm a) bewältigt zu bekommen und b) keinen Aufstand zu provozieren und den Übergang von "voll in die Gesellschaft integriert" hinunter ins "ewige Hartz4" widerstandsloser zu gestalten.

    … vermutl. gibt es als nächstes Cannabis & Co zum Ruhigstellen der Massen für wenig Geld in der Apotheke…

  2. Paulle sagt:

    Das hört sich ja alles ganz gut und plausibel an. Ist auch seit dem 18. November bekannt und schon oft erläutert worden. Scheint aber irgendwie weltfremd zu sein. Denn bisher (8.1.) habe ich nirgendwo von eine Klage gegen irgendeine dieser Bestimmungen gelesen, geschweige denn von einem positiven Urteil.
    Irgendetwas stimmt also nicht. Ich glaube nicht, dass wir nur noch korrumpierte Justiz haben. Woran also liegt es?

    Paulle

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